Essay: Die Logik der Toleranz

perlentaucher.de 13 November 2009
Von Lars Gustafsson
Übersetzung von Christian Schlüter

Die verschiedenen Ansprüche oder Anschauungen in den jeweiligen “Kulturen” sind nicht miteinander vereinbar.

Selbstverständlich sollten Monotheisten, Atheisten und Polytheisten idealerweise in der Lage sein, in friedlicher Nachbarschaft zu leben. Aber die Gesetze der Scharia und die Regeln westlicher Demokratien sind vollkommen unvereinbar. Und diese Unvereinbarkeit ist im “multikulturellen Gespräch” nicht einfach wegzudiskutieren. Der altehrwürdige Historiker Henry Thomas Buckle (mehr hier und hier) war davon überzeugt, dass der demokratische, wissenschaftliche und nicht zuletzt technische Fortschritt in Europa auf einen Wandel in der britischen Mentalität zurückzuführen ist.

In seiner 1857 erschienenen Geschichte der Zivilisation in England markiert er diesen Wandel in der Mitte des 17. Jahrhunderts, eine Zeit, in der selbst Theologen begannen, nicht länger von einem unfehlbaren Glauben zu sprechen, sondern die Triftigkeit und Güte des Arguments zu bevorzugen.

Der sich hier noch vor Descartes und Leibniz ankündigende neue Typus von Rationalität hat, wenn wir Buckle folgen, nicht nur die modernen Naturwissenschaften, sondern die Demokratie als solche begründet. Entscheidend war von nun an die Vorstellung, dass Rationalität eine Methode und keine bloße Überzeugung ist und dass diese Methode auf die Natur, den Menschen und die Gesellschaft angewendet werden kann. In den Worten Buckles: “Die Vernunft gibt uns das Wissen, während uns der Glaube nur eine Meinung erlaubt – eben deshalb ist er unterlegen.”

In Buckles Geschichtsverständnis ist der Schritt vom Dogmatismus zum methodischen Rationalismus der erste Schritt auf dem Weg zur politischen Freiheit.

Im Zentrum der gegenwärtigen Debatte zwischen Ian Buruma und Timothy Garton Ash auf der einen sowie Pascal Bruckner auf der anderen Seite scheint mir vor allem die Frage zu stehen, ob Irrationalität in der gleichen Weise unsere Wertschätzung verdient wie Rationalität. Genauer gefragt: Ist der der Anspruch auf Rationalität nur eine Überzeugung neben vielen anderen, die wir nicht mehr, aber auch nicht weniger zu achten haben als andere Ansprüche, welche Art von Irrationalität und Fanatismus auch immer von ihnen ausgehen mag?

Dieser, wie ich meine, nur schwachsinnig zu nennende Relativismus führt – jedenfalls so, wie er in der Debatte unter anderem von Ian Buruma und Timothy Garton Ash vertreten wird – geradewegs zu einer Anklage gegen all jene, die an westliche Toleranz und demokratische Freiheiten glauben: Ihr Glaube sei nichts weiter als eine Art “Aufklärungsfundamentalismus”.

Einem solchen Vorwurf liegt die Vorstellung zu Grunde, dass unsere westliche Rationalität aus einer Unzahl von Dogmen besteht, die sich in keiner Weise von anderen dogmatischen Anschauungen und Ansprüchen unterscheiden, so wie sie sich in großer Vielfalt über die ganze Welt verteilen. In dieser äußerst dubiosen Spielart des Multikulturalismus werden wir nun aufgefordert, alle Dogmen, alle autoritären, politischen wie moralischen Ansprüche mit dem gleichen Respekt zu behandeln.

Das ist in der Tat unmöglich. Und zwar nicht nur, weil der allen Ansprüchen oder “Dogmen” gleichermaßen zu Grunde liegende Begriff von Kultur äußerst unscharf ist und der Beliebigkeit Tür und Tor öffnet. Die Folge ist eine Verwechselung zwischen Dogma und Rationalität, zwischen, wie Buckle es nannte, unfehlbarem Glauben und triftigen Argumenten.

Religiöse Überzeugungen auf der einen Seite und die unsere westlichen Gesellschaften auszeichnende wissenschaftliche Rationalität auf der anderen Seite stehen allerdings gar nicht im Wettstreit miteinander. Es gibt, um ein Beispiel zu geben, keine christliche oder muslimische Version der Biochemie. Religionen haben in der Regel kaum etwas zu tun mit empirischen Beobachtungen, experimentellen Anordnungen oder logischen Schlussfolgerungen.

Die eigentliche Punkt aber ist ein anderer: Die verschiedenen Ansprüche oder Anschauungen in den jeweiligen “Kulturen” sind nicht miteinander vereinbar. Selbstverständlich, Monotheisten, Atheisten und Polytheisten sollten idealerweise in der Lage sein, in friedlicher Nachbarschaft zu leben. Aber die Gesetze der Scharia und die Regeln westlicher Demokratien, die othodoxen biblischen Vorschriften, die etwa ein strenge Bestrafung homosexueller Lebensgemeinschaften vorsehen, und unsere modernen Sozial- und Familiengesetze sind vollkommen unvereinbar. Und diese Unvereinbarkeit ist im “multikulturellen Gespräch” nicht einfach wegzudiskutieren.

Es gibt eine eigentümliche Interpretation der Toleranz, die diesen Begriff vollkommen bedeutungslos und leer werden lässt. Aber die Aufforderung, dass wie gegenüber allem und jedem in der gleichen Weise tolerant zu sein haben, ist schlicht gedankenlos. Genauso wie es übrigens absurd wäre, dass alles, was uns in der Erfahrung begegnet, eine Illusion zu nennen – wir könnten dann sofort aufhören, zwischen barer Münze und Falschgeld, zwischen Halluzination und Realität zu unterscheiden.

Vielmehr gibt es etwas, das ich Logik der Toleranz nennen möchte. Sie wird von einem künftigen Philosophen noch auszuarbeiten sein, doch möchte ich damit beginnen, indem ich zwei klare Sätze formuliere:

1. Die Toleranz gegenüber der Intoleranz führt zur Intoleranz.

2. Die Intoleranz gegenüber der Intoleranz führt zur Toleranz.

Etwas pathetischer ließe sich auch sagen: In Fragen der Vernunft und der Freiheit haben Gesellschaften genauso wie Individuen eine klare Antwort zu geben. Sie müssen sich entscheiden. Es gibt hier keinen Mittelweg. Das gilt für die Bürger eines Landes genauso wie für die Zugezogenen.

Lars Gustafsson
17.02.2007

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Lars Gustafsson ist einer der bekanntesten Schriftsteller Schwedens, sein letztes Buch “Risse in der Mauer. Fünf Romane” ist im Hanser Verlag (München 2006) erschienen. Von 1983 bis 2006 lebte Gustafsson in den USA und unterrichtete als Professor für Theoretische Philosophie in Austin/Texas. Heute lebt er in Stockholm.

Pascal Bruckner hat mit seiner Polemik gegen Ian Burumas Buch “Murder in Amsterdam” und einen Artikel Timothy Garton Ashs eine internationale Debatte ausgelöst. Alle Artikel zu dieser Debatte finden Sie auf Deutsch hier, auf Englisch hier.

http://europenews.dk/de/node/27480

The Leftist Politics of the Nobel Peace Prize, Part 2

http://newsrealblog.com/2009/10/10/the-leftist-politics-of-the-nobel-peace-prize-part-2/

by John Perazzo

For Part 1 of this blog series, click here.

The Nobel Committee’s proclivity for using its Peace Prize ceremony as a forum for ridiculing American foreign policy was on display again in 2001, when the Prize was given to the United Nations and its Secretary General, Kofi Annan. When presenting the award to Mr. Annan, Nobel Committee leader Gunnar Berge argued that the establishment of peaceful change in the 21st Century would “be a task for the UN, if not in the form of a centralized world government then at least as the more efficient global instrument which the world so sorely needs.” Berge attacked the Bush administration specifically, saying that “the USA provides the clearest illustration” of a country “selective in their attitudes to the UN,” only favoring “an active UN when they need and see opportunities to obtain its support; but when the UN takes a different stance, they seek to limit its influence.” Soon thereafter the world would learn that Kofi Annan and the UN alike were up to their respective necks in scandal involving the Oil-For-Food program.

In 2000 the award went to South Korean President Kim Dae-jung, who, solely to bolster his chances of winning the Nobel Peace Prize, bribed North Korea’s government with $1.5 billion in exchange for the latter’s feigned good-faith participation in peace talks ostensibly aimed at ending Pyongyang’s nuclear program.

A year earlier the Nobel Peace Prize was given to Médecins Sans Frontières, a humanitarian aid organization that more than once has condemned Israel – in contradiction to its pledge to maintain political independence.

In 1994 the Nobel Peace Prize Committee drew a moral equivalence between statesmen and a terrorist when presenting its award jointly to Israeli Foreign Minister Shimon Peres, Israeli Prime Minister Yitzhak Rabin, and the Palestinian leader whose unwavering goal was the destruction of Israel and the mass murder of Jews, Yasser Arafat.

The 1992 Nobel Peace Prize recipient was Rigoberta Menchu, the leftist icon and communist agent who falsely claimed authorship of a 1982 autobiography which was later found to have been written by the French Marxist Elisabeth Burgos-Debray.

In 1987 the award went to Costa Rican President Oscar Arias Sánchez, who, in order “to bring peace to the region,” reversed the policy of his predecessor who had allowed the Reagan administration to use northern Costa Rica as a base for its war efforts against the Marxist Sandinistas.

The 1985 Nobel Peace Prize was given to International Physicians for the Prevention of Nuclear War, (IPPNW), a group founded with the explicit involvement of the Soviet dictatorship. In fact, Yevgeny Chazov, Soviet Deputy Minister of Health, served as one of IPPNW’s three co-chairmen.

In 1984 Archbishop Desmond Tutu won the Prize for his work against South African apartheid. Tutu was a strong supporter of Winnie Mandela, who was prominent in the Soviet-sponsored African National Congress, closely aligned with the South African Communist Party. Today Tutu claims that U.S. injustices around the world provoked the attacks of 9/11; that America is an aggressive nation which spends too much on defense and too little on aid to the poor; and that “Israel is like Hitler and apartheid.”

The Leftist Politics of the Nobel Peace Prize, Part 1

http://newsrealblog.com/2009/10/10/the-leftist-politics-of-the-nobel-peace-prize/

2009 October 10

by John Perazzo

Barack Obama was awarded the Nobel Peace Prize yesterday for what the Norwegian Nobel Committee called “his extraordinary efforts to strengthen international diplomacy and cooperation between peoples”; his “vision of and work for a world without nuclear weapons”; and his efforts to create a “new climate” of “multilateral diplomacy” in international relations.

Mind you, all Nobel nominations must be submitted by February 1 of the year in which they are to be awarded, meaning that Obama, who took his oath of office as President on January 20, was nominated for the Prize within his first twelve days in office. Had Obama achieved anything of substance during those few days to merit such an award? No serious thinker could argue that he had. His nomination is but a testament to the fact that the Nobel Peace Prize has increasingly devolved into an honor awarded to recipients who reflect the Nobel Committee’s leftist politics and preferences. Consider some of the more notable winners of recent years.

In 2007 former Vice President Al Gore won the Prize for his success in spreading uninformed panic about man-made global warming, a controversial concept whose very existence is denied by tens of thousands of eminent scientists and climatologists. But then again, Barack Obama’s Regulatory Czar Cass Sunstein may have unwittingly revealed what the real motivation between global-warming initiatives is – worldwide redistribution of wealth from the United States, to the Third World. Said Sunstein in 2007: “It is even possible that desirable redistribution is more likely to occur through climate change policy than otherwise, or to be accomplished more effectively through climate policy than through direct foreign aid.”

In 2005 the Nobel Peace Prize was presented to Mohamed ElBaradei, an Egyptian attorney who has served as Director of the International Atomic Energy Agency (IAEA) since 1997. Under his leadership, the IAEA’s strategy of appeasement proved unsuccessful at dissuading North Korea from developing a nuclear weapons program in the late 1990s. Yet ElBaradei is employing the same approach today to address Iran’s well-documented pursuit of nuclear power. He has suggested in diplomatic circles that the best course of action may be to tolerate small-scale uranium enrichment in Iran, in exchange for Tehran’s pledge to eschew the production of nuclear armaments — a plan very similar to the failed bargain he struck with North Korea.

The 2004 Nobel Peace Prize went to Wangari Maathai, a Kenyan ecologist and environmental activist who founded the Green Belt Movement in Africa in 1977. An anti-white, anti-Western crusader for international socialism, Maathai alleges that “some sadistic [white] scientists” created the AIDS virus “to wipe out the black race.” She is also a member of the Commission on Global Governance, whose manifesto, titled Our Global Neighborhood, calls for a dramatic reordering of the world’s political power — and redistribution of the world’s wealth.

The 2002 Nobel Peace Prize recipient was Jimmy Carter, who strongly opposed America’s looming invasion of Iraq. When the former U.S. President was officially given his award, Nobel Committee Chairman Gunnar Berge told reporters that Carter’s honor “should be interpreted as a criticism of the line that the current [U.S.] administration has taken. It’s a kick in the leg to all that follow the same line as the United States.”

So much for the fanciful notion that the voting process for the Nobel Peace Prize is anything more than a politically motivated spitting contest.

Eine Krankheit wie die Pest

http://www.pi-news.net/2009/09/eine-krankheit-wie-die-pest/#more-84605

Aus griechischen und germanischen Tugenden, aus der Gotteserkenntnis und der Gottesfurcht der Juden, vor allem aber aus einem guten christlichen Geist, aus Worten Ewigen Lebens von Jesus von Nazareth, dem Gottes- und Menschensohn, ist einst ein geistig starkes Abendland erwachsen. Wegen dem Unkraut, das immer mitgewachsen ist, hat es stets auch Kriege und Ausbeutung gegeben, aber die Entwicklung zu einer Superkultur der Wahrheit und Gerechtigkeit, der Freiheit und des Friedens war bis zum Auftreten der Gutmenschen stark und ihr schien die Zukunft zu gehören.

(Essay über Gutmenschen von Herbert Klupp)

Mein herzensguter weltkriegsgebeutelter alter Pfarrer pflegte in den 1980er Jahren immer zu sagen, Hitler und Stalin konnten uns zwar zusetzen, haben uns aber nie ernsthaft gefährden können, aber das gelingt heute den 1968ern. Mittlerweile ist eine neue dämonische Kraft aufgekommen, die alles, was sich nicht unterwirft, also nicht Islam ist, ausradieren möchte. Je extremer ein Muslim sich gebärdet, desto besser befolgt er die Anweisungen des Begründers dieser totalitären Bewegung. Normalerweise könnten die perversen islamofaschistischen Mörderbanden einem starken wehrhaften Westen nicht lange widerstehen. Vor allem geistig ist unsere Kultur derart überlegen – sie wurzelt eben in der Wahrheit – daß die Islamisten aller Art weltweit durch militärisch unterstützte Polizeieinsätze leicht und schnell aufgelöst werden könnten. Wir würden sie genauso gut (oder eben auch genauso schlecht) in Gewahrsam setzen, wie es die europäische Polizei bei verbrecherischen Taten eben zu tun pflegt.

Dieser Einleitung folgt nun ein „Aber“, weil die Realität eben eine andere ist. Europa ist geistig krank und es hat kaum mehr Widerstandskräfte. Der Islam ist nicht nur bevölkerungspolitisch dabei, uns zu überrennen. Unsere Intellektuellen pflegen den Selbsthass. Je dekadenter sogenannte Künstler und Kunstwerke frech auftrumpfen, desto mehr wird ihnen gehuldigt. Kinder werden gegen die Erwachsenen instrumentalisiert, Frauen gegen Männer, Randgruppen gegen gesunde Familien. Unsere Geschichtsschreibung berichtet nicht, was wirklich war, sondern versucht einem Modernismus zu dienen, indem sie parteiisch alles denunziert, was Glaube, Kirche, oder katholisch, dazu in neuerer Zeit auch alles was deutsch, Leitkultur oder Disziplin heißt. Die Heimatvertriebenen sind im Prinzip selbst schuld an dem Heimatverlust, weil sie eben deutsch sind, zu deutsch vielleicht. Da sind Feministen, Linke, Grüne, die ihre Angriffe grundsätzlich gegen das je eigene richten. Da ist ein Konsumismus und eine bildungsferne Gehirnwäsche, welche die Verantwortlichkeit jedes Einzelnen vor der Geschichte leugnet. Da wird Verhütung, Abtreibung, Kinderlosigkeit bis aufs Messer verteidigt.

Fragt man sich, warum so ein Morast entstehen konnte, und warum sich diese Nebelschwaden einfach nicht lichten wollen, findet man als denkender Mensch irgendwann den gemeinsamen Verursacher. Der Gutmensch ist zwar schwer zu definieren, aber seine Wirkungsweise ist völlig klar. Er schützt prinzipiell alle Kräfte des geistigen Niedergangs, indem er ausgerechnet hier eine maximale Freiheit für die Andersdenkenden einfordert. Er bekämpft alle Appelle zu Moral, Anständigkeit, Ordnung, Leben, Familie, Glück indem er sie denunziert als vermeintlich rückwärtsgerichtetes Denken. Er ist hochintelligent und hat gute Positionen inne. Die Medienwelt ist in ihrer Hauptlinie eine einzige Clique von Leuten, die alles denunzieren, was christlich-konservativ zum Besten der Gesellschaft wirken möchte. Sie glauben nicht an Gott und sein Eingreifen in die Geschichte und Jesus ist für sie bestenfalls ein sympathischer Idealist. Sie rühmen und verteidigen alles Fremde, auch alles was inhuman ist und krank macht, wenn es nur anders ist als wir. Unsere eigenen Initiativen im Geiste des Abendlandes versuchen sie grundsätzlich in eine gemeinsame Linie mit den Nationalsozialisten zu bringen. Denn das ist ihr wichtigstes Credo, dass ganz Hitlerdeutschland durch und durch und in allen Belangen das Böse repräsentiert, und dass alles, was irgendwie darauf beziehbar ist, bekämpft werden muss. Wahrscheinlich verspüren sie insgeheim einen großen Genuss, wenn sie derart das Volk manipulieren können. Wahrscheinlich wissen sie selber nicht, warum sie so exklusiv die politischen und die medialen Posionen innehaben, aber sie genießen es vermutlich. Eine perverse Befriedigung verspüren sie im Abwatschen derjenigen, die aus ehrlichem Herzen eine Umkehr verlangen, bei gleichzeitigem Hochloben der Nichtsnutze. Wahrscheinlich ist es die gleiche Lust, die ein geistig Verirrter haben kann, wenn er ständig Eisenbahnweichen so verstellt, dass vermutlich irgendwann zwei Züge aufeinanderprallen werden. Natürlich werden sie es offiziell bejammern und beklagen, wenn Züge des Alten Europa irgendwann kollidieren mit den neuen Islamzügen. Natürlich steht der Schuldige für sie heute schon fest. Aber das unterschwellige Gefühl, dieses alles höchst effektiv mit vorbereitet zu haben, verschafft ihnen vermutlich die allergrößte tiefe Befriedigung.

Schlimmer als die Pest, die immer einzelne verschont ließ, infiziert der Gutmensch die ganze Gesellschaft mit seinem intelligent und versteckt vorgetragenem Selbsthass. Die verheerende Wirkung ist wahrscheinlich schlimmer, totaler, als die der Pest, auch wenn es länger dauert, bis sie eintritt. Wer geistigen Widerstand leistet, ist kaum besser dran, denn er wird mitverbogen von dem bereits etablierten Gutsprech. Ganz zu schweigen von der Isolation, in die sich begeben muss, wer ernsthaft dagegen ankämpfen möchte.

Gutmenschen wollen heute in den Kindergärten universitäre Strukturen aufbauen. Die Kinder sollen ihre Aktivitäten wählen wie Erwachsene. Tendenziell machen sie damit nicht nur die Kinder unglücklich, sondern auch die Betreuer.

Gutmenschen fordern teure Programme für verbrecherische Täter. Die Opfer haben sie weniger im Blick. Vermutlich waren diese irgendwie mitschuld an den Übergriffen. Die Rechte der Täter verteidigen sie mit Inbrunst.

Gutmenschen blasen zum Angriff auf jede nationale Kundgebung. Wenn dann die aufgestachelten linken Autonomen und sonstige Chaoten Bürger und Polizei attackieren, Werte vernichten, Autos anzünden, dann entdecken sie sofort wieder ihre Menschenfreundlichkeit – aber natürlich nur den antibürgerlichen Kräften gegenüber.

Gutmenschen bereiten dem Islam die Bahn. Es spielt überhaupt keine Rolle, wie grundgesetzwidrig das Leben der muslimischen Gegengesellschaften abläuft. Sie erhalten einen Freibrief mit dem Namen Respekt vor jeder fremden Kultur.

Gutmenschen verharmlosen alle Verbrechen im Namen des Islam. Das sind alles Einzelfälle. Oder sie haben eben nichts mit dem Islam zu tun. Islamische Terrorgruppen können garnicht so eindeutig im Namen Allahs, für den Islam, für die Sharia, pro Koran sich bekennen, als dass Gutmenschen das nicht zu relativieren vermöchten.

Gutmenschen fallen jeder Initiative zur Verbrechensbekämpfung in den Arm. Da wird der Datenschutz bemüht, oder das Ausland, oder wieder mal eine Linie zu den Nazis gezogen und jeder noch so große Schwachsinn aufgeführt, wenn nur eine Schwächung der auf Ordnung und Sicherheit abzielenden Strukturen gelingt.

Gutmenschen sind stolz auf die Freiheit zur mörderischen Abtreibung. Einem drohenden Aussterben der autochthonen Deutschen und Europäer begegnen sie huldvoll lächelnd mit dem Hinweis auf die angebliche Überbevölkerung der Erde, und dass das schon in Ordnung sei, wenn wir weniger werden.

Gutmenschen fördern jederzeit Bestrebungen von Frauen nach materieller Selbstständigkeit, vor allem, wenn dadurch eine klassische Familiengründung verhindert werden kann.

Gutmenschen definieren das Fremdgehen von Ehemännern und Ehefrauen als Selbstverwirklichung und die spätere Scheidung – die Zerstörung eines guten Lebensplans – feiern sie als einen Akt der Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit.

Gutmenschen sind stets bereit, den Menschen selbst als Schädling zu definieren. Sie benutzen das lebensfreundliche Gas CO2 zur Denunziation, da sie erkannt haben, dass alle Lebensakte an sich mit dem Freisetzen von CO2 gekoppelt sind. Es ist ihnen völlig schnuppe, dass der Beitrag aller humanen CO2-Produktion gering ist im Verhältnis zu dem der Natur, dass es keine wissenschaftliche Sicherheit gibt, ob die Erwärmung der Erde nicht durch ganz andere Faktoren, wie Sonne, Klimazyklen, Vulkane bestimmt sein könnte. Er hat Lunte gerochen, der Gutmensch, dass mittels der CO2-Verteufelung der Mensch selbst als Übeltäter und Schädling denunziert werden kann, und das allein genügt, um an dem neuen Dogma der menschengemachten Klimakatastrophe festzuhalten.

Der Gutmensch trägt vor den anderen – und meistens wohl auch vor sich selbst – ein freundliches Gesicht her, nachdenklich will er erscheinen, jedem Extremismus abhold, verantwortlich und dem Leben zugewandt. In Wahrheit betreibt er die Kultur des Todes.

Der Gutmensch kämpft auf allen Kanälen gegen das starke, sich aus christlichen Quellen speisende Amerika. Die besten Seiten der Politik der Vereinigten Staaten, den selbstlosen Einsatz für unterdrückte und verknechtete Völker, denunziert und verleumdet er raffiniert und phantasievoll auf jede erdenkliche Art.

An dem afrikanischen Desaster ist natürlich nicht der Afrikaner Schuld, sondern der Europäer. Für den Gutmenschen ist immer noch die frühere Kolonialisierung die tiefere Ursache aller Miseren. Schuldig und abermals schuldig soll der Europäer, der häßliche Weiße, sich fühlen, und möglichst zahlen für alle Übel in Afrika und sonstwo in der Welt.

Der Gutmensch kann es Israel nicht anrechnen, dass es an der Wand steht und um seine Existenz kämpfen muss. Seine eigene Haltung ist so edel, dass er selbstverständlich auch vom jüdischen Staat fordert, lieber sich ausradieren zu lassen, als hie und da ein Unrecht zu begehen.

Betrachten wir den Verlauf der Anfang September in Afghanistan entführten Tanklaster und die anschließende Bombardierung, angefordert durch unsere Bundeswehr, und machen wir uns an diesem Beispiel klar, wie die Medienmacht der Gutmenschen uns alle verdummt und in den Selbsthass zu führen trachtet.

Da greifen extremistische Taliban-Kämpfer unsere LKW an, töten die Fahrer, und schneiden ihnen die Kehlen auf. Sie schächten sie, wie sie auch ansonsten Ziegen schächten. Dieser verbrecherische Beginn einer Geschichte wird unisono von unseren Gutmenschen ausgeblendet. In 99 von 100 Berichten und Kommentaren wird immer nur kurz und bündig von gekaperten LKWs die Rede sein. Die Taliban bleiben im Flußbett stecken und rufen um Hilfe. Einige ihrer Sympathisanten eilen herbei, wollen helfen, wenigstens Benzin abzapfen, damit die LKWs leichter werden. Es ist nachts zwei Uhr, und es ist weit außerhalb jeder Ortschaft. Afghanen guten Willens, welche die Taliban verabscheuen, begeben sich mitnichten dorthin um zu helfen. Der Luftschlag tötet alle Männer an den LKWs. Sie werden nie mehr deutsche Soldaten angreifen, weder mit diesem Benzin, noch als perverse Selbstmordattentäter, und auch nicht in einem sonstigen Gefecht. Eine klare Botschaft geht von diesem Luftschlag aus an alle Afghanen: es gibt Hoffnung, die Taliban zu überwinden. Fasst Mut und leistet Widerstand. All das ist aber ungoutierbar für unsere Gutmenschen. Sie beherrschen die Medien, und alle Berichte triefen nun vor Anklagen wider unsere Soldaten. Teils offen in den Kommentaren, teils listig, indem man weltweit Stimmen sammelt, die den Luftschlag irgendwie in Frage stellen, wird überall publiziert. All das wird so einseitig täglich gedruckt und gesendet. Ein wahres Bild der Lage, oder auch nur die gesunde Reaktion vieler Afghanen, dass dieser Schlag wohl genau die Richtigen getroffen hat, findet keinen Raum. Alle Kommentierung zielt darauf ab, ein So-Nicht unserer Politik entgegenzuschmettern, und vermutlich wird dieses an sich positive Beispiel eines gelungenen taktischen Schlages gegen einen perversen kriminellen Feind über Jahre hinweg dazu dienen müssen, das Engagement unserer Soldaten zu verleumden.

Wer oder was sind also die Gutmenschen? Geistig gesehen der Abschaum einer ehedem stark gewesenen Kultur. Wahrscheinlich sind sie die Totengräber des christlichen Abendlandes. Interessanterweise sind überzeugte Atheisten oft weniger selbstzerstörerisch. Auch wenn sie den Glauben inhaltlich ablehnen, fühlen sie sich oft wohl in der christlichen Anmutung, die ja immer noch vielfach vorherrscht in Europa. Sie engagieren sich beispielsweise für den Erhalt von Kirchen, auch wenn sie dort niemals einen Gottesdienst besuchen wollen. Der wahre Gutmensch ist leider vielfach unter den lau gewordenen Christen und Katholiken zu suchen, und sogar bei denen, die eine aufgeklärte, liberale oder moderne Frömmigkeit vor sich her tragen.

Ich schließe mit einer Kapitulation. Ich weiß nicht, warum es so viele Gutmenschen gibt, weiß weder warum sie in all diesen Schaltstellen sitzen, noch warum sie so stark sind. Ich weiß nicht, warum echte Gegenstimmen nicht aufkommen können in unserer an sich freiheitlichen Gesellschaft. Vor allem weiß ich nicht, wo der entscheidende Hebel sein könnte, all diese Lügengebilde und Verdrehungen zu kippen, die Gespinste zu zerschlagen und den Schleier der Gutmenschlichkeit zu lüften.

Ich weiß aber, dass fast alle Malaisen unserer Tage wie in einem feinen Netz von einer gemeinsamen Gruppe, eine geheime Kaste, gesponnen worden sind, und ständig weiter gesponnen werden.

Diese Kaste hat keinen Namen und kein Programm. Sie brauchen sich nicht zu verabreden, und sie sind nicht wirklich konspirativ. Sie haben allermeistens sogar ein gutes Gewissen, wenn sie wieder einmal mehr die Kultur des Todes bedient haben. Es sind Leute wie Du und Ich. Es ist eine Krankheit, wie die Pest. Es ist unerträglich. Es hat totalitäre Züge im Sinne einer Schönen Neuen Welt. Es ist schwer, dagegenzuhalten.

Ich nenne sie einfach nur Gutmenschen.

H. Broder vs. T. Baghajati Teil 2

Broder vs. T. Baghajati Teil 1

“Bereicherung” & “Integration”

Ok, ich bin wahrscheinlich ein sehr ignoranter und „islamophober“ Mensch, aber mir fällt beim besten Willen nicht ein, welche „Bereicherung“ die islamische Einwanderung für mein Leben gebracht hat. Spontan fällt mir nur ein, dass es in den Städten – und dies betrifft meine Heimatstadt genauso wie jede andere europäische Stadt ab einer gewissen Größe – gewisse, allgemein bekannte Straßenzüge und Viertel mit einem erhöhten Anteil von Bewohnern mit „Migrationshintergrund“ gibt.

„Migrationshintergrund“ meint damit in der Regel eher nicht den indischen IT-Spezialisten, den chinesischen Restaurantbesitzer oder den ukrainischen Lagerarbeiter, sondern meistens junge, arbeitslose türkisch- und arabischstämmige Muslime. Die kulturelle Bereicherung besteht nun in erster Linie darin, dass man eben diese Straßenzüge und Viertel meidet, außer man ist Samstag Abend betrunken und will unbedingt möglichst einfach und effizient eine Tracht Prügel beziehen. Ansonsten wüsste ich nicht, auf was für eine Art und Weise der Islam in Europa mein Leben persönlich sonst noch bereichert hat.

Worauf immer Wert gelegt wird, in jeder Talkshow, in jeder Pressekonferenz, bei jedem Zeitungsartikel: Integration ist ein „wechselseitiger Prozess“. Einheimische und Zuwanderer müssen sich gleichermaßen daran beteiligen. Hunderte Male habe ich dieses Dogma über Jahre gehört und mir nichts dabei gedacht. Klar, wie sollte es auch anders sein? Wenn Integration nicht „wechselseitig“, sondern „einseitig“ wäre, wäre es ja keine Integration sondern Assimilation, und Assimilation klingt irgendwie nach Germanisierung und Germanisierung klingt irgendwie nach Hitler und daher ist nicht-wechselseitige Integration böse!

Richtig nachgedacht habe ich dann mal darüber nach der SWR-Diskussion „Wird Deutschland vom Islam unterwandert?“, als Heribert Prantl sich wieder mal leidenschaftlich über die „deutschen Defizite“ bei den Integrationsbemühungen beklagte (über „muslimische Defizite“ hat er sich noch nie beschwert). Und da begann ich mal darüber nachzudenken, was das „wechselseitig“ denn eigentlich bedeuten könnte. Was ist damit konkret gemeint?

Solange Muslime in ihrem Viertel unter sich bleiben und keine oder nur flüchtigen, partiellen Kontakt zu Deutschen suchen, leben Muslime und Deutsche einfach parallel nebeneinander. Das nennt man dann Parallelgesellschaft. Wenn aber ein junger türkischer, arabischer oder kurdischer Muslim in der Schule zügig und gut deutsch lernt, sich mit deutschen Kindern anfreundet, mit ihnen Fußball spielt, am Samstag Abend zum McDonalds essen geht und dann im Kino „Stirb Langsam 4.0“ anschaut, dann ist er sicherlich ein Musterbeispiel gelungener – Integration? … oder nicht doch Assimilation? Fußball, McDonalds, Bruce Willis – wo ist da der „wechselseitige Prozess“? Eigentlich ist der Prozess doch recht einseitig… und dieses Beispiel betrifft nicht mal den Islam als Religion direkt, denn wenn der junge Türke ein strenggläubiger Muslim wäre, ist fraglich, ob er dann überhaupt mit ungläubigen Kindern westlichen Freizeitaktivitäten nachgehen will.

Also was ist gemeint, wenn der Islam als Religion und Kultur in einem „wechselseitigen Prozess“ integriert werden soll? Ist damit gemeint, dass jeder anständige deutsche Dhimmi seine Söhne der interkulturellen Verständigung zu liebe „Mohammed“ und „Abdullah“ anstatt „Thomas“ und „Henning“ nennt? Dass man seine Tochter um des friedlichen, multikulturellen Zusammenlebens willens dazu anhalte, zumindest drei Tage die Woche das Kopftuch zu tragen, im Winter vielleicht auch mal die Burka, weil die hält dann sicher schön warm? Dass sich der anständige Dhimmi aus Solidarität einen Vollbart wachsen lässt? Dass man lernt, zumindest einmal die Woche „halal“, also nach den muslimischen Speisevorschriften, zu kochen, falls mal muslimische Gäste zu bewirten sind? Oder dass man mal solidarisch beim Ramadan-Fasten mitmachen und dafür das Oster-Fasten ausfallen lasse? Dass man an der Volkshochschule ein paar Arabisch- und Türkisch-Kurse belege?

Doch es ist ja keineswegs so, dass dieser kulturelle Synkretismus, die Verschmelzung der euroäischen Kultur mit der türkisch/arabisch-islamischen, nur Theorie ist. Schon heute gibt es erste, wegweisende Schritte in diese Richtung. Nach Ansicht des Erziehungswissenschaftlers Jörg Ramseger ist „ein Lehrer, der die Sprache seiner Schüler nicht spricht, ein inkompetenter Lehrer“. Daher: Deutsche Lehrer müssen Türkisch und Arabisch lernen, am besten schon in der Lehrerausbildung.

Denn Integration als „wechselseitiger Prozess“ kann ja wohl nicht heißen, dass Araber und Türken Deutsch lernen müssen und wir so bequem sind, uns nicht mal ein paar arabische und türkische Grundkenntnisse anzueignen. In Köln geht man diesen Weg ganz bewusst. Dort gibt es schon das erste Gymnasium mit zwei Fremdsprachen als Pflichtfach. Englisch und Türkisch. Helmut Frangenberg, Hofberichterstatter der türkischen Religionsbehörde DITIB beim Kölner Stadtanzeiger, brachte die Quintessenz von Integration als „wechselseitigen Prozess“ auf den Punkt:

Kölns Bildungslandschaft wird reicher. Auch wenn zunächst nur wenige Kinder vom neuen deutsch-türkischen Gymnasium profitieren, wird die Initiative des Türkisch-Deutschen Akademikerverbandes größere Wirkung entfalten können. Als Leuchtturm für Bildung kann sie vielen Eltern die Bedeutung qualifizierter Schulabschlüsse verdeutlichen.

In der Neuen Rheinischen Zeitung beklagt sich Carl Ewald gar:

Passen [sich die Migranten] an, verschwinden sie in der Mehrheit, und damit auch ihre kulturelle Identität. Sie verlieren sich in der Masse, aber auch die Masse verliert: an Vielfalt. Und gerade diese Vielfalt ist wichtig, in einer Gesellschaft, die sich weiterentwickeln will. Woher sollen denn sonst die Impulse dazu kommen?!

Es stellt sich da natürlich die „islamophobe“ Frage, woher das „einfältige“ Europa die Impulse für seine Entwicklung in den letzten 300 Jahren bekam, immerhin gibt es die segensreiche islamische Einwanderung ja kaum erst seit 40 Jahren.

In Wirklichkeit ist der ganze Dhimmi-Firlefanz um „Integration, nicht Assimilation“ eine Farce. Assimilation bedeutete im 19. Jahrhundert, dass beispielsweise von den polnischen Arbeitern im Ruhrgebiet verlangt wurde, ihre polnische Identität und Herkunft vollkommen zu verleugnen, bis hin zur Namensänderung und das Verbot, Polnisch zu sprechen. Kein Mensch verlangt heute, dass Migranten ihren Namen ändern müssen und ihre Sprache nicht mehr benutzen dürfen.

Das, was eigentlich unter Integration zu verstehen wäre, nämlich die ganz normale Eingliederung in die westliche moderne Gesellschaft, wird heute schon als rassistische Assimilation gesehen, während sich unter dem Dhimmi-Begriff „Integration als wechselseitiger Prozess“ eine Vorstellung verfestigt hat, die, würde man sie konsequent umsetzen, nicht zu einer Integration der Muslime in die westliche Gesellschaft, sondern zu einem kulturellen Synkretismus, einer Verschmelzung westlicher Kultur und islamischer Kultur führen würde, eben der euroislamischen Kultur. Dies wird jedoch niemals der Fall sein, da westlich-liberale Werte den Werten des Islam vollkommen entgegenstehen. Zudem sei noch angemerkt, dass dieser „wechselseitige Prozess“ die überwältigende Mehrheit der Europäer nicht interessiert und man auch von keinem Europäer verlangen kann oder auch nur darf, dass er sich den islamischen Gepflogenheiten anpassen müsste. An einer derartigen Form von Integration ist kein Bedarf, da sind Parallelgesellschaften schon das kleinere Übel.

Die Wahrheit ist, dass der Islam nicht nur kein Teil Europas ist, sondern dass er neben den germanischen Völkerwanderungen vielmehr die zweite Ursache des Untergangs der Antike ist. Über ein Jahrtausend lang bildete die islamische Welt den direkten Gegenpol zum christlichen Abendland und war damit bis zu einem gewissen Grad für Europa sogar als Feindbild identitätsstiftend. Die ewigen nervigen Hinweise über den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen Europa und dem Islam im Laufe der Jahrhunderte ändert daran überhaupt nichts.

Von einem kulturellen, ökonomischen und technologischen Austausch zwischen der islamischen Welt und dem christlichen Abendland auf eine gemeinsame Wertebasis oder gar eine gemeinsame Identität zu schließen ist genauso logisch, als wenn man behaupten würde, die USA und die Sowjetunion wären ein und dasselbe nur weil es während des Kalten Krieges einen kontrollierten gegenseitigen Transfer von Gütern und Technologie gab.

Der Islam als Religion und Kultur wird niemals Teil Europas sein. Für die Frage der Integration bzw. des friedlichen Zusammenlebens ist vielmehr von Bedeutung, dass ein möglichst großer Teil der muslimischen Einwanderer säkularisiert werden, also ein modernes, säkulares Wertesystem annehmen, das den aufgeklärten, rationalen Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht in einem archaischem religiösen Subsystem verhaftet bleiben, das „Allah“ in den Mittelpunkt stellt und den Menschen tagtäglich für jeden Vorgang und jede Handlung unsinnige Verbots- und Gebotsregeln aufstellt.

Nichts schadet der Integration von Arabern, Türken, Kurden und Pakistanern so sehr wie das Erstarken des orthodoxen Islam durch eine naive und kurzsichtige Förderung durch die europäische Politik. Pi mal Daumen sind zwei Drittel der de jure-Muslime säkular oder zumindest nicht streng religiös. Diese zwei Drittel sind integrierbar. Das ultra-orthodoxe Drittel von Hardcore-Muslimen, die mit der Einführung unsinniger religiöser Alltagsregeln die Gesellschaft und den öffentlichen Raum spalten wollen, ist nicht integrierbar und wird es auch nie sein. Dieses Drittel wird wohl physisch in Europa leben, im Geiste jedoch auch in den kommenden Generationen noch in der vor-aufgeklärten Welt des Nahen Ostens verbleiben.

Der ZEIT-Journalist Jörg Lau meinte einmal, es gehe um die „Einbürgerung einer Religion“ – nur wie soll das vonstatten gehen? Wenn man den Islam so hinbiegt, dass er (den schwulen) Klaus Wowereit als Bundeskanzler und Striptease-Bars gegeüber einer Moschee akzeptiert, wird diese „eingebürgerte Religion“ von den strenggläubigen Muslimen nicht mehr als Islam angesehen werden. Und für die säkularen Muslime muss man gar keinen eigenen „eingebürgerten“ Islam erfinden.

Die Frage ist nur, wie sehr es das orthodoxe Drittel schaffen wird, seine Vorstellungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft durchzusetzten. Denn in einem haben die Dhimmis Recht – es gibt gar keinen Kampf der Kulturen. Oder sehen Sie irgendjemanden in Deutschland und Europa gegen den Islamimsmus kämpfen? Ruft die katholische Kirche offen dazu auf, Muslime zu missionieren? Die einst christlichen Gebiete Nordafrikas und des Nahen Ostens zu re-christanisieren? Rufen die Liberalen in Europa wirklich offen und aktiv dazu auf, die dem Islam als Religion – die die Aufklärung nie durchlaufen hat – inhärente Diskriminierung von Homosexuellen und Frauen zu bekämpfen?

Nein, nur nicht provozieren, „Respekt“ zeigen, im Zweifel immer für den Islam sein – das ist die offizielle Leitlinie der Dhimmical Correctness! Vor dem Islam weicht Europa seit Jahren sukzessive zurück, Schritt für Schritt.

Der österreichische Bischof Laun erkennt so klar wie nur wenige, wohin die „Integration als wechselseitiger Prozess führt“:

Istanbul wurde vor 600 Jahren eine muslimische Stadt, jetzt ist Rom an der Reihe, hat kürzlich ein führender Muslim in Italien gesagt. Tatsache ist: Der Islam will Europa muslimisch machen. Da der Islam zwischen Staat und Religion nicht trennt, werden die Muslime Europa in ein muslimisches Land verwandeln wollen. Vielleicht nicht in ein „radikal“ muslimisches Europa, aber was heißt „radikal“ und worin besteht ein „nicht-radikaler“ muslimischer Staat? Islamisches Europa „light“? Wir würde das ausschauen? Was bedeutet es für die Juden und Christen, für die Frauen, für den Umgang mit islamisch unerwünschten Gruppen? Sollten sich die künftigen Großeltern schon jetzt darauf einstellen, dass ihre Enkelinnen vielleicht den Tschador tragen müssen?

Man muss nur mal die Argumente der Mulitkulturalisten umdrehen, um zu sehen, was wirklich hinter diesem Denken steckt: “Bereicherung” bedeutet schlusslogisch, dass eine Gesellschaft/eine Kultur “arm” (im geistigen Sinne) ist, sonst müsste sie nicht bereichert werden. Ist ein Stadtviertel, in dem es „nur“ Christen, „nur“ Deutsche, “nur” Einheimische gib, denn nicht lebenswert?

Ist ein gutbürgerliches Stadtviertel einer deutschen Großstadt, in dem sich ein niedriger Anteil an Einwohnern mit “Migrationshintergrund” auf die Familie eines amerikanischen Managers und spanische Botschaftsangestellte beschränkt, denn wirklich “trostlos”, “grau” und “eintönig”, im Vergleich zu den unglaublich “bereicherten” Stadtvierteln wie Neukölln oder Duisburg-Marxloh???

(Gastbeitrag von Vindex)

http://www.pi-news.net/2009/01/bereicherung-integration/

Der rote Faden in linken Widersprüchen

So manchem wird schon aufgefallen sein, daß die einst für Frauenrechte „kämpfenden“ Linken zu den großen Fürsprechern der islamischen Gesellschaftsform trotz deren Frauendiskriminierung gehören. Nur einer von vielen scheinbaren Widersprüchen bei den Linken, die jedoch alle ein roter Faden verbindet.

Inhaltsverzeichnis:

Die Logik im scheinbaren Widerspruch

- Negative Bewertung des Westlichen
- Idealisierung des Nicht-Westlichen
- Skepsis gegenüber (westlichem) wissenschaftlichem Rationalismus
- In der Tradition sozialistischer Propaganda
- Exkurs: Eigendynamik des demokratischen Systems

Das Phänomen der Autodestruktivität

- Innenpolitik
- Außenpolitik
- Israel als Stellvertreter westlicher Kultur und Freiheiten

Antiwestliche Strömungen als natürliche Verbündete der antiwestlichen Linken

- Priorität des Antiwestlichen
- Das Fehlen linker Selbstkritik
- Die systematische Zerstörung des westlichen Selbstwertgefühls
- Aufbrechen der antiwestlichen Deutungsmuster
- Prognose
- Gefangen im eigenen System (und alle anderen mit)

Die Logik im scheinbaren Widerspruch

Wie kommt es nur, dass sich die links Orientierten in westlichen Gesellschaften so gerne für Homosexuelle engagieren, doch wenn Homosexuelle Opfer islamischer Ideologie oder islamisch sozialisierter Personen werden (wie z.B. in Deutschland inzwischen permanent), so auffällig still sind? Warum sind die GrünInnen und GenderInnen so schweigsam, wenn das islamische Patriarchat die Frauen derart zurück an den Herd drängt bzw. sie nie sonderlich von diesem ließ? Anno ‘68 verbrannten linke Emanzen BH’s als Protest gegen die Spießergesellschaft Adenauers, heute bejubeln sie Kopftücher und Burkinis. Sie schwärmten von freier Liebe und heute rufmorden sie Kritiker der islamischen Zwangsehe als Rassisten und braune Fäkalien. Sie waren für Frieden, priesen den Pazifisten Ghandi als Vorbild, doch heute sympathisieren sie mit dem „bewaffenten Widerstand“ der Hamas und der Taliban. Sie sind entschieden gegen das 3. Reich eingestellt, doch wenn Moslems „Tod den Juden“ auf Europas Straßen brüllen, schweigen die selbst ernannten „Antifaschisten“ fast durchweg.

All diese Widersprüche zeigen überdeutlich: Der rote Faden in diesen typisch linken Widersprüchen ist, dass sie – wo sich auch immer sich ein Konflikt zwischen westlicher Kultur (nachfolgend ist damit menschenrechtlich, demokratisch, marktwirtschaftlich, christlich gemeint) und Politik ereignet – Partei ergreifen für die Positiion, die sie als anti-westlich begreifen. Dabei schrecken sie noch nicht einmal vor der Preisgabe ihrer gegenüber dem westlichen System gerade noch propagierten Ideale zurück. Als dienten diese vor allem dazu, die westliche Gesellschaft moralisch unter Druck zu setzen, nicht aber um den Menschen ihre Rechte zu gewährleisten. Sonst müssten die LinkInnen und GrünInnen schließlich an forderster Front islamische Homophobie und Geschlechterapartheid angehen.

Negative Bewertung des Westlichen

Die historische Betrachtung des Westens ist mittlerweile dominiert von negativer Sichtweise. Nationalsozialismus, Kolonialismus, Imperialismus, Ausbeutung der dritten Welt, Atombombenabwurf, usw. Einzig davon ausgenommen ist der Sozialismus (der ebenfalls westlicher Kultur entstammt, aber individuelle Freiheit und Marktwirtschaft ablehnt und somit zum Gegenpol des marktwirtschaftlich-freiheitlichen Modells wird). Im Westen hat sich somit die Selbstkritk gemäß dem sozialistischen Propagandamodell etabliert. Zumeist unbewusst. In Europa nahezu vollkommen, in den USA stark verbreitet, aber noch nicht monopolartig. Ignoriert wird hingegen fast alles, was dem Westen zugute gehalten werden könnte. Hilfen für die dritte Welt, Wohlstand durch Förderung der Marktwirtschaft, Ausbreitung der Demokratie (z.B. in Indien), medizinischer und technologischer Fortschritt, Schaffung von Infrastruktur während des Kolonialismus, kulturelle Fortschritte durch diesen (z.B. Verbesserung der Lage der koptischen Christen im islamischen Ägypten) und nicht zuletzt die Abermilliarden an Steuergeldern für integrationsunwillige Migranten sowie deren Aufnahme generell.

Schuldzuweisungen sind fast immer einseitig an die westliche Gesellschaft gerichtet. Bildungsdefizite bei Moslems in Europa und Deutschland werden nicht der Bildungsfeindlichkeit der islamischen Kultur angelastet, sondern einseitig der islamische Migranten aufnehmenden Gesellschaft.

„Wir tun nicht genug für Migrantenbildung, sind nicht offen genug für die fremde Kultur des Islam, usw“. Die Etablierung dieses Deutungsmusters ist inzwischen so dominant, dass eine Debatte darüber nicht einmal mehr im Ansatz von Politik und Medien statt findet. Es gilt: Alle Missstände haben wir zu verantworten, während die Fremdkultur synonym besetzt wird mit positiven Begriffen wie Bereicherung und Vielfalt, mit Talenten und Potentialen.

Idealisierung des Nicht-Westlichen

Analog zum kollabierten Sozialismus als Gegenentwurf zum westlichen Modell erlangt nun zunehmend der Islam die Stellung als Gegenpol. Die Schablonen sind die selben: Die Rolle des linken Helden Che Guevara übernimmt analog der „islamische Widerstand“, sei es die Hamas (Peter Scholl-Latour definierte diese neulich so) oder die islamischen Fundamentalisten in Afghanisten. Konfrontation gegen den Westen wird mit Legitimation versehen, auch wenn diese gewalttätig ist, wie einst der linke Terrorismus. Plötzlich wird das islamische Patriarchat umgedeutet zum „tollen Familienzusammenhalt“, das Kopftuch deklariert als Schutz vor Anmache, als Quelle von Stolz, Selbstbewusstsein, Würde – als Beleg für besonders emanzipiertes auftreten. Die Bewahrung islamisch-fundamentalistischer Gesellschaftsstruktur als wünschenswerte Identitätsbewahrung. „Christlicher Fundamentalismus“ hingegen wird in aller Entschiedenheit abgelehnt, obwohl von diesem keine Zwangsehen, Ehrenmorde und kein blutrünstiger Djihad ausgehen.

Skepsis gegenüber (westlichem) wissenschaftlichem Rationalismus

Die zunehmende Ablehnung bezieht sich auf nahezu alle Bereiche, die mit der westlichen Wohlstands- und Erfolgsgeschichte zusammen hängen. Hierzu gehört eine sich immer mehr ausbreitende negative Grundhaltung gegenüber dem wissenschaftlichen Rationalismus, hin zum auf subjektiven, „gefühlten“ Erkenntnissen. Die Ablehnung von technologisch-wissenschaftlichem Fortschritt, ablesbar an der mittlerweile sehr sicheren Atomkraft, oder den immensen Vorteilen der grünen Gentechnik (verbessertes Saatgut, Resistenz gegen Schädlingsbefall und Extremwitterung) ist hierfür exemplarisch. Im Kontrast hierzu steht die von subjektiven Glaubensgrundsätzen geprägte Esotherik und der Biokult. Was das westliche System unterstützt, wird abgelehnt, ohne dafür adäquate Alternativen nennen zu können (man vergleiche Atom- und Kohlestrom in Bezug auf Kosten und Verlässlichkeit mit Windkraft und Solarstrom) oder die über sechs Milliarden Menschen, die mit Bioanbau nicht mehr zu ernähren wären.

In der Tradition sozialistischer Propaganda

Der rote Faden sozialistischer Propaganda ist deutlich erkennbar. Während des kalten Krieges war die Überlegenheit des westlichen Systems offensichtlich. Der Westen war menschenrechtlich orientiert, schuf einen in der Menschheitsgeschichte nie dagewesenen Wohlstand für die Bevölkerung bei gleichzeitigem Höchstmaß an individueller Freiheit und humanistischer Rechtslage. Der Sozialismus hingegen konnte seine Versprechungen noch nicht einmal im Ansatz einlösen, unterdrückte und mordete Abermillionen. Darum mussten die Erfolge der westlichen Kultur negiert werden – im Sozialismus selbst und auch bei den Linksradikalen im Westen. Diese Deutungsmuster sind mittlerweile die fast einzige Deutungsschablone zur Bewertung der westlichen Gesellschaft geworden: Schwächen und Fehler werden überproportional herausgestellt, Errungenschaften ignoriert.

Exkurs: Eigendynamik des demokratischen Systems

Hinzu kommt ein machtpolitischer Mechanismus, den man nicht den Linksideologien anlasten kann: Eine Demokratie führt bei den Machtwilligen zwangsläufig zu einer Wettbewerbssituation, die dazu zwingt, Fehler beim Gegner aufzuspüren. Ein ansich wünschenswerter Mechanismus, von dem die Bevölkerung profitiert. Doch insbesondere in Europa ist dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt, weil die Konservativen praktisch nicht in der Lage sind, eigene ethische Zielvorstellungen zu formulieren und darüber hinaus unfähig sind, die offensichtlichen Nachteile linker Politik ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die ehemals konservativen Parteien Europas sind mangels eigener gesellschaftspolitischer Vision programmatisch nur noch ein Abklatsch der linken Parteien, die CDU weltanschaulich weitgehend ein Anhängsel der Grünen geworden. Nur das Streben nach Ämtern hält die CDU noch zusammen. In den USA hingegen gibt es brilliante konservative Denker und vor allem noch keine derart linksorientierte Medienlandschaft, so dass permanent eine Hinterfragung auch der liberals-policy stattfindet. In Europa hat sich die linke Bewegung seit ‘68 den sehr wünschenswerten Selbstreflektionsmechanismus zu eigen gemacht und einseitig durch Etablierung ihrer Deutungshoheit für ihre politische Zielsetzung vereinnahmt.

Das Phänomen der Autodestruktivität

Innenpolitik

Mittlerweile ist die Politik in Europa durchdrungen von Autodestruktivität. Trotz Millionen Arbeitsloser, will die EU Zigmillionen bildungsferne Menschen aus Afrika und dem islamischen Raum zuwandern lassen. Ebenso wird der Türkeibeitritt mit Vehemenz voran getrieben, trotz der absehbaren immensen Kosten von durchweg bis zum Limit überschuldeter Staatsfinanzen in der gesamten EU. Vielleicht ist es den Protagonisten dieser Politik noch nicht einmal bewusst, was sie da für (unlösbare) Probleme schaffen. Vielleicht folgen sie tatsächlich nur einer moralischen Orientierung, die sie für besonders human halten. Vielleicht ist es aber auch nur kurzfristiges machtpolitisches Kalkül – oder eine Mischung aus allem.

Niemand kann jedoch die offensichtlichen Folgen dieser Politik bestreiten. Schon heute sind die Folgen der Massenzuwanderung bildungsferner Personen ökonomisch desaströs, vom kulturellen Aspekt und den Kosten für die Sozialsysteme ganz zu schweigen.

Zur Finanzierung dieser Massenzuwanderung, sowie einem von immer mehr Ansprüchen aufgeblähten Sozialstaat plus den gigantischen Kosten der Pensionärsversorgung, ensteht permanente Überforderung der marktwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit. Immer höhere Steuern und Bürokratieaufbau strangulieren die Kuh Marktwirtschaft, die man doch eigentlich melken möchte. Stellen sich negative Konsequenzen einer linken Idealen folgenden Politik ein, werden diese sofort als z.B. Versagen der Marktwirtschaft gedeutet. Arbeitslosigkeit in Folge überhöhter Steuern und Bürokratie wird beispielsweise ausschließlich als Folge eines auf Profitgier ausgerichteten Systems dargestellt. Wohlstandseinbußen durch staatliche Lohnenteignungen via Steuern werden nicht kritisiert, im Gegensatz zu Lohnverfall in Folge von Wettbewerbsdruck. Die aktulle Finanzkrise wird einseitig der Marktwirtschaft angelastet als einem System ungezügelter Profitgier, dabei waren es staatliche Reglementierungen, die erst zu einer solchen Krise führten und diese gigantische Spekulationsblase möglich machten (durch eine regierungsamtliche Verordnung noch unter Clinton, auch finanziell schwachen Kreditnehmern die Immobilienfinanzierung zu ermöglichen, plus der Bubble-Economy der FED).

Alle Probleme dieser linksideologischen Politik werden jedoch direkt proportional der (westlichen) Gesellschaft angelastet, quasi als Beweis für deren Unzulänglichkeiten. Man schafft sich im Endeffekt, selbst wenn das noch nicht einmal bewusst so gewollt ist, den „Beweis“ für das Systemversagen von Marktwirtschaft und des (bisherigen) Gesellschaftsmodells. Ein Beispiel hierfür ist die Debatte um das Schulsystem: Je weiter links ein Bundesland regiert wird, desto deutlicher die Tendenz zum schlechten Abschneiden der Schüler beim PISA-Test. Überproportional schwache Resultate liefern Gesamtschüler. Doch kritisiert wird vor allem das dreigliedrige Schulsystem, das immerhin über Jahrzehnte leistungsfähige junge Menschen hervorgebracht hat. An diesem kann es also nicht liegen, wenn die Schüler immer schwächer werden. Geht es somit den Protagonisten der linken Gesamtschulidee wirklich um den Leistungsstand der Schüler oder doch eher um die Durchsetzung ihrer Ideologie und die Sicherung ihrer Pfründe, indem sie sich als Problemlöser darstellen? Eines Problems, zu dem sie selbst maßgeblich beigetragen haben.

Außenpolitik

Der Kontrast zur Kritikbereitschaft bezüglich China und der islamischen Welt könnte kaum größer sein. China ist zwar von der kommunistischen Partei regiert, jedoch längst ein kapitalistisches Land geworden, hat sich somit dem westlichen Gesellschaftsmodell angenähert. Die Menschenrechtslage wird laut kritisiert, jedoch alle postiven Entwicklungen seit dem Abschied vom Idol vieler Linker, dem Massenmörder Mao, kaum je gelobt. Man konzentriert sich primär auf „soziale Ungleicheiten“ des Wirtschaftsbooms, Umweltverschmutzung und die Problematik um Tibet.

Die islamische Welt hingegen muss sich fast nie Klagen über Menschenrechtsverletzungen anhören. Der saudische König kann sicher sein, dass sein Scharia-Rechts(un)wesen akzepiert wird. Der gesamte Komplex der islamischen Geschlechterapartheid, die Unterdrückung Homosexueller, von nicht-islamischen Minderheiten, oftmals deren brutale Verfolgung, sind höchstens Randthemen in westlichen Medien. Nicht leugbare Verbrechen werden willkürlich als „haben mit dem Islam nichts zu tun“ definiert, um Grundsatzkritik am System des Islam zu vermeiden. Dafür gibt es zuhauf Lobpreisungen über die Glitzerwelt in Dubai, wo sich angeblich Moderne und „Tradition“ harmonisch ineinander fügen. Die gesamte Kritiksystematik, die bei China ständig zur Anwendung kommt, wird in Bezug auf die islamische Welt gänzlich unterlassen.

Sicher – hier spielen wirtschafts- und machtpolitische Erwägungen eine große Rolle. China ist als Warenproduzent auch Konkurrent. Von den islamischen Öloligopolisten ist man in sträfliche Abhängigkeit geraten. Doch die Einseitigkeit in der Bewertung deckt sich mit dem im Westen mittlerweile verinnerlichten anti-westlichen Deutungs- und Bewertungskonsens. Die Tendenz ist eindeutig: Je mehr westlich-kulturelle Elemente eine Gesellschaft aufweist, umso schärfer wird sie kritisiert. Linke Regime werden kaum angeprangert, ebenso wenig wie islamische. Ein klassisches Beispiel ist auch der Umgang mit dem Unrechtsregime des südafrikanischen Apartheidstaates. So berechtigt und notwendig eine offensive Ablehnung dieses rassistischen Unrechtssystems war – die jedes Jahr bis heute stattfindenden millionenfachen Genialverstümmelungen an Frauen in weiten Teilen des Sahel und Ostafrikas finden keine proportinal angemessene Aufmerksamkeit. Von Aktionen vergleichbar Band Aid ect. ganz zu schweigen. Nur wenn man Weiße bzw. „den Westen“ irgendwie mit Unrecht und Elend in Verbindung bringen kann, empört sich das linksorientierte Pseudogutmenschentum (Man muß hier allerdings ausdrücklich loben und anerkennen, dass es auch viele aufrichtige, links orientierte Menschen gibt. So ist z.B. das Engagement gegen Genialverstümmelung geradezu eine Domäne von Frauenrechtsorganisationen, die sich sehr wohl politisch links einstufen. Allerdings erfahren sie von linken Parteien und Medien eine nur sehr untergeordnete Unterstützung – leider!).

Israel als Stellvertreter westlicher Kultur und Freiheiten

Die verbreitete, schroffe Kritik an den jüngsten Notwehrmaßnahmen Israels hat neben dem nach wie vor exzessiv vorhandenen Antisemitimus eine weitere Wurzel. Israel repräsentiert als einziger Staat in der Region Demokratie und die Beachtung der Menschenrechte – und somit auch das westliche Gesellschaftsmodell. Hinzu kommt die Verteidigungsbereitschaft Israels und die Weigerung, sich selbst gegenüber den islamischen Eroberungsbestrebungen aufzugeben.

Dies widerspricht der Autodestruktivität der „Friedensbewegung“, die in Wirklichkeit eine einseitig anti-westliche Bewegung war und ist. „Lieber rot als tot“ sollten wir werden, anstatt „frei und lebendig“ bleiben. Einseitige Abrüstung ist nichts als die Methapher dafür, sich einem totalitären, angriffswilligen Aggressor schutzlos auszuliefern, damit dieser das verhasste westliche System abschaffen kann – getarnt als moralisch überlegener Standpunkt der Friedfertigkeit. Israel verstößt mit seinem Willen zur Selbstbehauptung gegen das sich ausliefernde Abrüstungsparadigma. Kennzeichnend für diesen Pseudopazifismus ist die Einseitigkeit der Forderungen. Die Pershing-Raketen wurden heftigst abgelehnt, die sowjetischen SS 20 nahezu stillschweigend akzeptiert. Wir sollten uns für den Dialog öffnen, von den sozialistischen Unterdrückungsregimen forderte man noch nicht einmal die Einhaltung der Menschenrechte.

Gemäß diesem Muster verhält es sich nun auch mit Israel. Kein einziger dieser Friedensbewegten appellierte an die Hamas, ihre ständigen Mordversuche durch Raketenbeschuss einzustellen. Alle Friedensbesorgten wurden erst dann aktiv, als Israel die ständigen Mordversuche nicht länger hinnehmen wollte und konnte. Diese „Sorge um den Frieden“ ist somit nicht glaubwürdig, weder damals noch heute – sondern einseitig politisch zweckdienlich.

Permanent beklagt wird auch die „Isolation“ des Gazastreifens mit einer Mauer durch die angeblich so bösen Israelis. Dass diese gebaut wurde, um Massaker an den Menschen in Israel durch Märtyreranschläge frommer Djihadisten zu verhindern, wird in diesem Zusammenhang immer verschwiegen. Auch dass Israel den Gazastreifen logistisch in vielfältiger Weise versorgt, obwohl die dortige Bevölkerung zwei Parteien gewählt hat, die beide die Vernichtung von Israel zum Ziel haben, wird NIE anerkennend erwähnt. Man hängt die moralische Latte für Israel so hoch, dass Israel daran scheitern muss, weil die Rolle des bad guy in einem anti-westlichen (in dem Fall auch noch antisemitischen) Szenario fest vergegeben ist. Logisch konsequent verschweigen Medien und Politiker auch die andere Mauer – jene zu Ägypten hin, bzw. klagen Ägypten niemals an wegen genau dieser Mauer, sondern immer nur Israel.

Antiwestliche Strömungen als natürliche Verbündete der antiwestlichen Linken

Priorität des Antiwestlichen

Alle Widersprüche in linken Argumentationen lösen sich schlagartig auf, wenn man die antiwestliche Grundüberzeugung im linken Dogmatismus einbezieht. „Das Westliche“ ist das Feindbild im linken Weltbild schlechthin. Es ist derart zentral, dass dieser Feindbildpflege praktisch alles untergeordnet wird. Die Linken erkennen noch nicht einmal, dass sie selbst ebenfalls Kinder der westlichen Kultur sind. Marx und die sozialistischen Gerechtikeitsphantasien entspringen einer langen kulturellen Tradition bis hin zum Christentum, wurden jedoch von der sozialistischen Idee deformiert und missbraucht.

Gemäß dem Primat des Anti-Westlichen ist es nur logisch, dass die politische Linke den Islam mit ständig wachsender Sympathie betrachtet. Um den verhassten US-verbündeten Schah von Persien zu stürzen, koalierten die dortigen Linken ebenfalls mit dem Koran-Islam Khomeinis, und wurden nach der Implementierung der islamischen Staatstruktur sukzessive verfolgt und vielfach ermordet. Bei den westlichen Linken zog dies keine vernehmbare Empörung nach sich, ganz im Gegensatz zu den Praktiken des Schah.

Strukturell gibt es etliche Übereinstimmungen von linkesextremer Dogmatik und islamischer Ideologie über den antiwestlichen Aspekt hinaus. Beide sind anti-individualistisch und stellen das Kollektiv als ethischen Parameter in den Vordergrund. Beide mögen keine Systemkritik und sind tendenziell stark intolerant, in beiden Systemen gibt es teilweise die Überzeugung, dass Gewalt zur Erlangung des von ihnen gewollten, repressiven Systems eine gewisse Legitimität hat. Die Distanzierung von solchen Gewalttätern fällt schwach aus. Noch schwächer fällt die Grundsatzhinterfragung der ideologischen Zielsetzung der Gewalttäter aus (siehe Idealisierung der RAF – Morden für den guten Zweck). Beide befürworten ein bis tief ins Privatleben eingreifendes normatives Zwangskorsett, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen. Dort muss es islamisch sein, hier politisch korrekt.

Natürlich gibt es auch Differenzen. Eigentlich. So gehört zum wenigen, was man dem Sozialismus verdienstvoll anrechnen kann und muss, die gesellschaftliche Besserstellung der Frau und keine offene Verfolgung Homosexueller. Doch genau diese postiven Aspekte linker Ideologie begraben die Linken nun für ein Gesinnungsbündnis mit dem Islam im Kampf gegen ihr westliches Feindbild. Hier liegt die absolute Priorität.

Das Fehlen linker Selbstkritik

Die westlichen Linken haben aus der weitgehenden Vernichtung der Linken im islamischen Iran nichts gelernt, und es fragt sich schon fast, ob sie überhaupt dazu in der Lage sind. Denn dazu müssten sie eine Tugend bei sich selbst entwickeln, die sie von ihren erklärten Feinden beständig einfordern: Selbstkritik.

Linke Selbstkritik würde bedeuten anzuerkennen, dass der Sozialismus über 100 Millionen Mordopfer zu verantworten hat. Abermillionen Folteropfer und ohne marktwirtschaftliche Komponente nichts als Armut für Milliarden von Menschen hervorgebracht hat. Sie würde bedeuten anzuerkennen, dass ein linkes Gesellschaftsystem dazu tendiert, die Rechte des Individuums zugunsten des Kollektivs zu beschneiden und dass es systemimmanent Unrecht und Armut schafft. Dass das linke Gesellschaftsmodell in der politischen Praxis vor allem jene mästet, die von sich behaupten, sie verwalten und vertreten die Bedürfnisse des Kollektivs. Sie müssten dazu bereit sein, auf ihre gegenwärtigen und erhofften Privilegien ein Stück weit zu verzichten.

Bei Offenheit für Selbstkritik könnte die politische Linke ihr Verlangen nach Macht und die daraus resultierende persönliche Befriedigung nicht länger moralisch rechtfertigen. Es sei denn, sie gibt ihren linksideologischen Standpunkt weitgehend auf und verurteilt z.B. Homophobie immer gleich laut, unabhängig vom Täter. Sie müsste anerkennen, dass das westliche System bei weitem besser ist als sie es bislang darstellen und/oder wahrnehmen. Sie müssten sich von der schmeichelhaften Vorstellung trennen, moralisch den Nicht-Linken, den „Kapitalisten“, den undogmatischen Menschenrechtlern, sogar dem viel geschmähten „Stammtisch“ überlegen zu sein. Sie müssten sich stattdessen messen lassen an den Resultaten ihrer Politik statt an hochtrabenden Ansprüchen und Versprechungen. Und gemessen am Resultat zeigt sich linke Politik umso weiter von ihren Ansprüchen entfernt, je weiter links sie betrieben wird.

Die systematische Zerstörung des westlichen Selbstwertgefühls

Es gibt im Moment keine Anhaltspunkte dafür, dass hier irgendwann Selbstreflektion und Selbstkritk in größerem Umfang einsetzt. Viel zu verfestigt sind die psychologischen Schutzreflexe in leider ziemlich vielen linken Köpfen: Schuld sind immer die anderen, nie man selbst. Selbstkritik fordert man nur „vom Westen“, von „der Gesellschaft“ (selbst wenn sie selbst diese Gesellschaft maßgeblich gestalten, sieht sich die politische Linke nicht als Teil davon), aber nicht von anderen Kulturen und schon gar nicht von sich selbst. Es ist die machtpolitisch zweckmäßige Strategie, das Selbstwertgefühl im Westen, die Identifikation mit der westlichen Gesellschaftsform zu zerstören, um dann das eigene Verlangen nach Macht befriedigen zu können. Ein unablässiger, selektiver Fluß an „Information“, an kulturhistorischer Darstellung sorgt dafür, dass die Bevölkerung das westliche Gesellschaftsmodell immer negativer sieht. Ohne positive Identifitkation wird es zur leichten Beute linker Umgestalter und später – mithilfe der demografischen Entwicklung – des Islam.

Aufbrechen der antiwestlichen Deutungsmuster

Realistisch betrachtet stehen die Chancen für ein Aufbrechen der antiwestlichen Deutungsmuster nahe Null. Dazu müssten sich auflagen- und quotenstarke Leitmedien etablieren, die konsequent die Widersprüche linker Deutungsmuster transparent machen und vor allem ins öffentliche Bewusstsein transportieren. Diese sind nicht einmal im Ansatz erkennbar. Praktisch jeder konservative Standpunkt von der Krippenkritik für Kleinkinder durch Eva Herman über Roland Koch mit seinem Vorschlag effizienterer Strafverfolgung bis zu der von Friedrich Merz angeregten Debatte zur deutschen Leitkultur – immer schlachteten die Medien jeden konservativen Vorstoß, der linken Weltanschauungen widerspricht, geradezu ab.

Die Wirkung des Internets in seiner Breitenwirkung sollte man nicht überschätzen. Eine Hand voll mutiger, engagierter Blogger schuften in ihrer Freizeit, während die ganz überwiegend linke Journallie für satte Gehaltsprofite schreibt und sich zudem im Zuge des Marsches durch die Institutionen viele 68er in die höchsten BAT-Tarife hoch gewurstelt haben, von denen aus sie „Gesinnungsarbeit“ mit allerlei „wissenschaftlichen Studien“ leisten können. Es stehen also nahezu Mittellose einer bestens organisierten und finanziell extrem gut ausgestatteten linksorientierten Elite gegenüber, die zudem glaubt, ihre immer mehr ins Totalitäre abgleitenden Vorstellungen von „Grenzen der Meinungsfreiheit“ würden die Welt verbessern (in Wirklichkeit schützen sie den eigenen Machtanspruch vor Kritik, die Widersprüche aufzeigt). Man sollte nicht die Entschlossenheit der Linksideologen in ihrem Machtstreben unterschätzen. Neue Gesetze, um Zensur auszuüben, sind schnell erlassen und es ist nur eine Frage der Zeit, von wenigen Jahren, bis diese kommen. Getarnt als Schutz vor „Diskriminierung“, ect.

Prognose

Falls es noch einmal zu einem islamisch motivierten Anschlag kommen sollte in Europa oder den USA, wird dieser als Beleg und Seismograph für die Unzulänglichkeiten unserer Gesellschaft interpretiert werden. Je mehr Mordopfer, umso mehr haben wir diskriminiert und ausgegrenzt. Mit diesem Deutungsmuster ist gewährleistet, dass es keinen Aufwacheffekt (mehr) gibt und dass die linksorientierten Machteliten ihre Pfründe nicht verlieren.

Sollte sich irgendwann ein wirklich großer Konflikt um Israel entwickeln, wird man massiv versuchen primär Israel für diesen verantwortlich machen, weil sich Israel der linken Grundvorstellung der Selbstaufgabe zu Gunsten eines anti-westlichen Systems widersetzt (statt “lieber rot als tot” gilt heute “lieber islamisch als tot”).

Gefangen im eigenen System (und alle anderen mit)

Moralisch fahren viele Linksdogmatiker auf der Überholspur. Von der eigenen moralischen Überlegenheit überzeugt, glauben sie die Welt gemäß den Verheißungen ihrer Ideologie zu verbessern. Negative Resultate zählen schließlich nicht bzw. „beweisen“ nur, dass man noch immer nicht weit genug geht mit linker Politik. Dieses System ist gedanklich geschlossen. D.h. von außen kommt man ihm argumentativ kaum mehr bei. Psychologisch gesehen trägt es religiös-sektiererische Züge. Ähnlich wie im Islam vermischen sich hier Glaube und Politik in verhängnisvoller Weise. Abgesichert durch argumentative Scheinlogik können Grundsatzüberzeugungen kaum noch erschüttert werden. Ein Wesenszug, der allen Dogmatikern anhaftet – längst nicht nur den linken. Nur wenn sich die Träger dogmatischer Ideologie umorientieren, der Veränderungsprozess also von innen her angestoßen wird, stellen sich Veränderungen ein. Doch wie soll dieser Prozess bei dem hohen Grad ideologischer Abschirmung und Identifikation mit dem vermeintlich höherwertigen moralischen Selbstbild in Gang kommen? Dabei käme eventuell das Selbstwertgefühl eines sich eben noch moralisch überlegen Fühlenden gravierend ins Rutschen. Warum sich also so etwas antun?

Die Geschichte der Menschheit ist voll mit Beispielen von Kulturen, die durch Beharren auf ideologischen und religiösen Dogmen nieder gingen und die eine flexible Anpassung an neue Gegebenheiten verhindert haben. Irgendwann läuft die Zeit für jede Kultur ab. Wir sind Zeitzeugen einer Entwicklung, in der die großartigste Kultur der Menschheitsgeschichte erst langsam, dann immer schneller nieder geht durch die Unfähigkeit zur Selbstreflektion und Selbstkritik der herrschenden Elite. Es ist ein Musterbeispiel, wie die Psycholgie des Machtstrebens und dem Bedürfnis nach moralischer Anerkennung, durch falsche Werte zwangsläufig in Selbstzerstörung mündet.

Es wäre schön, wenn viele politische links orientierte Menschen den Widerspruch zwischen ihren Idealen und der Realität erkennen würden. Neben den nach Macht strebenden Politikern und den missionierenden Journalisten gibt es sehr viele Linke, die ihren Standpunkt aus tiefster humanistischer Überzeugung vertreten. Wenn diese Menschen erkennen, dass die heutige linke Politik letztlich ihren eigenen Idealen widerspricht und sich eine alternative Bewegung gegen die uns seit ‘68 quälenden Dogmen formiert – vielleicht könnte sich dann doch noch etwas zum Postiven bewegen lassen.

http://www.pi-news.net/2009/01/der-rote-faden-in-linken-widerspruechen/

Gefährliche Integrationsmythen

EuropeNews 9 März 2009 Von Nicolai Sennels, Psychologe, Kopenhagen
Dänisches Original: Jyllands Posten Übersetzung: Sven Larsson

Die vielen Integrationsmythen sind ein ernstes Problem für die Sozialarbeit. Integrationsprobleme sind eine tickende Zeitbombe für unsere Wohlfahrtsgesellschaft.

Ein Teil der Lösung ist es, mehr zu wissen: Gute Sozialarbeit hängt von genügend Informationen ab, schreibt Nicolai Sennels.

In meinem Beruf als Psychologe in der Gemeinde Kopenhagen hatte ich mehr als 150 Immigranten, Flüchtlinge und ihre Nachkommen mit muslimischem Hintergrund in Behandlung. Hier gebe ich nun einen Überblick über Integrationsprobleme, wie sie aussehen, wenn man mit Einwanderern spricht statt über sie.

Während Einwandererkriminalität, islamische Parallelgesellschaften und islamischer Extremismus einen immer größer werdenden negativen Einfluss auf unsere Gesellschaft haben, hängen die städtischen Bemühungen auf diesem Gebiet in einem Netz aus Mythen über Einwandererkriminalität, Extremismus und sozialen Einsatz fest.

• Der erste Mythos ist, dass es keine Unterschiede zwischen Einwanderern gibt. Selbstverständlich gibt es sie: Menschen aus unterschiedlichen Kulturen brauchen unterschiedliche Arten von Unterstützung, wenn sie Probleme haben. Es liegen Welten dazwischen, was z.B. ein Japaner, ein Somalier oder ein Amerikaner braucht, wenn er Schwierigkeiten hat oder macht. Wir müssen auf die kulturellen Unterschiede eingehen, die unsere Einwanderer mitbringen.

Meine eigene therapeutische Erfahrung mit jungen Moslems ist, dass es ihnen extrem schwer fällt, traditionelle dänische Pädagogik und Therapie zu verstehen. Dänische Jugendliche sind zu einem viel größeren Teil damit aufgewachsen, „über die Dinge zu reden“ und zu reflektieren, wie sie über etwas fühlen. Muslime hingegen wachsen in einer Kultur mit klaren äußeren Autoritäten auf (vor allem der Vater, die Tradition und der Islam), in der die Konsequenzen schnell und direkt sind, wenn die Erwartungen der Familie nicht erfüllt werden. Sie sind innerhalb eines festen Rahmens aufgewachsen, und Pädagogen-Sprache erreicht bei dieser Gruppe nicht viel.

• Der zweite Mythos ist, dass Einwandererkriminalität durch soziale Probleme verursacht wird, und dass der kulturelle Hintergrund in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt. Auch hier stimmt das Vorurteil nicht mit der Wirklichkeit überein: Meine Erfahrung nach hunderten von psychologischen Gesprächen mit muslimischen Einwanderern ist, dass die islamische Kultur eine große Akzeptanz in Bezug auf Aggression hat.

Während ein unkontrollierter Wutausbruch in der dänischen Kultur die schnellste Art ist, sein Gesicht zu verlieren, ist es bei den Muslimen genau umgekehrt. Die Bereitschaft sich zu rächen wird in der muslimischen Kultur als ein Ausdruck von Stärke angesehen, und Zorn ist in muslimischen Kreisen viel mehr sozial akzeptiert. Aggressives Verhalten wird als ein soziales Mittel angesehen, um „Respekt“ zu bekommen (nicht nur Furcht), und auch Status.

Die dramatische und destruktive Art, mit der Palästinenser ihre Wut über die Situation in Gaza zum Ausdruck bringen, die Aufrufe der Imame zum „Heiligen Zorn“, Familienhinrichtungen (auch genannt „Ehrenmorde“) und gewalttätige Demonstrationen als Reaktion auf die Mohammed-Karikaturen sind alles Beispiele, wie aggressives Verhalten in muslimischen Kulturen als sozial akzeptable Ausdrucksform angesehen wird.

Die Tatsache, dass muslimische Einwanderer und ihre Nachkommen doppelt bis dreimal so viele gewaltsame Verbrechen begehen wie ethnische Dänen wird auch zum Teil hierdurch bedingt. Also, ja: Die Kultur von Einwanderern ist ein wichtiger Bestandteil von Einwandererkriminalität.

• Der dritte Mythos ist, dass es religiösen Extremismus nur in kleinen Kreisen gibt. Das ist ein schwerer Irrtum. Beinahe jeder einzelne Moslem, den ich in Behandlung hatte, nahm seine bzw. ihre religiöse Tradition sehr ernst. Trotz der Tatsache, dass die meisten nicht den Worten des Korans folgen, ist ihre muslimische Identität außerordentlich stark. Die Mohammed-Karikaturen, die Versuche, Demokratie in der islamischen Welt zu etablieren, und der Druck der Behörden nach einer Integration in die dänische Gesellschaft haben eine starke Abneigung gegenüber westlichen Werten erzeugt.

Besonders „wurzellose“ junge Muslime fühlen sich von extremistischen Kreisen angezogen, weil sie dort ein Gefühl von Sinn und Bedeutung bekommen, im Leben und auch im Tod, womit kein „soziales Projekt“ mithalten kann. Außerdem ist Religiosität eine Quelle von Status in muslimischen Kreisen – eine starke Religiosität bedeutet hohen Status. Eine hingebungsvolle religiöse Praxis und die Fähigkeit, Verschwörungstheorien über die Schuld des Westens an den schrecklichen Zuständen ihrer islamischen Heimatländer hervorzubringen, sind effektive Quellen sozialer Anerkennung in den muslimischen Teilen unserer Gesellschaft.

Diese Erfahrungen aus meiner Arbeit in den muslimischen Teilen unserer Gesellschaft stimmen komplett überein mit vergleichbaren Untersuchungen außerhalb Dänemarks: 32 Prozent der muslimischen Universitätsstudenten in England halten Töten im Namen der Religion für gerechtfertigt, und 54 Prozent der französischen Moslems glauben, dass die Sharia (islamisches Recht) weltweit angewendet werden sollte.

In Deutschland sehen sich nur 12 Prozent der Muslime als „Deutsche“ und ganze 6 Prozent werden als „extrem radikal“ bezeichnet, die „als gewaltaffin im Sinne einer Akzeptanz massiver Formen politisch-religiös motivierter Gewalt zu kennzeichnen sind.“ 6 Prozent klingt vielleicht nicht viel, aber wenn wir die Zahl auf die geschätzten 220.000 Muslime in Dänemark übertragen entspricht das 13.600 islamischen Extremisten. (bei 3 Millionen Muslimen in Deutschland sind das 180.000 Extremisten – Anm. d. Übers.)

• Der vierte Mythos ist, dass kulturelle und religiöse Faktoren für die häufig schlechte soziale und wirtschaftliche Situation von Einwanderern keine Rolle spielen. Die Theorie lautet für gewöhnlich, dass Einwanderer arm sind aus Gründen, die außerhalb ihres Einflusses liegen, und dass diese Armut die Ursache für ihr dysfunktionales Verhalten ist.

Der Zusammenhang zwischen Armut und sozialen Problemen ist eindeutig, aber die Dinge sind bei weitem nicht so schwarz und weiß wie es zum Beispiel vom Sozialbürgermeister von Kopenhagen, Mikkel Warming (Einheitsliste, Dänemarks antikapitalistisch-linke Partei), behauptet wird. Denn was kommt zuerst, die Henne oder das Ei? Werden soziale Schwierigkeiten durch Armut verursacht, oder sind soziale Schwierigkeiten die Ursache für Armut?

Wie die Zeitung Jyllands Posten am 19. Dezember 2008 berichtete, belegen Einwanderer aus islamischen Ländern und ihre Nachkommen die ersten acht Plätze in der Liste der Ursprungsländer von Kriminellen – nachdem Alter und soziale Umstände ausgeklammert wurden. Solche Statistiken sollten Warming und seinesgleichen beschämen.

Aber was genau an der islamischen Kultur ist die Ursache dafür, dass es Menschen mit diesem Hintergrund wirtschaftlich so schlecht geht? Nach hunderten psychologischer Gespräche mit Muslimen über ihr Familienleben hier in Dänemark ist es klar, dass die wichtigste Ursache von Armut in diesen Kreisen das Fehlen der Wertschätzung von Bildung ist.

Immigranten könnten ihre Kinder in der Schule und Hochschule deutlich mehr unterstützen. Außerdem ist es meine Erfahrung und die von vielen Kollegen, dass Kindern von muslimischen Einwanderern das Verständnis für die dänische Pädagogik in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen fehlt, und dass dies ein weiteres Hindernis für ihre weitere Karriere darstellt.

Das traurige Ergebnis ist, dass 64 Prozent der arabischstämmigen Kinder ungenügende Lese- und Schreibkenntnisse haben, wenn sie (nach 9 Jahren) die öffentliche Schule verlassen, und dass ein Drittel von ihnen keine weitere Bildung erhält. In einer Wissensgesellschaft wie in Dänemark, in der Bildung eine Voraussetzung für einen anständigen Lohn ist, wird die wirtschaftliche Lage einer Familie eng, wenn auf Bildung keinen Wert gelegt wird.

Die Tatsache, dass bis zu einer von vier Moslems zwischen 20 und 29 Jahren allein im Jahr 2008 strafrechtlich verurteilt wurde, trägt nicht zur Arbeitsmarkttauglichkeit bei. Wer soziale Probleme verursacht und sich weigert, sich an die sozialen Anforderungen einer Gesellschaft anzupassen, wird arm. Nicht umgekehrt.

Die vielen Integrationsmythen sind leider ein schweres Hindernis in der Sozialarbeit auf diesem Gebiet. Wenn 70 Prozent der Einsassen der Sicherheitseinrichtung Sønderbro einen muslimischen Hintergrund haben, wenn der Gewerkschaftsbund LO vor der Ausbreitung von Ghettos warnt, und wenn die Nationalbank schätzt, dass Einwanderer aus nichtwestlichen Staaten die dänische Gesellschaft jährlich 23 Milliarden Kronen (3 Milliarden Euro) kosten, dann ist es nicht übertrieben, die Integrationsprobleme eine tickende Bombe unter unserer Wohlfahrtsgesellschaft zu nennen.

Ein Teil der Lösung ist es, sich mehr Wissen auf diesem Gebiet anzueignen: Gute Sozialarbeit hängt von genügend Informationen ab. Wir brauchen konkrete Untersuchungen über die Einstellungen verschiedener Einwanderergruppen gegenüber Extremismus, Demokratie, Integration, Bildung und Beteiligung am Arbeitsmarkt.

Meine eigene Erfahrung durch hunderte von Therapiegesprächen ist leider, dass wir eine große Gruppe von Einwanderern haben, die sich nicht integrieren wollen und überzeugte Gegner von demokratischen und humanistischen Idealen sind.

Der Kampf über die Ursachen der gescheiterten Integration findet bereits statt. Die Behauptungen, der Staat setze ungenügend Geld dafür ein und die Gemeinden würden das Geld nicht angemessen verwenden sind genau das – Behauptungen.

Nachdem ich jahrelang für die größte öffentliche soziale Einrichtung Dänemarks gearbeitet habe, bin ich fest davon überzeugt: Es sind unsere Lokalpolitiker, die die Verantwortung tragen, die praktischen Integrationsbemühungen im Land zu gestalten.

Die Politik in vielen dänischen Gemeinden hat Unterstüzung und neue Gelegenheiten angeboten, während nur die Polizei und das Rechtssystem Grenzen gesetzt und die Folgen von schlechtem Verhalten gezeigt haben. Diese Arbeitsteilung könnte deutlich besser sein.

Nicolai Sennels ist Autor des Buches „Unter kriminellen Muslimen. Erfahrungen eines Psychologen in Kopenhagen.“ (Blandt kriminelle muslimer. En psykologs erfaringer fra Københavns Kommune) Sein offener Umgang mit diesem Thema zwang ihn schließlich, seine Position aufzugeben.

Posted März 9th, 2009 by hd

Dänischer Psychologe: „Die Integration von Muslimen in europäischen Gesellschaften ist nicht möglich“

EuropeNews 1 April 2009
Interview von Felix Struening

Im Februar 2006 erschütterte die Mohammed-Karikaturen-Krise die Welt und machte ganz Europa auf die eklatanten Integrationsprobleme mit den Muslimen aufmerksam. Besonders Dänemark wurde gezwungen, das Scheitern der Integration öffentlich zu akzeptieren.

Genau zwei Jahre später brachen in Kopenhagen und anderen dänischen Städten erneut Krawalle aus, weil alle großen dänischen Zeitungen die Mohammed Karikaturen erneut abgedruckt hatten.

Derzeit machen Muslime 70 Prozent der Insassen im Kopenhagener Jugendgefängnis aus. Sind diese Gewaltausbrüche und die allgemeine Tendenz zur Gewalt der Muslime nun zufällig oder gibt es einen direkten Zusammenhang?

Im Februar 2009 veröffentlichte der dänische Psychologe Nicolai Sennels ein Buch mit dem Titel Unter kriminellen Muslimen. Die Erfahrungen eines Psychologen in Kopenhagen. In dem Buch beleuchtet Nicolai Sennels die muslimische Kultur und ihre Einstellung zu Zorn und anderen Gefühlen aus psychologischer Sicht. Seine Forschungen basieren auf hunderten Therapiegesprächen mit rund 150 jungen Muslimen im Kopenhagener Jugendgefängnis. EuropeNews sprach mit dem Autor über sein Buch und die Konsequenzen für die Integration von Muslimen in Europa.

EuropeNews: Nicolai Sennels, wie kamen sie auf die Idee, ein Buch über kriminelle Muslime in Dänemark zu schreiben?

Nicolai Sennels: Es begann im Februar 2008, als ich auf einer Konferenz in Kopenhagen als einziger Psychologe eines Jugendgefängnisses einen Vortrag hielt. Ich sprach darüber, dass der kulturelle Hintergrund von Migranten einen entscheidenden Einfluss auf ihre Integrationschancen und ihre Einstellung gegenüber Verbrechen und Religion hat. Ich betonte dabei, dass Muslime es extrem schwer, wenn nicht unmöglich finden, in Dänemark zu leben.

Diese Äußerungen führten zu massiven Widerständen in der Politik und durch meinen Chef. Ich war darüber sehr erstaunt, da es mir als offensichtlich erschien, dass einige Kulturen einfach besser zur europäischen passen, als andere. Überall wird krampfhaft versucht, die Muslime zu integrieren, aber all diese Bemühungen scheinen erfolglos zu bleiben. Laut der dänischen Polizei und dem Amt für Statistik werden 70 Prozent der Verbrechen in der dänischen Hauptstadt von Muslimen begangen. Unsere Nationalbank veröffentlichte kürzlich eine Studie, wonach jeder muslimische Migrant im Durchschnitt mehr als zwei Millionen dänische Kronen (ca. 300.000 Euro) an staatlicher Unterstützung kostet, alleine bedingt durch ihre geringe Beteiligung am Arbeitsmarkt. Außerdem erhalten sie viele weitere der Unterstützungen unseres Sozialstaates für Arbeitslose: die Kosten für Übersetzer, Sonderstunden in der Schule – dabei können 64 Prozent der Kinder muslimischer Eltern nach zehn Jahren Schulbildung noch nicht einmal richtig lesen und schreiben – Sozialarbeiter und natürlich mehr Polizei.

Meine Äußerungen führten zu einer Verfügung, die mir unter Androhung der Kündigung verbot, sie zu wiederholen. Folgt man den dänischen Behörden, ist es also erlaubt zu sagen, dass die ernsten Probleme der Muslime durch Armut, die Medien, die Polizei, die Politiker oder allgemein die Dänen verursacht würden. Was man aber definitiv nicht darf, ist erstens den kulturellen Hintergrund der Migranten zu Diskussion zu stellen und zweitens auf die Eigenverantwortung der Migranten für ihre Integration zu verweisen.

EuropeNews: Was waren in der Folge die Reaktionen auf ihr Buch in Dänemark?

Nicolai Sennels: Das Buch wurde bereits vor seinem Erscheinen am 24. Februar 2009 heiß diskutiert. Eine der größten dänischen Zeitungen brachte es auf der Titelseite und ich diskutierte in Radio und TV mit Politikern und anderen Experten. Die erste Auflage des Buches war bereits nach drei Wochen vergriffen.

Seitdem gab es einige Änderungen in der dänischen Integrationspolitik, die von meinem Buch beeinflusst zu sein scheinen. Ich denke die breite Diskussion meiner Thesen zeigt, dass einfach ein besseres Verständnis des Einflusses der muslimischen Kultur auf die Integration notwendig ist.

Der bekannte Politiker Naser Khader, Muslim und Autor des Bestsellers „Ehre und Schande“, rezensierte mein Buch und bezeichnete es als „Pflichtlektüre für Studenten, Lehrer und Sozialarbeiter.“ Jyllands-Posten, die mutige Zeitung, die als erste die Mohammed Karikaturen veröffentlicht hatte, nannte das Buch „ein Stück Pionierarbeit auf dem Gebiet“.

EuropeNews: Lassen Sie uns einen Blick ins Buch werfen. Sie sprechen von vier Mythen der Integration. Der erste besagt, kulturelle Unterschiede der Immigranten spielten keine Rolle.

Nicolai Sennels: Während meiner Arbeit im Jugendgefängnis wurde mir klar, dass Muslime ganz andere Bedürfnisse bezüglich der Sozialarbeit haben, als Dänen und andere Menschen aus nicht-muslimischen Ländern. Diese Unterschiede bedürfen erhöhter Beachtung und insbesondere die Psychologie muss hier mehr Forschung betreiben, damit eine effektivere Sozialpolitik entwickelt werden kann.

Ich stimme meinen Kritikern vollkommen zu, dass soziale und persönliche Probleme sowohl bei Muslimen, als auch bei Westlern zu asozialem Verhalten führen können. Aber unter Muslimen ist der Prozentsatz asozialen und antidemokratischen Verhaltens unverhältnismäßig hoch. Das dänische Amt für Statistik veröffentliche eine Studie, nach der muslimische Länder die ersten acht Plätze auf der Top-10er-Liste der Herkunftsländer bei Verbrechern belegen. Erst auf Platz neun folgt Dänemark auf dieser Liste.

EuropeNews: Heißt das, wir müssen mit muslimischen Migranten anders umgehen, als mit nicht-muslimischen?

Nicolai Sennels: Aus psychologischer oder humanistischer Sicht ist es klar, dass Menschen von verschiedenen Kulturen unterschiedliche Bedürfnisse haben, wenn sie Probleme haben oder machen. Meine Erfahrungen zeigen mir, dass Muslime nicht verstehen, wie wir Westler Probleme mittels Kommunikation zu lösen. Muslime wachsen in einer Gesellschaft mit starken äußeren Autoritäten und klaren Verhaltensregeln auf. Der westliche Weg, Kompromisse und Nachdenken als Problemlösungsansatz anzustreben, wird in der Folge als Schwäche gesehen. Muslime verstehen zu großen Teilen diesen weicheren Weg einfach nicht. Die Konsequenz ist, dass wir ihnen in der Sozialarbeit und -politik strengere Grenzen und härtere Konsequenzen entgegensetzen müssen, wenn wir ihr Verhalten wirklich beeinflussen wollen.

EuropeNews: Das führt uns direkt zum zweiten Mythos: Es wird oft gesagt, die hohe Kriminalitätsrate unter Migranten sei durch soziale Probleme verursacht, nicht aber durch ihren kulturellen Hintergrund. In Ihrem Buch zeigen sie aber direkt auf die Religion Islam als Quelle der Kriminalität.

Nicolai Sennels: Ich würde eher von muslimischer Kultur als Religion sprechen, denn es gibt eine Menge Muslime, die nicht wissen, was im Koran steht und die auch nicht in die Moscheen gehen. Aber sie sind auf einer kulturellen Ebene sehr stark beeinflusst. Hierbei sticht als besonderer Unterschied zu unserer Kultur hervor, dass unter Muslimen der Zorn geschätzt wird.

Hier im Westen und in anderen nicht-muslimischen Kulturen wie z.B. in Asien wird Aggression und ein Wutanfall als etwas Peinliches gesehen, als etwas, für das man sich danach schämt. In der muslimischen Kultur ist genau andersherum. Wenn jemand deine Ehre verletzt – was ich als Psychologe als Selbstbewusstsein bezeichnen würde – wird von dir Aggression und verbale oder physische Rache gefordert. Aggressionen verleihen dir in unseren Kulturen einen niedrigen Status, in muslimischen hingegen einen sehr hohen.

Aber es gibt noch einen anderen, viel tiefergehenden Grund für das asoziale Verhalten in muslimischen Communities und ihre Ablehnung der Integration. Dies ist die starke Identifikation mit der islamischen Kultur an sich.

Bei den Muslimen traf ich auf eine Kultur, die extrem starke und stolze Charakterzüge hat. Dies kann natürlich das Überleben einer altertümlichen Tradition im Wandel der Zeiten gewährleisten – der Islam ist ein perfektes Beispiel dafür. Es macht es aber seinen angehörenden Individuen nahezu unmöglich, sich an andere Wertesysteme anzupassen. In Deutschland verstehen sich nur zwölf Prozent der 3,5 Millionen Muslime als mehr deutsch, als islamisch. In Frankreich und Dänemark sind es immerhin jeweils 14 Prozent. Dänische Studien haben gezeigt, dass die Hälfte der ersten und der zweiten Generation islamischer Migranten gegen Meinungs- und Redefreiheit sind. Elf Prozent würden gerne die dänische Verfassung gegen die Scharia austauschen. Es sind aber nicht nur diese hohen Zahlen, die erschrecken. Es ist vielmehr der Fakt, dass es dabei keinen Unterschied gibt zwischen Muslimen, die in islamischen Ländern aufgewachsen sind und denen, die hier groß wurden. Unter Muslimen zählt die Nationalität wesentlich weniger, als die Zugehörigkeit zur islamischen Gemeinschaft. Die Konsequenz ist, dass eine wachsende Opposition zu unseren Werten in den muslimischen Ghettos in Kopenhagen und anderen europäischen Großstädten entsteht.

EuropeNews: Sie haben ja bereits die starke Identifikation der Muslime mit ihrer religiösen Gemeinschaft erwähnt. Der dritte Mythos, den sie in Ihrem Buch zerpflücken ist, dass es wenige Muslime zu den extremistischen und fundamentalistischen zu zählen sind.

Nicolai Sennels: Viele Westler hoffen, dass die meisten Muslime modern denken und westliche Werte akzeptieren. Meine Erfahrungen, die von den eben erwähnten Studien gedeckt werden, sind da absolut anders. Im Februar 2008 randalierten hunderte junge Muslime in Dänemark. Sie reagierten damit einerseits auf den hohen Ermittlungsdruck der Polizei in den muslimischen Stadtvierteln. Andererseits brachte der erneute Abdruck der Mohammed Karikaturen in allen dänischen Zeitungen die Muslime zum Überkochen. Der Wiederabdruck war aber aus Solidarität mit dem Karikaturisten Kurt Westergaard geschehen, der sich ernst zu nehmenden Morddrohungen ausgesetzt sah.
Bei diesen gewalttätigen Ausschreitungen sahen wir Muslime, die in ihrem täglichen Leben keine Religion praktizieren, sehr aggressiv für ihre Kultur auf die Barrikaden gehen. In Kopenhagen brannten innerhalb nur einer Woche hunderte Feuer, Polizei und Feuerwehr, die versuchten die Situation zu beruhigen wurden massiv attackiert. Ein Großteil der Gewalttäter landete im Gefängnis, wo ich die Möglichkeit hatte mit ihnen zu reden. Fast alle waren Muslime und sie alle bezeichneten ihr Verhalten als gerechtfertigt, da die dänische Gesellschaft mit ihrem Integrationsdruck und dem Abdruck der Mohammed Karikaturen bewiesen habe, wie rassistisch und antiislamisch sie sei. Die wenigen ethnischen Dänen und den Gewalttätern waren komplett verschieden: Sie hatten lediglich nach einem Abenteuer gesucht.

EuropeNews: Der vierte Mythos besagt, dass die weit verbreitete Armut der Immigranten zu sozialen Problemen führt. In Ihrem Buch erklären Sie, warum es genau anders herum ist…

Nicolai Sennels: Man kann diese wichtige Frage ungefähr so formulieren: Bekommen Menschen soziale Probleme, weil sie arm sind oder werden sie arm, weil sie soziale Probleme verursachen? Meine Erfahrungen zeigen, dass die geringe Unterstützung der eigenen Kinder in der Schule, die fehlende Motivation selbst zu lernen und eine berufliche Karriere zu machen wichtige Gründe für die Armut sind, die Muslime in unseren und islamischen Ländern erleiden. Hinzu kommt, dass ein Viertel der jungen männlichen Muslime bereits vorbestraft ist. Geringe Kenntnisse der Sprache, eine starke Ablehnung unserer Werte und ein Vorstrafenregister machen es einfach sehr schwierig, einen gut bezahlten Job zu finden. Es ist asoziales Verhalten, das einen arm macht. Und nicht andersherum.

Unglücklicherweise sehen viele Politiker Armut als den Hauptgrund für die Integrationsprobleme. Ich halte das für eine sehr schlimme und einseitige Sichtweise armer Menschen und Menschen allgemein. Die Aussage, das Verhalten der Menschen würde durch die Menge des Geldes bestimmt, die sie jeden Monat auf ihr Konto erhalten, ist zu vereinfachend. Ich als Psychologe, der seine Ausbildung an der humanistischen Fakultät der Kopenhagener Universität erhielt, würde sagen, dass Menschen ganz andere und stärkere Faktoren haben, die ihr Verhalten und Denken bestimmen, als Geld.

EuropeNews: Was sind also die Schlussfolgerungen aus Ihren Forschungen? Ist Integration möglich?

Nicolai Sennels: Ich würde sagen, dass die Optimisten die immer sagen Integration sei möglich, eine sehr große Verantwortung tragen. Die Wahrscheinlichkeit ist riesig, dass sie uns eine Hoffnung, einen Traum verkaufen, ohne dies an der Realität begründen zu können. Das heißt aber auch, dass diese Menschen dafür verantwortlich sind, wenn Europa seine Probleme zu lange verdrängt, bis es zu spät ist.

Es gibt ganz einfach keine einzige Studie in Europa, die diese optimistische Sicht bestätigt. Im Gegenteil zeigen alle Forschungen zum Thema Integration der Muslime in westlichen Gesellschaften, dass wir in eine immer schlimmer werdende Entwicklung schlittern. Ich habe keine Ahnung, wie die Optimisten zu ihren Schlüssen kommen, vielleicht ist es ein kindlicher Glaube daran, dass sich letzten Endes alles zum Guen wendet, wie in einem Märchen. Oder es ist ein pseudo-darwinistisches Bild, dass sich alles in einer positiven Richtung entwickelt. Eines ist aber sicher: Sie können ihre Behauptungen nicht mit Fakten begründen.
Die Integration von Muslimen in westlichen Gesellschaften ist nicht möglich. Unzählige intelligente und mitfühlende Menschen arbeiten überall in Europa an den Problemen. Ihnen stehen Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Aber noch immer wachsen die Probleme weiter an.

Die psychologische Erklärung dafür ist recht einfach. Die muslimische und die westliche Kultur unterscheiden sich stark. Das heißt aber, Muslime müssen ihre eigene Identität und Werte extrem ändern, um die westlichen anerkennen zu können. Die grundlegenden Eigenschaften seiner Persönlichkeit zu ändern, ist aber ein sehr fordernder psychologischer und emotionaler Prozess. Anscheinend sind nur wenige Muslime dazu bereit. Ich kenne nur wenige, die es geschafft haben und ich weiß auch, dass es ein harter Kampf für sie war. Oft mussten sie außerdem hinnehmen, dass sie deswegen von ihren muslimischen Freunden und Familien verstoßen wurden.

EuropeNews: Aber was machen wir mit den vielen Muslimen, die bereits in Europa leben?

Nicolai Sennels: Ich sehe zwei Möglichkeiten. Als erstes sollten wir sofort die Immigration für alle Menschen aus islamischen Ländern stoppen, bis wir bewiesen haben, dass Integration von Muslimen möglich ist.

Als zweitens sollten wir den Muslimen helfen, die sich nicht integrieren wollen oder können, ein neues Leben in einer Gesellschaft zu führen, die sie verstehen und in der sie verstanden werden. Mit anderen Worten sollten wir ihnen helfen, ein neues Leben in einem islamischen Land zu beginnen. Wir haben sogar die finanziellen Mittel dafür. Wie ich bereits erwähnte, hat die dänische Nationalbank errechnet, dass jeder Immigrant aus islamischen Ländern den Staat rund 300.000 Euro kostet. Mit diesem Geld könnten wir den Menschen helfen, ein glückliches Leben in einem muslimischen Staat zu führen, wo sie sich nicht in eine Gesellschaft integrieren müssen, die sie nicht verstehen.

Genug Geld zu haben, um die eigene Familie durchzubringen und in einem wirklichen Heimatland zu leben, kann ein großer Qualitätssprung für die Menschen sein. Nicht nur die einzelnen Muslime und die europäischen Gesellschaften würden davon profitieren. Muslime die in muslimische Länder immigrieren, werden zu Botschaftern für mehr freie und demokratische Gesellschaften. Ihre Erfahrungen des Lebens in einer echten Demokratie mit richtigen Menschenrechten und dem gut funktionierendem Sozialstaat in Europa werden sie als Ideen mitbringen. Auf diesem Weg können sie das verwirklichen, wovon hoffentlich die meisten träumen: Die ärmlichen und bedrohlichen Bedingungen zu beenden, von denen sie oder ihre Vorfahren einst geflohen waren.

Nicolai Sennels, 33, ist Psychologe und arbeitete längere Zeit für die Kopenhagener Behörden, davon von 2005 bis 2008 im Kopenhagener Jugendgefängnis Sønderbro.

Die EU-Grundrechteagentur und der Kampf gegen Diskriminierung

EuropeNews, 21 Juni 2009

von Mag. Christian Zeitz

Die EU-Grundrechteagentur und der Kampf gegen Diskriminierung. Speerspitze von Gesellschaftstransformation und Islamisierungsbegünstigung

2007 wurde mit Ratsbeschluß der EU die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA (Fundamental Rights Agency) errichtet. Sitz dieser Einrichtung ist Wien. Die FRA ist als unmittelbare Nachfolgeorganisation der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) konzipiert, deren Agenden sie unmittelbar übernahm und um einen pointierten Erweiterungsauftrag ergänzte. Dies betrifft sowohl das inhaltliche Betätigungsfeld als auch die Einsatzmethode. Einerseits wird der Arbeitsbereich vom Kampf gegen Diskriminierung auf den Grundrechtsbereich universalisiert und betont, daß auch so wichtige Materien wie der Datenschutz zu den Aufgaben der Agentur gehören würden. Andererseits ist anhand der Aktivitäten und Enuntiationen klar erkennbar, daß die Grundrechte hier mit einem kulturpolitischen Veränderungsauftrag identifiziert werden, der hinter der Idee der Antidiskriminierungsgesetzgebung steht. Grundrechte werden mit der Bekämpfung von “Diskriminierung und sozialer Marginalisierung” nahezu gleichgesetzt oder mindestens auf diese zugespitzt. Diese politische Dominanz des Antidiskriminierungs-Anliegens in der Grundrechte-Arbeit der Union zeigt sich deutlich in den Agentur-Materialien, die der Selbstdarstellung dienen, z.B. in der Präsentationsmappe “respect unlimited – Kenne Deine Grundrechte”. Hier findet sich die übergangslose Abfolge zweier Einleitungssätze: “Die Europäische Union hat schon einiges für den Schutz der Menschenrechte getan, aber noch viel mehr bleibt zu tun. Diskriminierung gibt es noch immer viel zu oft und betrifft den Alltag vieler Menschen, sei es in der Schule, beim Sport in der Arbeit, im Gesundheitsbereich oder in der Freizeit.” Hier wird ein Grundrechtsbegriff angesprochen, der weiter unten noch diskutiert werden muß. Andererseits hat die Agentur den Arbeitsansatz der Vorläuferorganisation vom bloßen “soft monitoring” und dem Versuch, die öffentliche Meinung über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu beeinflussen, auf das definierte Ziel ausgeweitet, Vorgaben für das rechtssetzende und exekutive Tun der politischen Institutionen der Nationalstaaten wie der Union auszuarbeiten und durchzusetzen. Die Agentur begreift sich nicht bloß als Stabsstelle, sondern besonders auch als eine Art letztinstanzliche Autorität, die auf die Veränderung des nationalen wie supranationalen Rechtsbestandes einwirkt. Dabei ist die besondere Stellung der Agentur zu beachten. Sie besitzt keine wie immer geartete Oberbehörde, der gegenüber sie weisungsgebunden oder rechenschaftspflichtig wäre. Aufgrund ihres Entstehungsaktes, einem einstimmigen Ratsbeschluß, agiert sie im Selbstverständnis, eine jedem politischen Zweifel entzogene Materie zu bearbeiten, also geradezu die Durchsetzung der Staatsgrundlagen und die Sicherstellung des letzten Staatszweckes zu betreiben. Die Agentur hat dabei den Status einer oberstgerichtlichen Institution, die sich die Inhalte ihres Regelrahmens selbst erarbeitet. Diese Konstruktion erscheint besonders deswegen sehr fragwürdig, weil die Durchsetzung der hier sehr spezifisch interpretierten Grundrechte keineswegs einer gesellschafts- und kulturpolitisch neutralen Staatsgrundlage verpflichtet ist, sondern dem Ideologie-Konzept der Multikulturellen Gesellschaft. Anläßlich der Aufnahme seiner Arbeit in Wien im Frühjahr 2008 antwortete der Direktor der Agentur, der Däne Morten Kjaerum, auf die Frage eines Journalisten, was denn das wichtigste Anliegen seiner bevorstehenden Amtszeit sei: “Der Kampf gegen die Islamophobie”. Dieser steht in der Tat im Kern der Studien und Maßnahmenausarbeitung der Agentur. Neben dem Kampf gegen die (angebliche) Diskriminierung von Homosexuellen, ethnischen Minderheiten, Frauen, Behinderten, älteren Menschen und Glaubensgänger verschiedenster anderer Minderheitsreligionen, nimmt die Aufdeckung und Bekämpfung der (angeblichen) Schlechterstellung von Moslems einen dominierenden Teil der Aufwendungen in Anspruch. Diese basieren auf einem wachsenden Unterfutter, hat sich doch die Zahl der Mitarbeiter der Agentur innerhalb eines Jahres von 31 auf über 60 verdoppelt, wobei eine weitere Ausweitung auf über 100 Mitarbeiter bereits für das nächste Jahr (2010) vorgesehen ist. Es macht sich bezahlt, sich mit der Methode der Studien- und Dokumentationstechnik der FRA vertraut zu machen, d.h. die Frage zu stellen, wie denn der Ausweis von behaupteten Diskriminierungsfällen bzw. einer quantifizierbaren Diskriminierungsrate zustande kommt. Im Rahmen des EU-MIDIS (European Minorities and Discrimination Report) wurden 23.000 Migranten moslemischer Zugehörigkeit jeweils 20 Minuten interviewt, wobei bemerkenswert ist, daß 89% von ihnen angaben, daß ihre Religion für sie von großer Bedeutung ist (vgl. dazu entsprechende Zahlen der autochtonen Bevölkerung). Gefragt wurde jeweils danach, ob sich der/die Betreffende in den letzten zwölf Monaten aufgrund konkreter Anlässe diskriminiert gefühlt hatte. Festzuhalten ist also, daß das Kriterium der Diskriminierung die subjektive Befindlichkeit und der persönliche Eindruck der Moslems ist, ohne daß hier ein Versuch der Objektivierung durchgeführt wird. 40% der von der Polizei anläßlich einer Verkehrskontrolle gestoppten Moslems glauben beispielsweise, daß dies ausschließlich aufgrund religiöser Diskriminierung geschehen ist, ähnliches gilt für Grenzkontrollen. Acht weitere Lebensbereiche wurden im Hinblick auf vermeintliche Diskriminierungen abgefragt: Arbeitssuche, Arbeitsalltag, Wohnungssuche, medizinische und soziale Betreuung, Restaurantbesuche und Bankenkontakte (Kreditwerbung u.ä.). Rund ein Drittel der Befragten fühlte sich innerhalb der letzten 12 Monate diskriminiert, und zwar im Durchschnitt achtmal. Damit ist die Rate der Diskriminierung festgelegt und stellt die Basis für energische Forderungen zur Beseitigung der Schlechterstellung dar: 51 % der Muslime glauben, daß Angehörige des Islam in Europa diskriminiert werden. Neben der subjektiven Befindlichkeit der Moslems prägt die Grundrechtsagentur allerdings den Definitionshintergrund des Diskriminierungsbegriffes selbst. Eine Studie der Vorläuferorganisation EUMC, auf die ausdrücklich systematisch Bezug genommen wird, gibt unter dem Titel “Perceptions of Discrimination and Islamophobia” ausführlich zu verstehen, was zu inkriminieren und politisch zu bekämpfen ist. Eine kleine Auswhl: Die Kritik an Moscheen, die überwiegend ausländisches Predigerpersonal ohne hinlängliche Kenntnisse der Sprache des Gastlandes beschäftigen (S.17) und die eine patriarchale und restriktive Gesellschaft propagieren (S.18), die Forderung nach Assimilation (S. 31), der Mangel an Repräsentation von Moslems in öffentlichen und politischen Institutionen (S. 33), die mangelnde Bereitschaft, den Beitrag des Islam zur Entstehung der europäischen Zivilisation zu akzeptieren (S. 34), die Erwähnung der Türkenkriege als Aggression gegenüber Europa (S.35, S. 57), die Darstellung der größeren Kinderschar moslemischer Familien als Teil einer moslemischen Invasion (S. 37), die Erwähnung eines moslemischen Hintergrundes von einschlägigen Straftaten (Züchtigungen von Frauen, Vergewaltigungen, Ehrenmorde etc.) (S.37), die Bemerkung, man müsse dem Islam Zeit geben, unsere Werte zu übernehmen (denn dies würde implizieren, daß das Kulturniveau moslemischer Gesellschaften unterlegen wäre) (S.43), die Feststellung, Moslems würden durch ihr Verhalten vielfach Islamophobie und Rassismus provozieren (S.47), u.v.m. All das also verwirklicht den verwerflichen Tatbestand der Diskriminierung. Es wird deutlich, daß nicht einfach nur Verhaltensweisen gegenüber Individuen, sondern Meinungen, Wertungen, Analysen, Positionen und faktische Verhältnisse als Audruck von Diskriminierung qualifiziert werden. Dies schließt, wie die obige Liste zeigt, die Wiedergabe historischer und sozialer Tatsachen, durchaus mit ein. Es steht also völlig außer Zweifel, daß die Terminologie und das Instrumentarium der Antidiskriminierungs-Oberbehörde darauf abzweckt, die Ansichten und das Bewußtsein der europäischen Bevölkerung umfassend zu kontrollierten und gleichzurichten, und zwar nicht entlang des Kriteriums von Wahrheit oder Unwahrheit, sondern von verordneter politischer Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz. Dieser umfassende Anspruch führt unmittelbar zur Intention direkter Denk- und Diskussionsverbote: Kopftuch-Debatten würden Diskriminierungen legitimieren (S: 9), Stereotypen über Moslems und den Islam würden zu Islamophobie führen (ebenda) und eine zu harsche Forderung nach Integration würde die moslemische Identität gefährden (S.8). Das Ziel eines dermaßen eklatanten und dauerhaften Eingriffs in den Meinungs- und Bewußtseinsbildungsprozeß der Gesellschaften Europas wird keineswegs verheimlicht. Im Vorwort des zitierten Berichtes gibt ihn Beate Winkler, seinerzeitige Chefin des EUMC, ganz ausdrücklich an: Die Leistung eines Beitrages “zur Durchsetzung der Vision einer multikulturellen Gesellschaft” (S.3). Dazu muß das gesetzliche Korsett verengt und der Bereich wirksamer Strafdrohungen ausgeweitet werden. Derzeit arbeitet die Agentur nach eigenen Angaben daren, jede Opposition gegen Moscheenbauten (strafrechtlich) zu inkriminieren und für eine stärkere Ausrichtung der Arbeit öffentlicher Organisationen an die Bedürfnisse der Moslems (Halal-Essen, Religionsunterricht etc.) zu sorgen. Ihre Arbeit ist bereits in den aktuellen Entwurf von EU-Kommissar Spidla eingegangen, demzufolge der Anwendungsbereich der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erweitert und vertieft werden soll. Angesichts der konstatierten Divergenz zwischen dem Ziel einer diskriminierungslosen Gesellschaft und der Realverfaßtheit des gesellschaftlichen Bewußtseins in den Ländern Europas, ist es naheliegend, daß die Agentur neben ihren Anstrengungen zur Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auch an umfassenden (Um-)Erziehungsmaßnahmen arbeitet. Dies ist anhand des von der Agentur herausgegebenen Schülerkalenders “s´cools agenda 2009″ zu studieren, in dem Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Romaphobie, Homophobie, Viktimismus, Vorurteile gegenüber Asylanten usw. angeprangert werden. Diese umfangreiche Schrift stellt ein eindrucksvolles Kondensat der Methoden und Instrumente dar, die eine Bewußtseinsveränderung und schließlich eine kulturelle Transformation Europas herbeiführen sollen. Sie sind paradigmatisch für die Arbeitsweise nicht nur der Agentur, sondern der gesamten Antidiskriminierungsbewegung. Immer und überall wird ein Repertoire von vier sich wiederholenden Schritten angewendet: 1. Neudefinition und Umdeutung zentraler Begriffe: Toleranz sei “…der Respekt, die Akzeptanz und Wertschätzung der Vielfalt der Kulturen unserer Welt.” Diese seien definitionsgemäß gleichwertig, denn “es gibt keine überlegenen noch unterlegenen Lebensweisen und Kulturen. In jeder Kultur existieren positive Aspekte, aus denen wir lernen können, und negative Aspekte, die wir kritisieren können.” 2009 ist das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation. Kreativität sei die “Förderung von Offenheit für neue Ideen in einer von kultureller Vielfalt geprägten, wissensbasierten Gesellschaft durch allgemeine und berufliche Bildung.” 2. Von der Respektierung unterschiedlicher Kulturen zur Akzeptanz einer Gesellschaft, in der viele Kulturen gleichberechtigt sein müssen (und zwar gleichgültig, ob deren Träger autochtonen oder zugewanderten Bevölkerungsbestandteilen angehören). Verfestigung der umgewerteten Einsichten und Urteile durch Errichtung von Postulaten. “Die interkulturelle Gesellschaft beruhe auf gegenseitiger Anerkennung und dem gegenseitigen Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft.” Aktivitäten müßten in Angriff genommen und unterstützt werden, “um die Menschen von den Vorteilen des Zusammenlebens in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft zu überzeugen”. Wichtig sei die Anerkennung “des Wandels als Chance”. – “Beste Perspektiven in Europa” – “Nutze die Chancen der Vielfalt!” 3.Stigmatisierung unerwünschter Verhaltensweisen wie zum Beispiel das Beharren auf der Erhaltungswürdigkeit der Kultur der Mehrheitsbevölkerung und systematische Verschärfung des Konformitätsdrucks. “Anerkennung anderer Kulturen kann man erlernen.” Auch indirekte Diskriminierung, z.B. die Einforderung “übertrieben perfekter” Sprachkenntnisse am Arbeitsplatz, sei zu bekämpfen. Selbst für die “Weigerung, mit jemandem aufgrund seiner Hautfarbe oder ethischen Herkunft Freundschaft zu schließen”, müsse man sich als Rassist fühlen. “Verbale Gewalt” wird stets nur als “rassistische, islamfeindliche, antisemitische Beschimpfung” begriffen. Nirgendwo wird etwa “Christophobie” oder die Herabwürdigung der Mehrheitskultur bzw. -bevölkerung kritisiert oder gar inkriminiert. Die Bekämpfung von Diskriminierung würde auch Spitzelwesen (sog. “Diskriminierungstests”) rechtfertigen. 4. Konnotation von Reizbegriffen und Verdichtung zu einem kompakten Feindbild. Ebenso wie im genannten Schülerkalender beruht die Legitimation der Arbeit der FRA in nahezu allen ihrer Publikationen in der Gleichsetzung, d.h. in der identischen moralischen Qualifikation von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie. Auch im Schülerkalender wird die Bereitschaft, Benachteiligungen von Minderheiten energisch zu bekämpfen, mit einer ausführlichen Reflexion des Holocaust-Gedenkens abgeholt. “Wir beobachten mit Sorge, daß im Schatten des Holocaust immer noch Minderheiten und andere Gruppen in verschiedenen Ländern verfolgt und ermordet werden… Wir rufen alle Bürger der Europäischen Union sowie unsere politische Führung dazu auf, unsere Gesellschaften vor Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu schützen.” Es stört offenkundig nicht, daß “Minderheiten und andere Gruppen” keineswegs in europäischen Ländern “verfolgt und ermordet werden”, sehr wohl aber in islamischen Ländern. Dies konzedieren Mitarbeiter der FRA auch ganz freimütig, denn sie haben kein Mandat, die Grundrechtssituation außerhalb Europas zu beobachten. Viele unbedarfte Bürger haben sich anläßlich der Gründung der Grundrechteagentur ebenso wie so manch informierter Beobachter gefragt, wozu denn die Verstärkung der Arbeit im Bereich der Grund- und Menschenrechte in Europa erforderlich bzw. nützlich sei. Ist denn die Verteidigung dieser Rechte auf einem Kontinent, dessen Nationalstaaten diese seit vielen Jahrzehnten im Rahmen von Staatsgrundgesetzen, Verfassungspassagen und der Anerkennung der EU-Menschenrechtskonvention sowie der Europarats-Konvention zum Schutz der Menschenrechte normiert haben, eine erforderliche Antwort auf einen Verfall der Rechtsstellung des Individuums? Eine Antwort kann nur ein stichwortartiger historischer Rekurs in die rezente Entwicklung geben. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begann sich bereits in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts für Grundrechte zu interessieren. 1977 erging eine “Gemeinschaftsdeklaration der Grundrechte”. 1986 läutete das Europäische Parlament einen Paradigmenwechsel ein und beschloß gemeinsam mit dem Rat und der Kommission eine “Deklaration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit”. 1994 leitete die Kommission einen Prozeß politischer Initiativen in den Bereichen Analyse, Monitoring, Bewußtseinsbildung, Ausbildung, Involvierung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner usw. ein, der 1997 mit dem “Europäischen Jahr gegen Rassismus und der Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einen vorläufigen Höhepunkt erfuhr. Gleichzeitig wurde mit dem Vertrag von Amsterdam ein Artikel 13a in den EU-Vertrag eingefügt, der den legislativen Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der rassischen oder ethinischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zum Gemeinschaftsrecht erklärte. Artikel 29 erhob den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum europäischen Programm. Nicht zufälligerweise wurde das Ziel der Vollbeschäftigung ebenfalls zum Gemeinschaftsziel erhoben – zweifellos auch mit Blickrichtung auf die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte. Ebenfalls unter Bezugnahme auf das Beschäftigungsziel klassifizierte der “Wiener Aktionsplan” im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit explizit als “Verbrechen”, das unter einem Regime von “Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit” keinen Platz hätte. Auch hier wurde wieder eine wegweisende definitorische Festlegung getätigt, indem “Freiheit” als “Bewegungsfreiheit der Person” im EU-Raum (gemeint ist zweifellos “freie Migration”) identifiziert wurde. Der Vertrag von Amsterdam stellte eine enorme politische Herausforderung und einen beträchtlichen Handlungsbedarf für die Kommission dar, als er 1999 in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch die ersten Arbeitsergbnisse der “Beobachtungsstelle” vorgelegt, womit sich die Union selbst unter Druck setzte, zu beweisen, daß sie es mit dem Antidiskriminierungs-Feldzug ernst nehmen würde. Ein Anlaßfall, ein plakatives Exempel zu statuieren und allfällige Widerstände gegen die geplante Umgestaltung des Rechtsbestandes aus dem Weg zu räumen, war daher dringend erforderlich. Dieser bot sich, in dem die zu Anfang 2000 errichtete neuen österreichische Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, zum internationalen Feindbild erkoren wurde. Der Kern der Vorwüfe gegen den freiheitlichen Koalitioanspartner war, daß diese einer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie frönen würde und daher gegen “europäische Werte” verstoßen hätte. Die von Wolfgang Schüssel geführte Regierung hätte sich daher eines Tabubruches schuldig gemacht und mußte gemaßregelt und gezüchtigt werden. Ohne jede Rechtsgrundlage beschlossen die “EU-14″ – alle anderen Mitgliedsstaaten – zeitgleich mit der Regierungsangelobung Sanktionen gegen Österreich, die nicht nur eine internationale Ächtung, sondern eine de-facto-außer-Kraftsetzung” der Mitgliedsrechte bedeuteten. Das EU-Parlament nutzte den entstandenen Turbo-Effekt blitzartig und beschloß am 16. März 2000 eine Resolution, die die Kompetenz des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit endgültig und für alle Zeiten zu einem Gegenstand europäischer Politik machte. Schüssel, der die Schmach der internationalen Anprangerung traumatisch erlebt haben muß, beschloß, zum europäischen Musterschüler zu mutieren. Er ließ alle Demütigungsrituale über sich ergehen, erfüllte die Forderungen der EU-14 und trug künftig hin alle europäischen Transformationsprojekte an der Spitze der “glühenden Europäer” mit. Österreich akzeptierte den Einsatz eines dreiköpfigen Weisenrates, der ausdrücklich und vordringlich zu untersuchen hatte, wie es Österreich mit dem Umgang mit Asylanten und anderen Migranten hielt und ob diese gegenüber der heimischen Bevölkerung diskriminiert werden würde. Im Zuge dieser Affäre entschied sich das heranziehende Gebilde eines EU-Superstaates sowohl gegen den Rechtsstaat als auch gegen die Demokratie. Die Sanktionen gegen Österreich, für die die EU sich niemals entschuldigte, stellten einen glatten Bruch ihres eigenen Rechtes dar. Und der Einsatz eines Elitekollegiums, das einen Mehrheitsentscheid zu relativieren oder gar zu korrigieren hat, ist mit den Grundprinzipien der Demokratie unvereinbar. “Weise” außer- oder oberhalb demokratischer Institutionen sind ein Wesensmerkmal autokratischer Herrschaftssysteme. Der Sündenfall gegen Rechtstaat und Demokratie ist inzwischen in den genetischen Code der Europäischen Union eingegangen. Nicht in einem einzigen Akt, aber in einer Sukzession vieler kleiner Schritte wurde der bisher beschriebene Weg einer Substanzveränderung der rechtlichen Grundlage des Zusammenlebens der Mensche in Europa fortgesetzt und die Kernelemente der rechtstatliche Demokratien der Mitgliederstaaten der EU ausgehöhlt. Ein wesentlicher Schritt in die Richtung einer Transformation der rechtlichen Grundlagen des Kulturbestandes war die Arbeit des “Europäischen Konvents”, der – unter Leitung von Roman Herzog – im Jahr der Sanktionen gegen Österreich eine Neukodifizierung der Grund- und Menschenrechte vorlegte. Zunächst wurde diese “Grundrechte-Charta” anläßlich der Regierungskonferenz in Nizza feierlich, aber unverbindlich angenommen. Danach wurde sie 2004 als Teil II in den Europäischen Verfassungsvertrag aufgenommen. Nachdem dessen Ratifizierung scheiterte, wurde die Charta am 12. Dezember 2007 verbindlich proklamiert und ist überdies in die neue EU-Verfassungsvorlage, den “Vertrag von Lissabon”, unverändert übernommen worden. Die Charta der Grundrechte unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom klassische Grundrechteverständnis fundamental. Bislang waren Grundrechte immer Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, dem der Liberalismus des 19. und 20 Jahrhunderts aufgrund seiner inhärenten Tendenz zu Omnikompetenz und Totalität zu Recht mißtraute. Rechte dieser Ausrichtung sind auch in der EU-Charta durchaus enthalten: Das Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit (Art 10), das Recht auf Meinungsfreiheit (Art 11), auf Versammlungsfreiheit (Art 12) usw. Diese Rechte werden aber um Typen von “Rechten” ergänzt, die völlig anderer Natur sind und weitreichende Konsequenzen aufweisen: – Rechte, die einen Handlungsauftrag des Staates bzw. der öffentlichen Hand beinhalten und diese zu umfassenden Maßnahmen ermächtigen (das Recht auf sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt in der Präambel, das Recht auf gute Verwaltung in Art 41 bzw. dasjenige auf Bildung in Art 14) – Rechte, die unmittelbar in die Beziehungen der Staatsbürger untereinander eingreifen und mindestens eine mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht haben (Das Recht zu arbeiten in Art 15, das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen in Art 31) – Rechte, die eigentlich keinen individuellen Rechtsanspruch begründen, sondern viel eher politikbestimmende Globalwerte darstellen. Sie vereinigen die Charakteristika der beiden vorangegangenen Rechtstypen, indem sie den Staat umfassend ermächtigen und gleichzeitig tief in die Beziehungen der Menschen untereinander eingreifen. Hier sind das Prinzip der Nichtdiskriminierung (Art 21), das sich formulierungstechnisch völlig an den Wendungen des Amsterdamer Vertrages orientiert, sowie das Prinzip der “Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen” (Art 22) zu nennen. Die Grundrechte-Charta sollte damit das Prinzip der Multikulturellen Gesellschaft, das bereits vor ihrer Proklamation in den verbindlichen Rechtsbestand der EU eingegangen war, auf eine unanfechtbare Verfassungsebene heben. Die von ihr bereits im Entstehungsstadium ausgehende Autorität erwirkte schließlich im Juni und November 2000 – unter Ausschöpfung der Ermächtigung des Art. 13a des Amsterdamer Vertrages – den Beschluß der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft sowie der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im beruflichen Bereich. Die Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet, deren Inhalte bis 2004 in die jeweiligen nationalen Rechtsbestände zu integrieren bzw. diese EU-konform auszurichten. Wie ein kurzer Blick in die Geschichte der Änderung der Gundrechtesubstanz und der Etablierung der Antidiskriminierungsgesetzgebung zeigt, ist dieser Vorgang keineswegs auf eine ausdrückliche, zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt durchgeführte, transparente politische Entscheidung zurückzuführen. Vielmehr muß die vorliegende Substanzveränderung des Rechtsbestandes der europäischen Gesellschaften als kumulativer Prozeß vorsichtiger Einzelschritte begriffen werden, deren Zweck und Endperspektive bei oberflächlicher Betrachtung zu keinem Zeitpunkt wirklich erkennbar war. Zu ehrbar erschienen blauäugigen Europapolitkern und abgelenkten Bürgern die Ziele der Beschäftigung mit Grundrechten und Diskriminierungsbekämpfung. Das Ergebnis des scheinbar harmlosen Unterfangens ist die denkbar weitreichendste kulturelle und gesellschaftliche Transformtion der letzten Jahrhunderte. Noch nie in der Menschheitsgeschichte der letzten 60.000 Jahre gab es ein Gemeinwesen, das sein Immunsystem gegenüber den Bedrohungen seiner kulturellen Integrität so weitreichend selbst außer Kraft setzte. Die Europäische Union hat die Fähigkeit eingebüßt, uns vor Islamisierung und kulturellem Synkretismus zu beschützen. Ja noch viel mehr: Sie hat die Zerstörung der eigenen kulturellen Basis zum Staatsziel erklärt. Denn wer nicht mehr sagen darf, daß er seine Kultur für überlegen hält, kann nichts mehr dazu beitragen, sie zu erhalten. Die Errichtung einer neuen Ordnung im Zuge der Transformation des Rechts, der Verabsolutierung der Antidiskriminierung und der Verordnung neuer Glaubensinhalte erfolgt in drei großen Stößen: 1.Selektive Begünstigung der Rechte und Interessen von Minderheiten, besonders insoweit deren Förderung der Desintegration der Gesellschaft dienen. Alte, klassische (Grund-)Rechte werden zuerst relativiert, dann ausgehöhlt und von neuen „Freiheiten und Rechten“ überwachsen, schließlich unwiderbringlich zerstört. In diesem Prozeß gibt es keine Anwälte der Interessen der Mehrheitsbevölkerung und ihrer erprobten Traditionen. Die Angehörigen der autochtonen Bevölkerung werden sowieso immer zu Tätern stilisiert. So wird die Basis des Erfolgsmodells Europas – das Christentum – seinerseits schrittweise zur Minderheitenposition. Dies geschieht freilich, ohne daß es nennenswerte Proteste oder gar Maßnahmen gegen „Christophobie“ geben würde. 2.Untergrabung der traditionellen Moral durch Etablierung einer artifiziellen Gegenmoral. Funktionierende Gesellschaften basieren auf dem Prinzip der freien Wahl individueller Handlungen durch verantwortliche Individuen. Handeln bedeutet Wählen (Mises), und Wählen setzt die Berechtigung zur Entscheidung auf der Basis der Unterscheidung von Umständen, Personen und deren Eigenschaften voraus. Doch Diskriminierung nennen wir jene Art von Unterscheidungen, die wir nicht treffen dürfen, weil eine Behörde diese Unterscheidungen willkürlich stigmatisiert. Gewiß bezieht sich der Kampf gegen Diskriminierung – auch – auf Verhaltensweisen, die höchst unerfreulich sind. Und ebenso gewiß ist es bedauerlich, wenn Menschen durch andere Menschen verächtlich gemacht werden. Doch warum sollten gerade derartige Verhaltensweisen Gegenstand von Interventionen seitens des Staates sein, wo es doch auch in vielen anderen Bereichen Verhaltensweisen gibt, die wir nicht billigen? Die Gesellschaft freier Menschen beruht u.a. auf der klaren Unterscheidung zwischen Moral und (Straf-)Recht. Der Preis, alle unerwünschten Verhaltensweisen rechtlich bzw. staatlich zu bekämpfen, ist unendlich groß. Er besteht in einer zerstörerischen Wirkung auf die Moral insgesamt und in einem unmittelbaren Weg in die Knechtschaft. 3.Permanente Migration als Staatsdoktrin. Grundwertetransformation und Antidiskriminierungsexzesse reißen alle Barrieren gegen den Zuzug von Personen ein, deren kultureller und besonders religiöser Hintergrund mit den Grundlagen des erfolgreichen traditionellen Europäischen Gesellschaftsmodells inkompatibel ist. Doch die auf horizontale und vertikale EU-Erweiterung sowie auf Zentralisierung und Omnikompetenz abzielenden „glühenden Europäer“ haben früh erkannt, daß sie eine ungestörte und ungehemmte Einwanderung als Basis der Errichtung eines totalitären Superstaat unbedingt benötigen. Dies ist erstens deswegen der Fall, weil auf der Basis dauerhafter Fragmentierung des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges eine robuste Legitimation für superstaatliche Regulationen im sozial- und beschäftigungspolitischen Sektor bereitgestellt werden kann. Und es ist zweitens der Fall, weil das Prinzip der Multikulturellen Gesellschaft die Grundlage für eine neue Staatsreligion abgibt, die zur Legitimation jedes auf Dauer angelegten staatlichen Gemeinwesens unbedingt erforderlich ist. Die hier beschriebene europäische Kulturtransformation hat bereits weitreichende Spuren hinterlassen. Doch sie ist noch nicht abgeschlossen, denn „viel mehr bleibt zu tun“ (FRA). Deshalb ist die Maschine der Europäischen Grundrechtsagentur, die einer der Hauptmotoren dieses Prozesses ist, im Begriff, weiter vergrößert zu werden. Und die beschäftigten Meinungsforschungsagenturen, Netzwerke, Beraterfirmen, Produktionsunternehmungen und NGOs, allesamt Profiteure dieser florierenden Bewußtseinsbildungsindustrie, werden mit wachsendem Unterfutter an der Verbreitung und Implementierung der Glaubensinhalte der zur Herrschaft gelangten Ersatzreligion arbeiten. Gleichzeitig sind weitere Instrumente der Untersdrückung auf dem Weg. Meinungs- und Gesinnungsdelikte werden bereits in einigen EU-Staaten geahndet und weisen auf eine umfassende Gesinnungsjustiz. Der Europäische Haftbefehl sieht bereits jetzt die transnationale Auslieferung von Unbotmäßigen vor. Und mit der bereits betriebenen Neuausrichtung klassischer Menschenrechtsorganisationen wie der OSZE werden neue Instrumente der Gleichschaltung in Stellung gebracht. Fürwahr keine erfreulichen Perspektiven. Aber der erste Schritt zur – hier gewiß sehr schwierigen – Revision der Verhältnisse ist immer eine Analyse bestehender Übel. Und wir sollten nicht verabsäumen, die uns in Wien und Brüssel vertretenden Politiker – gleich ob „glühende“ oder nur glosende Europäer – in aller Deutlichkeit mit den Produkten ihrer Versäumnisse zu konfrontieren. Erst dann werden wir langsam in die Lage kommen, eine Re-Nationalisierung des Rechts und eine Re-Individualisierung der Moral in Angriff nehmen zu können. Posted Juni 21st, 2009 by hrc