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Archive for the ‘E.U.’ Category

DIE FREIHEIT: Rede von Oskar Freysinger in München

Posted by paulipoldie on June 6, 2011

Auf dem Landesverbands-Gründungsparteitag in Bayern hielt der Schweizer Politiker Oskar Freysinger (SVP) ein flammendes Plädoyer für die direkte Demokratie. Hier der Wortlaut, oder aber schön als Video:


Liebe Freunde,

vor zwei Jahren, am 23. November 2009, hatte ich das Schlüsselerlebnis meines Lebens. Ich war weder unter der Dusche noch auf der Toilette, wo einem meist die durchschlagendsten Erkenntnisse offenbart werden. Nein, an diesem denkwürdigen Tag stand ich in Socken inmitten einer Moschee. Was hatte ich ungläubiger Hund dort zu suchen?

Nun, das Westschweizer Fernsehen hatte an diesem Abstimmungssonntag die durchschlagende Idee, die Kommentare zur programmierten Niederlage der Minarett-Initiative in einer Moschee zu filmen.

Stellen Sie sich das konkret vor:

Unter Schalmeienklängen ertönt die Durchsage vom Sieg der progressiven Kräfte über die SVP-Dunkelmänner. „Alla uh akhbar!“ Der Vorgang geht auf und lässt den Blick auf die Fernseh-Reality-Show frei. Vorne ein niedergeschlagener Fremdenhasser und Rassist namens Freysinger und hinter ihm frohlockende muslimische Heerscharen. Vorne ein Hinterwäldler, hinter ihm progressive Langbärte im Einsatz für Religionsfreiheit, Frauen-, Schwulen- und Menschenrechte. Vorne Ausgrenzung, hinten Integration … des demokratischen Rechtsstaates in die Scharia.

So etwas lässt doch jedes politisch korrekte Herz höher schlagen. Das haut, Wüste hin oder her, jeden Kameltreiber von den Höckern seiner Montur. Mir selber blieb die Spucke weg. Aber nicht aus demselben Grund.

Liebe Freunde, wenn einer umgeben von hundertfünfzig Bärtigen und in Socken mitten in einer Moschee steht und gleichzeitig bekanntgegeben wird, dass 58% des Schweizer Stimmvolkes sich gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen hat, dann nennt sich das, was besagter Sockenträger miterlebt … ein kollektiver Koitus Interruptus.

Nichts gegen Socken. Moscheen haben eine durchaus heilsame Wirkung auf die Füße, wenn man den richtigen Riecher dafür besitzt. Was die Köpfe angeht ist das nicht so sicher, denn die sind dort meist verbunden.

Wie dem auch sei, kaum war das Resultat bekanntgegeben worden, als der Imam, ein würdiger Vertreter des Friedens und der Liebe, auch schon ein Loblied auf die Demokratie anzustimmen begann. Da er, wie in Arabien üblich, ein völlig unverständliches Schwäbisch sprach, konnte ich den Inhalt seiner zweifellos mir bestimmten Liebesbotschaft nur seiner grimmigen Miene und sich vor Wut überschlagenden Stimme entnehmen.

Angesichts der Wucht dieser Liebebezeugung drängte es mich unverzüglich zum Ausgang. Dort wollte mir ein geistiger Sohn des Propheten die Toleranz mit einem Fausthieb auf die Nase verständlich machen. Er wurde von zwei Religionswächtern davon abgehalten. Nicht aus Nächstenliebe zu meiner Nase, nein, sondern lediglich, weil das Fernsehen dabei stand und filmte. Schade. Für einmal hätte das Schweizer Staatsfernsehen etwas anderes bringen können als das Evangelium nach Karl Marx.

Aber lassen wir das.

Nach dieser einmaligen Teilnahme an der misslungenen Jubelfeier des befreiten Fußvolks dachte ich, die Dinge würden sich beruhigen und wollte frisch und fröhlich zur Tagesordnung übergehen. Denkste!

Die Sache war noch lange nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Ein Sturm der Entrüstung brach über meinen Kopf herein. Dabei ging es überhaupt nicht mehr um Islam und Minarette. Nein, was nun im Visier der beleidigten Leberwürste stand, war die direkte Demokratie! Direkte Demokratie sei undemokratisch, wurde posaunt. Demokratie sei nur dann gewährleistet, wenn das Volk ausschliesslich die Wahl habe, keine Wahl zu haben. Wo führe das hin, bemängelte der Chor der Entrüstung, wenn das Volk durch die eigene freie Meinung irregeführt werde und die Überzeugungsarbeit der ach so teuren PR-Manager der Regierung durch Nichtbefolgung abstrafe.

Demokratie, ja, aber bitte unter Befolgung der politisch korrekten Gebrauchsanleitung. Freie Wahl, ja, aber bitte nicht wahllos. Freiheit, bitte sehr, aber doch nicht im freien Raum. An diesem Tag stellte ich fest, dass gerade jene, die ständig von Demokratie schwätzen, dieselbe im Grunde genommen abgrundtief hassen.

Auf diese Weise entpuppte sich die Minarettinitiative im Nachhinein als Entlarver der Scheindemokraten. Eine neue Debatte entstand, in der die Teilnahme der freien Bürger am politischen Entscheidungsprozess in Frage gestellt wurde. Einem Volk, das keine Minarette wolle, dürfe man fortan nur mehr die richtigen Fragen stellen, verkündeten besorgte Juristen. Richtige Fragen seien solche, auf die es nur eine mögliche Antwort gebe.

Zum Beispiel: Sind Sie für den Bau von Minaretten oder gegen deren Nichtbau? Machen Sie ein Kreuz hinter das für Sie Zutreffende.

So werde zugleich die freie demokratische Entscheidung und die Rechtskonformität der Antwort gewährleistet. Bei falscher Fragestellung, wie zum Beispiel: „Sind Sie für oder gegen den Bau von Minaretten, ja oder nein?“ riskiere man eine verfassungswidrige und dem internationalen Recht widersprechende Antwort, nämlich ein NEIN. Minarette könne man aber keinesfalls nicht wollen können. Sonst sei man der Intoleranz gegenüber selber intolerant, also nicht besser als jene, die man aufgrund ihrer Intoleranz nicht tolerieren wolle.

Ich weiß, es ist etwas komplex. Ein anderes Bild, vielleicht: Stellen Sie sich einen Duellanten vor, der den anderen schießen lässt, ohne selber zu schießen, weil ihm ein intolerantes Weiterleben unerträglicher scheint als ein tolerantes Leichendasein. Eigentlich hat er Recht: Es gibt in der Tat nichts Toleranteres als eine Leiche. Mir jedenfalls hat noch keine widersprochen. Die meisten Leichen wurmt das zwar schon, aber aus einem ganz anderen Grund.

Aber Spaß beiseite. Die frustrierte Polit-Elite beklagte sich jämmerlich über die Intoleranz und Unreife des Schweizer Volks. Auch im Ausland wurde nasenrümpfend über das kuriose Völklein berichtet, das da zu beschließen wagte, was der elementarste Anstand jedem wohl umerzogenen EU-Bürger verbietet.

Störend erwies sich der Umstand, dass in den zahlreichen Umfragen, die daraufhin in der ganzen EU gemacht wurden, die Ablehnung der Minarette noch höher ausfiel als in der Schweiz. Ein Graben öffnete sich auch dort zwischen dem Willen der Mächtigen und dem Wunsch der Machtlosen. Da kriegten es die EU-Eliten mit der Angst zu tun. Ihr Machtmonopol war in Gefahr, sollte das Schweizer Beispiel Schule machen.

Denn schon wurden sich viele EU-Bürger mit Erstaunen bewusst, dass im Herzen Europas ein kleines Ländle existierte, in dem man nicht nur so tat, als ob man demokratisch wäre, sondern es auch wirklich war. Allgemeine Verwunderung machte sich breit. Maßloser Neid der bevormundeten EU-Bürger. Die hätten auch gerne mal mitbestimmt. Angesichts der sich anbahnenden Gefahr reagierten die Polit-Eliten des EU-Imperiums schnell und erbarmungslos. Der Druck auf das hässliche Schweizer Entelein nahm augenblicklich zu und Brüssel drängte zum Beitritt des widerspenstigen Landes zum Klub der gegängelten und ruinierten Staatswesen.

Die meisten Schweizer reagierten verständnislos auf dieses Machtgehabe. Es leuchtete ihnen vorerst nicht ein, wieso die winzige Schweiz eine Gefahr für die riesige EU sein sollte. Warum die Angst der EU-Eliten? fragten sie sich. Warum die ungehobelten Versuche, das kleine Ländchen mit Druck in die EU zu zwingen und das „staatsrechtliche Unding“, wie ein äußerst respektvoller Germane es bezeichnete, auszulöschen ?

Die Antwort liegt auf der Hand: Weil die Schweiz gar kein Land ist. Dem ist wirklich so. Die Schweiz ist kein Land. Die Schweiz ist eine Idee. Nichts anderes. Eine einmalige, zeitlose, mythische Idee. Ein Land kann bekämpft und besiegt werden. Eine Idee nicht! Eine Idee entwickelt sich im Unsichtbaren und entgeht jeder Kontrolle, jeder Macht. Und wenn sie einmal Wirklichkeit geworden ist, ist es zu spät, um sie aufzuhalten.

Drum gibt es die Eidgenossen immer noch, nach mehr als siebenhundertjähriger Geschichte. Die Eidgenossenschaft ist zwar räumlich gesehen klein. Gross ist jedoch die Freiheit in diesem kleinen Raum. Was nützt einem eine Riesenfläche, wenn man darin gefangen ist. Dann ist diese Riesenfläche kein Freiraum mehr, sondern einfach nur ein Riesengefängnis. Freiheit hängt nicht von der Größe eines Raumes ab, sondern von dessen Qualität.

Die Schweiz ist also eine Idee. Eine Idee von Unabhängigkeit, Selbstverantwortung und direkter Demokratie. Und da wir Schweizer besonders praktische Menschen sind, haben wir um diese Idee eine Grenze gezogen. Eine Grenze ist nicht nur darum wichtig, weil sie schützt, was sie umfasst, sondern weil sie erlaubt, eine Identität zu definieren.

Und diese Identität erlaubt uns, über die Grenze hinweg, mit dem anders Gearteten, Fremden, sich von uns Unterscheidenden in Kontakt zu treten, uns an seiner eigenen spezifischen Identität menschlich und geistig zu bereichern. Denn die Grenze ist Absperrung und Übergang zugleich. Der menschliche Körper ist auch durch eine Haut geschützt, die Zerstörerisches fern hält, aber trotzdem durchlässig ist und atmet. Gäbe es keine Grenzen, dann wären wir alle ähnlich, wenn nicht gar identisch, und könnten uns gegenseitig überhaupt nicht mehr bereichern. Dann gäbe es auch keine Toleranz mehr, denn dem eigenen Spiegelbild gegenüber Toleranz zu markieren ist beileibe kein Kunststück.

Narziss war seiner Spiegelung im Teiche gegenüber sogar so tolerant, dass er darin versank. Und genau das ist das Kreuz mit dem Multi-Kulturalismus: Er fördert keineswegs die Vielfalt. Er zerstört sie. Er vermengt alles, bis es kompatibel und austauschbar ist. Multikulti zerstört die Seele der Menschen, Dinge, Bräuche und Völker. Multikulti schafft ein heilloses, undefinierbares Durcheinander, ein Chaos, das im Grunde genommen völlig leer ist. In dieser Leere ist alles gleich, alles egal, alles genauso wahr wie sein Gegenteil, alles absurd. Und im Absurden herrscht bekanntlich das Nichts.

Die Vielfalt der Formen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Inhalte verloren gegangen sind. Ein schöner Einband um eine leere Schachtel füllt diese nicht mit Pralinen. Barocker Firlefanz mit vergoldeten Schnörkeln macht noch keinen Glauben aus. Die Idee aber, die durch das Schweizer Staatssystem verkörpert wird, ist alles andere als leer. Dahinter steht eine lange Geschichte. Die Träume unserer Vorväter  leben unter unseren Augenlidern weiter. Ein göttlicher Geist schwebt hinter der materiellen Realität unseres Staatswesens. Darum macht die Schweiz der großen EU Angst. Hier wird das Erhabene noch hoch gehalten.

Die EU hingegen hat den Geist Schillers und Beethovens, wie er in ihrer Hymne, der Ode an die Freude zum Ausdruck kommt, verraten, indem sie jeden Bezug zum Geistigen, Göttlichen, aus der Präambel ihrer Verfassung gestrichen hat. Die Mächtigen der Erde fürchten das Geistige, denn das Geistige lässt sich nicht kontrollieren, bewirtschaften oder verkaufen. Es entgeht jeder Machtballung, entwickelt ungeahnte Kräfte, strömt über Umwege durch das kollektive Unbewusste.

Das Geistige ist ein leuchtender Strom, der den Schatten unseres Daseins überhaupt ihren Umriss gibt. Das Geistige ist nicht von dieser Erde und baut keine Mauern in der Wirklichkeit auf. Die Macht schon.

Darum haben sich die Schweizer schon immer vor der Macht gehütet und Machtballungen zu verhindern gewusst. Darum haben sie die Macht so spärlich wie möglich an höhere Instanzen delegiert. Darum haben sie immer frei über ihr eigenes Schicksal entscheiden wollen. Um dies zu verwirklichen, haben sie ein ausgeklügeltes System entwickelt, in dem keine Kraft die Überhand gewinnen kann und sich letztendlich immer alles einpendelt. Keine Erschütterung vermag dieses System aus den Angeln zu heben, jeder Druck verstärkt geradezu die im Gleichgewicht stehenden Energien.

Die Menschen kommen und gehen. Das System bleibt. Keiner kann es beherrschen.

Die Schweizer Bundesräte kommen und gehen, ob gut oder schlecht, meistens sind es graue Mäuse, doch das Perpetuum mobile der Schweizer Demokratie dreht sich wie die Mühlen Gottes ungehindert und ewig weiter. Es ist sogar so stark, dieses System, dass ihm der unfähigste Bundesrat keinen dauerhaften Schaden zufügen kann. Ich wage selbst zu behaupten, dass es in der Schweiz keinem auffallen würde, wenn die Regierung ein Jahr lang eine Weltumsegelung unternehmen würde. Denn das System ist selbsttragend.

Es steht völlig im Dienste der Menschen, holt seine Substanz aus ihrem Alltag und gibt einen Mehrwert an sie zurück, ohne dass es einen starken Arm bräuchte, der es ankurbelt. Denn das Problem mit dem starken Arm ist, dass er eines guten Tages erlahmt. Das Schweizer Staatssystem erlahmt nie, denn es hat unzählige Arme zur Verfügung: die Arme all jener, die ihre Ärmel hochkrempeln und es jeden Tag, über Generationen hinweg, mittragen.

„Der Staat bin ich“, verkündete Ludwig der XIV. In der Schweiz ist jeder Bürger Ludwig der XIV. Jeder ist der Staat.

Doch wie funktioniert dieses System konkret? Wir Schweizer kennen nicht nur die übliche, allen parlamentarischen Demokratien eigene horizontale Gewaltentrennung in Legislative, Judikative und Exekutive, wir haben ebenfalls eine starke vertikale Gewaltentrennung zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. Das nennt sich Föderalismus und funktioniert auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips. Das heißt, dass in der Schweiz die Entscheidungen auf jener Stufe getroffen werden, die dafür am geeignetsten ist. Ein wundervoller Gedanke, der jede zentralistische Bürokratie im Brüsseler Stil verunmöglicht. Damit nicht genug.

Die Schweizer haben es auch so eingerichtet, dass alle maßgebenden politischen Kräfte gleichzeitig in der Regierung vertreten sind und sich gegenseitig kontrollieren. Das ergibt zwar ein bewegtes Zusammenleben, aber dem Volk kann’s nur Recht sein, ist doch die Macht dadurch weitgehend neutralisiert.

Um aber ganz sicher zu sein, die Kontrolle über die Politik nicht zu verlieren, wurde dem Staatsgebilde als Sockel die direkte Demokratie unterlegt, die es dem Volk viermal pro Jahr erlaubt, zu allen massgebenden Geschäften die Oppositionsrolle auszuüben. Ja, liebe Zuhörer, in der Schweiz ist das Volk die politische Opposition zu den Regierungsparteien. Und da es darüber hinaus auch noch der Souverän ist, hat es immer das letzte Wort.

Dieses einmalige Modell, obwohl es sehr alt ist und sich in jahrhundertealter Entwicklung herausgebildet hat, ist heute genauso revolutionär wie zu seinen Gründungszeiten. Es ist der Ausdruck einer täglichen, demokratischen, menschlichen und kontrollierten Revolution. Es ist der Ausdruck der Selbstverantwortung, der Ausdruck der einzig glaubwürdigen Revolution, jener die ständig in den Köpfen und Herzen der Menschen stattfindet.

Diese Revolution ist ein interner Prozess, eine langsame Entwicklung, ein inneres Wachstum des Menschen. Die üblichen Revolutionen der Menschheitsgeschichte waren ebenso brutal wie kurzlebig. Eine tiefgreifende Verwandlung des Bewusstseins aber erfordert eine lange, geduldige Entwicklung. Dafür schafft sie auch etwas ungeheuer Starkes, Dauerhaftes und Würdiges, das den Stürmen der Geschichte standzuhalten vermag.

So ist denn die Schweiz das einzige Land der Welt geworden, das den Namen Volksdemokratie wirklich verdient, weil die Bürger dort wirklich frei über die Verwaltung ihres Staatswesens mitentscheiden können.

Dies ist den Befürwortern der Globalisierung ein Dorn im Auge, da das Schweizer Erfolgsmodell ihrem Drang nach Machtkonzentration und Zentralisierung Hohn spricht. Am liebsten möchten diese Kreise das Modell der direkten Demokratie ausrotten, denn sie fürchten, dass der gefährliche Gedanke der Selbstverwaltung und der Staatssouveränität auf andere Länder übergreifen und das Modell der monumentalen Staatskonglomerate gefährden könnte. Diese Leute betrachten den Bürger als unmündiges Herdenschaf, das von „weisen“ Eliten geführt werden muss.

Der Schweizer Bauernstaat hingegen ist aus der Überzeugung heraus gewachsen, dass das, was einer selber entscheidet bei weitem mehr wiegt als alles, was über seinen Kopf hinweg entschieden wird. 1291 wurden am Morgarten die „weisen Habsburger Eliten“ zum ersten Mal flach gelegt und von da an musste die Schweiz immer wieder gegen die Machtgelüste seiner Nachbarn ankämpfen, bis 1648 im westfälischen Frieden ihre Souveränität vollumfänglich anerkannt wurde.

Sie sehen, das ging nicht von einem Tag auf den anderen vor sich. Später kam dann noch die immerwährende bewaffnete Neutralität hinzu, der es hauptsächlich zu verdanken ist, wenn die Schweiz unbeschadet zwei Weltkriege überstand. Die Kräfte, die dieses einzigartige Modell, diese demokratische Alternative zerstören wollen, haben in den letzten Jahren erkennen müssen, dass der Weg der Selbstauflösung durch einen EU-Beitritt nicht mehr realisierbar ist.

Würde morgen über einen solchen Beitritt abgestimmt, dann würden (nach neusten Umfragen) an die 80% der Schweizer Bürger dagegen stimmen. Das Hauptproblem der Euro-Turbos ist halt eben, dass eine solche Entscheidung in der Schweiz ohne Volksabstimmung nicht möglich ist. Und das Volk denkt nun mal nicht wie der grösste Teil seiner „weisen“ Eliten.

Nun frage ich Sie: In welchem Land Europas hat das Volk über den EU-Beitritt abstimmen können? In Deutschland jedenfalls nicht. Und in den meisten anderen Ländern auch nicht. Und da wundert man sich, dass das EU-Modell von der breiten Basis nicht mitgetragen wird!

Aber zurück zu den Feinden der direkten Demokratie: Da diese einsehen müssen, dass ein sofortiger Beitritt in weite Ferne gerückt ist, greifen sie zu anderen Mitteln: Schritt für Schritt werden über internationale Verträge, internationale Gerichtshöfe und zahlreiche Konventionen vollendete Tatsachen geschaffen. Der Beitritt findet in Scheiben statt.

Eines Tages wird es dann heißen, die Schweiz sei de jure ja schon Mitglied der EU, also sei es logisch, dass sie es auch de facto werde. Die größte Gefahr sehe ich in den gegenwärtig zur Diskussion stehenden „bilateralen Verträgen III“, in denen der automatische Nachvollzug des EU-Rechts vorgesehen ist. Das wäre in der Tat ein tödlicher Schlag für die Souveränität der Schweiz.

Dass gewisse Schweizer Parlamentarier und die Mehrheit der Regierung dieses Spiel mitspielen wollen, ist beschämend. Doch auch hier werden sie am unbezwingbaren Bollwerk der direkten Demokratie scheitern, denn das Schweizer Volk wird sich nie damit abfinden, seine Schlächter selber zu wählen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was haben die EU-Bürokraten den Völkern Europas nicht alles versprochen: Die Personenfreizügigkeit werde Wohlstand bringen, Arbeitsplätze sichern und die Sozialversicherungen festigen. Und was ist geschehen? Warum wandern jedes Jahr 200 000 junge Deutsche aus dem früheren Einwanderungsland Deutschland aus? Und wie steht es mit den Arbeitslosenzahlen? Wie mit der Staatsverschuldung? Was heute über den Köpfen der Leute angestrebt wird, ist der allmähliche Bankrott der EU-Staaten, die man in die Schuldenfalle gelockt hat.

Mit Island, Griechenland und Irland fing es an. Weiter ging es mit Portugal und bald wird Spanien mit seinen jetzigen 22% Arbeitslosen an der Reihe sein. Schritt für Schritt wird der internationale Währungsfonds seine Rolle als finanzieller Weltpolizist ausbauen und den ruinierten Staaten seinen Willen aufzwingen. So wurde nach der Kolonisierung mit der dritten Welt verfahren.

Nun sind erstmals europäische Staaten dran. Und falls sich die Völker dagegen auflehnen wollen, wie in Griechenland oder Spanien, dann bleiben ihnen nur Massendemonstrationen übrig, denn es fehlen die institutionellen Mittel, um sich zu wehren, vor allem fehlt die direkte Demokratie. Ein anderes Versprechen der EU war grenzenlose Sicherheit dank der Verträge von Schengen und Dublin?

Und wo stehen wir nun? Die Einwanderungspolitik ist zur Farce verkommen, Dänemark möchte am liebsten die Grenzen dicht machen und Frankreich und Italien schieben sich den schwarzen Peter zu. Die Kriminalität steigt, weil die Verbrecherbanden in einem riesigen Territorium grenzenlos tätig werden können und sich ungehindert ihrer Mobilität erfreuen.

Daneben entstehen unsichtbare Grenzen, Parallelgesellschaften, Mikrokonflikte überall, und der Staat wird allmählich, als Reaktion auf die selbstverschuldete Unsicherheit, zum Überwachungs- und Polizeistaat. Nun, das hatten wir schon mal. Und es ist uns nicht wohl bekommen. Sicher ist, dass unsere Freiheit bei einer solchen Entwicklung im Grab unserer Hoffnungen verwesen wird.

Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen, das Modell des souveränen und demokratischen Rechtsstaates, der durch eine klare und glaubwürdige Grenze geschützt wird, ist und bleibt ein Modell für die Zukunft. Weil das Konzept des Vaterlandes ein Konstrukt menschlichen Ausmaßes darstellt und sich der Bürger damit identifizieren kann. Die großflächigen Imperien der Geschichte gaben nie Gewähr für Menschenwürde und friedliches Zusammenleben. Ein Imperium muss immer wachsen, seinen Machthunger durch Eroberungen stillen.

Nicht so der Nationalstaat demokratischer Prägung. Nun kann  man einwenden, Frankreich, Deutschland und England hätten in der Vergangenheit zahlreiche Kriege geführt. Das stimmt, aber England hieß damals „britisches Imperium“, das napoleonische Frankreich war ein Kaiserreich wie auch das wilhelminische  Deutschland und vom großdeutschen Reich des 2. Weltkriegs wollen wir gar nicht erst reden.

Fakt ist, Kriege zwischen zwei demokratischen Nationalstaaten hat es nie gegeben. Immer waren Monarchie, Autoritarismus, Diktatur, Totalitarismus oder Theokratie der Auslöser für Kriege. Zentralistisch regierte, bürokratische Modelle waren immer mit Gewalt verbunden und sind mit der Zeit vor lauter Arroganz untergegangen. Der Nationalstaat hingegen hat eine kulturelle Basis, ist im Volk verwurzelt und kann die Entscheidungszentren in der Nähe seiner Bürger belassen, weil ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis heranwächst, wenn man sich nur die Zeit dazu lässt.

Wir müssen uns heute schon die Frage stellen, was nach der EU kommen wird. Was soll aus unserem Kontinent werden, wenn dieses Marode System zusammen krachen wird. Ich plädiere für ein Europa der freien Nationen, ein Europa der Vaterländer! Ich plädiere für ein föderalistisches System Schweizer Prägung! Ich plädiere für die Selbstbestimmung der Völker durch die direkte Demokratie.

Seit 2009 reise ich kreuz und quer durch Europa und überbringe den Leuten eine Idee. Eine einmalige Idee, die in einem kleinen Alpenland zur Wirklichkeit wurde. Überall hören die Leute mit offenen Ohren und Mündern zu und beneiden das Schweizer Volk um seine Rechte und Pflichten. Der Traum von der großen EU hat sich als Luftschloss erwiesen, ist zerplatzt wie eine Blase.

Doch es ist ein neuer Traum entstanden, es ist ein bescheidener Traum nur, alles andere als eine grandiose Chimäre von Glanz und Gloria. Es ist der Traum einfacher, mit dem Land ihrer Väter verbundener Menschen. In diesem Traum verlagert sich die Eroberung vom Materiellen ins Geistige. Es gilt nicht mehr Macht anzuhäufen und in den Händen weniger zu belassen, um andere Länder und Kontinente wirtschaftlich oder militärisch zu stürmen.

Nein, es gilt, die Macht aufzuteilen auf alle Mitbürger, es gilt wieder Herr im eigenen Hause zu sein, es gilt nicht mehr den Krieg nach Außen, sondern den Frieden nach innen zu gewinnen. Es gilt, Würde und Respekt wieder herzustellen, und Menschlichkeit. Es gilt Schluss zu machen mit Heuchelei, Selbstverleugnung und Selbstkasteiung.

Wir haben ein Recht, das zu sein, was wir sind, und auch das Recht, darauf stolz zu sein. Wer diese Idee mitträgt, woher er auch komme, ist uns willkommen. Wer nicht, der entferne weinend sich aus unserem Rund. Der Einsatz ist nicht so sehr ein geographisches, klar abgegrenztes Gebiet, sondern eine Seelenlandschaft. Rette das Land Deiner Väter und Du rettest Deine Seele. Verankere Dich in der Geschichte Deines Volkes und Du rettest die Zukunft Deiner Kinder. Sei stolz auf Deine Wurzeln, dann wächst Dein Lebensbaum in den Himmel hinein. Dies wünsche ich Ihnen und mir, dies wünsche ich Deutschland, der Schweiz und Europa.

Es lebe die Freiheit!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

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A Month in the Life of Islam in Europe

Posted by paulipoldie on May 6, 2011

courtesy Hudson NY

by Soeren Kern
May 5, 2011 at 5:00 am

The controversial Egyptian Islamic scholar Yusuf al-Qaradawi is moving to Norway to help Muslims in the polar regions of the country establish their prayer times. Qaradawi, who has been banned from entering Britain and the United States for his defense of suicide attacks against Jews as “martyrdom in the name of Allah,” will work to determine the five daily Muslim prayer times, which are calculated according to the position of the sun.

In the polar regions of Norway and other parts of Scandinavia, the sun shines for twenty-four hours during the summer months and there is permanent darkness during the winter. In recent years, when the Islamic month of Ramadan has coincided with the summer season, Muslims in the northernmost parts of Europe have had to break their fast, eat their pre-dawn meal and pray the evening prayer all within the span of one hour. The Islamic Council of Norway hopes al-Qaradawi can find a solution to this problem in a country where Islam is now the largest minority religion.

Al-Qaradawi’s trip to Norway is just one of hundreds of Islam-related news items that made the headlines in Europe last month. A perusal of just a few of these headlines offers insights into how Muslim immigration is transforming the continent, and the different ways in which Europeans are responding to the rise of Islam in their midst.

In Denmark, the President of the International Free Press Society, Lars Hedegaard, was found guilty of racist hate speech for comments he made about Islam. He was ordered to pay a fine of 5,000 Danish Kroner (about $1,000). Hedegaard’s legal problems began in December 2009, when he remarked in a taped interview that there was a high incidence of child rape and domestic violence in areas dominated by Muslim culture.

Although Hedegaard has insisted that he did not intend to accuse all Muslims or even the majority of Muslims of such crimes, and although he was previously acquitted by a lower court, Denmark’s thought police refused to drop the case until he was found guilty. After the court handed down its verdict, Hedegaard said: “The real losers today are freedom of speech and Muslim women. How can we speak up for them if we risk getting a state sanctioned label of racism?”

Also in Denmark, a new poll shows that a majority (72%) of Danes believe foreigners in Denmark should “predominantly adopt local Danish customs.” The poll comes after Danish Integration Minister Søren Pind publicly rejected the idea that Denmark should be a multicultural society. At the same time, it was announced that 100 employees of the Danish Tax Authority would take a course entitled “Operational Culture and Islam” to improve tax collection in Muslim neighborhoods.

In Britain, Islamic extremists intent on imposing Islamic Sharia law in London are threatening non-Muslim women who do not wear headscarves with violence and even death. The so-called “London Taliban” are also targeting homosexuals by plastering public walls with posters stating: “Gay free zone. Verily Allah is severe in punishment.”

In one instance, an Asian woman who works in a pharmacy in east London was told to dress more modestly and wear a veil or the shop would be boycotted. When she talked to the media about the abuse she was suffering, a man later entered the pharmacy and told her: “If you keep doing these things, we are going to kill you.” The 31-year-old, who is not a practicing Muslim, has since been told to take a holiday by the pharmacy owners, and now fears she may lose her job.

Elsewhere in Britain, an electrician in West Yorkshire may lose his job for displaying a small cross on the dashboard of his van. Colin Atkinson, who has an unblemished work record, is facing a full disciplinary hearing for gross misconduct, which could result in dismissal, for attaching an 8-inch-long cross made from woven palm leaves to the dashboard shelf below his windshield. His employer fears the cross could offend Muslims.

In Sweden, the artistic director for Stockholm’s premier cultural venue, Kulturhuset, apologized for hastily cancelling a feminist performance in which women were set to dance to a score that included recitation of verses from the Koran set to music. Eric Sjöström said his decision to cancel part of a two-day performance piece, entitled “Celebration of Womanhood,” was taken out of concern for public safety. The event will now go forward in May, but without the parts that recite the Koran.

One of Sjöström’s sharpest critics, the musician and former Abba star Björn Ulvaeus, said there is now “an unofficial prohibition against blasphemy” that only applies to Islam, and that Kulturhuset had put religious sensitivities ahead of art, free speech and women’s rights.

The Church of Sweden, meanwhile, has sent out a letter to pastors in Sweden advising them to avoid christening Muslim asylum seekers who have converted to Christianity due to the risk of reprisals in the case of repatriation.

In France, the much-debated “burqa ban” entered into force on April 11. The new law prohibits the wearing of Islamic body-covering burqas and face-covering niqabs in all public spaces in France. However, French police have been warned not to arrest any women wearing Muslim veils in or around mosques.

Abu Imran, the leader of a group called Sharia4Belgium, responded to the ban by posting a message on the Internet in which he called on French First Lady Carla Bruni to convert to Islam and wear the niqab. “We are coming to say: Oh Sarkozy, enemy of Allah, dog of the Romans, son of the unbeliever, we are on our way. We are coming to take back what belongs to us, to regain our land and purify it of unbelief and of the unbelievers. We are coming with ‘There is no god but Allah.’ We are coming because we reject democracy. We do not accept democracy. We accept nothing but the tawhid of Allah. We accept nothing but: ‘There is no god but Allah.’ We accept nothing but the Sharia of Allah.”

Meanwhile, French Interior Minister Claude Guéant faces a lawsuit for saying that the growing population of Muslims in the country “poses problems.” Muslim immigrants have accused Guéant of Islamophobia for saying that “the question [of Muslim immigration] worries our citizens: there are many who think the rules of secularism are being stretched.” Muslim groups reacted to Guéant’s comments by distributing five-pointed green stars to Muslims in districts of Paris in an effort to equate themselves with the persecution suffered by the Jews in the Holocaust.

Also in France, researchers have found that use of anonymous CVs without personal information like name, address and age does not reduce discrimination in recruitment. Researchers say that people of foreign origin and those who live in underprivileged areas are less likely to be invited to an interview if their CV contains no name or address.

Elsewhere in France, a man in Strasbourg went on trial for burning and urinating on a Koran. The prosecutor asked for three months’ suspended sentence and a fine of €1,000 ($1,500) for incitement to racial and religious hatred. According to an official at the Strasbourg Mosque, “He told me ‘We are in France and we can burn a book on Winnie the Pooh, in the same way we can burn the Koran.’ He was totally coherent and he didn’t seem to realize the impact of his acts.”

At the same time, a 21-year-old Jewish man was seriously wounded in an anti-Semitic attack by two North African youths in the town of Villeurbanne, in southern France.

During a summit in Rome on April 26, French President Nicolas Sarkozy and Italian Prime Minister Berlusconi sought to ease tensions over North African immigration by calling for the reimposition of passport controls for travel within the European Union. So far this year, approximately 25,000 North African immigrations have arrived in southern Italy on overloaded fishing boats. Once inside the European Union, migrants can move freely around 25 European countries.

In Switzerland, three Hindus, who announced their intention to burn the Koran and the Bible on Bern’s Parliament Square last November, were acquitted by a Swiss court. The judge ruled that the men could not be prosecuted for simply announcing their intention to burn the religious texts. However, the three were asked to pay half of the court costs, on the grounds that they had overstepped the boundaries of personal freedom and injured the religious feelings of others.

In Germany, police arrested three alleged members of al Qaida on suspicion that they were plotting attacks in Germany. Local media reported that the three were Moroccans living in the western German state of North Rhine-Westphalia, and were caught with “large amounts of explosives.” Citing security sources, the newspaper said the suspects were targeting the Eurovision Song Contest, which will be held in Düsseldorf on May 14.

Meanwhile, the trial of eight people accused of spreading Islamist propaganda over the Internet opened in Munich on April 12. Prosecutors say the defendants used Internet forums and blogs to call for a holy war.

In response, German Education Minister Annette Schavan says she wants to promote “European Islam” by having Muslim clerics teach courses on Islam in public schools. The German government is also financing the creation of four new institutes devoted to Islamic theology. They will be located at the universities of Tübingen, Erlangen, Osnabrück, Münster and Frankfurt.

In Finland, the nationalist True Finns Party won more votes than the governing party in parliamentary elections on April 17. The party has drawn Finland’s political map with a platform of opposition to multiculturalism and Muslim immigration.

Meanwhile, the Finnish Ministry of the Interior has launched a new Internet site focused on immigration. The politically correct objective is to “give a boost to factual and serious debate and information on the issue,” and “to get away from an ‘us and them’ position as well as from preaching and guilt attitudes.” Of course, the site does not have a discussion forum.

In Belgium, the Chamber of Deputies — the lower house of parliament — approved a bill that would ban all clothing that covers or partially covers the face. It would prohibit Muslim women from wearing burqas and niqabs in all public spaces in Belgium. The bill was passed by a vote of 136-1 and two abstentions. If approved by the Senate, Belgium would become the second European country after France to put such a law into practice. Violators of the law would be subject to a fine of up to €25 ($35) and/or imprisonment for up to seven days.

Also in Belgium, the Turkish Embassy in Brussels has condemned the anti-immigrant Vlams Belang party for using posters depicting Turkish and Moroccan immigrants as sheep being kicked out of Europe. The Turkish Ambassador to Belgium said the poster was racist and “thus constitutes a crime under Belgian law.” Speaking at a conference on April 10, Vlaams Belang leader Bruno Valkeniers said that Flemish cities have begun to look like Moroccan cities, with mosques mushrooming over the region. He also proposed the establishment of an anti-immigration network bringing together other like-minded parties across Europe.

In the Nethrlands, Queen Beatrix said in a speech that “in our country we make every effort to promote tolerance.” Of course, that tolerance does not extend to Dutch lawmaker M.P. Geert Wilders, whose anti-Islam hate-speech trial resumed in Amsterdam on April 13. His trial was halted in October 2010 after it emerged that one of the judges attempted to influence an expert witness before the trial. Even though the public prosecutor says there is not enough evidence to indict Wilders, politically activist judges now insist that the trial must proceed.

Wilders is facing five charges of inciting racial and religious hatred for remarks which include equating Islam with fascism, and other remarks calling for a ban on the Koran and a tax on Muslim headscarves. Viewed more broadly, however, the Wilders trial represents a landmark case that likely will establish the limits of free speech in a country where the politically correct elite routinely seek to silence public discussion about the escalating problem of Muslim immigration.

Wilders has articulated what is at stake in this case: “I am being prosecuted for my political convictions. The freedom of speech is on the verge of collapsing. If a politician is not allowed to criticize an ideology anymore, this means that we are lost, and it will lead to the end of our freedom.”

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Europe’s Muslim Lobby

Posted by paulipoldie on January 22, 2011

Hudson New York

by Soeren Kern
January 20, 2011

Europeans often fantasize about America’s so-called Jewish lobby, which they claim has a chokehold over American finance, media and politics and is responsible for all manner of conspiratorial evil. But few Europeans like to talk about the growing influence of Europe’s Muslim lobby, a conglomeration of hundreds of Muslim political and religious organizations — many of which are media-savvy mouthpieces for militant Islam that openly pursue anti-European, anti-Western and anti-Semitic agendas and often receive financial support from Islamic fundamentalist countries like Saudi Arabia.

In a Europe where Islam is the fastest-growing religion, and where the number of Muslims has tripled over the past 30 years, Europe’s Muslim lobby is becoming increasingly assertive and skilled at pressuring European policy-makers into implementing countless pro-Islamic policies, especially ones that institutionalize Islamic Sharia law. Muslim lobby groups are, in fact, transforming European society in ways unimaginable only a few years ago; critics say their ultimate goal is nothing less than the Islamification of Europe.

Some of the most effective Muslim lobby groups are located in Britain, home to one of the largest Muslim communities in Europe, and include organizations such as the Muslim Council of Britain [MCB], Britain’s largest Muslim umbrella body with around 500 affiliated national, regional and local organizations, mosques, charities and schools. It recently pressured the British government into adopting Islamic law and giving Sharia courts full powers to rule on Muslim civil cases.

The British government has quietly sanctioned the powers for Sharia judges to rule on cases ranging from divorce and financial disputes to those involving domestic violence. Whereas previously, the rulings of Sharia courts in Britain could not be enforced, and depended on voluntary compliance among Muslims, rulings issued by a network of five Sharia courts are now enforceable with the full power of the judicial system, through the county courts or High Court. Sharia courts with these powers have been set up in Birmingham, Bradford, London and Manchester and the network’s headquarters are located in Nuneaton, Warwickshire; and two more courts are being planned for Edinburgh and Glasgow.

Overall, at least 85 Islamic Sharia courts are now operating in Britain, almost 20 times as many as previously believed. A study by the Civitas think tank found that scores of unofficial tribunals and councils regularly apply Islamic law to resolve domestic, marital and business disputes, many operating in mosques. The study warns of a “creeping” acceptance of Sharia principles in British law.)

Although the MCB, which represents half of the country’s 3 million Muslims, presents itself as the moderate face of Islam in Britain, the group has its origins in the extreme orthodox politics of Pakistan. The MCB and some of its affiliates sympathize with, and have links to, conservative Islamist movements in the Muslim world, particularly the Muslim Brotherhood and Pakistan’s Jamaat-e-Islami, a radical party committed to the establishment of an Islamic state in Pakistan ruled by Sharia law.

Far from promoting moderate Islam, the MCB’s real objective, critics say, is to help Muslims in Britain become more radical in their beliefs.

Among other positions, the MCB believes death is the appropriate penalty for apostasy and homosexuality. The group recently endorsed a pro-Hamas declaration that calls for Jihad against Jews and Israel, and condones attacks on British troops. The MCB also regularly makes headlines for boycotting Holocaust Memorial Day ceremonies in Britain; it is also campaigning for the establishment of an alternative Genocide Memorial Day that will “incorporate similar tragedies.”

Another Muslim group, the Muslim Public Affairs Committee of the United Kingdom (MPACUK), has the outspoken aim of mobilizing Muslim voters to affect the outcome of British elections. During the general elections in 2010, MPACUK was pivotal in de-seating six members of parliament (MPs) who were perceived as being not sufficiently pro-Muslim.

During the 2005 general elections, MPACUK launched a smear campaign against Labour Party MP Lorna Fitzsimons. MPACUK distributed a leaflet claiming that Fitzsimons had done nothing to help the Palestinians because she was Jewish. Another leaflet said: “Lorna Fitzsimons is an ardent Zionist and a member of the most powerful anti-Muslim lobby in the world, the Israel lobby.”

Fitzsimons is not in fact Jewish, and MPACUK later withdrew the leaflet. But MPACUK did succeed in unseating Fitzsimons; ever since then, many British MPs have been bending over backwards to appease Muslim voters.

MPACUK recently worked with Britain’s Channel 4 television to produce a documentary titled “Operation Muslim Vote.” With the aim of pressing for a larger participation of Muslims in British politics, the documentary tells the story of two MPACUK activists who head to northern England to take on the safe seats of several “pro-Zionist war mongering MPs.”

MPACUK’s website says its work is defined by the core principle of anti-Zionism: “MPACUK opposes the racist political ideology of Zionism and aims to counter the influence of the Zionist lobby. Openly available evidence demonstrates a Zionist agenda to dominate the Middle East and push a ‘clash of civilisations’ between Islam and ‘The West’. We therefore believe that anti-Zionism is a strategic priority to counter the greatest and most urgent threat facing the Ummah [the Muslim Diaspora].”

Its website also says Muslims in Britain should be pro-actively engaged in mainstream media and politics as the most effective way to “reviving the fard (obligation) of Jihad.”

Muslim lobby groups have also pressed the British government to enact the Racial and Religious Hatred Act, which creates a new crime: intentionally stirring up religious hatred against people on religious grounds. Predictably, the new law has established new limits on free speech in a country where the politically correct elite routinely seek to silence public discussion about the escalating problem of Muslim immigration.

The growing power of Europe’s Muslim lobby was most recently demonstrated by the European Union’s decision in mid-December to quietly abandon a new measure that would have required halal (religiously approved for Muslims) meat products to carry a label to help non-Muslim consumers identify their origins. With the exponential growth of Europe’s Muslim population, thousands of tons of religiously slaughtered halal meat is now entering the general food chain, where it is being unwittingly consumed by the non-Muslim population.

By bowing to Muslim pressure groups — such as the World Halal Forum Europe and the Halal Monitoring Committee — and dropping the halal labelling requirement, the EU is effectively establishing Sharia law as normative for Europe’s meat industry. The halal controversy, in which Muslim lobby groups are seeking to impose the requirements of Islam, not just on their own people, but also on the rest of society, illustrates how the rise of Islam is influencing the daily lives of hundreds of millions of non-Muslim Europeans.

In France, which has the second-largest Muslim population on the continent after Germany, several Muslim lobby groups are vying to represent the country’s estimated 4.1 million Muslims. The French Council of the Muslim Faith (CFCM) serves as the official interlocutor with the French state in the regulation of Muslim religious activities, and as such it is the de facto representative of all French Muslims before the national government. The other main Muslim lobby groups are the Rally for French Muslims (RMF),backed by Morocco, and the Union of French Islamic Organisations (UOIF), close to the Muslim Brotherhood.

In Germany, home to Europe’s largest Muslim population in absolute terms, the powerful Turkish-Islamic Union for Religious Affairs (DITIB), itself a branch of the Turkish government’s religious affairs authority, has succeeded in persuading the city of Cologne to approve the construction of a new mega mosque. The futuristic mosque will hold up to 4,000 worshippers, and will have a large dome and two 55-meter (180 feet) minarets, each as tall as 18-story office towers. The 4,500-square-meter (48,000-square-foot) mosque, which has a price tag of €20 million ($26 million), is being financed by donations from more than 800 Muslim groups inside and outside Germany. Critics of the project say the mosque is a deliberate effort to spoil Cologne’s skyline by taking attention away from the city’s Gothic cathedral, a globally famous Christian landmark.

In recent months, Muslim lobby groups have also persuaded the German government to adapt Germany’s secular education system so that it caters to Islamic preferences. The German Education Ministry has, for example, agreed to fund Islamic studies at several state universities to train Muslim prayer leaders and religion teachers. Germany’s Education Minister, Annette Schavan, says: “We want as many imams as possible to be educated in Germany. Imams are bridge builders between their congregations and the communities in which their mosques stand.” She states further that Germany would need 2,000 imams and teachers if all 16 states offered Islam courses.

Elsewhere in Germany, in the state of Rhineland-Palatinate, Muslim lobby groups are working with the Culture Ministry to design Islam-friendly classes for public schools. The new guidelines recommend cancelling all school trips during the month of Ramadan; taking into account the sensitivities of Muslims when planning internships and school events; and assigning less schoolwork during Ramadan because fasting could lead to loss of performance and concentration among Muslim students.

In the German state of Lower Saxony, the German Muslim Central Council is urging the Education Ministry to include Islam in its schools’ core curriculum as part of a politically correct initiative to counter growing anti-Islam sentiments in the country. In Berlin, the Ministry for Education, Science and Research recently published a guide called “Islam and School,” which gives teachers practical advice on how to avoid offending Muslim students.

In Scandinavia, the Muslim Council of Sweden, an umbrella organization of Islamic groups in the country, is pressuring the Swedish government to implement special legislation for Muslims in Sweden. The demands include: the right to specific Islamic holidays; special public financing for the building of mosques; a demand that all divorces between Muslim couples be approved by an Imam; and that Imams should be allowed to teach Islam in public schools.

As Europe’s Muslim population grows, Muslim lobby groups are also exerting significant influence on European policy in the Middle East, resulting in a notable hardening of official European attitudes toward Israel. Several European countries, for instance, eager to maintain good relations with local Muslim communities, are laying the political groundwork for the EU to recognize a Palestinian state, possibly as early as October 2011,even if negotiations for a permanent settlement between Israel and the Palestinian Authority are not concluded — a total abrogation of the UN’s signed Oslo accords.

In December 2009, the EU adopted a resolution that for the first time explicitly calls for Jerusalem to become the future capital of a Palestinian state. The move not only reflects the EU’s efforts to prejudge the outcome of issues reserved for permanent status negotiations, but in December 2010, an influential group of former EU leaders and officials published a letter urging the EU to implement sanctions against Israel.

Europe has also been “ground zero” for a series of anti-Israel lawsuits which exploit the legal principle of universal jurisdiction in order to harass current and former Israeli political and military leaders, with the twin aims of tying Israel’s hands against Palestinian terror and delegitimizing the Jewish state. Such “lawfare” is often aided and abetted by Muslim lobby groups in Europe by means of financial and logistical support.

The steady demonization of Israel by European officialdom is also affecting the European street, where the line between valid criticism of Israel and anti-Semitism is becoming dangerously blurred. A survey conducted by the University of Bielefeld, for example, shows that more than 50% of Germans equate Israel’s policies toward the Palestinians with Nazi treatment of the Jews, and that 68% of Germans say that Israel is waging a “war of extermination” against the Palestinian people. In terms of Europe as a whole, an official EU poll shows that the majority of Europeans regard Israel as the greatest threat to world peace.

Another report commissioned by the EU’s Monitoring Center on Racism and Xenophobia (now called the European Union Agency for Fundamental Rights) found that Muslim immigrants are largely responsible for the sharp increase in anti-Semitic violence in Europe.

Predictably, Muslim lobby groups pressured the EU into preventing that report from being released to the general public.

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GATES OF VIENNA: THE JOYS OF A MULTICULTURAL EDUCATION…….

Posted by paulipoldie on September 28, 2010

When the idea is to integrate into the local culture, immigration, regardless of the background proceeds rather smoothly in spite of all the initial bumps in the road. Speaking as an immigrant to Finland, the TT can attest to the difficulties, but nothing is impossible if there’s determination and the will to accept the host state’s culture and and at least most of its values.
Here’s a story from the GOV’s own correspondent in Austria, AMT, concerning the “experience of ordinary Austrian parents with the much-touted advantages of Multiculturalism in primary education.” AMT offers a window on the stark, noticeable differences between immigrant groups, according to their desire to accept Austrian society.
One group of immigrants are in desperate demand for interpreters so that teachers can communicate with their children in school, while the other group of immigrants already have children fully fluent in the Austrian-German language, with no ‘language’ problems at all. KGS


NOTE: Same problem here in Finland as well.

The Joys of a Multicultural Education

by AMT

There is cultural enrichment and there is Cultural Enrichment. To explain this, my friend told me the following story:

Vienna is the city of multiculturalism in the old, positive sense. It was a melting pot, heartily inviting those who wanted to settle in this city in order to work, enrich it — again, in the old meaning of the word — and a great majority of them did. “They” being Czechs, Slovaks, Poles, Hungarians, refugees from neighboring countries when Communism was at its most threatening. The war in Balkans altered this enrichment dramatically: in the 1990s, the face of Vienna started to change. It wasn’t yet noticeable except by the most watchful people. And this is when Cultural Enrichment began. Crime rates roared, as did rape rates and “honor” murders.
My friend told me this story because her daughter, Marie, started first grade a couple of weeks ago. Marie cannot attend the public school near her house ever since her mother — on her way out from the voting booth located in a first grade classroom — saw that school children were taught Arabic. As a result, Marie’s parents chose a nearby Catholic school, which charges a hefty €145 a month, but which, according to the headmistress, does not accept non-Christians, with miniscule exceptions made for atheists.


Imagine my friend’s surprise when on the first day of school she heard the names of Marie’s classmates during roll call. Imagine also her surprise when she heard some of the parents talking with their children. The languages she heard included English, French, and Dutch. Henry’s parents are from Connecticut; Viktoria’s mom is from Texas, her father from Germany; Lily’s parents are Dutch. This is what she calls enriching: Viktoria is sitting next to Marie, thus allowing Marie to practice her English. Viktoria’s German is flawless. And this is what separates cultural enrichment from Cultural Enrichment: some these kids may be considered “immigrants”, but they speak the local language, as do their parents, and this allows the teacher to teach the curriculum without any “language” problems.

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Das alte Europa wird zum Morgenland

Posted by paulipoldie on August 14, 2010

Von Welt.de

Das alte Europa wird zum Morgenland

Europa verändert sich – und nicht zum Guten. Historiker Walter Laqueur analysiert, wie real der Begriff “Eurabien” inzwischen geworden ist.

Eurabien
Foto: Getty Images/Getty Images Europe Eine Demonstration? In Istanbul? Weder noch. Schiitische Muslime feiern im Zentrum von London das Ashura-Fest

Das Wort „Eurabien“ ist in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil der politischen Diskussion geworden. Viele tatsächliche oder vermeintliche Experten haben viele Bücher und Artikel – pro und contra – über die Tatsache verfasst, dass Europa in wenigen Jahrzehnten ein Teil der arabischen und nordafrikanischen Welt sein wird.

Ein Teil der Autoren hält diese Entwicklung für unvermeidlich, ein anderer sieht in ihr eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit. Manche betrachten sie sogar als eine Erfindung in Panik geratener Neo-Konservativer. Wer so argumentiert, vergisst freilich, dass die These von einem muslimischen Europa älter ist und nicht aus Amerika stammt, sondern aus der arabischen Welt selbst.

Berlin bis Konstanz
Berliner Moschee
Foto: picture-alliance/ ZB/dpa-Zentralbild Die Wilmersdorfer Moschee ist die älteste Moschee Deutschlands und wurde zwischen 1924 und 1928 in Berlin erbaut. Sie hat zwei abgesetzte Minarette und eine 26 Meter hohe Kuppel von zehn Metern Durchmesser.
Luftaufnahmen - Berlin: Sehitlik-Moschee
Foto: picture-alliance / dpa/dpa Ebenfalls in Berlin steht die Sehitlik-Moschee (Stadtteil Neukölln). Sie wurde 1983 errichtet und später erweitert. Ihren Namen übernahm die Moschee vom Türkischen Friedhof, der 1863 als Diplomatenfriedhof angelegt worden war.
Merkez-Moschee vor Eröffnung
Foto: dpa/DPA Die Merkez-Moschee in Duisburg wurde 2008 eingeweiht.
Tag der Offenen Moschee
Foto: picture-alliance/ dpa/dpa Die Fatih Moschee in Essen erinnert an den Namen eines Istanbuler Stadtteils.
Weiter Debatten um Koelner Moscheebau
Foto: ddp/DDP In Köln Ehrenfeld soll eine Großmoschee entstehen. Um den Bau zu verhindern, gründete eine rechtspopulistische Bürgerbewegung die Initiative “Pro Köln”.
Imam Ali Moschee, Hamburg, Deutschland
Foto: picture-alliance/chromorange Die Imam-Ali-Moschee wurde als viertälteste Moschee Deutschlands zwischen 1960 und 1965 in Hamburg erbaut.
Moschee in Büdelsdorf bei Rendsburg
Foto: picture-alliance/ dpa/dpa Zwei 26 Meter hohe Minarette prägen das Bild der Moschee im schleswig-holsteinischen Büdelsdorf bei Rendsburg.
Moschee in Konstanz
Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb/dpa Die markant weiße Moschee in Konstanz gehört der Türkisch-Islamischen Gemeinde, die als weltoffen und tolerant gilt.
Moschee in Gelsenkirchen-Buer
Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb/dpa Die türkische Al-Aksa-Moschee in Gelsenkirchen.
Foto: picture-alliance/ dpa/dpa Die Moschee im oberbayerischen Penzberg gilt als modern.
Nuur-Moschee in Frankfurt wird 50
Foto: picture-alliance/ dpa/dpa Die Nuur-Moschee in Frankfurt wurde 1959 gebaut.

// // // Einer der ersten Vertreter dieser Idee war Houari Boumedien. In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen prophezeite der algerische Staatspräsident 1976, Europa werde in Zukunft den Muslimen gehören. Libyens Präsident Muammar al-Ghadafi tat es ihm in den Folgejahren gleich. Und auch heute erfreut sich die Vision eines muslimischen Europas im arabischen Raum großer Beliebtheit.

Kürzlich schrieb der einflussreiche Journalist Aijaz Saka Syed in der saudischen Zeitschrift „Arab News“, er sei bei der Ankunft in Brüssel, der Hauptstadt des neuen Europas, angenehm überrascht gewesen, wie sehr die belgische Metropole heute den großen Städten der arabischen Welt ähnelt.

Dasselbe würde auch auf Berlin, Paris und London, Kopenhagen und Amsterdam zutreffen. Es sei daher sinnlos, wenn europäische Journalisten in Panik gerieten. Vielmehr sollten sie sich daran gewöhnen, mit der Masse der Muslime zurechtzukommen. Schließlich sei Europa doch auf eine Verjüngungskur durch begabte, junge Menschen angewiesen.

Geburtsrate der Muslime sinkt

Die Gegner der Eurabien-These werden das nicht gern lesen. Sie verweisen auf Argumente, die einer genaueren Betrachtung wert sind. So sei die Zahl der Muslime in Europa klein, ihre Geburtsrate sinke. Zwar stimme es, dass unter den Muslimen die Konservativen und Fundamentalisten an Einfluss gewonnen hätten, aber es sei unsinnig, diese als Terroristen abzustempeln.

Überhaupt habe der Bewusstseinswandel nichts mit religiös-nationalistischen Beweggründen zu tun, sondern läge an der sozialen Benachteiligung, unter der die Muslime in Europa zu leiden hätten. Einige Experten haben dieses Argument auf die einfache Formel gebracht: „It is Marx not Mohammed, stupid.“ Ob sie Recht haben?

Neue Unterschicht unter den Muslimen

Sicher spielt das Ausmaß der sozialen Probleme bei der Bildung politischer Ansichten eine Rolle, und sicher lässt sich auch die Gefahr nicht leugnen, dass sich unter den Muslimen eine neue Unterschicht bildet, die zu einer „classe dangereuse“ werden könnte. Doch warum es dazu kommt, darauf wissen weder Marx noch seine Jünger eine Antwort zu geben.

Werden einige Vertreter dieser neuen „class dangereuse“ militant, weil sie von den Einheimischen (wie muslimische Radikale behaupten) systematisch unterdrückt werden? Oder liegt es daran, dass ein hoher Anteil der Muslime über keinen Schulabschluss verfügt? Überhaupt: Warum gelingt Chinesen und Indern der soziale Aufstieg schneller als den muslimischen Einwanderern? Verfügen jene über andere, bedeutendere Talente als Türken und Araber?

Diese und andere Fragen werden von Europäern nicht gern gestellt und schon gar nicht beantwortet. Manche glauben sogar, dass die Integration der Muslime in Europa erfolgreich sei. So hat eine dänische Professorin an der amerikanischen Brandeis-Universität 300 muslimische Unternehmer, Ärzte, Rechtsanwälte und Universitätsprofessoren über ihre Leben in Europa befragt.

Der Schweizer Theologe Hans Küng:

“Die neuesten katastrophalen Entwicklungen für das Image meiner Heimat – etwa der Bankenskandal – kulminieren nun in dieser unbegreiflichen Annahme der Initiative, die nicht nur gegen die Religionsfreiheit verstößt, sondern auch gegen die in der Schweiz hoch angesehene Toleranz.”

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU):
“Problematisch ist diese Entscheidung sicher, weil sie sich in grundsätzliche Dinge der Religionsausübung einmischt”.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch:
“Gerade weil wir Christen die Einschränkungen der Religionsfreiheit in muslimisch geprägten Ländern ablehnen und verurteilen, setzen wir uns nicht nur für die Rechte der dortigen Christen ein, sondern auch für die Rechte der Muslime bei uns”.

Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf:
“Das ist nicht eine Abstimmung gegen den Islam, sondern ein Referendum gegen fundamentalistische Ausprägungen.”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU):
“Stimmungen in der Bevölkerung sollten nicht negiert oder verdrängt werden. Es gibt ein “emotionales Unbehagen vieler Mitbürger”.

Der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio:
„Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will.” Die türkische Zeitung “Star”:
“Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Sieg der Islamophobie.”

Bundestagsvizepräsidentin und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Katrin Göring-Eckardt (Grüne):
“Wir sind wahnsinnig stolz, gerade in der Adventszeit, auf unsere Kirchtürme. Und wir sagen, aber Minarette dürfen nicht gebaut werden. Ich glaube, hier wird auch Angst vor etwas geschürt, was mit dem Islam wirklich überhaupt nichts zu tun hat.”

Die rechtsextreme französische Partei Front National (FN):
“Auch die Franzosen müssen die Möglichkeit bekommen, in lokalen Abstimmungen ihre Meinung zu Moscheebauten zu äußern. Es ist skandalös, dass die Politik dem Willen des Volkes den Rücken kehrt.”

Der Interkulturelle Rat in Deutschland:
“Diese Herabwürdigung von Muslimen und die Bereitschaft zu ihrer Diskriminierung wird als anti-muslimischer Rassismus definiert.” Die türkische Zeitung “Taraf”:
“Die Schweizer haben Angst vor Minaretten.”

Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat:
“Das ist ein Ausdruck von ziemlich vielen Vorurteilen und vielleicht sogar Angst.”

Die türkische Zeitung “Bugün”:
“Die Schweiz hat den Toleranz-Test nicht bestanden.”

// // Sie kommt zu dem Schluss, dass diese 300 Muslime sich mit ihrer neuen Heimat durchaus identifizieren. Doch die Mehrzahl der Muslime in Europa sind weder Ärzte und Rechtsanwälte, noch Unternehmer und Professoren. Zwar stimmt es, dass diese Wenigen die Probleme der Vielen oft schonungsloser aufdecken als alteingesessene Politiker – Achmed Abutaleb, der Bürgermeister von Rotterdam, etwa hat nicht gezögert, seinen arabischen Landsleuten zu erklären, dass sie ihre Koffer packen sollen, wenn es ihnen in den Niederlanden nicht gefällt –, aber die Frage bleibt dennoch offen, inwieweit diese neue Elite die tonangebende Schicht in ihren Gemeinden ist.

Zumal viele, die es geschafft und eine höhere Ausbildung genossen haben, oft auch wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, weil die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt dort besser sind. Doch selbst wenn sie bleiben, ist es mehr als fraglich, ob die jungen Muslime auf diese Elite hören. Bisher jedenfalls haben sie es nicht getan.

Argumente gegen die Eurabien-These

Zurück zu den Argumenten derjenigen, welche nichts von der Eurabien-These halten. Es stimmt: Die Zahl der Muslime in Europa ist verhältnismäßig klein. Sie liegt bei fünf bis zehn Prozent. Doch die Geburtenrate der Muslime in Europa ist bedeutend höher als die der einheimischen Bevölkerung.

Da in keinem europäischen Land die Reproduktionsrate von 2,1 Prozent erreicht wird, wächst das Gewicht der Muslime schneller. Das bedeutet, dass sich der Anteil der Muslime in naher Zukunft verdoppeln oder verdreifachen wird. Mancherorts ist die muslimische Bevölkerung schon jetzt nahezu so zahlreich wie die angestammte. Man denke – um nur einige Beispiele zu nennen – an Duisburg oder Köln, an Brüssel, die nordfranzösische Stadt Roubaix oder den östlichen Teil der englischen Midlands, von Malmö ganz zu schweigen.

In den dortigen Kindergärten und Schulen beträgt die Zahl der muslimischen Kinder weit mehr als zehn Prozent. Dazu kommt, dass in den meisten europäischen Ländern mehr als zehn Prozent der Muslime Sozialleistungen erhalten. In Zeiten der Wirtschaftskrise und der knappen Kassen, in der die Notwendigkeit zu sparen, immer größer wird, liegt darin ein erheblicher Gefahrenherd, der nicht unterschätzt werden sollte.

Problem Integration

Doch das eigentliche Problem steckt nicht in der Zahl der Einwanderer, sondern in ihrer Integration. In Europa hat es seit eh und je Wanderungen gegeben, wenn auch selten in diesem Umfang. Um Wohlstand und den Sozialstaat zu erhalten, benötigt Europa Einwanderer, aber wo finden sich die begabten und arbeitswilligen jungen Menschen, von denen oben die Rede war?

Etwa die Hälfte der muslimischen Einwanderer in Europa hat erklärt, dass eine Integration in die jeweiligen europäischen Gesellschaften für sie nicht in Frage komme, da sie in krassem Widerspruch zu den Geboten ihrer Religion und Tradition stehe.

Die wirkliche Zahl dieser Integrationsverweigerer wird höher sein, denn unser Wissen über die Stimmung und Ansichten dieser Kreise beruhen auf Umfragen, die keineswegs verlässlich sind. In Großbritannien etwa heißt es, dass nur 13 Prozent der Muslime mit al-Qaida sympathisieren. Warum aber sollten die Befragten ihre tatsächlichen Ansichten Menschen gegenüber preisgeben, die nicht Muslime sind und womöglich sogar Verbindungen zur Polizei aufnehmen. Glaubt jemand unter diesen Umständen wirklich an die Aussagekraft solcher Umfragen?

“Der Weg in die Moschee ist weit”

Wie auch immer, einwenden lässt sich – und das zu Recht –, dass sich ein Ghetto in den modernen europäischen Gesellschaften auf die Dauer nicht halten lässt – ganz im Sinne eines Mullahs aus Berlin, der einmal sinngemäß sagte: „Wir verlieren einen Teil der Jugend. Der Weg in die Moschee ist weit, und der Verführungen gibt es viele.“ Doch dieser Prozess der Assimilation wird Jahrzehnte, vielleicht sogar ein oder zwei Generationen dauern.

Bleibt die Frage, was zu tun ist, um diesen Prozess der Assimilation zu beschleunigen. Die „positive Diskriminierung” (also die Bevorzugung derer, die sich benachteiligt fühlen) war in manchen Fällen durchaus erfolgreich, in anderen wiederum gar nicht.

Doch was man auch immer zu unternehmen gedenkt, am Anfang stehen schonungslose, ganz offene Fragen zum Stand der Integration und Assimilation, ohne auf politische Korrektheiten Rücksicht zu nehmen. Wird dies gelingen?

Wa darf man sagen? Was nicht?

Man darf skeptisch sein. Selbst in den Vereinigten Staaten hat es heftige Debatten über die Frage gegeben, was man über den Islamismus sagen darf und was nicht. Paul Berman hat mit seinem jüngsten Buch („The Flight of the Intellectuals“, New York 2010) aufgeregte Diskussionen ausgelöst, die in der Aussage gipfelten, es sei heute kaum mehr möglich, offen über die Gefahren zu diskutieren, die im Islamismus eben auch stecken.

Selbst die Washingtoner Regierung hat die Weisung ausgegeben, dass Wort „Terrorismus“ künftig nicht mehr zu gebrauchen und dafür „ein von Menschenhand verursachtes Unglück” zu setzen. Dass sich die Gemüter darüber erregten, ist seltsam.

Wenn eine Weltreligion mehr als eine Milliarde Anhänger hat, ist es nur natürlich, dass Regierungen (und nicht nur sie) des lieben Friedens willen alles tun, um keinen Anstoß zu erregen. So ist die Politik der Beschwichtigung konsequent. Die Frage ist dann nur – wie weit wird sie gehen ohne bittere politische Reaktionen hervorzurufen?

Der Autor Walter Laqueur ist Historiker, lebt in Washington und gilt als Vater der Terrorismusforschung.

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The EU and Its Likely Breakup

Posted by paulipoldie on June 3, 2010

May 24, 2010 4:30 AM
by Herbert I. London

The EU and Its Likely Breakup

Euro skeptics knew what few would admit about the European Union: the fractures in the union now apparent were there all along merely waiting for one crisis to make them evident.

With demonstrations over tough austerity measures in Greece, the E.U. is experiencing the first of what could be a host of violent reactions across the continent. In a sense, Greece is the canary in the mineshaft, foreshadowing what might occur in Spain, Portugal, Italy, and Ireland.

In recent conversations in Austria, the typical response is “Why should we bail out the Greeks for their profligacy?” And this is the typical German response as well. The Germans were willing to be an underwriter of the Greek bailout, as long as the IMF was a major partner. But borrowing costs for Europe’s most vulnerable countries are soaring and the euro’s value is plummeting. E.U. officials warn of “high uncertainty” surrounding the region’s economic recovery. Despite a $141 billion rescue package offered to the Greek government, it is not clear this sum will cauterize the problem or stop its spread elsewhere.

It is instructive that pensioners took to the Athenian streets in protest against financial retrenchment. In news interviews, the point was often made that these aging citizens saved for retirement and counted on a pension during retirement. Now they find themselves in a financial quagmire they did not create.

Should Spain, with an economy considerably larger than Greece, face similar economic pressure – a condition that seems inevitable – Europe could face an unprecedented banking crisis. While the bailout could help Greece and might be needed for Spain, it is already widening the divide between Europe’s southern area where the financial problems are concentrated, and the northern tier, which contains most of the industrial exporters best positioned to take advantage of a weak euro.

Some European economists contend that devaluation will serve as a spur for exports, growth and a return to balance-of payments equilibrium. But this scenario overlooks the fact that 27 euro-zone countries are inextricably linked to the euro, which militates against individual trade strategies. What might be desirable for Sweden could be undesirable for Spain. This is the E.U. dilemma.

Bailouts come with prescriptions, specifically deep austerity cuts to compensate for generous government hand-outs. However, this measure has sparked, and probably will spark, social anger wherever it is applied. While Greece has been in the forefront of this financial crisis, the IMF has raised the possibility that Spain could be next on the path to insolvency. It is estimated that a bailout for Spain could cost five times the sum allocated for Greece. According to Mark Kirk, a U.S. congressman on the committee that oversees financing for the IMF, “that amount of money is far more than is available to lend.”

One Vienna merchant described the crisis personally and poignantly: “I do not feel any responsibility to assist a welfare recipient in Barcelona or Lisbon.” Whether he feels responsibility or not, the E.U. locks him into a confederation that imposes a level of responsibility. That union cannot continue if the taxes in industrial areas rise to assist nations that are, or soon may be, insolvent. The complication of regional multiplication is that it penalizes the strong members of the union so that they can assist weak members. By any political calculation this is an unsustainable arrangement.

When the E.U. falls victim to these centrifugal forces is difficult to say; in my judgment, it will happen, and with it, the euro will be a casualty as well, returning Western Europe to its traditional status as a continent with individual states, languages, histories and economic conditions.

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Die tödliche Schwachstelle des Europrojekts

Posted by paulipoldie on April 25, 2010

The Brussels Journal 24 April 2010
Von Paul Belien
Übersetzung:LIZ für EuropeNews

Die Europäische Union hat die Krise des Euros, der gemeinsamen EU Währung, vorübergehend gelöst, indem man Griechenland aus der Patsche half. Vorübergehend, denn niemand glaubt, dass die Probleme vorbei sind.

Griechenland, das auf der Schwelle zum Bankrott balanciert, ist eines der 16 Länder, das die gemeinsame Währung benutzt. Damit seine finanziellen Probleme den Euro nicht herunter ziehen, haben die 15 anderen Länder der Eurozone einen Rettungsplan über 45 Milliarden € erarbeitet. Sie erklärten, dass sie vorbereitet seien, zusammen mit dem IWF (der ein Drittel der Summe zur Verfügung stellt), Griechenland einen 30 Milliarden € Kredit zu geben, wenn die Zinssätze für Athen zu hoch werden, um sich die nötigen Geldmittel am Finanzmarkt zu leihen. Umgekehrt hat Griechenland versprochen, sein Budget um 10% seines BIP in den nächsten drei Jahren zu senken. Dieser Deal hat vorübergehend das Vertrauen des Marktes in den Euro wiederhergestellt.

Es gibt mindestens drei Gründe skeptisch zu sein

Erstens ist es einfach unmöglich für Griechenland, seinen eigenen Staatshaushalt um 10% seines BIPs innerhalb von drei Jahren zu senken, ohne dass man die Möglichkeit besitzt seine eigene Währung abzuwerten, um die eigenen Produkte am internationalen Markt billiger zu machen. Der Economist behauptet, dass der 45 Milliarden € Hilfsplan „nur Zeit erkauft hat – faktisch drei Jahre, um nachteilige Konsequenzen eines griechischen Zahlungsverzugs einzudämmen.“ Die Zeitschrift stellt darüber hinaus fest, dass Griechenland vielmehr einen Rettungsplan in Höhe von 75 Milliarden € benötigt.

Zweitens ist Griechenland nicht das einzige Land in der Eurozone, das einem Zahlungsverzug entgegen sieht. Die Haushaltssituation der anderen PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) und Irland ist ebenso bedenklich; und die in Franreich und Belgien ist auch nicht viel besser. Wie kann man von Ländern Hilfe erwarten, die selbst demnächst Hilfe benötigen könnten? Ein Blinder kann keinen Blinden führen. Der Hauptgrund warum Frankreich und Belgien zugestimmt haben Griechenland zu helfen, ist der, dass sie darauf zählen, dass man ihnen auch hilft, wenn es nötig wird. Jedoch jeder erwartet Hilfe von einem einzigen Land: Deutschland.

Die deutsche Zeitung Handelsblatt kommentierte bitter: „ Für die Deutschen ist es schon lange keine Frage mehr ob sie zahlen müssen, sondern nur wie viel.“ Die öffentliche Meinung in Deutschland ist genauso verbittert. Joachim Fels, Vorsitzender von Morgan Stanley warnt, dass die griechische Schuldenkrise eine Kettenreaktion in Gang setzt, die Deutschland dazu veranlassen könnte, die Eurozone zu verlassen. „Offensichtlich haben wir das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Jedoch ist mit den letzten Entwicklungen ein solches Trennungsszenario klar wahrscheinlicher geworden,“ schrieb er in Mitteilungen an seine Klienten.

George Soros denkt sogar, dass nicht nur der Euro, sondern die EU selbst in Gefahr kommt, auseinander zu brechen. „Die Deutschen haben immer Konzessionen gemacht, die man brauchte, um die Europäische Union voranzutreiben, wenn es darum ging, einen Deal zu machen. Aber jetzt nicht mehr,“ sagte er der italienischen Zeitung Corriere della Sera. „ Das ist der Grund warum das europäische Projekt ins Stocken geraten ist. Und wenn es von hier aus nicht vorangehen kann, wird es rückwärts gehen. Es ist wichtig, dass man versteht, dass, wen man nicht die nächsten Schritte voran macht für den Euro, dann wird der Euro in Stücke gehen und auch die Europäische Union,“ sagt er.

Drittens und am wichtigsten, ist aber eine grundsätzliche Schwachstelle des Europrojekts. Es ist die ökonomische Schwachstelle, weil es eine politische Schwachstelle ist und politisch deshalb weil, wie es der holländische Professor Jaap Koelwijn formulierte, es eine kulturelle Schwachstelle gibt. Der Euro ist dazu verurteilt unterzugehen, wegen unüberwindbarer kultureller Differenzen.

Vor zehn Jahren wurde die gemeinsame Währung aus politischen Gründen eingeführt. Das Ziel war, die politische Einheit der EU Mitgliedstaaten zu fördern, indem man ökonomische Barrieren entfernte, wie zum Beispiel die verschiedenen Währungen, die zwischen diesen Staaten existierten. Dieser Plan hätte gelingen können, wenn die europäischen Staaten, insbesondere jene aus dem (überwiegend protestantischen) Norden und dem (überwiegend katholischen) Süden (plus dem orthodoxen Griechenland) dieselbe Kultur hätten.

In den südlichen Ländern werden die Regierungen durch ein höheres Maß an Korruption charakterisiert, die allgemein akzeptiert wird, und bis zu einem gewissen Punkt sogar als wohlwollend und nutzbringend angesehen wird, weil sie die Unfähigkeit der Regierung kompensiert, und deren Nachlässigkeit im Einsammeln der Steuern. Die südliche Bürger erwarten nicht viel vom Staat, aber der Staat erwartet auch nicht viel von ihm. Südländer trauen ihrer Regierung nicht, aber das politische System funktioniert und wird auch nicht als unterdrückend wahrgenommen, weil der Staat im umgekehrten Fall eine laissez faire Haltung annimmt: er sorgt sich nicht, wenn er von seinen Bürgern betrogen wird. Das Finanzamt auszutricksen ist ein allgemein anerkanntes Verhalten und kann einen Menschen so berühmt machen, dass er es bis an die Spitze schafft. Das ist genau das, was mit Silvio Berlusconi in Italien passiert ist.

Bevor der Euro eingeführt wurde, haben die Staaten im südlichen Europa ihre Verluste bei den Steuern dadurch ausgeglichen, dass sie gelegentlich ihre Währung abgewertet haben, als Methode einer indirekten Steuereintreibung. Die Einführung des Euro jedoch, hat letzteres unmöglich gemacht und Druck ausgeübt auf die Regierungen im Süden ihre Effiziens bei der Steuereintreibung zu verbessern. Da letzteres diese Regierungen aber ziemlich unpopulär machen würde – indem man einen existierenden modus vivendi abschafft, ein geeignetes System, das bis dahin nicht als politisch unterdrückend empfunden wurde, würden sie in der Tat zu Unterdrückern werden – also zogen sie es vor, gewaltige Defizite anzusammeln. Als der Euro eingeführt wurde, zwangen die EU Behörden den Ländern der Eurozone die Verpflichtung auf, ihr Haushaltsdefizit unter 3% ihres BIP zu halten und die Staatsverschuldung unter 60% ihres BIP. Um ihre wahren Zahlen vor den EU Behörden zu verschleiern, haben die südliche Regierungen immer geschummelt und die Zahlen so dargestellt, wie es ihren eigenen schummelnden Bürgern auch immer erlaubt war.

Die EU zwingt nun die griechische Regierung gegen ihre Bürger strenger vorzugehen in einer Art, die mit der politischen Kultur in Griechenland unvereinbar ist. Wenn es Griechenland nicht gelingt, werden die Deutschen gezwungen sein, ihnen aus der Patsche zu helfen. Letzteres jedoch wird vom deutschen Steuerzahler erkannt, der nun dagegen rebelliert, dazu gezwungen zu werden für die „schummelnden Griechen“ zu bezahlen, und dies als einen inakzeptablen politischen Zwang seitens der EU betrachtet.

Die nördlichen Staaten mit ihrer vorherrschenden protestantischen Ethik, erwarten eine „hoch-verlässliche Regierung“ im Gegenzug betrügt man die Regierung nicht. Aber die EU hat die nördlichen Länder, die geschummelt haben, gedrängt; die EU erwartet von diesen nördlichen Ländern, dass sie den Schummlern aus der Patsche helfen. Die Südländer auf der anderen Seite, erwarten wenig von ihrer Regierung und es erwartet auch niemand, dass sie umgekehrt viel beitragen werden. Die EU konfrontiert die Südländer jetzt mit Behörden, die dabei sind, ihnen die fiskalischen Daumenschrauben anzulegen. Es ist nicht ganz klar an welchem Ende dieses System zerbrechen wird – entweder die Deutschen (und die Holländer und die Finnen) verlassen die Eurozone, oder die Griechen (und die anderen PIGS) werden hinausgeworfen – aber dass es an einem Ende des Systems etwas geben wird, scheint sicher zu sein. Wenn Kulturen mit Finanzpolitik zusammenstoßen, wird die Kultur überwiegen.

http://europenews.dk/de/node/31644

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Is an Anti-Islam Wave Hitting Europe?

Posted by paulipoldie on April 23, 2010

Is an Anti-Islam Wave Hitting Europe?

by FiveThirtyEight.com

After the Dutch coalition government of Jan Peter Balkenende collapsed abruptly last February, a new election has been scheduled for June 9th. While it is unclear which party will take the most seats, all eyes are on far-right, anti-Islamic Party for Freedom (PVV, in Dutch) and its flamboyant, bombastic leader Geert Wilders. Wilders produced the inflammatory film Fitna, which denounces Islam as a terrorist religion. Some polls show the PVV in the lead–taking a plurality of 18% — though Wilders would probably rather remain in the opposition in parliament than attempt to form a governing coalition. (The Netherlands uses a system of proportional representation under which it is very rare for any one party to gain an absolute majority.)

The rise of Wilders has alarmed many political observers, and has been cited as yet another point of evidence of a new tide of European anti-Islamism. (Though Wilders specifically rejects comparisons to far-right politicians Jean-Marie Le Pen and Jörg Haider.) Bolstering this “trend” are Switzerland’s referendum against minarets, the French ban on headscarves in public buildings, and anti-immigration parties making headway in other countries. But is pure Islamophobia (e.g., the number of people who fear or dislike Islam) the driving factor in the PVV’s rise in support? And why are anti-Islam/anti-immigration parties such a force in the Netherlands, but not in countries like Spain? Is it simply a matter of integration of a new immigrant group, rather than cultural or political characteristics specific to Muslims?

To begin with, it seems — understandably — that the countries with the highest percentage of Muslims are where tensions have come to a head first.

The three countries where anti-Muslim sentiment has reached a peak in recent years, France, Netherlands and Switzerland, have the highest percentage of Muslims in western Europe. Germany and the UK also have high Muslim populations, though more centralized in a few urban locations.
Possible factors at play:

• Anti-globalization and Euroskepticism in general.
• Nativism stemming from poor economic conditions.
• Fractures within internal welfare state coalition.
• Anxiety over/of aging population.
• Increased concern about crime.
• Increased concern about terrorism.
• Rapidly growing muslim populations in particular European countries and cities

The Netherlands

There are nearly one million Muslims living in the Netherlands, making up 5.8% of the country’s population. According to a 2005 Pew Global Attitudes Survey, non-Muslim Dutch people have decidedly mixed opinions of their Muslim neighbors: 45% view Muslims favorably while 51% view them unfavorably. 65% say they wish to remain distinct from Dutch society, and 76% are “very” or “somewhat” concerned about Islamic extremism in the Netherlands.

The past decade saw the high profile murders of filmmaker Theo van Gogh and anti-Islam politician Pim Fortuyn (though Fortuyn was not murdered by a Muslim). Fortuyn was hard to peg on the traditional left-right spectrum. Openly gay, he believed that immigration from conservative, Muslim countries was threatening other aspects of liberal, open society: gender equality, sexual freedom and free expression. Wilders has attempted to appeal to the same coalition of voters as Fortuyn, and his support makes sense given the context of high-profile assassinations.

Considering other factors, the Netherlands has done relatively well economically. Its unemployment rate was 4% in February 2010, and the anti-Islam trend predates the 2008-09 global economic crisis. Its fertility rate is 1.66, and its median age is 40.4. The Netherlands has troops in Afghanistan—a controversial policy that led to the Balkenende government’s collapse in February.

France

France has between 3.5 and 5 million Muslims, which would constitute 6.5-8% of the overall population. According to the Pew survey, 64% of French people see Muslims favorably, and only 34% see them unfavorably. 59% say Muslims wish to remain distinct, while 74% are “very” or “somewhat” concerned about Islamic extremism in France. 50% associate Muslims with being fanatical.

France has long had a troubled relationship with its own multicultural and multiethnic population. It was a colonial empire, and maintained the philosophy that everyone from Algiers to Cayenne was a Frenchman. At the same time, immigrants to France were expected take on a certain Gallic identity—far different from the “melting pot” or “salad bowl” metaphors. A 1905 law instituted an official policy of laïcité, a concept of un-religiosity that goes beyond simple secularism. While intended to promote social harmony by completely divorcing religion from national identity, laïcité has led to the controversial headscarf ban. In recent regional elections, Jean Marie Le Pen’s far-right National Front party won 17.8% of the vote in the regions it contested. In 2002, Le Pen finished ahead of “mainstream” Socialist candidates to go on to a runoff against Jacques Chirac. In the end, Le Pen was resoundingly defeated in the runoff, and the fact that he made it there at all was largely due to a vote-split among several center-left candidates.

February unemployment in France was 10.1%, and its fertility rate is fairly high for Europe at 1.98. The median age is 39.4. France has experienced some high-profile crime and social unrest in the past decade. Widespread riots occurred in the banlieues surrounding Paris in 2005, with then-Interior Minister Nicolas Sarkozy advocating a tough response with a metaphorical Kärcher hose.

Switzerland

Switzerland has 400,000 Muslims, or 5% of the country’s population. Switzerland was historically quite isolationist and less welcoming of immigrants than other European countries, but since the 1970s has had a growing population of foreigners — reaching 22% in 2009. It has a relatively low unemployment rate of 4.1%, and low fertility at 1.45.

Spain

Spain has the distinction of being the largest EU country to have once been under Muslim rule. Today, it has a Muslim population of about one million, or 1-2% of the country. 68% of Spaniards say Muslims want to remain distinct from mainstream society. 46% of Spaniards view Muslims favorably, while 37% view them unfavorably. (This means that 17% either had no opinion or were unsure—a much higher percent age than in France or the Netherlands.) A June 2004 poll, coming shortly after the March 11th terrorist attacks, showed that 80% of Spaniards believed Islam was “authoritarian,” and 57% believed it was violent.

Spain is suffering from a popped housing bubble, and has an unemployment rate of 19%. Its fertility rate of 1.31 is one of the lowest in Europe, and its median age is 41.1. It had troops in Iraq—despite widespread popular opposition—and withdrew them only after José Luis Rodríguez Zapatero’s Socialists won the 2004 elections.

Despite having seemingly ripe conditions, Spain does not have a significant anti-Islam political movement. This is due in part to the unique nature of Spain’s political paradigm, which is still greatly shaped by the Franco era. The left is very socially progressive, pushing for greater women’s, LGBT, and reproductive rights. The right, while not overtly Francoist, is still highly connected with old, Catholic military institutions. The center-right party is right enough to pick up conservative traditionalists, while its left is cutting-edge enough not to be outflanked.

At the same time, Spain’s Muslim population remains relatively small — around a million people. With other minority groups like the separatist Basques playing a higher profile culturally and politically insurgent role in society, Muslims immigrants are simply less of an issue than the previous three countries.

All told, the data are murky. The greater traction of anti-Islam parties in some countries appears to be more connected with country-specific factors— high-profile murders in the Netherlands, a situation of social unrest in France, high Muslim populations in all three—than with any Europe-wide causes.

On the other hand, countries that have moderate but quite centralized populations of Muslims, like the UK, Germany and Austria, may begin to see the issue become politicized further. Each of these three countries has had political strife over the issue, but without the most polarizing anti-Muslim polemics as in France, the Netherlands or Switzerland. This could be in part due to political systems, where Germany and Austria have strongly anti-extreme party controls, and the UK has first-past-the-post voting, which marginalizes fringe parties.

However, the growing strength of the British National Party in the UK (which is competing hard for two House of Commons constituencies) and the National Democratic Party in Germany (which survived a banning attempt in the early 2000s), and the success of the far right Freedom Party in Austria in the last decade must be accounted for. While they have so far not taken the overtly anti-Muslim route as firmly as Wilders, Le Pen or Switzerland’s UDC, they are likely the next in line to do so.

In conclusion, there is sufficient evidence to say that as Muslim populations have grown in European countries, anti-Muslim sentiment and rhetoric have increased among the right and far-right. In addition, we are likely to see them increase, especially as more Muslims settle in Europe. The length and strength of this “wave” will be largely dependent on how the current conflicts are resolved — perhaps by increased integration by Muslim immigrants and additional social rights for self-determination allowed by European countries — and whether Muslim populations continue to grow.


This article was authored by research assistant Thomas Dollar and international affairs columnist Renard Sexton. Please send comments or suggestions to sexton538@gmail.com

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Wladimir Bukowski über die EUdSSR-Dämmerung

Posted by paulipoldie on April 5, 2010

Der 1942 geborene Wladimir Bukowski ist ein ehemaliger Sowjet-Dissident, der 12 Jahre in Gefangenschaft verbracht hat – im Lager, in Haft und in der psychiatrischen Klinik, weil er eine “falsche” Meinung vertrat. Bukowski, ein Held des 20. Jahrhunderts, vergleicht den Unrechtsstaat UdSSR mit der EU, die immer stärker zur EUdSSR wird.

Kurz nachdem das UdSSR-Monster besiegt wurde, wird ein neues EUdSSR-Monster errichtet. Die Sowjetunion wurde ähnlich unantastbar regiert und hat die darin zusammengefassten Staaten in ähnlicher Weise unterdrückt, wie heute die EU, auch wenn die EU gewählte Abgeordnete hat. In der Sowjetunion sollten die Menschen ihre nationalen Traditionen, ihre Herkunft und ihre eigene Kultur vergessen – ähnliche Bestrebungen sieht man auch in der EU. Als die Sowjetunion sich nicht weiter ausbreiten konnte, begann ihr Zerfall, genau so könnte es bei der EU der Fall sein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gibt es auf ihrem ehemaligen Gebiet mehr ethnische Konflikte als irgendwo sonst auf der Welt, das hat mit der Zerstörung der Nationalstaaten zu tun, die Europa jetzt gerade vornimmt. Dieselbe antidemokratische Herrschaftskorruption breitet sich in der EU aus. “Politisch inkorrekte” Dissidenten werden auch jetzt wieder zum Schweigen gebracht oder bestraft. Wenn die EUdSSR wie ihre Vorgängerin zerfallen wird, wird die zurückgelassene Zerstörung immens sein und wir werden vor enormen ethnischen und wirtschaftlichen Problemen stehen. Bukowski meint:

“Ich habe in eurer Zukunft gelebt und es hat nicht funktioniert.”

Die einzige Alternative zur EUdSSR-Diktatur ist die Unabhängigkeit.

1) Die EU befördert Kriminalität und Instabilität
2) Die EU schwächt die kulturellen Abwehrkräfte Europas
3) Die EU befördert eine überbordende Bürokratie
4) Exzessive Regulierung und Zentralisierung ist schlecht für die Freiheit und den Wohlstand
5) Der Mangel einer echten Gewaltenteilung in der EU lädt zum Machtmissbrauch ein
6) Der Mangel an Durchsichtigkeit macht die EU verwundbar durch feindliche Unterwanderung
7) Die EU vermindert die Redefreiheit
8 ) Die EU versäumt, ihre Bürger zu beteiligen, und beleidigt sie noch dabei
9) Die EU unterminiert die politische Legitimität und die Verbindungen zwischen Herrschern und Beherrschten
10) Die EU verbreitet eine Kultur der Lügen und der Korruption

1) Die EU befördert Kriminalität und Instabilität

Die EU schützt mitnichten den Frieden innerhalb Europas. Im Gegenteil; es unterminiert die Stabilität auf dem Kontinent, indem sie Grenzkontrollen abbaut in einer Zeit, in der sich die größten Bevölkerungsbewegungen der Menschheitsgeschichte ereignen, wobei viele Migranten aus politisch instabilen Ländern kommen, deren Instabilität in die europäischen Staaten überfließt. Durch ihre unsinnige Einwanderungspolitik könnte die EU zum Teil dafür verantwortlich werden, dass Bürgerkriege in etlichen europäischen Staaten ausgelöst werden. Vielleicht wird man sich ihrer als des “Friedensprojekts” erinnern, das, wieder einmal, Krieg nach Europa gebracht hat.

Die EU hat eine grenzenlose Region von Griechenland bis Frankreich und von Portugal bis Finnland geschaffen, doch die Bürger dieser Länder bezahlen den Löwenanteil ihrer Steuern nach wie vor an Nationalstaaten, deren Grenzen nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es ist lächerlich, Steuern bis zur Höhe eines halben Einkommens an eine Einrichtung zu bezahlen, die ihr eigenes Territorium und ihre eigene Gesetzgebung gar nicht kontrolliert. Solange nicht die nationalen Grenzen wieder errichtet werden, solange haben die Bürger der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auch nicht die Verpflichtung, überhaupt Steuern zu zahlen. Die EU produziert einen lächerlich großen Haufen von Gesetzen und Regulierungen, doch Straßenkriminalität bleibt weitgehend ungestraft. Die Gesetze werden verwendet, um die Gesetzestreuen zu bestrafen, während echte Kriminelle die Straßen beherrschen, obwohl man zugeben muss, dass dieser Mangel vielen nationalen Regierungen gemeinsam ist. Europäische Behörden machen den Gesellschaftsvertrag an jedem einzelnen Tag zum Gespött, an dem sie nicht in der Lage sind, für Recht und Ordnung zu sorgen. Solange die zuständigen Behörden nicht ihre Anstrengungen gegen Kriminalität drastisch verbessern, müssen wir darauf gefasst sein zu sehen, dass normale europäische Bürger sich in großer Zahl Waffen beschaffen, um sich selbst zu beschützen. Man kann ihnen nicht die Schuld geben, denn in etlichen Ländern, wie Großbritannien, Schweden oder den Niederlanden, sind die Behörden mehr damit beschäftigt, Sprachcodes und die Political Correctness durchzusetzen, als sich mit Härte um die Kriminellen zu kümmern. Wir brauchen Vertrauen in die Kräfte unserer Polizei, oder wir müssen andere Mittel und Wege finden, um unser Leben und unseren Besitz zu beschützen. Die EU gibt Europäern keine “Stimme” auf der internationalen Arena. Bestenfalls ist es ein bürokratisches Monster, schlimmstenfalls ein gefährliches Utopia-Projekt. Es macht, dass unsere Feinde uns weniger ernst nehmen, das ist alles. Es geht gar nicht darum, irgendjemandem eine Stimme zu geben; es geht darum, die Stimmen, die wir haben, zum Schweigen zu bringen, indem man uns jeglichen Mitspracherechts beraubt, was die eigene Zukunft und das Schicksal unserer Völker betrifft. Joschka Fischer, deutscher Ex-Außenminister, warnt davor, Europa könne im 21. Jahrhundert zum “Spielplatz” für aufkommende Supermächte werden. Er möchte mehr EU-Zusammenarbeit, um dies einzudämmen. Doch wir sind bereits ein Spielplatz fremder Nationen, insbesondere moslemischer, die ihr unhaltbares Bevölkerungswachstum in unsere Länder entsorgen. Dazu wird aktiv durch die EU angestiftet. Es wird für zukünftige Historiker interessant sein aufzudecken, wie viele europäische Führer und Offizielle von saudischem Petrogeld gekauft und bezahlt worden sind. Die Idee, die EU könne eine Supermacht werden, ist lachhaft. Europa ist eingangs des 21. Jahrhunderts ein globaler Witz, ein dekadenter und schwacher Kontinent, von seinen Feinden verachtet und von seinen Freunden bemitleidet. Auswärtige erwarten von Europa nicht, es könne irgendetwas Neues schaffen, einige wenige werden überrascht sein, wenn es überhaupt überlebt. Dieser Eindruck wird nicht verbessert werden von Führern, die ihr eigenes Volk angreifen, ihr historisches Erbe an ihre schlimmsten Feinde ausverkaufen und denjenigen, die das beklagen, einen Maulkorb anlegen. Es ist lächerlich zu glauben, dieses verkommene, überschwere Frankenstein-Monster würde Europa wettbewerbsfähiger machen.

2) Die EU schwächt die kulturellen Abwehrkräfte Europas

Die EU überantwortet den Kontinent systematisch unseren schlimmsten Feinden. Als französische, niederländische und irische Wähler die EU-Verfassung zurückwiesen, machten die EU-Eliten weiter, als wenn nichts geschehen sei. Wenn die islamische Welt sagt, die EU solle daran arbeiten, die “Islamophobie” auszumerzen, dann stimmen sie unverzüglich zu, das zu tun. Wenn eine Organisation die Interessen seines eigenen Volkes missachtet, statt dessen aber die Interessen von dessen Feinden exekutiert, dann ist diese Organisation zu einer aktiv feindlichen Einheit geworden, die von einer korrupten Klasse verwerflicher Verräter betrieben wird. Das ist der heutige Zustand der EU. Diejenigen, die den europäischen Kontinent bewohnen, sind zuerst und vor allem Deutsche, Polen, Italiener, Ungarn, Portugiesen etc. “Europa” hat hauptsächlich existiert, um den Kontinent vor islamischem Expansionismus zu schützen. Karl Martell schuf Europa im modernen Sinne, als er die arabische Invasion im achten Jahrhundert zurückschlug, unterstützt von Leuten wie Pelayo, der die Reconquista der Iberischen Halbinsel begann, John Hunyadi und Lazar von Serbien, die auf dem Balkan gegen die Türken kämpften, und Johann III. Sobieski, König von Polen, der die Osmanen 1683 in der Schlacht um Wien besiegte. Die EU arbeitet aktiv gegen alles an, was diese Männer erreichten. Also ist sie die Anti-Europäische Union. Einwanderer sind eine “geschützte Klasse” der Multikulturalisten, die sie als einen Rammbock brauchen, um existierende Identitäten zu zerstören und eine neue “paneuropäische Identität” zu schmieden (und vielleicht eine “globale Identität”, wie ich argwöhne). Ich fand dieses Zitat im Magazin Signandsight.com aus dem Juni 2008. Der Journalist Arno Widmann erlebte ein Treffen zwischen Tariq Ramadan, dem Enkel des Gründers der Muslimbruderschaft, und dem Theoretiker Jürgen Habermas. Widmann war zutiefst beeindruckt von Ramadan: Die Iren sind zuerst und zuvorderst Iren, die Dänen sind Dänen, die Deutschen Deutsche und die Belgier sind zuvorderst Flamen oder Wallonen. Einwanderer, denen es verwehrt wird, Iren, Dänen oder Deutsche zu werden, doch die aufgerufen sind, europäischer zu werden, als es Europäer jemals waren, haben keine andere Wahl als Europäer zu werden. Sie werden die ersten wahren Europäer sein. Kein Europa ohne Moslems [Hervorhebungen im Original].

Die EU zerstört absichtlich die kulturellen Traditionen ihrer Mitgliedsstaaten, indem sie sie mit Einwanderern überflutet und die eingeborenen Traditionen ausmerzt. Das ist eine maßlose Verletzung der Rechte der einheimischen Völker eines ganzen Kontinents. Europa hat eine der reichsten kulturellen Traditionen auf diesem Planeten. Diese durch die Barbarei der Scharia zu ersetzen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die EU ist momentan der hauptsächliche (obwohl nicht der einzige) Motor hinter der Islamisierung Europas, möglicherweise der größte Betrug in der Geschichte dieser Zivilisation. Beschwichtigung des Islam und der Moslems ist in die strukturelle DNA der EU so tief eingearbeitet, dass die einzige Möglichkeit, die Islamisierung des Kontinents aufzuhalten, darin besteht, die EU loszuwerden. Und zwar alles.

3) Die EU befördert eine überbordende Bürokratie

Eine Studie, die im August 2008 von der Organisation Open Europe veröffentlicht wurde, fand heraus, dass die EU eine “Armee” von Bürokraten beschäftigt, und dass die wahre Zahl derer, die gebraucht werden, um die EU am Laufen zu halten, knapp 170.000 beträgt — mehr als das Siebenfache der Zahl von 23.000, die die EU-Kommission hin und wieder angibt.

Denen zufolge “ist der Gesetzgebungsprozess der EU ein außerordentlich kompliziertes und undurchsichtiges System, das es sehr schwierig macht herauszufinden, wieviele Leute tatsächlich bei der Formulierung, Implementierung und Überwachung der Gesetzgebung mitwirken.” Wie dem auch sei, die Recherche von Open Europe, die nur die begrenzten zugänglichen Informationen verwendete, zeigt, dass nur für das Entwerfen und Ausarbeiten, wie die Gesetzgebung umgesetzt werden soll, ein bürokratischer Stab von 62.026 Leuten erforderlich ist. Diese Zahl offenbart, an welcher Stelle die wirkliche gesetzgeberische Arbeit der EU gemacht wird: in Komitees, hinter verschlossenen Türen und der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der größte Teil dieser Arbeit findet abseits der zentralen Institutionen statt: in Expertengruppen, Ratsgruppen und dem, was man Komiteeologie-Komitees nennt. Man beachte, wie dieser abgeschlossene und geheimniskrämerische Prozess, die Gesetzgebung für eine halbe Milliarde Menschen zu entwerfen, demjenigen in einer Diktatur ähnelt. Die EU folgt einer Strategie des Versteckens auf freiem Feld und verbirgt die wahre Macht hinter Schichten bürokratischer Komplexität. Diese Strategie wurde schon beim Entwurf der lächerlich langen Europäischen Verfassung verfolgt. Wenn jemand Ihnen einen Vertrag vorlegen würde, der Hunderte von Seiten in mehr oder weniger unverständlicher, technischer Sprache enthielte, der alle Aspekte Ihres Lebens und dessen Ihrer Kinder und Kindeskinder regeln soll, und diese Person erzählte Ihnen, dass Sie auf ihr Wort vertrauen sollten, dass dieser Vertrag gut sei und – Sie bitte auf der gestrichelten Linie unterschreiben mögen, würden Sie ihn hinnehmen? Das ist im Wesentlichen das, was die EU in Bezug auf das Schicksal eines ganzen Kontinents getan hat, nicht nur einer einzelnen Familie. Als irgendwelche lästigen Menschen, so wie die Holländer oder die Iren, so unfreundlich waren, nicht blind ihrer neuen Sklaverei zuzustimmen, entschied die EU, dass sie durch den Vertrag, den sie eben zurückgewiesen hatten, so oder so gebunden wären. Es ist eine Arroganz von kolossaler Größenordnung, wenn nicht sogar blanker Verrat.

Noch ist die EU keine wirkliche, totalitäre Einheit, doch es hält bereits die meisten Mittel in der Hand, die notwendig sind, um eine zu werden. Sie hat es geschafft, die nationalen Eliten zu korrumpieren, um die Freiheit ihrer Völker zu verkaufen, indem sie sie eingeladen hat, an dem weltgrößten Schwindel teilzunehmen; die Kosten trug der europäische Steuerzahler. Der wuchernde paneuropäische Nannystaat mischt sich jetzt in jeden Aspekt des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ein, regiert von einer unverantwortlichen, arroganten und oftmals feindlichen Minderheit von Sozialingenieuren, die der Mehrheit ihre Art zu denken aufzwingen wollen.

4) Exzessive Regulierung und Zentralisierung ist schlecht für die Freiheit und den Wohlstand

Einst wurde Europa ein dynamischer Kontinent dank des Wettbewerbs auf allen Ebenen. Heute ist es buchstäblich unmöglich, einen gesellschaftlichen Bereich zu finden, der von den oftmals exzessiven Regulierungen der EU unberührt ist. Die EU funktioniert wie ein riesiger Superstaat, der zentral von Statisten dirigiert wird, die besessen sind von Regulierungen. Die haben wenig aus der Geschichte gelernt, in der zentrale Planung ein fast universales Versagen war. Hier finden wir, was Nathan Rosenberg und L.E. Birdzell Jr. in “Wie der Westen reich wurde: Die wirtschaftliche Transformation der industrialisierten Welt” sagen:

“Anfangs stammte die westliche Errungenschaft der Autonomie aus einer Beruhigung, oder Schwächung, der politischen und religiösen Kontrollinstanzen, die anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Möglichkeit gab, mit dem Wandel zu experimentieren. Wachstum ist natürlich auch eine Form des Wandels, und Wachstum ist unmöglich, wenn Wandel nicht erlaubt ist. Jeder erfolgreiche Wandel erfordert ein hohes Maß an Freiheit, um zu experimentieren. Diese Freiheit zu garantieren kostet die Herrschenden einer solchen Gesellschaft ihr Gefühl, alles unter Kontrolle zu haben, so als hätten sie die Macht, über die Zukunft dieser Gesellschaft zu bestimmen, an andere abgegeben. Die große Mehrheit der Gesellschaften, vergangene und gegenwärtige, haben dies nicht erlaubt. Genauso wenig sind sie der Armut entkommen.”

Weiter:

“Die westliche Technik entwickelte sich in dem besonderen Zusammenwirken eines hohen Autonomiegrades innerhalb den politischen, religiösen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Ist dieser hohe Autonomiegrad unverzichtbar für die erfolgreiche Anwendung der Technik, für die Erreichung wirtschaftlichen Wohlstandes? Wenige westliche Wissenschaftler würden der Voraussetzung nicht zustimmen, dass ein hoher Autonomiegrad der wissenschaftlichen Sphäre von politischer oder der religiöser Kontrolle wesentlich für wissenschaftlichen Fortschritt ist. Fast genauso klar ist es, dass eine ähnliche Autonomie, in vielem sogar gleichen Grades, wesentlich ist für den wirtschaftlichen Prozess der Übersetzung wissenschaftlicher Fortschritte in Güter und Dienstleistungen. Die technische Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft ist zum Niedergang verurteilt, wenn die Kontrolle entweder der wissenschaftlichen Fragestellung oder der Innovation bei politischen oder religiösen Autoritäten angesiedelt ist, die das Interesse am Ergebnis der technischen Entwicklung mit der Macht kombinieren, das Experimentieren zu beschränken oder zu dirigieren. In allen wohlgeordneten Gesellschaften widmet sich die politische Autorität der Stabilität, der Sicherheit und dem Erhalt des Status quo. Daher ist es einzigartig unangebracht, Tätigkeiten zu dirigieren oder anzuleiten, die Instabilität, Unsicherheit und Wandel hervorzubringen beabsichtigen.”

Die Europäische Union kann nichts als Antiliberalität sein, denn sie konzentriert ihre Kraft in viel zu hohem Maße auf ein zentralisiertes bürokratisches System, das Außenstehende fast unmöglich verstehen können. Wie der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Hayek in “Der Weg zur Knechtschaft” gewarnt hat: Sich vorzustellen, dass das wirtschaftliche Leben eines großen Gebietes, das viele verschiedene Menschen umfasst, von einem demokratischen Prozedere dirigiert oder geplant werden könne, offenbart einen völligen Mangel an Bewusstsein für die Probleme, die eine solche Planung mit sich bringen würde. Planung in internationaler Größenordnung kann, noch mehr als in nationaler Größenordnung, nichts anderes sein als eine schiere Gewaltherrschaft, bei der eine kleine Gruppe dem ganzen Rest die Art von Standard und Beschäftigung aufzwingt, die die Planer für alle für passend halten.

5) Der Mangel einer echten Gewaltenteilung in der EU lädt zum Machtmissbrauch ein

Der pompöse frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing erklärte, dass die Schaffung der EU-Verfassung Europas “Philadelphia-Moment” sei, womit er auf die Philadelphia Convention oder Verfassungsversammlung der neu-gegründeten Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 anspielte. Die USA haben ihre Schwächen, aber wenn Mr. Giscard d’Estaing die Amerikanische Verfassung wirklich verstanden hätte, dann hätte er erkannt, dass James Madison, Thomas Jefferson und andere sich viel Mühe gegeben haben, um “Checks and Balances” in ihren neuen Staat einzubauen. Daran mangelt es in der EU schmerzlich. Die Amerikanische Verfassung ist relativ kurz und verständlich, während die EU-Verfassung Hunderte von Seiten lang ist, größtenteils unver-ständlich und offenbart ein geradezu schariamäßiges Verlangen, alle Bereiche des menschlichen Lebens zu regeln.

Jean MonnetMadison, Jefferson, George Washington und die Amerikanischen Gründerväter agierten offen und wurden von ihresgleichen allgemein gewählt. Schauen Sie sich dagegen Jean Monnet (Foto l.) an, dem zugeschrieben wird, die Fundamente der EU gelegt zu haben trotz der Tatsache, dass die meisten heutigen EU-Bürger noch nie von ihm gehört haben! Er wurde niemals in irgendein öffentliches Amt gewählt, aber arbeitete hinter den Kulissen, um eine geheime Agenda umzusetzen. Ich habe ein Interview mit einem erfahrenen Brüsseler Lobbyisten gelesen, der Monnet den “erfolgreichsten Lobbyisten der Geschichte” nannte. Bis auf den heutigen Tag wird die Hauptstadt der EU, Brüssel, von Lobbyisten dominiert. Washington D.C. hat zwar auch seinen guten Anteil an Lobbyisten, und manchmal kann dies problematisch werden. Es ist nicht allzu gewagt zu behaupten, dass das amerikanische System in Schwierigkeiten steckt und im frühen 21. Jahrhundert nicht mehr so funktioniert, wie es einst beabsichtigt war. Nichtsdestoweniger ist der Unterschied, dass die EU-Hauptstadt ausschließlich von Lobbyisten und ungewählten Bürokraten dominiert wird, mit sehr wenig richtigem Einfluss der Bevölkerung. Wir sollten das Werk des großen französischen Denkers des achtzehnten Jahrhunderts, Montesquieu, studieren, der das britische politische System bewunderte. Er riet dazu, die exekutive, die gesetzgebende und die Recht sprechende Gewalt der Regierung verschiedenen Körperschaften zu übertragen, wobei jede Körperschaft nicht mächtig genug sein sollte, der Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen. Das, weil

“die dauernde Erfahrung uns lehrt, dass jedermann, dem Macht gegeben wird, dazu neigt, diese zu missbrauchen und seine Herrschaft so weit zu treiben, wie es geht.”

Diese Gewaltentrennung fehlt fast völlig in der Europäischen Union, in der es wenig bis gar keine Trennung zwischen der Gesetzgebung, der Exekutive und den Recht sprechenden Organen gibt, und in der alle ohne Zustimmung der Öffentlichkeit ihre Funktion ausüben. Kurz gesagt, kann eine kleine Minderheit Gesetze entwerfen und umsetzen, ohne das Volk zu fragen, und diese Gesetze haben Vorrang vor den Gesetzen, die von gewählten Versammlungen verabschiedet wurden. Das ist eine Blaupause für eine Diktatur. Im Jahr 2006 verkündete die Europäische Kommission (die Regierung der EU), dass es seine Vorschläge für EU-Gesetze an die nationalen Parlamente zur Kommentierung schicken werde – aber sie machte klar, dass Brüssel lediglich

“von den Wünschen der Parlamentarier Notiz nehmen werde”.

Das Konzept “Beratung” der Europäischen Union sieht vor, dass das Volk oder dessen Repräsentanten ihren “Rat” geben, und dass dann die Führer der EU die Freiheit haben, diesen Rat zu ignorieren. 2007 warnte der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog, dass die parlamentarische Demokratie von der EU bedroht werde. Zwischen 1999 und 2004 stammten 84 Prozent der Rechtsakte in Deutschland — und die Mehrheit in allen EU-Mitgliedsstaaten — aus Brüssel. Nach Herzog

“leidet die EU-Politik in alarmierendem Maße unter einem Mangel an Demokratie und einer De-facto-Suspendierung der Gewaltenteilung.”

Trotzdem war die EU im Wesentlichen kein Thema während der Bundestagswahl 2005. Man bekommt das Gefühl, dass die wirklich substanziellen Themen nicht Gegenstand öffentlicher Debatte sind. Nationale Wahlen sind ein zunehmend leeres Ritual geworden. Die wichtigen Dinge sind schon von vornherein im stillen Kämmerlein geregelt. Freie Bürger sollten Gesetzen gehorchen, die mit dem besten langfristigen Interesse ihrer Nation und ihres Volkes im Sinn verabschiedet wurden. Die meisten Gesetze innerhalb des Bereichs der EU aber werden nicht mehr von gewählten nationalen Vertretern beschlossen, sondern von unverantwortlichen EU-Bürokraten, darunter manche, die von unseren islamischen Feinden gekauft und mit arabischem Petrogeld bezahlt worden sein könnten. Weil das so ist, besteht für die Bürger dieser Nationen nicht länger eine Verpflichtung, diesen Gesetzen zu gehorchen. Wie Montesquieu warnte:

“Wenn die gesetzgebende und die exekutive Gewalt in der gleichen Person oder Apparat vereint sind, dann kann es keine Freiheit geben; denn es könnte die Besorgnis entstehen, dass derselbe Monarch oder Senat, der tyrannische Gesetze in Kraft setzt, diese auch in tyrannischer Weise exekutiert.”

Er sagte auch, dass

“unnütze Gesetze die notwendigen Gesetze schwächen”.

Das derzeitige Problem mit der EU ist nicht bloß der Inhalt der Gesetze oder die Art, wie sie gemacht und in Kraft gesetzt werden, sondern auch ihre schiere Menge. Gesetzestreue Bürger werden in Kriminelle verwandelt durch Gesetze, die Sprache und Verhalten regulieren, während echte Kriminelle die Straßen in unseren Städten kontrollieren. Diese Situation wird entweder in einen Polizeistaat führen, zu einem völligen Zusammenbruch von Gesetz und Ordnung, oder zu beidem.

6) Der Mangel an Durchsichtigkeit macht die EU verwundbar durch feindliche Unterwanderung

Ohne Zweifel wird es Debatten unter zukünftigen Historikern darüber geben, wie die EU-Führer so etwas Dummes tun konnten wie die Eurabien-Netze zu schaffen. Ich argwöhne, dass eine der Antworten lautet: Sie taten es, weil sie es konnten. Ich habe manche Sozialisten argumentieren hören, dass der Sowjetkommunismus hätte funktionieren können, wenn es nur nicht einen Führer wie Stalin gegeben hätte. Diese Ansicht ist grundlegend fehlerhaft, denn das System selbst lud einen Stalin ein, oder einen Mao; es gab keine wirklichen Beschränkungen für die Macht der Herrscher. Wie Lord Acton sagte:

“Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.”

Dasselbe gilt für die EU. Mindestens zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit willkürlicher Machtgebrauch verhindert wird. Die erste ist ein System von formellen und informellen “Checks and balances”, die die Möglichkeit gewährt, solche offizielle, die ihre Arbeit nicht erledigen, friedlich abzusetzen. Die zweite ist Transparenz, damit die Leute wissen, was ihre Vertreter tun. Die EU missachtet absichtlich beide Bedingungen. Große Machtbefugnisse wurden an dunkle Hinterzimmer übertragen, und an Strukturen, von denen der durchschnittliche Bürger kaum weiß, dass sie existieren. Eurabien wurde durch solche Kanäle geschaffen. Der Grund, warum europäische Führer einen solch großen Betrug wie diesen begehen konnten, war nicht nur, dass die EU-Behörden nicht formal dem Willen des Volkes unterworfen sind, sondern auch, dass sie den Entscheidungsprozess unglaublich kompliziert gemacht und reale Macht außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt haben. Man hat allen Grund zu glauben, dass manche von denen, die behaupten, unsere Repräsentanten zu sein, von moslemischen Ländern und anderen Feinden bestochen und/oder erpresst worden sind, um Agenden durchzusetzen, die feindlich gegen unsere Interessen sind. Kein System ist perfekt, aber ein undurchsichtiges System wie die EU ist besonders verwundbar gegen Unterwanderung von außen und feindlichen Fremdinteressen.

Die “Antidiskriminierungs-Gesetze”, die wir jetzt in Westeuropa sehen, sind ein Anzeichen dafür, dass ein demokratisches System nicht länger so funktioniert wie beabsichtigt. Diese Gesetze kommen von einer kleinen Gruppe selbsternannter Führer, die auf Druck aus der islamischen Welt reagieren, nicht auf solchen aus ihrem eigenen Volk. Die europäischen politischen Eliten gehen verstärkt das Risiko ein, als Kollaborateure und Marionetten unserer Feinde angesehen zu werden, denn in vielen Fällen verhalten sie sich genau so.

7) Die EU vermindert die Redefreiheit

Die EU tut nichts dafür, die Freiheit in Europa zu stärken, sondern verwendet lieber viel Zeit darauf, das, was davon noch übrig ist, zu entwerten. Die EU schreibt in Verbindung mit islamischen Ländern Schulbücher auf dem ganzen Kontinent um, um ein “positiveres” Bild vom Islam zu vermitteln. Die EU sieht die Medien und das Erziehungssystem in zunehmendem Maße ganz einfach als einen verlängerten Arm des Staates. Das ist das Kennzeichen eines totalitären Staates, und das wird die EUdSSR schrittweise werden. Man bekommt das Gefühl, dass das Konzept der EU von einem “vereinten Europa” eine Nation, ein Volk — und eine erlaubte Meinung bedeutet. Es bringt einen in Versuchung zu sagen, auch eine erlaubte Religion: Islam. Nach den Worten des britischen Schriftstellers Daniel Hannan

“haben Eurokraten eine instinktive Abneigung gegen spontane Aktivität. Für sie ist ‘unreguliert’ fast synonym mit ‘unrechtmäßig’. Der bürokratische Geist verlangt Gleichförmigkeit, Lizenzierung, Ordnung. Eurokraten sind besonders in Aufregung, weil viele Blogger, die von anarchischer Neigung sind, gegen Brüssel sind. Während der französischen, niederländischen und irischen Referenden waren die MSM [Mainstream-Medien] einheitlich für den Vertrag, wohingegen die Internetgemeinde in überwältigendem Maß skeptisch war.”

Bruno Waterfield berichtete letztens von einem geheimen Kommissionsbericht über die Gefahr, die Libertäre online darstellen:

“Abseits der offiziellen Webseiten ist das Internet im Großen und Ganzen ein Raum geblieben, der anti-europäischen Gefühlen überlassen blieb. Die Fähigkeit, zu viel geringeren Kosten ein Publikum zu erreichen, und die Einfachheit der ‘No!’-Kampagnen-Botschaften vorausgesetzt, hat es sich während der Dauer der Kampagne und vorher als leicht formbar erwiesen.”

Die Lösung der EU? Nun ja, Blogs müssen reguliert werden! Während ich das schreibe, sieht es so aus, als wenn die radikalsten Vorschläge, unabhängige Webseiten zu regulieren, verwässert worden sind, aber es gibt keinen Zweifel, dass die EU neue Versuche unternehmen wird, das Internet zu zensieren, insbesondere seit die Organisation große Teile der traditionellen Medien erfolgreich bestochen hat. Im Jahr 2007 einigte sich die EU darauf, dass Anstachelung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im ganzen 27-Länder-Block zum Verbrechen zu erklären. Unter dem neuen Gesetz droht den Beleidigern bis zu drei Jahren Haft wegen

“öffentlicher Anstachelung zu Gewalt oder Hass, der sich gegen eine Personengruppe oder einzelne Mitglieder von solchen Gruppen richtet, die durch Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definiert ist.”

Der Begriff “zum Hass aufstacheln” gegen eine “Religion” wird ohne Zweifel benutzt werden, um Islamkritiker zum Schweigen zu bringen, ebenso Kritiker der pro-islamischen Politik der EU und Kritiker der Masseneinwanderung im Allgemeinen. Jede dieser Aktionen, die die EU zu diesen Themen ins Auge gefasst hat, hat zu mehr Beschränkungen der Meinungsfreiheit geführt, online und offline. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dieser Trend würde aufhören, besonders weil die EU konsequent versucht, Moslems und andere Immigranten auf jede mögliche Weise zu beschwichtigen. Die Versuche der EU, Dissens niederzuschlagen und Kritik an ihren Ideen zum Schweigen zu bringen, wird an Aggressivität zunehmen und schwer zu ignorieren sein.

8 ) Die EU versäumt, ihre Bürger zu beteiligen, und beleidigt sie noch dabei

Das irische Referendum von 2008 über die vorgeschlagene EU-Verfassung/Lissabonvertrag ist ein mächtiges Zeugnis der bösartigen Natur der Europäischen Union. Vor dem Referendum machte eine Anzahl von EU-Führern unmissverständlich klar, dass der Lissabonvertrag praktisch identisch mit der Europäischen Valery  Giscard d'EstaingVerfassung sei, die von französischen und niederländischen Wählern 2005 abgelehnt worden war und die deshalb eigentlich hätte tot sein sollen. Der ehemalige französische Staatspräsident Valery Giscard d’Estaing (Foto l., der Hauptplaner der Verfassung) sagte:

“Die Vorschläge im originalen Verfassungsvertrag sind praktisch unverändert. Sie wurden einfach durch alte Verträge verstreut in der Form von Zusätzen. Warum diese subtile Veränderung? Vor allem um jegliche Gefahr durch Referenden abzuwehren, indem jegliches Verfassungs-Vokabular vermieden wird.”

D’Estaing sagte auch:

“Die öffentliche Meinung wird, ohne es zu wissen, zur Annahme der Vorschläge geführt werden, die wir ihnen nicht direkt vorzulegen wagen. [...] Alle früheren Vorschläge werden in dem neuen Text sein, doch werden sie versteckt und irgendwie verkleidet sein.”

Der spanische Premierminister José Luis Zapatero sagte:

“Wir haben nicht einen einzigen substanziellen Punkt des Verfassungsvertrages ausgelassen. [...]“

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte:

“Diejenigen, die gegen die EU sind, sind Terroristen. Es ist psychologischer Terrorismus, das Gespenst eines europäischen Superstaates an die Wand zu malen.”

Der irische Premierminister Brian Cowen gab zu, dass er den Lissabon-Vertrag nicht vollständig gelesen habe, doch nichtsdestoweniger versicherte er seinem Volk, dass er gut sei und dass die Iren auf der Basis seiner Zusicherung mit “Ja” stimmen sollten. Er sagte, dass die Wähler darum gebeten würden, der EU einen

“effektiveren und effizienteren Prozess der Entschei-dungsfindung”

zu geben. Wenn ein Diktator entscheidet, die Meinung aller anderen zu ignorieren und eine Politik umzusetzen, die er für passend hält, ohne irgendjemanden um Rat zu fragen, dann könnte das von einem gewissen Standpunkt aus als ein “effizienterer” Prozess der Entscheidungsfindung gesehen werden. Ist es diese Sorte “Effizienz”, die die EU befördert? Das sagt Mr. Cowen nicht, doch man ist versucht zu spekulieren, dass die Antwort “ja” lautet. Nach den Worten und Taten der EU-Eliten zu urteilen, ist der Wille des Volkes bloß eine lästige Bodenwelle, die die Umsetzung ihrer überragend erleuchteten Politik verzögert. Nach dem Referendum, als klar war, dass die Iren durch diesen Streich nichts gewonnen hätten, eröffnete der irische EU-Kommissar Charlie Creevy, er selbst habe den Lissabon-Vertrag gar nicht gelesen:

“Ich würde vorhersagen, dass es keine 250 Leute unter den gesamten 4,2 Millionen der irischen Bevölkerung gibt, die diese Verträge von vorn bis hinten gelesen haben. Ich sage weiter voraus, dass unter diesen 250 keine 10 Prozent sind, die jeden Abschnitt und Unterabschnitt verstehen”

sagte er. “Aber macht das irgendetwas aus?”, fragte der Kommissar, und er fügte hinzu: “Liest irgendwer das Steuergesetz?” Damit nahm er Bezug auf die länglichen Dokumente, die er aufgesetzt hatte, als er Finanzminister in Irland war.

Lassen Sie uns das wiederholen. Dieser Mann hat behauptet — wahrscheinlich zutreffenderweise —, dass nicht mehr als ein paar Dutzend Leute unter Millionen Bürgern das Dokument tatsächlich verstanden hätten, über das sie abstimmen sollten, aber er sah nichts inhärent Falsches daran. Die EU-Verfassung/Lissabon-Vertrag würde den Autoritäts-Transfer abschließen hin zu einem neuen paneuropäischen Superstaat mit fast unbegrenzter Macht, die Angelegenheiten und das Leben einer halben Milliarde Menschen in Dutzenden von Ländern zu dirigieren, von Finnland bis Frankreich und von Irland bis Polen. Die Iren reagierten auf die einzig vernünftige Weise, doch die europäischen Führer machten vollkommen klar, dass sie weiter Druck ausüben würden für das Projekt des Abbaus europäischer Nationalstaaten ungeachtet des Widerstands der Bevölkerungen.

Der französische Staatspräsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Merkel gaben eine gemeinsame Erklärung ab, die besagte

“dass wir hoffen, die anderen Mitgliedsstaaten den Prozess der Ratifizierung weiterführen werden.”

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:

“Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen. Ich bin immer noch überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen.”

Der britische Außenminister David Miliband sagte, das Vereinigte Königreich würde die Ratifizierung weitertreiben:

“Es ist richtig, dass wir mit unserem eigenen Prozess fortfahren.”

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sagte:

“Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen”

denn

“die Reform der Europäischen Union ist wichtig für die Bürger, für die Demokratie und für die Transparenz.”

Mit anderen Worten: Der Grund, weshalb die EU das Verdikt des irischen Volkes beiseite stößt, genauso wie das französische, das niederländische und zahlreiche andere, die niemals die Chance bekamen, überhaupt ihrer Meinung eine Stimme zu geben, ist “Demokratie”. Dem Schriftsteller Martin Helme zufolge war es immer klar, dass die Machteliten ein irisches “nein” nicht akzeptieren würden. Nach dem ersten Schock würden sie einfach weiter-machen, Plan A auszuführen:

“Eine der abstoßendsten und empörendsten Äußerungen, die von den Eurokraten und ihren Freunden in den Mainstream-Medien bereits unters Volk gebracht worden waren, ist der, dass 862.415 irische Wähler nicht das Recht hätten, das ersehnte Ziel von 450 Millionen Europäern zu blockieren. Diese Verdrehung der Wahrheit sollte niemals unwiderlegt stehen bleiben. Als erstes waren diese wenigen Iren tatsächlich die einzigen Bürger in Europa, die überhaupt nach ihrer Meinung gefragt worden waren. Der Rest, schlappe 446 Millionen, wurden niemals gefragt. Wie kann ein Politiker behaupten, ihre Wähler würden die Ratifizierung der EU-Verfassung/Lissabon-Vertrag wollen, wenn die gesamte politische Klasse nachdrücklich darauf bestand, das Volk nicht zu fragen? Tatsächlich geben in vielen Ländern die Politiker offen zu, dass ihre Wähler das gleiche wie die Iren getan hätten, d.h. gegen das verdorbene Teil stimmen.

Also sind es nicht diese paar Millionen irischen Wähler, die den Willen von Hunderten Millionen anderer Europäer blockieren, aber sehr klar eine Masse irischer Wähler gegen ein paar tausend Politiker und Bürokraten, die die europäische Machtelite ausmachen. Zweitens, was wurde aus den 20 Millionen französischen und niederländischen Wählern, die drei Jahre zuvor “Nein” gesagt hatten zu dem gleichen Dokument?”

Die Europäische Kommission präsentierte im April 2008 einen neuen Plan, der darauf zielte, die Beteiligung der EU-Bürger am Prozess der Entscheidungsfindung im 27-Nationen-Block zu verbessern, ebenso wie ihn öffentlich bekannter zu machen. “Wir müssen die Bürger befragen” sagte die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström damals. Sie ist berühmt für ihre Bemerkung von 2005, die Europäer könnten die vorgeschlagene EU-Verfassung annehmen oder einen neuen Holocaust riskieren. Drei Jahre nachdem die Verfassung zum ersten Mal abgelehnt worden war und immer noch kein Holocaust in Sicht war, tut die EU nun nicht länger so, als ob der Wille des Volkes sie interessieren würde. Wann immer Eurokraten darüber reden, das Volk zu befragen, dann meinen sie, es zu beleidigen. Im April 2008 versammelte sich eine Demonstration, die Menschen aus allen Lebensbereichen und den meisten politischen Parteien vereinte, vor der berühmten und schönen Staatsoper im Zentrum von Wien, um gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im österreichischen Parlament zu demonstrieren, die später ohne Referendum erfolgte. Meinungsumfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Österreicher überzeugt waren, so wie es sein sollte, dass die Politik fast ausschließlich von Brüssel bestimmt sei. Sie sehen lokale Politiker als großenteils jeglicher Macht beraubt, und viele von ihnen waren unwillig, noch mehr Macht an die unverantwortliche EU abzutreten. Meinungsumfragen aus Mitte 2008 ergaben, dass eine große Mehrheit der Niederländer immer noch gegen den Lissabon-Vertrag waren, der praktisch identisch ist mit der Verfassung, die die niederländischen Wähler im 2005er Referendum mit 62 gegen 38 Prozent zurückgewiesen hatten. Nichtsdestoweniger gehen die Niederlande voran mit der Ratifizierung des Vertrages, sogar noch als die Iren ihn abgelehnt hätten, sagte der Premierminister Jan Peter Balkenende. Die politischen Eliten sind dazu bestimmt, mit einem Prozess fortzufahren, der ihr Land entscheidend abbauen und es zu nichts als einer weiteren Provinz in einem entstehenden eurabischen Superstaat reduzieren wird, und sie ignorieren den Willen ihres eigenen Volkes offen, um dies durchzusetzen. Wie Helme sagt, sind Regierungen willentlich und wissentlich gegen den Willen ihrer Völker vorgegangen, haben ihre eigenen Verfassungen auf den Müll geworfen, ihre Gerichte korrumpiert, damit sie mitmachen (und demnach die Herrschaft des Rechts beseitigt) und begonnen, ohne die Zustimmung des Volkes oder die Herrschaft des Rechts zu regieren. [...] Das ist der Weg, der zur Revolution führt. Gut! So wie Thomas Jefferson sagt:

“Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gegossen werden.”

Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Menschen in Europa dazu bereit sind. Wie sieht das bei den Politikern aus?

9) Die EU unterminiert die politische Legitimität und die Verbindungen zwischen Herrschern und Beherrschten

Propagandisten der EU behaupten, dass sie ein “Friedensprojekt” sei. Aber der EU geht es nicht um Frieden, ihr geht es um Krieg: Ein demographischer und kultureller Krieg, geführt gegen einen ganzen Kontinent, vom Schwarzen Meer bis zum Nordmeer, zu dem Zweck, die europäischen Nationalstaaten zu zerstören und ein Reich zu errichten, das von selbsternannten Bürokraten gelenkt wird. Dies wird unterstützt von nationalen Politikern zu dem Zweck, ihre persönliche Macht zu erhöhen, durch das Schaffen einer größeren politischen Einheit, als es ihre einzelnen Nationalstaaten sind, und indem sie sich der Beschränkungen einer demokratisch verfassten Gesellschaft entledigen. Die EU korrumpiert die nationalen politischen Eliten mit dem Ziel, die Völker, denen sie dienen und Schutz geben sollen, zu verraten. Die EU ist in zunehmendem Maße diktatorisch, doch sie ist eine heimliche Diktatur, deren gefährlichste Aspekte im täglichen Leben größtenteils unsichtbar bleiben. Was die durchschnittliche Person sieht, ist, dass sie es einfacher macht, ohne Reisepass in andere Länder zu reisen und in gleicher Euro-Währung zu bezahlen vom arktischen Lappland bis zu Spaniens Kanarischen Inseln vor der afrikanischen Küste. Das erscheint angenehm, und auf einem gewissen Niveau ist es das. Doch man zahlt dafür den Preis, dass die Macht der nationalen Einrichtungen ausgehöhlt und in die Hand einer ungewählten Oligarchie gegeben wird, die zwecks Erschleichung von immer mehr Macht und Neugestaltung des Lebens einer halben Milliarde Menschen konspirieren. Dies ist ein stolzer Preis für eine gemeinsame Währung. Doch die Menschen sehen nicht klar, dass dies ihr tägliches Leben ist, und Sehen heißt Glauben. Der Feind, der sich ganz klar als solcher definiert, ist manchmal weniger gefährlich als der Feind, der unscharf und vage ist, denn gegen ihn kann man sich nur schwer mobilisieren. Der verständige britische Philosoph Roger Scruton warnt in seinem exzellenten Buch “Der Westen und der Rest: Globalisierung und die terroristische Bedrohung”, von dem manches kostenlos online verfügbar ist, davor, dass die schrittweise Übertragung gesetzgeberischer Macht an “internationales Recht”, verkörpert durch Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union das traditionelle Rechtssystem der westlichen Nationen unterminiert. Die Ideologie und das Projekt des Globalismus (Scruton benutzt diesen Begriff nicht, aber ich [F.]) — denn man täusche sich nicht, es ist ein absichtlich vollzogenes Projekt — wird den westlichen Bürgern als ein “unausweichlicher” Vorgang geschildert. Diejenigen, die damit nicht übereinstimmen, sind böse Rassisten oder ignorante Heuchler, die neben der historischen Flut stehen. Wie Scruton sagt: Wir haben die Stufe erreicht, auf der unsere nationale Gerichtsbarkeit mit Gesetzen von außen bombardiert wird. [...] Obwohl viele von denen despotischen oder kriminellen Regierungen entstammen, und obwohl kaum eines von denen die Aufrechterhaltung des Friedens betrifft. So machtlos wir, die Bürger, sind, diese Gesetze zurückzuweisen, so unverantwortlich sind sie, die Gesetzgeber, denen wir gehorchen müssen. [...] Die Despotie kommt langsam: Anarchie wird in ihrem Gefolge schnell ausbrechen, wenn das Recht schließlich von der Erfahrung der Mitgliedschaft getrennt wird, ‘deren’ wird, aber nicht ‘unser’, und folglich alle Autorität verliert in den Herzen derer, die es vorgeblich disziplinieren soll. Sie beziehen sich auf einen “unaufhaltsamen” Prozess, auf irreversible Veränderungen, und auch wenn sie von Zeit zu Zeit zwischen einer ’schnellen’ und einer ‘langsamen’ Straße zur Zukunft unterscheiden müssen, sind sie sich doch im Klaren darüber, dass beide Straßen zum gleichen Ziel führen — dem Ziel einer transnationalen Regierung, unter einem gemeinsamen Rechtssystem, in dem nationale Loyalität nicht mehr bedeutet als Unterstützung für eine örtliche Fußballmannschaft. Anthony Coughlan, ein erfahrener Dozent am Trinity College in Dublin, Irland, schreibt in einem Essay für den EU-Observer Folgendes: Wenn ein Minister auf nationaler Ebene etwas gemacht haben will, dann braucht er/sie die Unterstützung des Regierungschefs, die Zustimmung des Finanzministers, falls es mit Geldausgaben verbunden ist, und vor allem braucht er die Unterstützung einer Mehrheit im nationalen Parlament, was eine Mehrheit unter den Wählern des Landes impliziert. Überträgt man die fragliche Politik auf die supranationale Ebene nach Brüssel, wo die Gesetze hauptsächlich von dem 27-köpfigen Ministerrat gemacht werden, so wird der betreffende Minister Mitglied einer Oligarchie, eines Komitees von Gesetzgebern, und zwar des mächtigsten der Geschichte, das die Gesetze für 500 Millionen Menschen macht, und unabwählbar als Gruppe, unabhängig davon, was es tut. Nationale Parlamente und Bürger verlieren ihre Macht mit jedem EU-Vertrag, denn sie haben in den betreffenden Politikfeldern nicht länger das letzte Wort. Auf der anderen Seite erfahren einzelne Minister einen vergiftenden Zuwachs ihrer persönlichen Macht, denn sie transformieren von Mitgliedern des exekutiven Arms einer Regierung auf nationaler Ebene, die einer nationalen Gesetzgebung unterliegt, zu EU-weiten Gesetzgebern auf der supranationalen Ebene. EU-Minister sehen sich selbst als Architekten einer Supermacht im Entstehen und können sich von der Überprüfung ihrer Handlungen durch gewählte Nationalparlamente freimachen. Nach Coughlan steht die EU-Integration für “einen schrittweisen Staatsstreich der regierenden Exekutive gegen die Gesetzgeber, durch Politiker und gegen die Bürger, die sie gewählt haben.” Dieser Prozess saugt die Wirklichkeit der Macht

“von den traditionellen Regierungsinstitutionen ab, während diese formal unbeschadet bleiben. Sie behalten auch ihre alten Bezeichnungen — Parlament, Regierung, Oberster Gerichtshof —, so dass ihre Bürger nicht zu sehr beunruhigt werden, aber ihre klassischen Aufgaben wurden transformiert.”

Die Europäische Union ist im Grunde ein Versuch der Eliten der europäischen Nationen, bei der Aneignung der Macht zusammenzuarbeiten, das demokratische System zu umgehen und abzuschaffen; ein Staatsstreich in Zeitlupe. Ideen wie “den Frieden voranbringen”, oder “den freien Handel befördern” werden dafür als Vorwände benutzt, ein Knochen, den man den verachteten Massen zuwirft, um sie zum Narren zu halten und um zu verschleiern, was dem Wesen nach eine nackte Machtergreifung ist. Die Europäische Union hat tiefe Schwachpunkte in ihrer grundlegenden Konstruktion und kann überhaupt nur als eine zunehmend totalitäre paneuropäische Diktatur funktionieren, die betrieben wird von einer selbsternannten Oligarchie. Tatsächlich gibt es Grund zu der Sorge, dass sie zu diesem Zweck geschaffen worden ist. Die Macht wird in Institutionen übermäßig konzentriert, die jenseits der formalen Beschränkungen öffentlicher Zustimmung und jenseits der informellen Beschränkungen der Überprüfbarkeit und des Einblicks durch die Öffentlichkeit stehen. EU-Autoritäten können mehr oder weniger tun, was sie wollen, so wie sie es in den Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt tun.

10) Die EU verbreitet eine Kultur der Lügen und der Korruption

2005 (und erneut 2006) lehnte es der finanzielle Wachhund der EU zum elften Mal in Folge ab, den EU-Haushalt zu genehmigen, weil er so voll von Betrügereien steckte. Der Europäische Rechnungshof verweigerte dem 160,3 Milliarden Euro schweren EU-Budget für 2004 die Bestätigung.

“Der größte Teil des Finanzhaushalts war wieder einmal von schweren sachlichen, rechtlichen und regulativen Fehlern geprägt”

lautete sein Urteil. Insbesondere lehnte er es ab, dem Budget der EU-Außenpolitik und der finanziellen Hilfsprogramme zuzustimmen, von denen viele an arabische Länder gegeben worden waren. Die Hälfte des von der EU für Projekte genehmigten Budgets wurde unzureichend kontrolliert. Die Europäische Kommission schafft, oftmals klandestin durch ein kompliziertes Netz von Organisationen mit unschuldig klingenden Namen, Abkommen mit Arabern und setzt sie dann stillschweigend als EU-Vertragspolitik um. Dazu ist sie fähig, weil Milliarden von Euro in ein System fließen, das wenig äußere Kontrolle hat, und ein paar mächtige Einzelpersonen und Gruppen ziehen dabei die Fäden. Eingeborene Europäer finanzieren so im Endeffekt die Vermischung ihres Kontinents mit der, in Wahrheit die Kolonisation durch die islamische Welt, ohne dass sie dies wissen und ohne ihre Zustimmung. Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass ein ganzer Kontinent mit bürokratischer Präzision kulturell ausgemerzt wird. Dies steht vielleicht für den größten Betrug in der Geschichte der westlichen Zivilisation, und doch wird es von den Mainstream-Medien der meisten westlichen Nationen weitgehend ignoriert. Nachdem die irischen Wähler den Lissabon-Vertrag (die zwar leicht veränderte, aber ansonsten recycelte Version der Europäischen Verfassung, die bereits vorher von französischen und niederländischen Wählern zurückgewiesen worden war) klar und deutlich abgelehnt hatten, sagte der Premierminister von Dänemark, Anders Fogh Rasmussen, dass Irland jetzt weniger als neun Monate Zeit gegeben werden solle, um seine Schwierigkeiten mit dem Lissabon-Vertrag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 zu lösen. Rasmussen sagte, dass das irische “Nein”-Votum zur Verfassung die weitere Arbeit der Union an der Ratifizierung des Vertrages nicht aufhalten sollte. Europäische Führer, darunter auch dänische, haben generell die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Volksbefragung vorgezogen, denn sie wissen, dass es dagegen in vielen Ländern massiven Widerstand gibt. Referenden werden bedeutungslos, wenn es sie nur noch dann gibt, wenn die Eliten sie wollen, und diese Eliten sie ignorieren können, wenn ihnen die Ergebnisse nicht gefallen.

Herr Rasmussen ist ein großartiges Beispiel dafür, wie die Europäische Union langsam das demokratische System zerstört und sogar absichtlich zu diesem Zweck konstruiert wurde. Von ihm wird erwartet, dem Willen und den Interessen seines Volkes zu entsprechen, doch seine wirkliche Loyalität liegt bei dem Rest der EU-Oligarchie. Dabei ist er noch nicht einmal der Schlimmste unter den EU-Führern; das liegt nicht an seinen persönlichen Fehlern, es liegt an der EU und wie diese vielleicht sogar Personen korrumpiert, die üblicherweise zurückhaltend sind. Die EU ist ein gegen Dutzende von Ländern gleichzeitig durchgeführter Staatsstreich in Zeitlupe. Sie ist dazu konstruiert, alle Organe, die dem Volkswillen unterworfen sein sollten, jeglicher wirklichen Macht zu entleeren und sie in die Hände einer ungewählten Oligarchie zu übertragen. Tatsächlich ist sie sogar schlimmer als ein Staatsstreich, denn dies würde traditionellerweise erfordern, dass eine Personengruppe die Kontrolle über ein Land an sich reißt. Die EU will aber nicht nur die Kontrolle über Nationalstaaten an sich reißen; sie will sie abschaffen. Die EU ist ein organisierter Verrat.

Die EU-Eliten reagieren wie ein Mann, wenn sie sich Herausforderungen ihrer Macht gegenübersehen, die von einfachen Leuten ausgehen. Teilhaber auf allen Ebenen des Systems erhalten gut bezahlte Jobs für ihre Teilnahme daran, was bedeutet, dass ihr pragmatisches Interesse auf seine Erhaltung gerichtet ist. Die meisten von denen, die um die wahre Natur der EU wissen, wurden von dem System bestochen und halten still angesichts der Missbräuche, denn sie profitieren persönlich davon. Ihre Loyalität ist gekauft worden — mit dem Steuergeld europäischer Bürger — und weg von ihren Bürgern, der sie nach der Theorie gehören sollte, auf die EU übertragen worden. Die EU ist ihr Pensionsplan. Wenn Sie die EU herausfordern, so begründen Sie eine direkte Bedrohung für deren persönliche finanzielle Interessen, und dementsprechend werden sie sich verhalten. Die EU kann die nationalen Eliten bestechen, indem sie an deren Eitelkeit und Sinn für Wichtigkeit appelliert, indem sie sie von nationalem auf internationales Niveau hebt und indem sie ihnen schöne Autos und tolle Jobs gibt, mit von so verrückten einfachen Sachen wie dem Volkswillen unbegrenzter Macht. Genau wie die Sowjetunion befördert die Europäische Union eine Kultur der Lügen und der Korruption, die am Kopf beginnt und von dort aus die Gesellschaft als Ganzes durchtränkt. Der Niederländer Derk-Jan Eppink, der hinter den Kulissen der Europäischen Union gearbeitet hat, sieht eine Reihe von Ähnlichkeiten zwischen der Europäischen Union und der untergegangenen Sowjetunion. Die EUdSSR wird, genau wie die UdSSR, von einer selbsternannten politischen Elite und von einer einzelnen bürokratischen Mitte aus regiert. Ihre Führer bekennen den Glauben an einen utopischen Staat. Die Sowjetunion verstand die Sozialistische Integration als einen unumkehrbaren Prozess. Die Europäische Union versteht Integration als ein Mittel für eine “immer näher zusammenrückende Union”. Die Sowjetunion behauptete, im Sinne eines mythischen Arbeiters zu handeln. Die Europäische Union hat ihren mythischen Bürger. Eppink beschloss den Vergleich: Alles in allem mangelte es der Sowjetunion an selbstkorrigierenden Kräften und an der Selbstkritik, die zu einem demokratischen Prozess gehören. Der Europäischen Union mangelt es in gleicher Weise an diesen Eigenschaften. Indem man Ziele aufstellt, die entweder zu weit entfernt liegen oder unrealistisch sind, wird die Legitimität des Projekts und der Institutionen, die diese Politik umsetzen müssen, unterminiert. Mit diesem Buch möchte ich vor einer imperialen Überdehnung und der Schaffung von Erwartungen warnen, die weit hergeholt und unrealistisch sind. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Europäische Union in die gleiche Falle läuft, in der die Sowjetunion endete. Der Schriftsteller Christopher Booker:

“Als Richard North und ich eine Geschichte der Europäischen Union schrieben und dazu Hunderte von Büchern und Tausende von Dokumenten sichteten, stach uns nichts mehr ins Auge als die Weise, wie konsequent dieses bombastische Projekt auf Täuschung als seiner wahren Natur aufbaute” (daher unser Titel: Die große Täuschung).

Es ist mehr als 60 Jahre her, seit einer seiner Schöpfer, Altiero Spinelli, schrieb, dass sein Ziel sein sollte, die Komponenten einer supranationalen Regierung im Geheimen zusammenzusetzen und ihren wahren Zweck erst am Ende des Prozesses zu erklären, indem eine “Verfassung” enthüllt werde.

SpaakEs ist mehr als 50 Jahre her, seit ein anderer Gründer, Paul-Henri Spaak (Foto l.), Jean Monnet, der mehr als andere der “Vater von Europa” war, den Rat gab, die einzige Möglichkeit, ihr Ziel — ein politisch integriertes Europa — zu erreichen, bestünde darin, so zu tun, als wäre es bloß ein ‘Binnenmarkt’. Der dänische EU-Kritiker Henrik Ræder Clausen, der hinter der Europe-News-Webseite steht, hat das Buch ‘Die große Täuschung’ von Christopher Booker und Richard North rezensiert. In seinen frühen Stadien war Jean Monnet anscheinend immer am richtigen Ort zugegen und mit den richtigen Personen in Kontakt. Die ersten Ideen für eine Europäische Union wurden nach der sinnlosen Zerstörung geboren, die der Erste Weltkrieg mit sich gebracht hatte, doch sie wurden erst nach dem Zweiten Weltkrieg in die Tat umgesetzt. Die anfänglichen Ideen für die Europäische Union stammen aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg (nicht dem Zweiten), als die Erfahrung der Katastrophe großen Eindruck hinterlassen und die Saat für neue Ideen in den Boden gebracht hatte. Der Völkerbund war eine solche Idee, die eine regierungsübergreifende Körperschaft schuf, um sich um internationale Konflikte zu kümmern und den Frieden hoffentlich zu erhalten. Die verschiedenen Spieler, Monnet, Salter und später Spinelli, entwarfen ihre ersten Ideen sofort nach dem Ersten Weltkrieg als einen Versuch, eine Wiederholung dieses wohl sinnlosesten Krieges der Geschichte von vornherein auszuschließen. Sogar die Grundstruktur der Union, die dem Völkerbund nachempfunden war, wurde bereits in dieser frühen Phase entworfen. Monnet, der während des Zweiten Weltkriegs Geschäfte gemacht und Kontakte geknüpft hatte, fasste seine Ergebnisse nach dem Krieg zusammen. Vielleicht begriff er, dass die Aussicht, die Europäer könnten ihre Nationalstaaten freiwillig aufgeben, gering war, also änderte er 1954 seine Strategie. Statt direkt auf eine supranationale Union abzuzielen, plädierten Monnet und seine Verbündeten für eine Wirtschaftsgemeinschaft, die sich schrittweise über etliche Jahrzehnte entwickeln sollte. Mit den Worten Clausens: An diesem Punkt (dem Maastricht-Vertrag) stehen wir einer der bedeutendsten Täuschungen des Projekts der Europäischen Union gegenüber: Es wurde den Europäern als eine Wirtschaftsgemeinschaft verkauft, nicht als eine politische Union. Indem die politische Union in kleinen Schritten umgesetzt wurde, und das Endziel bis kurz vor dem Abschluss nicht klar der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde, hatten die Gründer der Union eine der größten Täuschungen der Geschichte ins Werk gesetzt, die den Fortschritt effektiv von demokratischer Überprüfung und Kritik entkoppelte. 1992 markiert das Ende der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die (umstrittene) Geburt der Europäischen Union. Ist die Europäische Union ausschließlich schlecht? Zwei Denkschulen gibt es: Diejenigen, die glauben, die EU repräsentiere eine Idee, die zu Anfang gut war und dann irgendwo unterwegs schrecklich schiefging, und diejenigen, die glauben, dass die EU von ihren ersten Anfängen her mit Fehlern behaftet ist; die meisten Menschen haben sie einfach nicht als das gesehen, was sie war. Ich bin gewillt, den Argumenten aus beiden Lagern zuzuhören, aber die Lügen von Herrn Monnet und anderen weisen deutlich darauf hin, dass die EU vom ersten Moment ihrer Erschaffung an von Lügen durchdrungen war.

Wie dem auch sei, diese Frage ist inzwischen zweitrangig. Was im Moment zählt ist, dass die EU ein Monster geworden ist, das die schiere Fortexistenz der europäischen Zivilisation in jeder erkennbaren Form bedroht. Ich will damit in keiner Weise sagen, dass die EU der einzige Grund für die Herausforderungen ist, denen wir heute gegenüberstehen; nur dass sie unser größtes Problem begründet, die Lösung anderer Probleme verhindert und etliche neue hinzufügt. Politische Korrektheit, selbstmörderischer Multikulturalismus und Globalismus beherrschen die gesamte westliche Welt, und die niedrigen Geburtenraten, die wir unter den einheimischen Europäern haben, sind nicht von der EU verursacht. Es gibt eine neue Auffassung von europäischer Solidarität, die in Zukunft von Nutzen sein kann. Es ist durchaus möglich, dass wir tatsächlich von manchen Formen europäischer Zusammenarbeit profitieren können, um eine gemeinsame Zivilisation zu verteidigen, aber nicht in der Form der EU, wie sie heute existiert.

http://www.pi-news.net/2009/05/wladimir-bukowski-ueber-die-eudssr-daemmerung-2/

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EUROGENDFOR – Geheime EU-Truppe

Posted by paulipoldie on March 13, 2010

KOPP EXKLUSIV: Geheime Vorbereitungen für den Einsatz der EU-Spezialeinheit EUROGENDFOR in Griechenland

Udo Ulfkotte

Die Wirtschaftskrise und die sie begleitenden wachsenden Unruhen bieten der Brüsseler EU-Regierung eine willkommene Gelegenheit, um in aller Stille die Einsatzfähigkeit einer geheimen EU-Truppe zu testen, die für die Niederschlagung von Aufständen in der EU aufgestellt wurde. Diese geheime EU-Truppe heißt EUROGENDFOR, hat ihren Sitz in Norditalien und ist nun abmarschbereit nach Griechenland für den ersten großen Einsatz gegen die Bevölkerung eines EU-Landes.

In Griechenland gärt es. Von Tag zu Tag werden die Proteste der Menschen dort in den Ballungsgebieten gewalttätiger. Während die Deutschen den Griechen empfehlen, früher aufzustehen und mehr zu arbeiten, staut sich auf griechischen Straßen die Wut. Und in Brüssel werden alle Vorbereitungen dafür getroffen, zum ersten Mal die EU-Geheimtruppe zur Niederschlagung von Aufständen einzusetzen. Die meisten Europäer kennen diese Geheimtruppe nicht.

Brüssels paramilitärische Gendamerie

Wussten Sie, dass im italienischen Vincenza der Führungsstab einer geheimen, 3.000 Mann starken europäischen Sondereingreiftruppe ihren Sitz hat, die auf den schönen Namen »EUROGENDFOR« getauft wurde? Sie wurde auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie eingerichtet, nachdem es in Frankreich immer öfter innere Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gegeben hatte. Die mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattete Truppe soll in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs die »Sicherheit in europäischen Krisengebieten« gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR bei.

EUROGENDFOR ist nichts anderes als eine paramilitärische Gendamerie, die im Krisenfalle anstelle von regulären Militärs eingesetzt wird, um den Eindruck abzuwenden, die Armee eines Landes schieße auf die eigenen Bürger. Dafür gibt es nun die Geheimtruppe EUROGENDFOR. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht – beispielsweise auch, wenn ein EU-Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert oder aus dem EU-Staaten- oder Währungsverbund gegen den Willen der Brüsseler Zentralregierung ausscheren will. Das steht so im »Vertrag von Velsen«, der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt.

Lorbeerkrone, Schwert und Flammen

Das kreuzförmige Schwert des Wappens der EUROGENDFOR symbolisiert die Truppe, die Lorbeerkrone den Sieg und die in Flammen stehende Granate die gemeinsamen militärischen Wurzeln der Polizeitruppe. Das Motto »LEX PACIFERAT« lautet übersetzt »Das Recht bringt den Frieden« und betont »das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung«. Über die Einsatzstrategie entscheidet ein »Kriegsrat« in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden. In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: »Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen«. Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft. Ob die Bürger da draußen das alles so wissen – und wollen?

Gegen Aufstände und Demonstranten

EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdienstliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Großdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf seinen Internetseiten mit den Worten: »Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.« Noch ist Deutschland an dieser Truppe nicht mit eigenen Kräften beteiligt, aber das Verteidigungsministerium teilt schon einmal mit, dass man mit den Feldjägern ja auch schon eine hervorragende militärische Polizei habe. Auch die Bundesregierung erwartet schwere innere Unruhen – dann nämlich, wenn die Wirtschaftskrise zurückkommt, die blauäugigen Versprechungen der Politiker verweht und die Kassen zur Linderung der Not der Menschen leer sind.

http://info.kopp-verlag.de/druckansicht.html?tx_ttnews[tt_news]=1753&cHash=8b7a12588b&print=1

siehe auch:

http://gatesofvienna.blogspot.com/2010/03/armed-enforcers-of-fascist-european.html

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