Die EU, der Islam und die Türkei

Was bedeuten Islam und eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für das europäische Lebensmodell?

Die Paneuropa-Union, 1922 gegründet, tritt für ein politisch und wirtschaftlich geeintes, demokratisches und friedliches Europa auf Grundlage des christlich-abendländischen Wertefundaments ein. Die EU versteht sich mitunter als Verwirklichung dieser Idee, jedenfalls als eine Wertegemeinschaft von weltpolitischem Rang. Lässt sich das wirklich so sagen?

·       In ihrer Eigendefinition, quasi in der inneren Sicht, ist die EU eine Wertegemeinschaft, ein Raum von Sicherheit, Freiheit und Recht und ein einmaliges Friedensprojekt, das Wohlstand schafft. Das christlich-abendländische Wertefundament betont sie nicht, obzwar die moralische Sensibilität zweifelsohne christlich geprägt ist.

• Aus der äußeren Sicht ist die EU ein nach wie vor attraktiver Wirtschaftstandort für Investitionen, Handelsbeziehungen und Arbeitsmöglichkeiten. Eine begehrte Quelle für die Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten. Ein Ort, wo die Menschenrechte mehr Beachtung finden, als in vielen Teilen der übrigen Welt. Sie ist aber keine politische Kraft, kein „global player“ auf der Weltbühne.  Weiterhin mangelt es ihr an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, GASP.

 

Wirtschaftlicher Erfolg  bei gleichzeitiger außenpolitischer Schwäche, macht die EU zum Objekt der Begehrlichkeit für andere politische Kräfte. Ganz vorne steht hier die Islamisierung Europas, gefolgt vom türkischen Anspruch, Europa zu beherrschen. Dieses Land bahnt sich den Weg. Ein Verhandeln als „geben und nehmen“ findet nicht statt. Die Türkei will ein türkisches Europa!

 

Die EU befindet sich in einer Lage wie seinerzeit Byzanz vor der Eroberung durch die Türken. Damals wie heute steht ein zu allem entschlossener Gegner einem uneinigen, geradezu selbst zerstörerischen Gebilde gegenüber. Die Islamisierung wird von der islamischen Welt in ihrer Gesamtheit verfolgt, die Türkei als islamisch bestimmtes Land verstärkt diese Tendenz und bringt noch ihren expansiven Nationalismus mit.

 

Woran lassen sich diese Fakten erkennen?

 

·       An der Verfasstheit der EU

·       An der Verfasstheit der Türkei und

·       An den hegemonialen Ansprüchen in der Staatengemeinschaft

 

1. Die Verfasstheit der EU.

                                                                                                                                      In den Gipfelkonferenzen, die im 6-Monatsrhythmus zur Übergabe des Vorsitzes abgehalten werden, wird von Gemeinsamkeiten und der Vereinigung, ja sogar Wiedervereinigung Europas, also von der Erweiterung der EU, gesprochen.

 

Tatsächlich fehlt es aber genau an dieser Gemeinsamkeit und somit an der Voraussetzung für eine gelungene Erweiterung. In besonderem Maße gilt dies für die Türkei. In der Erweiterung sucht die EU ihr Heil, auch wenn diese ein Nachteil für die große Mehrheit der Bevölkerung ist. Überhaupt kommt der Wille der Mehrheit der europäischen Bevölkerung in den Entscheidungen der EU-Organe nicht zum Ausdruck. Offensichtlich der Grund der allenthalben sichtbaren EU-Skepsis.

 

Erweiterung – gemeinsam mit der Globalisierung – hat für die Mehrheit der europäischen Bevölkerung erhöhten Leistungsdruck, oft in Verbindung mit niedrigeren Einkommen gebracht.

 

In anderen Worten, auf den Gipfelkonferenzen herrschen nach wie vor die einzelstaatlichen Interessen, also die nationalen Egoismen vor. Der so oft apostrophierte „Europäsche Geist“ weht dort nicht! Nur ein solcher könnte ein selbstbewusstes Europa schaffen, das eine bestimmende Rolle in der Welt spielt. 

 

Leider bleibt es weiterhin bei ganz anderen Wahrnehmungen:

 

• Die Außenpolitik der EU ist das Spiegelbild der EU-Mitglieder

 

•  
  • in jüngster Vergangenheit wird dies an der eigenständigen Politik des französischen Präsidenten Sarkozy besonders sichtbar. Er denkt französisch und nicht europäisch, wenn er von der Mittelmeerunion spricht, wenn er die französischen Militärbündnisse oder Verträge über nukleare Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainern vorantreibt.
  • Die NATO-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten hat deren Außenpolitik eine US-Schlagseite gegeben
  • Großbritannien fährt im Kielwasser der USA
  • Bedenklich gespalten verhält sich die EU gegenüber der Türkei: Befürworter und Gegner haben im Europäischen Rat 1999 unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Geheimpapier der Türkei  die Vollmitgliedschaft zugesagt.

 

 Dabei setzt sich die EU z. B. darüber hinweg:

 

• dass die Türkei große Defizite bei Menschenrechten hat und daher die Grundvoraussetzungen zur Aufnahme von Verhandlungen nicht erfüllt. Aufgrund des willkürlichen Zugeständnisses der „ausreichenden“ Erfüllung der Grundvoraussetzungen wurden am 03 10 2005 die Verhandlungen aufgenommen und werden seither gegen bessere Einsicht und ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung fortgesetzt. Asylgewährung an türkische Staatsbürger wird nicht als Widerspruch gesehen.
• dass die in der Verfassung des (national-religiösen) türkischen Einheitsstaats verankerte Sonderrolle der Armee und der Religionsbehörde EU-widrig und die Türkei keine Demokratie im westlichen Sinne ist.
• dass das öffentliche Leben der Türkei vom Islam bestimmt wird. Mit seinen ideologischen Zügen ist der Islam der absolute Gegensatz zum westlichen säkularen Individualismus. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei bedeutet einen Beitritt ohne Erfüllung der für alle übrigen EU- Mitglieder geltenden Voraussetzungen. Das wäre schlichtweg die endgültige Aufgabe eines WIR-Gefühls und das Ende des europäischen Integrationswerkes.
• dass der Beitritt der Türkei für die EU eine enorme finanzielle Last mit sich bringt und mit Hilfe dieser Finanzierung alle türkischen EU-Widrigkeiten einschließlich der militärischen Ambitionen unterstützt werden.
• dass die EU mangels einer eigenen gemeinsamen Außenpolitik den türkischen Interessen folgend hilflos in deren Nachbarschaftskonflikte hineingeriete.

 

Vergleichbar dem UN-Sicherheitsrat hat die EU durch diesen Mangel an Gemeinsamkeit in der Außenpolitik nur eingeschränkte Möglichkeiten der Gestaltung und muss letztlich zur Kenntnis nehmen, dass trotz vieler Kritik an den USA nur diese der einzige „Player“ der westlichen Welt sind. Europäische Nabelschau ist keine Weltpolitik!

 

 Obzwar die Defizite der EU von Gipfel zu Gipfel immer sichtbarer werden,    

 negative Meinungsbefragungen und mahnende Stimmen bedeutender

 Persönlichkeiten nicht fehlen, „eventisieren“ alle EU-Organe in unzähligen Veranstaltungen und Broschüren die Errungenschaften dieses Integrationswerks. Zur Zeit der letzten österreichischen Präsidentschaft gab es den Slogan „Die EU soll Spaß machen“!

 

Allerdings bleiben die Botschaften all dieser “Events“ wegen der verwendeten Worthülsen und Valiumwörter unglaubwürdig. Was den Islam oder die Türkei betrifft, gibt es z. B. folgendes Vokabular der Irreführung

 

• Abrahamitische Religionen: Urvater Abraham verbindet alle monotheistischen Religionen. Wieso werden die sichtbaren Unterschiede in der gelebten Religionspraxis nicht angesprochen? Ein „gemeinsamer Urvater“ hilft uns für unser heutiges Zusammenleben nicht.
• Der Islam ist eine friedliebende Religion, es ist zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, ein Generalverdacht ist unberechtigt, es gibt keinen einheitlichen Islam, das Kopftuch ist ein gewöhnliches Kleidungsstück, es bestehen Vorurteile gegenüber dem Islam und sogar Islamophobie.
• Die Türkei ist eine funktionierende Demokratie, Die Türkei ist ein säkularer Staat, Erdogan und seine Partei sind „gemäßigt islamistisch“, was schon sprachlich ein Widerspruch in sich selbst ist.
• ergebnisoffene Verhandlungen, Volksabstimmung post festum

 

Der kritische Bürger stellt hingegen bei näherem Hinsehen Gegenteiliges fest:

 

• Der Islam ist keine Religion der Privatsphäre. Er bildet vielmehr eine Einheit mit dem Staat. Das Kollektiv steht im Vordergrund, Individualismus gilt als Egoismus. Für den Moslem gilt nur das im siebenten Jahrhundert geoffenbarte und von Mohammed verkündete göttliche Gesetz. Ein durch demokratische Willensbildung geschaffenes Gesetz darf ein Muslim nicht anerkennen, wenn es islamischen Vorstellungen widerspricht. Dadurch schließt der Islam Toleranz und Kompromisse aus.
• Der Islam ist der direkte Gegensatz zum westlichen Lebensmodell und wirft die Frage auf, inwieweit auf ihn der Grundsatz der Religionsfreiheit anwendbar ist. Er stellt sich letztlich als eine (totalitäre) Heilsideologie für die gesamte Menschheit dar. Daraus folgt der Gruppendruck mit dem Auftrag sich abzugrenzen bzw. erkennbar zu machen (Symbol Kopftuch).
• Arabisch ist die Sprache Gottes, in anderen Sprachen kann der Koran weder verkündet noch verstanden werden.
• Die islamische Welt leidet unter der Vorstellung, die frühere zivilisatorische Überlegenheit an den Westen verloren zu haben und fühlt sich ausgegrenzt. Muslime sprechen von der Kränkung des Islam durch den Westen.
• Hinterfragen des Islam oder gar Kritik werden als Islamophobie bewertet. Dialog aus der Sicht der Muslime heißt Verkündigung des Korans mit anschließendem Übertritt zum Islam (=Missionierungszwang). Die Losung „Integration durch Partizipation“ bezweckt die Festschreibung von Rechten und keineswegs die Eingliederung in das westliche Lebensmodell. Das sichtbare Ergebnis ist die Parallelgesellschaft.
• So lange die Muslime die  Minderheit bilden, stellen sie die Missionierungsabsicht in Abrede. Diese Täuschung wird Taquia genannt. In einem islamischen Umfeld können Nicht-Muslime weder mit Verständnis für ihre Lebensweise, noch mit der bei uns gelebten Toleranz rechnen. Vom Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs wird der Gedanke der Gleichbehandlung (Reziprozität) als unzumutbar zurückgewiesen.
• Islamische Religionslehrer an österreichischen Schulen verkünden, „dass Männer und Frauen nicht zusammensitzen und –arbeiten dürfen, es gegen den Islam ist, wenn Schulmädchen gemeinsam mit Buben auf Exkursionen oder in Schwimmbäder gehen, dass sich die Selbstmordattentäter im Irak und in Palästina für Gott aufopfern und es eine Sünde ist, Militärdienst in Ländern zu leisten, die nicht vom Islam regiert werden.”

 

Im Alltag bringt die islamische Sichtweise klare Abgrenzungen zur westlichen Lebensweise beim Essen, Trinken, im Umgang der Geschlechter und sogar in der Wirtschaft bei den Helal-Bestimmungen und im Islamic Banking. Waren für  muslimische Kunden bedürfen quasi einer Unbedenklichkeitsbestätigung. Banken dürfen keine Zinsen verrechnen und keine Geschäfte in islamwidrigen Bereichen tätigen.

 

Entweder in vorauseilendem Gehorsam oder auf Verlangen der Muslime geht die Mehrheitsgesellschaft auf folgende Besonderheiten ein: 

 

·        Keine Speisen mit Schwein und Alkoholverbot

·       Geschlechtertrennung in Schule und Öffentlichkeit. Erkenntnisse der Psychoanalyse wie beispielsweise solche von Sigmund Freud werden nicht in Betracht gezogen.

·       Frauen dürfen nur in Begleitung ihrer Männer in der Öffentlichkeit bzw. nur mit Kopftuch auftreten

·       Entfernung der Kreuze aus Schulklassen und Hotelzimmern

·       Verweigerung des Fahnengrußes beim Bundesheer

·       Rücksichtnahme auf Auswirkungen des Fastenmonats

·       Rücksichtnahme auf das islamische Zinsverbot (Islamic Banking) und anderen Verbote.

 

 

Im Dialog mit den Muslimen wird Christentum  mit dem Westen gleichgesetzt, die individualistische säkulare Gesellschaft wird ausgeblendet. Jeder, der sich nicht an eine Religion gebunden fühlt (Synkretisten, Agnostiker, Atheisten, Buddhisten u.a.), stellt sich die berechtigte Frage „wer vertritt mich in all den interreligiösen Dialogen und wieso ist mein Lebenskonzept und die Trennung von Religion und Staat weniger wert als religiöser Glaube, insbesondere als der Islam“?

 

Dies gilt z.B. für den Bundespräsidenten. Er bezeichnet sich als Agnostiker. Auch jene Menschen kommen nie zur Wort, die in ihrem Alltag in direktem Kontakt mit Muslimen sind und die Schwierigkeiten der Integration erleben müssen, wie bei der Polizei und Rettung, in Krankenhäusern und Schulen.

 

Im Alltag wird muslimischen Vorstellungen vielerorts voll entsprochen. Das reicht von muslimischer Arbeitskleidung im Magistrat Wien bis zur vollen Tabuisierung der muslimischen Wertevorstellungen. Weder der ORF, das Theater, noch die Kirchen stellen kritische Fragen und begnügen sich mit „verspielten“ Begegnungen wie  Wandern oder Fußballspielen. Der Gedankenaustausch ist ohne Tiefgang und entspricht dem Austausch von Kochrezepten.

 

Es sieht auch so aus, dass sich die „Integrationsplattform“ der Bundesregierung entgegen der Ankündigung „Fordern und Fördern“ mit dem Fördern begnügt und damit die Parallelgesellschaft noch fester verankert. Lediglich die Forderung nach dem Erwerb von Deutschkenntnissen vor der Zuwanderung ist ein ernst zu nehmender Teil der neuen Maßnahmen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht selbst darin eine überzogene Forderung.

 

Islamophobie wird thematisiert, nicht aber Christenphobie! Die OIC (Organisation of Islamic Conference) ist bemüht, innerhalb der UN die Scharia als den Menschenrechten übergeordnet einzustufen und hat vom Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats bereits das Versprechen erreicht, Kritik an religiösen Gesetzen und Praktiken wie z.B. die Genitalverstümmelung zu unterbinden.

 

Als völlige Selbstaufgabe und Unterwerfung unter den Islam sind die Vorstellungen des anglikanischen Bischofs von Canterbury und des Obersten Richters von England und Wales aufzufassen, das Schariatsrecht in die britische Rechtssprechung einzubauen.

 

Das Ergebnis dieses Verhaltens ist daher die nicht integrierte bzw. nicht integrationswillige  muslimische Parallelgesellschaft. Bedenken wir, dass eine Gesellschaft „positiv“ rassistisch handelt, wenn sie ihre Werte von den Zuwanderern nicht einfordert. Sie schaut weg, statt zu helfen!

 

Was bedeutet das Gesagte für das Zusammenleben mit den Muslimen?

Kann westliche Lebensweise (säkularer Individualismus mit freiwilliger Religionsausübung und individueller Identität) gegen islamisch und orientalisch-patriarchalisch geprägte Lebensweisen (Gruppenidentität und Nationalismus) überhaupt  bestehen?

 

Die Grundsätze dieser westlichen Lebensweise werden vom Islam ernsthaft in Frage gestellt, obwohl diese das Ergebnis  eines langen mitunter leidvollen und hart erkämpftem Meinungsbildungsprozess sind und von der westlichen Gesellschaft als Errungenschaft angesehen werden:

 

• Trennung von Religion und Staat
• Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit bis hin zu den Extremformulierungen
  • Religion und Sexualität sind Privatsache
  • Kunst darf alles

·       Geschlechtergleichbehandlung

 

Mit dem Islamgesetz 1912 wurde der Islam in Österreich als Religion anerkannt. Die Voraussetzung dieser Anerkennung, dass der Islam  „nicht den Staatsgesetzen widerspricht“ wurde jedoch nie überprüft. Demnach stehen weiterhin folgende Fakten im Raume:

 

• Der Islam anerkennt unsere Gesetze nur, wenn sie vom islamischen Recht gedeckt sind. Dieser Ansatz schließt Toleranz bzw. Kompromisse aus und bringt Religion in die Politik zurück.
• Der Islam sieht Nicht-Muslime als Ungläubige, also als Menschen zweiter Klasse, und kennt auch keine Geschlechtergleichbehandlung.
• Der Islam versteht unter Frieden den Zustand der Welt nach ihrer vollständigen Islamisierung und damit Beseitigung der Westlichen Welt.  Ein friedliches Zusammenleben mit unserer Gesellschaft ist nur eine Zwischenphase auf dem Wege dorthin.

 

Der Islam als Weltanschauung und Wertesystem ist in die europäische Gesellschaft nicht integrierbar, wohl aber der einzelne Muslim. Er kann in der westlichen Gesellschaft seinen Glauben bewahren. Die europäische Toleranz begreift die Angehörigen aller Religionen sowie Andersdenkende als gleichberechtigt, verweist den Glauben in die private Sphäre, der öffentliche Raum ist säkular.

 

Entscheiden wird sich unsere Zukunft nicht nur an den Errungenschaften der Vergangenheit, sondern an einem bewussten  Eintreten der europäischen Gesellschaft für ihre Werte. Dazu zählen besonders die Werte der Familie und der Solidarität in der Wirtschaft. Vereinsamung des Einzelnen und Zunahme der prekären Wirtschaftsverhältnisse könnten einem Slogan wie „Der Islam ist die Lösung“ Aufschwung geben. Individualität alleine bringt einen raschen Zerfall jeglicher Gesellschaft.

 

2. Die Verfasstheit der Türkei

 

Die Türkei ist eine Regionalmacht mit einer gezielten Außen- und Interventionspolitik, wodurch sie der gespaltenen EU-Außenpolitik mit großer Durchsetzungskraft entgegen tritt. Sie verfolgt ausschließlich eigene Interessen, EU-Interessen werden nicht berücksichtigt oder laufen diesen sogar zuwider. Ganz im Sinne dieses außenpolitischen  Opportunismus ist die Stoßrichtung ihrer Außenpolitik nicht nur die EU bzw. Europa, sondern auch der islamische und zentralasiatische Raum.

 

Zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele fehlt es auch nicht an militärischen Interventionen. Auf Zypern sind seit 1974 etwa 30000 türkische Soldaten stationiert, obzwar der Interventionsgrund  (Sturz des griechischen Militärregimes) seit Jahren weggefallen ist. Militärische Interventionen im Nordirak gehören auch zu dieser Interventionspolitik. Nicht militärisch, aber mit erheblichem politisch-wirtschaftlichem Druck interveniert die Türkei überall, wo sie ihre Interessen durchsetzen will. Dazu gehören diplomatische Aktionen in den USA und in der EU wegen des Armeniergenozids und wegen der kurdischen Separatistenbewegung PKK.

 

Ein besonderer Gegensatz zu EU-Interessen ist das Wirken der Türkei im Rahmen der OIC, wo sie den Generalsekretär stellt und wichtige Wortführerin in der Auseinandersetzung des Islam mit dem Westen ist. Dies war z.B. beim Karikaturenstreit der Fall und betrifft zurzeit Bemühungen der OIC, die UN-Menschenrechtsdeklaration 1948 dem Schariatsrecht unterzuordnen. Kritik an der islamischen Auffassung zu den Menschenrechten soll damit generell unterbunden werden.

 

Die Türkei hat eine EU-widrige Verfassung: das politische Leben und die Religionsausübung stehen unter Einfluss des Militärs. Religionsausübung und Religionszugehörigkeit sind nicht Privatsache wie in der westlichen Welt.

Die Religionsbehörde, Diyanet, regelt das religiöse Leben für den sunnitischen Islam, dem Mehrheitsbekenntnis, andere Bekenntnisse werden  benachteiligt. Das einstmals blühende Christentum ist zur zahlenmäßigen Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Selbst 20 Millionen islamische Aleviten werden von der sunnitischen Mehrheit in ihrer Religionsausübung behindert. Was Hakan Tütüncü in „Paneuropa“ 03/2008 über die Gleichbehandlung aller Religionen und des Atheismus sagt, ist schlichtweg die Unwahrheit.

 

Diyanet ernennt die Geistlichen (Imame) und entsendet diese auch in Länder mit türkischer bzw. türkischstämmiger Bevölkerung, z.B. nach Deutschland und Österreich. In beiden Ländern unterhält Diyanet Zweigstellen, um die religiösen und nationalen Bindungen zur Türkei, nicht aber die Integration zu fördern.  In Österreich heißt diese ATIB. Der türkische Laizismus ist von oben verordnet, nicht von unten gewachsen wie der westliche. Der Vergleich mit Frankreich ist irreführend.

 

Der Gründer der türkischen Republik, Kemal Atatürk, hat vor ca. 80 Jahren die Trennung von Religion und Staat eingeführt, das Militär ist der Garant dieses Laizismus und überwacht das religiöse Leben bis hin zu Parteiverboten. Gegenwärtig strebt das türkische Verfassungsgericht ein Betätigungsverbot für die Regierungspartei und den Regierungschef an. Der Vorwurf lautet auf Missachtung des Laizismus. Voraus ging die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten. Das Kopftuchtragen ist und bleibt  eine Frage höchster ideologischer Brisanz. In Verdrehung der Tatsachen, macht sich die EU für die islamische Seite stark.

 

Trotz aller Kontrolle ist der Kemalismus in seinem Bemühen, den Laizismus in der Bevölkerung zu verankern, gescheitert. Bis heute gibt es zwei antagonistische Bevölkerungsgruppen: die religiös bestimmte Landbevölkerung einschließlich der Zuwanderer in den Städten und die relativ kleiner werdende Gruppe westlich orientierter Städter. Praktisch befindet sich die Türkei in einem Kulturkampf.

Ein Mittel für diesen Kulturkampf ist auch der Zufluss von Kapital aus muslimischen Quellen. Wer den Islam praktiziert, kann mit wirtschaftlich-finanzieller Unterstützung rechnen. Dies gilt nicht nur für die Bereiche Wohnung, Arbeit, Schule und Essen, sondern auch für Unternehmer in der Finanzierung und Auftragsvergabe.

Die „gemäßigt islamistische“ Regierung führt die Türkei Schritt für Schritt in einen islamischen Gottesstaat und vollführt in der Verwaltung die nötige ideologische Umorientierung.

 

Die Türkische Verfassung sieht nicht nur die Sonderrollen von Militär und Religionsbehörde vor, sondern auch den religiös-ethnischen  Einheitsstaat

Demnach kennt die Türkei in ihrer Verfassung auch keine ethnischen Minderheiten, wie beispielsweise 12 Millionen Kurden.

 

Im Sinne des Einheitsstaates wird in der Türkei ein auffallender Nationalismus gelebt und durch strafgesetzliche Bestimmungen geschützt (keine Beleidigung der Türkei, keine Kritik an der offiziellen Haltung zur Armenier- bzw. Zypernfrage). Die allgegenwärtigen Atatürk-Bilder und -statuen bezeugen gemeinsam mit dem landesweit geradezu überall sichtbaren Leitspruch „Jeder glücklich, der ein Türke ist“ diesen Nationalismus. Neben dem Islam bietet dieser Nationalismus eine Erklärung für die mangelnde Integrationsbereitschaft und –fähigkeit der Türken in Europa. 

 

Eine erschreckende Demonstration dieser religiös- nationalistischen Grundhaltung ist die Ermordung von 3 Mitarbeitern einer Bibel-Druckerei in Malatya im Jahre 2007. Die Täter rechtfertigten sich mit ihrem Kampf gegen Feinde des Glaubens und der türkischen Nation. Öl ins Feuer goss dann der türkischstämmige SPD EU-Abgeordnete Vural Öger, indem  er die Verantwortung für diese Tat bei der EU wegen ihres Drängens auf Reformen in der türkischen Gesetzgebung ortete.

 

Eine Anpassung der türkischen Verfassung an die EU würde die Aufgabe dieser beiden Säulen mit sich bringen und somit das Ende der Türkei Atatürks. Ergänzend dazu ist mit aller Klarheit zu sehen, dass bei gleichem Fortgang der „Verhandlungen“ die EU entweder eine quasi Militärdiktatur oder einen Gottesstaat in ihre Reihen aufnehmen wird. In jedem Fall wird sie ein Spielball der türkischen Politik sein.

 

Unbeirrt von all diesen Unvereinbarkeiten tritt die Türkei mit geradezu unfassbaren Erklärungen und Forderungen auf und spricht von einem Beitrittsdatum  2013-15

 

·       wir haben erfüllt und haben das Recht auf Vollmitgliedschaft.

·       Die EU hat kein Recht, die Türkei abzulehnen. Sie wirft der EU in gröbster Unterstellung vor, ein Christenclub zu sein, setzt sich aber darüber hinweg, maßgeblich in der OIC, einer Vereinigung von ausschließlich muslimischen Ländern, tätig zu sein. Ein christliches Gegenüber zur OIC gibt es gar nicht.

·       Selbst im Europarat ist seinerzeit die Europafahne mit Kreuz nach dem Vorbild der Paneuropäschen Bewegung am Widerstand der Türkei gescheitet

·       Die Türkei wirft der EU Benachteiligung vor und beklagt sich über die Ermahnungen. In Wahrheit erhält sie eine einzigartige Sonderbehandlung, wie sie bisher kein einziges Mitgliedsland erhalten hatte. Auch Kroatien wird härter angefasst. Die Türkei ist uneinsichtig und ignoriert wie eine Invasionsarmee die Befindlichkeiten der EU-Bevölkerung.

 

Die Türkei bahnt sich den Weg in die EU, sie erzwingt Zugeständnisse und zeigt keinerlei Bereitschaft, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Sie folgt ihrer bewährten Verhandlungstaktik: schmeicheln – beleidigt sein – drohen. Sie will ein türkisches Europa, so wie dies vom türkischen Ministerpräsidenten vom kurzem bei seinem Auftritt in Köln klar zum Ausdruck kam.

 

Als Folge dieser unfairen und beharrlichen Verhandlungstaktik  ist die Türkei in EU-Gremien, Gedankenschmieden etc. gut vertreten und gestaltet so ihre „eigenen Beitrittsbedingungen“.  Dieser türkischen Entschlossenheit, gestützt von den hegemonialen Interessen der USA, steht eine handlungsschwache EU weitgehend hilflos gegenüber. Hieraus erklären sich, dass

 

• Die Stimmen aller Mahner, so hochrangig und kompetent (verfolgte orientalische Christen und integrierte Zuwanderer) sie sein mögen, ungehört verhallen.
• die EU-Organe nicht zur Kenntnis nehmen, dass für die Mehrheit der europäischen Bevölkerung in einer Vollmitgliedschaft der Türkei kein einziger Vorteil, ja sogar ein erheblicher Nachteil besteht

• die EU-Organe die Bevölkerung als ihren größten Feind sehen (siehe das unerwünschte Ergebnis der Abstimmung über den Reformvertrag in Irland)
• alle Pro Argumente Tatsachenverdrehungen sind

 

•  
  • Die Türkei verwirklicht die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie und ist eine Brücke zur islamischen Welt: aufgrund ihrer Verfassung ist sie keine Demokratie im westlichen Sinne und ist Schauplatz täglicher Konflikte zwischen Islam und Säkularität. Die islamische Welt sieht die Türkei als Hebel und Teil ihres Islamisierungsprogramms und sogar als Gegner, wofür der Militärpakt mit Israel ein Beispiel ist.
  • Die geopolitische Lage der Türkei und ihre militärische Schlagkraft würden die Rolle der EU in der Welt verstärken: mangels einer eigenen gestaltenden Interventionspolitik der EU würde die Türkei eher in umgekehrter Weise die EU für ihre Ziele instrumentalisieren. Jedenfalls würde die EU in die Nachbarschaftskonflikte der Türkei voll hineingeraten und gemeinsam mit ihr destabilisiert werden.
  • Die EU hat den Beitritt versprochen und die Türkei wartet schon 40 Jahre: es gibt kein demokratisch legitimiertes Versprechen. Die Türkei hat sich in dieser Zeit von Europa wegentwickelt, ja in den 70er Jahren sogar ausdrücklich von der EU bzw. Europa abgewandt
  • Ohne Beitritt brechen die Reformen in der Türkei zusammen: für das Europaratsgründungsmitglied Türkei sind die Reformen eine seit Jahrzehnten fällige Bringschuld und müssten wohl türkisches Eigeninteresse darstellen. Es besteht keineswegs eine Belohnungspflicht der EU.
  • Das wirtschaftliche Potential: wirtschaftliche Erfolge und Möglichkeiten begründen keinen Beitritt, auch wenn diese gewichtigen Partikularinteressen entsprechen. Darüber hinaus bringt ein Vollbeitritt aufgrund der bestehenden Zollunion etc. gegenüber dem Jetztstand keinen Zusatznutzen. Jedenfalls ist die Türkei ein Schwellenland mit den dafür spezifischen Charakteristika wie hoher Beschäftigtenanteil in der Landwirtschaft (etwa 30 %), hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, Finanzierung als Voraussetzung für Marktchancen (einer der größten Schuldner des IMF), erhebliches Risiko und Korruption, geringes Prokopfeinkommen, Kinderarbeit, ungenügender Patentschutz und unsichere Rechtsdurchsetzung.

 

Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage.

 

 

3. Hegemoniale Ansprüche innerhalb der Staatengemeinschaft

 

• Wer bestimmt  den Lauf der Dinge?

 

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und im Bewusstsein obiger Ausführungen sei folgendes Bild erlaubt: wer sich von der europäischen Nabelschau trennt und die Welt von außen betrachtet, erkennt, dass neben einigen in der Weltpolitik aktiven Ländern, der Islam und die internationalen Kapitalflüsse im Verein  mit der Energie- und Rohstoffversorgung das Steuer in der Hand haben.

 

In unserer westlichen Hemisphäre sind es die USA, die maßgeblich in den Lauf der Dinge eingreifen. US Außenpolitik heißt Energie. Die islamische Welt verfolgt mit steigendem Einsatz und Erfolg die Islamisierung der restlichen Welt, wozu sie auch die Waffe Erdöl und das daraus entstandene Kapital einsetzt.

 

Ein internationales Netz von Kapitalflüssen, welches außerhalb der Kontrolle der nationalen Regierung, aber auch der internationalen Organisationen ist, spannt sich über die gesamte Welt und trifft die ihm genehmen Entscheidungen. Der Finanzstandort muss attraktiv bleiben und bestimmt alle anderen Politiken.

 

China macht sich z.B. in Afrika bei der Sicherung der Rohstoffversorgung bemerkbar.

 

Es stellt sich die Frage, was der Einzelne in dieser Situation tun kann und muss. Diese Frage hat für all jene ein besonderes Gewicht, die sich den europäischen Werten verpflichtet fühlen, so wie die Paneuropabewegung.

 

Die Last unserer Geschichte zwingt uns nicht nur, über Vergangenes nachzudenken und uns zu einem „Nie Wieder“ zu bekennen, sondern vor allem zu einer Wachsamkeit gegenüber dem Zeitgeist, dem „Mainstream“. Im Kunstbetrieb, in vielen Medien, in den Kirchen, in der Wissenschaft und in vielen politischen Parteien ist das Wegschauen beim Thema Islam und Türkei angesagt. Es herrscht bereits eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und Angst, die Wahrheit auszusprechen.

 

Heruntermachen der Bürgerlichen Gesellschaft und des Christentums, insbesondere der  Katholischen Kirche, der Angriff auf die Familie, die Förderung von „Gender mainstreaming“, der Gleichstellung homosexueller Beziehungen  können keine Ersatzhandlung sein! Hier sind sicherlich der Individualität Grenzen zu setzen.

 

Wie in der Vergangenheit, die bis heute unser Leben belastet, so ist  aber auch gerade heute das Hinsehen und das Aussprechen der Wahrheit in der Öffentlichkeit von Nöten. Nur wer die Wahrheit erfahren will, wird sie erfahren! Nachfolgende Ausreden werden keine Gültigkeit haben.

 

Vielleicht gelingt es diesmal bei entsprechender Ausdauer und entsprechendem Mut, ein Gegengewicht zum Zeitgeist zu erzeugen und klarzustellen, dass 3 x 3 nur 9 und  nichts anderes ist.

 

Wortmeldungen, Leserbriefe, Kommentare in Zeitungen, Vorträge und dergleichen können in ihrer Vielzahl Änderungen bewirken. Vielleicht werden obige Ausführungen dabei helfen. Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

von Dr. HF