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Die Angst vor der Meinungsfreiheit

Posted by paulipoldie on June 1, 2009

http://www.pi-news.net/2008/11/die-angst-vor-der-meinungsfreiheit/

PI provoziert nicht nur so manchen, dem es an Toleranz mangeln könnte, sondern löst bisweilen geradezu pathologische Ängste aus. PI-Phobie quasi. Sicher. PI hat seine Schwächen. Da ist nicht immer jede Aussage solide recherchiert, ab und zu stimmt etwas einfach nicht. Nur – das trifft auf die Qualitätsmedien ebenso zu. Wenn z.B. behauptet wird, der Klimawandel bringe die Gletscher des Kilimanjaro zum schmelzen, wo doch längst erwiesen ist, dass dafür die Abholzungen der umliegenden Wälder verantwortlich sind. Über praktisch jedes Medium ließe sich ein „watch-blog“ wie der Bildblog einrichten, das Schlampereien und Fehler, bisweilen auch propagandistische Absichten der Macher thematisiert. Die Motive für einen Bildblog oder die „kritischen Begleiter“ von PI liegen also nicht beim Inhaltlichen, sondern beim Ideologischen.

Dann wären da so manche Kommentare. Abgesehen davon, dass es sich dabei manchmal um Dürftiges handelt, gibt/gab es auch echte Entgleisungen. Andererseits – gehen PI-Leser und Kommentatoren vor wie z.B. die Kastor-Gegner, die Antifas, oder wie einst Joschka Fischer? Indem sie Gewalt verüben gegen Menschen und das Eigentum anderer, weil sie sich im alleinigen Besitz höherer Moral wähnen, die zu „Widerstand“ berechtigt für den vermeintlichen, lediglich selbst attestierten guten Zweck? Wo bleibt die Besorgnis der PI-Besorgten angesichts realer Rechtsbrüche und Gewaltverbrechen – wenn sie von Links begangen werden?

Es wäre wünschenswert, wenn so mancher Kommentar sachlicher wäre bei PI, so wünschenswert, wie die Akzeptanz der Gesetzeslage bei vielen Linken, so wünschenswert, wie der Respekt der Linken vor dem Andersdenkenden und der Verzicht auf pauschale Diffamierungen. Die immerhin seit 68 eine 40jährige Tradition in diesem Land aufweisen, und wo weder Selbstkritik noch Schuldanerkennung von linker Seite erkennbar wären.

Doch diese Vorwürfe sind nur Vorwände um gegen PI zu agitieren. Ebenso wie PI Rassismus zu unterstellen. Sicher, man kann einige Beiträge einseitig finden, überflüssig. Doch das ist lediglich subjektives Empfinden.

Doppelmoral als Argument

Natürlich ist es legitim, Kritiker des Kritikers zu sein. Allerdings verbinden sich damit Prioritäten. Hält man PI wirklich für „schlimmer“ als real vorkommende Verbrechen wie Zwangsehen, Ehrenmorde, Bedrohungen von Islamkritikern, die Opfer des Djihad und der menschenrechtsfeindlichen Scharia-Justiz, Genitalverstümmelung, Opfer von Hassverbrechen, Opfer von Diskriminierungen wie Frauen ohne Kopftuch oder Homosexuelle sowie Gewaltkriminalität generell, die permanente Vernichtungsbedrohung Israels durch zumindest einen Teil der Ummah, der islamischen Welt?

Die Opfer im Zusammenhang mit islamisch geprägter Kultur und islamischen Rechtsverständnisses sowie allgemeiner Kriminalität in Deutschland sind real, keine Fiktion. Sie verdienen Solidarität, indem man auf ihre Lage aufmerksam macht.

„Nie wieder“ und „hinsehen“ bedeutet, sich vorbehaltlos ALLEN Opfern von Diskriminierung und Gewalt solidarisch zuzuwenden. Und jede Form von Diskriminierung, egal ob sie sich rassistisch, politisch oder religiös legitimiert, transparent zu machen und nicht zu schweigen, wo Blut und Tränen fließen. Von solch opfersolidarischer Ausgewogenheit entfernt sich Deutschland im Zuge des von der linken Politklasse inszenierten „Kampf gegen Rechts“ allerdings dramatisch.

Konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt

Es ist eine konsequente und undogmatische Lehre gerade aus der deutschen Vergangenheit,
sich besonders jenen Diskriminierungs- und Gewaltopfern zuzuwenden, die nicht die ihnen gebührende Solidarität und Aufmerksamkeit der Medien und Politik in diesem Land genießen. Es ist geradezu moralische Verpflichtung, die strukturellen Hintergründe, die zu Diskriminierungsverbrechen führen, aufzuzeigen. Denn Opfersolidarität muss selbstverständlich auch den Aspekt der Prävention beinhalten, was bedeutet, die ethischen Ursachen und Legitimationen für Diskriminierungsverbrechen zu benennen, und diese öffentlich zur Diskussion mittels Information zu stellen.

Man kann nun geteilter Meinungen über solche Aspekte sein. Man kann glauben, Religion, und zwar alle Religionen, seien prinzipiell „gut“. Auch solche, die offen zu Weltherrschaft und Gewalt aufrufen unter bestimmten Bedingungen. Doch es ist ein Grundrecht, dies auch anders zu sehen. Insbesondere, wenn man dem Dogma „alle Religionen sind gut“ mit konkreten, für jeden überprüfbaren Fakten entgegen tritt. Wer hier Stillschweigen verlangt, tritt kultureller und Meinungsvielfalt entgegen. Was paradox erscheint, da grade aus dem Lager der kulturellen Vielfaltsvertreter der Anspruch von Gesinnungsgleichheit massiv propagiert wird.

In Wirklichkeit geht es darum, ein Kritiktabu zu etablieren und die Meinungs- und Informationsfreiheit zu beschränken. Da es (noch) keine direkte Zensurmöglichkeit wie in der DDR gibt, versucht man Andersdenkende, kritisch Informierende über schwerste Missstände und Menschenrechtsverletzungen, moralisch zu diskreditieren. Wobei übersehen wird, dass dann die Opfer von Diskriminierungsverbrechen einen Fürsprecher weniger haben.

Die Phobie liegt nicht auf Seiten der Islamophoben, sondern auf Seiten der Linken und islamisch Fundamentalen, die Islamkritik aus einem Verständnis von Meinungsfreiheit heraus tabuisieren wollen, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht.

PI-Phobie: Ängste totalitären Denkens?

Eine freie Stimme der Solidarität mit Diskriminierungsopfern wie PI löst bei so manchem, der sich darauf festgelegt hat, dass jede Form von Kultur die außerhalb der Westlichen liegt, grundsätzlich und nicht hinterfragbar positiv zu bewerten ist, Ängste aus. Einmal, weil man ganz persönlich damit konfrontiert wird, eventuell doch nicht so gut und tolerant zu sein, wie man sich vielleicht selbst sieht. Denn eine Justizreligion als kulturelle Bereicherung zu sehen, die z.B. Homosexuelle nicht nur moralisch deklassiert, sondern dort, wo sie die Macht dazu hat, strafrechtlich teils bis zum Justizmord gegen diese Mitmenschen vorgeht, passt nicht zum Selbstbild eines Gutmenschen. Anstatt nun seine eigene Position im Sinne möglicher Opfersolidarität aufzugeben, wird wie im Reflex der Überbringer der Botschaft bekämpft, nicht aber auf den Inhalt der Botschaft geachtet. Die Empörung über z.B. die Diskriminierung Homosexueller müsste Priorität haben vor einer Information darüber, die einem subjektiv vielleicht nicht gefällt.

Man könnte auch selbst diese Solidarität mit den Opfern dieser Verbrechen aufgreifen anstatt sie jemand zu überlassen, den man aus fragwürdigen Gründen ablehnt. Damit ließe sich ja vielleicht einem Blog wie PI das Wasser abgraben. Doch daran besteht bedauerlicher Weise auf Seiten der Tugendwächter wenig Interesse.

Der andere Grund für Ängste vor Blogs wie PI liegt an einer Infragestellung des politischen Machtanspruches, der sich weitgehend auf eine selbst attestierte moralische Überlegenheit stützt. Linke Parteien beanspruchen gezielt, besonders engagiert gegen Diskriminierungen vorzugehen. Durch Offenlegung des Umstandes, dass Toleranz für Kulturen, die von außerhalb der Westlichen zuwandern und Diskriminierung und Intoleranz beinhalten, dieser moralische Toleranzanspruch faktisch in eine Förderung von Intoleranz und Diskriminierung umgedreht wird, würden insbesondere die linken Parteien ihren moralischen Macht- und Überlegenheitsanspruch verlieren.

Sie könnten dem nur entgehen durch Revision ihres bisherigen Standpunktes. Dazu sind sie allerdings nicht bereit, sondern zeigen zunehmend repressive Tendenzen, die immer stärker im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit stehen und verschanzen sich weit ab jeglicher Dialogbereitschaft hinter ihren Dogmen und ihrem moralischen Überlegenheitsgestus. Was nicht nur ein Indiz argumentativer Schwäche ist.

Missbrauch des Rechtsextremismus

Wie dünn die argumentative Grundlage der Meinungsfreiheit-Phoben ist, zeigt exemplarisch dieses Zitat aus der taz:

Wir dürfen diese fiese Ungerechtigkeit nicht weiter wirken lassen und müssen den Mund aufmachen. Bevor Europa wieder den Holocaust ausspricht und unzählige und unschuldige Menschen wieder getötet werden!

Solche Feststellungen stellen nicht nur eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus dar. Sie rücken Menschen, die sich gegen Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus engagieren, suggestiv in die Nähe zum Nationalsozialismus. Was nicht nur eine ungeheure Beleidigung und Missachtung der Persönlichkeitsrechte darstellt, sondern der Holocaust wird hier missbraucht, um Solidarität mit Opfern von Diskriminierungsverbrechen und totalitärer religiös-dogmatischer Intoleranz als rechtsradikal zu diffamieren.

Im Klartext: Wer z.B. solidarisch Hassverbrechen gegen Homosexuelle benennt, wenn die Täter eine Sozialisation in einem islamischen Umfeld durchlaufen haben oder Homosexuelle Opfer islamischer Justizdiskriminierung werden, wird als „rechts“ diffamiert, obwohl uns allen das schreckliche Schicksal der Homosexuellen im Nationalsozialismus bekannt ist.

Hieran zeigt sich die Strategie aus gewissen linken und islamischen Kreisen, willkürlich die Verbrechen des 3. Reiches als Legitimation für die eigenen repressiven, diffamierenden Ansätze zu missbrauchen. Es zeigt uns allen, wie schlecht es um die Glaubwürdigkeit der „Warnungen vor rechts“ steht, wenn sie aus der linken und islamisch-fundamentalen Ecke kommen, weil der Rechtsextremismus von linker Seite traditionell zur Legitimation des eigenen Machtanspruches missbraucht wird.

Unterstellung als Argument

Basis der „Warnungen“ vor Solidarität mit Diskriminierungsopfern ist, die Tatsachenbenennung solcher Verbrechen würde zu Ressentiments gegen alle Moslems führen. Eine Unterstellung, um die eigenen Politikziele unantastbar zu machen: Die gewollte Ausbreitung der islamischen Ideologie in Deutschland trotz aller damit verbundenen Gegensätze zum Grundgesetz und den Grundrechten.

Hinter dem „die Muslime vor Diskriminierung schützen“ verbirgt sich faktisch der Versuch, die politischen und religiösen Widersprüche des Islam zum Grundgesetz in der gesellschaftlichen Debatte zu tabuisieren. Es wird so getan, als stünden „die Muslime“ allesamt hinter den Dogmen des Islam, und einer Ablehnung dieser Dogmen käme einer pauschalen Ablehnung aller Muslime gleich. Dabei zeigen doch schon die vielen Opfer von Zwangsehen und Ehrenmorden, dass es Widerstand gegen die islamisch normierte Kultur mit ihren Diskriminierungen und deren Missachtung elementarster Freiheitsrechte gibt.

Ablehnung des Islam kann somit niemals gegen die Muslime generell gerichtet sein, weil sich diese teilen in Täter und Opfer. Die Tendenz zur Bagatellisierung oder gar Leugnung der Opfer islamischer Ethik ist jedoch offensichtlich. Etwas indem das Kopftuch zum freiwilligen Modeassecoir oder die Zwangsehe fast nicht existent erklärt wird, weil die Braut schließlich zuvor gefragt wird. Die Komponente der psychischen Gewalt, des normativen Drucks samt dessen Repressionsmechanismen wird schlicht unterschlagen. Nur damit das Weltbild vom friedlichen, toleranten Islam weiterhin stimmt und somit das eigene Selbstbild und der eigene Machtanspruch erhalten bleiben kann.

Ohne jeden Beleg, dafür aber in einer pauschalen und diskriminierenden Unterstellung wird suggestiv behauptet, dass Information über Missstände und Solidarität mit Opfern von Diskriminierung automatisch zu einem gefährlichen Klima für die Muslime in Deutschland führen muss. Darin liegt eine geradezu rassistische Logik, die Bevölkerung in Deutschland wäre anfällig für derartige Feindseligkeiten und könne nicht unterscheiden zwischen der Ideologie des Islam, die als normativ effektiver Faktor z.B. Homophobie begünstigt, und dem einzelnen muslimischen Mitbürger, der nicht an solchen Diskriminierungen teilnimmt oder sie gar verurteilt.

Natürlich gibt es einzelne Personen, die pauschal werden und nicht ausreichend differenzieren zwischen dem einzelnen muslimischen Mitbürger, der Ideologie und den fundamentalistischen Fanatikern dieser Ideologie – so wie jene Linken und islamisch Fundamentalen, die ihrerseits pauschalieren. Doch es ist diskriminierend, wenn auch zugleich machtpolitisch zweckmäßig, jegliche Solidarität und Information über Diskriminierungsverbrechen und den zugehörigen ideologisch-legitimierenden Überbau, mit den inakzeptablen bis fragwürdigen Aussagen einer Minderheit gleichzusetzen.

Perspektive Grundgesetz

Was also soll falsch bzw. „islamophob“ daran sein, wenn z.B. die Türken in Deutschland unserem Beispiel folgen, ihre geschichtliche Vergangenheit aufzuarbeiten, indem sie das Verbrechen des Armenier-Genozides anerkennen? Oder wenn sich Muslime generell mit den Taten des Propheten kritisch auseinandersetzen, wie wir es z.B. mit den Kreuzfahrern tun? Es sollte doch eigentlich Konsens sein, dass Gewaltverbrechen und Intoleranz keine vorbildlichen Handlungen und Einstellungen sind, gültig für alle Bürger dieses Landes in gleichem Maße.

Die Frage muss erlaubt sein, was aus Europa wird, wenn sich hier islamische Ethik ausbreitet, die in islamischen Ländern zu einer derartigen, für jeden offensichtlichen Missachtung der Menschenrechte führt. Wollen wir das hier auch haben – oder nicht? Wenn nicht, so müssen wir unsere muslimischen Mitbürger für unsere westliche Kultur gewinnen, anstatt die islamische für unantastbar zu erklären, nur um uns in der Rolle der Supertoleranten zu gefallen.

Wir müssen allerdings auch erkennen, dass Menschen gemäß ihrer Sozialisation denken. Wenn jemand im Sinne einer anerzogenen Ethik Menschenrechte verletzt, so kann er sein Verhalten ändern, wenn er diese Sozialisation kritisch reflektiert und ablegt. Dazu muss jedoch möglich sein, diese Sozialisation und ihre Mechanismen vorbehaltlos zu analysieren und zu diskutieren, anstatt sie wie derzeit üblich unter dem Etikett „Religionsfreiheit“ selbst dann zu akzeptieren, wenn sie ganz offensichtlich z.B. gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstößt. Integration muss bedeuten, sich von islamischen Rechts- und Moralauffassungen zu lösen, wenn diese im Gegensatz zu den Menschenrechten stehen. Es gilt dies als Angebot für Freiheiten und Rechte darzustellen, die die islamische Kultur so nirgendwo in ihrer Einflusssphäre gewährt.

Diesen Aspekt könnte PI in Zukunft deutlicher herausstellen. Allerdings nicht nur PI. Sondern vor allem auch jene, die meinen es besser zu machen bzw. die glauben, im moralischen Sinne “besser” zu sein.

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