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AUFGEDECKT: Islamisten auf Glatteis – Islamische Glaubensgemeinschaft löst sich durch neue Verfassung selbst auf

Posted by paulipoldie on August 20, 2009

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, durch radikale Aktivisten zu einem Mini-Verein degradiert und auf ein Abstellgleis manövriert, bricht endgültig mit dem Rechtsstaat.

Islamische Glaubensgemeinschaft – Was ist das?

Gern wird in den Medien verkauft, der Islam sei in Österreich als Religion anerkannt worden. Unsinn. Eine Religion kann niemand anerkennen. Das Reichsgesetz vom 15. Juli 1912 gewährte den „Anhängern des Islams“ die Anerkennung als Religionsgesellschaft. Erst 1988, mit der Verordnung des BGBl. 466, erhielt diese Religionsgesellschaft ihre rechtliche Basis; die Verordnung sah vor, „die Anhänger des Islams führen als anerkannte Religionsgesellschaft die Bezeichnung Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“. Damit stand fest: Die Glaubensgemeinschaft besteht aus ihren Mitgliedern, sie kann nicht darüber entscheiden, jemanden aufzunehmen oder nicht.

Etwa um diese Zeit kam eine Anzahl radikaler Islamisten nach Europa, unter anderem aus Syrien, die mit dem Islam als Religion wenig am Hut hatten, ihn vielmehr als Sprungbrett für handfeste politische Interessen nutzten. Mitglieder der radikal-islamistischen Muslim-Bruderschaft waren darunter prominent vertreten, sie gründeten in mehreren Staaten islamistische Einrichtungen, um ihre politische Ideologie zu verbreiten. In Österreich hatten sie leichtes Spiel. Sie etablierten sich sofort als die bis dahin nicht organisierte „Islamische Glaubensgemeinschaft“ und stellten sich seither in der Öffentlichkeit als Vertreter der Muslime hin, mit Anas Schakfeh an der Spitze und der Liga Kultur der Brüder Morad als Hintergrund. Ein einträgliches Geschäft: Man kassierte Förderungen, Subventionen, strich Gehälter für angebliche Religionslehrer ein, die man den Behörden als solche verkaufte. Alle Einwände gegen die oft zweifelhaften Aktivitäten der Glaubensgemeinschaft wurden empört als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.

Die in Österreich lebenden Muslime waren nahezu sämtlich von ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen, wurden nicht zugelassen, mußten sich mit eigenen Vereinen und Gebetshäusern behelfen. Wenige hundert Islamisten, nach Angaben von Insidern in der Mehrzahl Muslim-Brüder, spielten dem Staat und den Behörden eine Religionsgesellschaft vor. Anas Schakfeh ernannte persönlich seine Gefolgsleute als Funktionäre von Gemeindeausschüssen, er bestellte eigenhändig den Schurarat und den Obersten Rat, dessen Präsidentschaft er sich großzügig verlieh. Unter Mitwirkung mehrerer Prominenter wurde dilletantisch eine eigene „Verfassung“ zurechtgezimmert. Ihr Manko – sie paßte nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zusammen. Die Zulassung von Muslimen (als Anhänger des Islam) war nicht vorgesehen. Wahlen zu den Organen und Gremien der Glaubensgemeinschaft paßten nicht ins Konzept, waren mit dieser Verfassung auch nicht möglich. Die Glaubensgemeinschaft hatte daher keine legalen und handlungsfähigen Organe.

Anas Schakfeh behalf sich anders. Er gaukelte den Behörden vor, in den Religionsgemeinden seien Wahlen abgehalten worden. Die Landesbehörden stellten willig amtliche Bestätigungen aus, in denen die erfundenen Wahlen bestätigt wurden. Wien am 15. Dezember 2000; Steiermark am 17. Mai 2001; Vorarlberg am 20. Juni 2001; Oberösterreich am 12. September 2002. Unschwer hätten die Behörden erkennen können, daß keine Mitgliederverzeichnisse geführt wurden, also niemand wahlberechtigt war, und daß alle angeblich gewählten Gemeindeausschüsse nicht vollständig waren. Schon deshalb nicht vollständig sein konnten, da in ihnen gesetzwidrig eine Anzahl ausländischer Staatsbürger aufschien. Als gewählt wurde etwa die deutsche Konvertitin Carla Baghajati vorgetäuscht, eine harte Verfechterin des politisch-islamistischen Kurses.

Der damalige Leiter des Kultusamtes, Werner Jisa, wußte um diese fingierten Wahlen. Wußte, daß damit auch kein Schurarat bestehen und kein Präsident der Glaubensgemeinschaft vorhanden sein konnte. Daß die ihm vorgelegten Listen nicht mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmten. Egal, Werner Jisa bestätigte am 31. Juli 2002 die Wahl des Obersten Rates. Stolz lächelnd verweist Anas Schakfeh seither auf diese Bestätigung, deren illegales Zustandekommen niemand in Frage zu stellen wagt.

In den letzten Jahren allerdings wurde die Kritik an der selbstherrlichen Führung der Glaubensgemeinschaft durch die Islamisten lauter. Schakfeh und sein Sprachrohr Baghajati versuchten zunächst, die Kritik als Einzelaktion des Islamischen Informations- und Dokumentationszentrums (IIDZ) in Traun abzuwiegeln. Doch Druck kam zunehmend von allen Seiten. Besonders auch im finanziellen Bereich, da ein Großteil der erhaltenen Förderungen und Subventionen in dunklen Kanälen verschwand und Schakfeh wohlweislich jede Auskunft über die Finanzen der Glaubensgemeinschaft verweigert.

Österreichischer Tradtion folgend hoffte man dabei auf die Unterstützung der üblichen Partei-Seilschaften, die in unserem Land oft über dem Gesetz stehen. Die Islamisten hatten schon lange erkannt, wer in Wien das Sagen hat: die SPÖ. Man knüpfte engste Beziehungen auf allen Ebenen mit der Partei, im Wiener Gemeinderat und im BSA verschaffte sich Omar al-Rawi Geltung. Nicht davor zurückscheuend, selbst einen oberösterreichischen Politiker zurechtzuweisen, der nicht spuren wollte: „Lieber Parteifreund, Du wirst doch nicht…“ Die Unterstützung war breit gestreut. Die Islamische Glaubensgemeinschaft freute sich, von der Erzdiözese Wien auf deren Webseite taxfrei zur „Kirche“ erhoben zu werden. Die „Plattform Christen und Muslime“, bestehend aus Schakfeh und seinem Team sowie Katholiken vom linken Rand, ist penetrant bemüht, Schakfeh als einzig wahren Vertreter der Muslime zu betonen.

Die Islamisten um Schakfeh verfolgten zunehmend offen politische Ziele, unterstützten den Wahlkampf der SPÖ, attackieren den Staat Israel. Regierung und Behörden blieben stumm. Nicht von ungefähr unterstrich kürzlich der Vize-Vorsitzende der Muslim-Bruderschaft, Mohamed Habib, man arbeite lieber mit der EU als den USA zusammen. Europa sei den Zielen der Muslim-Brüder viel aufgeschlossener.

Mehrere damit unzufriedene Muslime, denen die Zugehörigkeit zu ihrer Glaubensgemeinschaft verwehrt wird, beantragten die Bestellung eines Kurators für die rechtlich führerlose und handlungsunfähige Islamische Glaubensgemeinschaft und für einzelne Religionsgemeinden. Intensive Gespräche von Lobbyisten – darunter Universitätsprofessor Richard Potz, Kultusamtsleiter Oliver Henhapel, Journalist Friedhelm Geiger* – vermochten die so unabhängige Richterschar zu überzeugen, daß alles ganz anders sei. Mit den skurrilsten Begründungen wurden die Anträge abgeschmettert; man könne einer Kirche doch nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen habe. Unterm Strich eine neuerliche Blamage für die österreichische Rechtsprechung. Interessantes Detail am Rande: Gerichte verneinten die Existenz der Religionsgemeinden, zogen Schakfeh damit den Teppich unter den Füßen weg.

Das Fiasko um die Pseudo-Religionslehrer wurde durch Genossin Ministerin Schmied durch deren mediengerechte Auseinandersetzung mit der Lehrerschaft wirksam abgewürgt. Was ging voraus? – Die Islamische Glaubensgemeinschaft erkennt Kinder unter 14 Jahren nicht als Muslime an. Anas Schakfeh bestellte jedoch eigenmächtig zahlreiche Religionslehrer für diese nicht vorhandenen Schüler. Gerne streifte man die staatlichen Gehälter für diese Lehrer ein, in Form von Zwangsabgaben an die Glaubensgemeinschaft. Betrug in großem Stile? Die Staatsanwaltschaft prüft. Die Qualifikation der Religionslehrer beschränkte sich in vielen Fällen darauf, daß sie Arabisch oder Türkisch sprachen und linientreu waren. Abweichler würden radikal ausgeschlossen, erzählt der Insider Ibrahim Minik*.

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Genossin Ministerin Berger versenkte das Strafverfahren gegen Adel Doghman und seine Vereine, denen Finanzierung der Hamas vorgeworfen worden war. Der so freundschaftlich befreite Doghman nützte die Gelegenheit und sammelte im Frühjahr erneut rund 2 Millionen Euro für die Hamas. Diese wollte schließlich ihre Verluste an Waffen und Kampfmitteln ersetzen. Willig spendeten Schakfeh und die Islamische Glaubensgemeinschaft höhere Beträge mit. Die angeleinte Staatsanwaltschaft mußte zusehen, ihr Sprecher Gerhard Jarosch schwieg sich aus.

Um die Masse der lästigen, mittlerweile schon rund 6-800.000 Muslime in Österreich mundtot zu machen, bemühte sich Schakfeh, die unzulängliche und rechtswidrige eigene Verfassung oberflächlich zu sanieren, auf die Freundschaft der Genossin Ministerin Schmied vertrauend. Der letzte Verfassungsentwurf (der uns vorliegt) gelang phänomenal. Benotung: Fünf minus. Selten einen unmöglicheren Pfusch gelesen, so die Meinung des Islamexperten Mohamed Ghorab*. Wer immer diese Verfassung und die Wahlordnung verfaßte, habe sichtlich nicht die geringste Ahnung von logischen und rechtlichen Zusammenhängen, meinte ein mit der Sache vertrauter Rechtsanwalt.

IGGÖ: Verfassung im Treibsand

Der neue Verfassungsentwurf zeichnet sich durch absolute Unmöglichkeiten aus. Man ließ die bisherigen 4 Religionsgemeinden auf, gründete 9 neue. Böser Haken: Die neuen Religionsgemeinden müssen vom Staat erst genehmigt werden und dazu ihre finanzielle Absicherung belegen. Durch die Neugründung aller Religionsgemeinden entfallen selbstverständlich auch sämtliche bisherigen Organe, vor allem der Schurarat und der Oberste Rat. Möchtegern-Präsident Schakfeh setzte sich damit selbst auch offiziell ab. Bis zur Konstituierung der Religionsgemeinden – die es auch bisher nie gab – existiert daher keine Islamische Glaubensgemeinschaft. Eine wahrlich glorreiche Idee.

Natürlich will auch die neue Verfassung keine Einbeziehung der Muslime in die Glaubensgemeinschaft, der Entwurf regelt wiederum nicht, wer Mitglied ist, er sieht sogar gesetzwidrig die Ablehnung der Eintragung als Mitglied vor. Schakfeh und sein Chefideologe Mouddar Khouja suchten einen besseren Weg. Sie erfanden die Anerkennung und Aufnahme von Vereinen als Mitglieder der Glaubensgemeinschaft. Sogar ohne zu bestimmen, ob die Mitglieder dieser Vereine auch Muslime sein müssen. Eine Islamische Glaubensgemeinschaft mit Nichtmuslimen? Oder mit Extremisten wie Hizb-ut-Tahrir? Diese Vereine dürfen laut dem Verfassungsentwurf eigene Delegierte stellen, sie entscheiden über die Angelegenheiten der Glaubensgemeinschaft mit. Das Islamgesetz sieht nur eine Mitgliedschaft natürlicher Personen vor, nicht aber juristischer Personen, wie Vereine. Diese Tatsache wischt Schakfeh vom Tisch: Der Staat dürfe die islamische Glaubensgemeinschaft nicht kontrollieren, meinte er. Dabei selbstherrlich übergehend, daß schon das Islamgesetz eine solche staatliche Kontrolle vorsieht. Sicher wird sich ein Genosse finden, der auch diese lästige Klippe aus dem Weg räumt.

Die Einbeziehung sogenannter Moscheevereine ist auch noch aus einem anderen Grund höchst bedenklich. Die Islamische Glaubensgemeinschaft bestätigt damit, in Abkehr vom Islamgesetz nicht die alleinige Religionsgesellschaft der Muslime zu sein. Sie nimmt sich eigenmächtig das Recht, andere Organisationen als religiöse Institutionen anzuerkennen – ein Recht, das ausschließlich dem Staat zusteht. Nicht zuletzt will man damit anscheinend den Wildwuchs an „islamischen“ Zentren legalisieren, welche in Graz, Telfs, Bad Vöslau, der Brigittenau und anderswo gesetzwidrig zugelassen wurden. Die Behörden sind hier gefordert, nicht nur „aus Freundschaft” die Augen zu schließen, sondern Gesetze auch durchzusetzen.

Der Verfassungsentwurf beruft sich vollmundig auf die österreichische Bundesverfassung, auf die staatlichen Gesetze und auf den Islam als religiöse Grundlage. Die Meinung Schakfehs dazu ließ keinen Zweifel daran, daß ihm die Worte seiner eigenen Verfassung völlig egal sind. Nicht von ungefähr wurde ein bekanntes Motto der Muslim-Bruderschaft als Leitmotiv gewählt: „Und haltet allesamt fest am Seile Allahs und zersplittert euch nicht“. Schakfeh führt in seinem Entwurf selbst die religiösen Vorschriften des Islam ad absurdum, indem er erneut „Seelsorger/innen“ vorsieht. Und auch nicht verbirgt, aus welchem Grund. Er will damit unter anderem Zugang zum Bundesheer und zu Haftanstalten, um islamistische Indoktrinierung voranzutreiben. Darauf bauend, daß die Partei ihm das problemlos ermöglicht.

Erstwahlen in den Religionsgemeinden sind weiterhin nicht geregelt. Da bestünde die Gefahr, daß andere als Schakfehs Gefolgsleute mitreden könnten. Mitgliederverzeichnisse liegen keine auf, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, damit bestehen auch keine Wählerverzeichnisse. Mögliche Wähler können ohnehin den Spagat nicht überspringen, der zur Wahlberechtigung die Bezahlung des Mitgliedsbeitrages vorsieht, obwohl ein solcher bis heute nicht beschlossen und genehmigt wurde. Man ließ sich eine neue Wahlordnung entwerfen, die weit jenseits von gut und böse liegt. Sieht sie doch bereits gewählte Organe, Delegierte statt Mitglieder und die Mitwirkung von Vereinen vor. Selbstredend ist weiterhin nicht vorgesehen, daß Kandidaten die österreichische Staatsbürgerschaft haben müssen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Doch was bedeuten Gesetze für Schakfeh und sein Team.

Die Widersprüchlichkeiten – daß die verschiedenen Organe teilweise aus den selben Funktionären bestehen, die sich gegenseitig kontrollieren sollen und sich auch in einer Funktion absetzen könnten, die andere dagegen behaltend – sind da schon eher Nebensache. Sie verblassen unter dem Hintergrund, daß es schon bisher keine gewählten Organe in der Islamischen Glaubensgemeinschaft gab, daher auch niemand Entscheidungen treffen hätte können, daher auch niemand eine Verfassungsänderung beschließen könnte.

Für den 27. Juni lud Anas Schakfeh den Schurarat, um über den Verfassungsentwurf abstimmen zu lassen. Der Schurarat kam zwar nicht, in Ermangelung eines solchen. Anwesende wie Omar Awad* berichteten jedoch, daß Schakfeh wie erwartet keine Diskussion zuließ, sondern die Genehmigung des Entwurfs einfach anordnete. Wie soll es weitergehen? Kultusamtsleiter Oliver Henhapel versuchte sich bereits abzusichern: Ministerin Schmied habe ihn persönlich angewiesen, die Verfassungsänderung zu genehmigen. Es bleibt zu hoffen, daß Henhapel sich auf seine Stellung als Beamter besinnt – der die Befolgung gesetzwidriger Weisungen abzulehnen hat.

Hunderttausende Muslime fühlen sich weiterhin vor den Kopf gestoßen. Sicherlich werden sie die Gelegenheit einer Selbstentmachtung der Islamischen Glaubensgemeinschaft nützen, an deren Neugründung mitzuwirken. Angesichts zunehmend radikaler Strömungen auf beiden Seiten kann man nur hoffen, daß diese Mitwirkung gewaltfrei abläuft.

* Name von der Redaktion geändert

http://www.xlarge.at/?p=1475

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