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Die Eurotürken-Konferenz und das Strafrecht

Posted by paulipoldie on March 27, 2010

Da haben wir also die Eurotürken-Konferenz. Der Führer der türkischen Welt lädt türkischstämmige Politiker aus ganz Europa in die Türkei ein, um sie zu Einflussagenten für die Türkei aufzubauen. Und wir haben eine große Anzahl von Nachrichten [2] hierüber, oft auch kritische, manchmal nur verständnislose. Das interessanteste an Nachrichten ist aber oft, was nicht berichtet wird. Entweder, weil eine Nachricht unterdrückt werden soll, oder weil es in einem bestimmten Punkt nichts zu berichten gibt. Und hier sieht es so aus, als ob es in einem bestimmten Punkt nichts zu berichten gibt, obwohl es hier etwas zu berichten geben müsste.

(Von Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main)

Gemeint ist die strafrechtliche Würdigung der Eurotürken-Konferenz nach dem Strafgesetzbuch (StGB). Schließlich sind z.B. Abgeordnete nicht irgendwer, sondern Personen, die in ihrem Land auch Zugriff auf Staatsgeheimnisse haben (Definition § 93 StGB). Und Staatsgeheimnisse sind strafrechtlich geschützt, ebenso wie ein strafrechtlicher Schutzzaun auch um die vitalen Interessen des Staates selbst errichtet worden ist. Es ist verboten, Staatsgeheimnisse einer fremden Macht mitzuteilen (§ 94 StGB – Landesverrat – bis lebenslange Freiheitsstrafe). Es ist ebenso verboten, Staatsgeheimnisse an andere Unbefugte gelangen zu lassen (§ 95 StGB – Offenbarung von Staatsgeheimnissen – bis 10 Jahre Freiheitsstrafe). Es genügt bereits, sich gegenüber einer fremden Macht – z. B. der Türkei – bereit zu erklären, für sie Staatsgeheimnisse auszuspionieren (§ 98 StGB – Landesverräterische Agententätigkeit – bis 10 Jahre Freiheitsstrafe). Und wer den türkischen Geheimdienst mit europäischen/deutschen Erkenntnissen beliefert, macht sich ebenfalls strafbar, und zwar bereits dann, wenn er sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt (§ 99 StGB – Geheimdienstliche Agententätigkeit – bis 10 Jahre Freiheitsstrafe). Und wer Beziehungen zu einer ausländischen Macht unterhält, um einen Krieg herbeizuführen – das kann auch ein Bürgerkrieg sein – ist ebenfalls fällig (§ 100 StGB – Friedensgefährdende Beziehungen – bis lebenslange Freiheitsstrafe).

Es gibt also ein ganzes Bündel von Strafvorschriften, in die sich sehr leicht verstricken kann, wer als Einflussagent einer fremden Macht in Deutschland unterwegs ist und zugleich als Abgeordneter Zugriff auf Staatsgeheimnisse sowie die Fähigkeit hat, die zwischenstaatlichen Beziehungen von innen heraus zu beeinflussen. Die Wahrnehmung nicht-deutscher Interessen kann strafrechtlich sehr schnell in ein Verbrechen umkippen, das nach §§ 93 – 100 StGB mit Strafen in einer Größenordnung bedroht ist, die auch einen Räuber oder Mörder treffen würden.

Und nun zurück zu dem Interessantesten an den Nachrichten über die Eurotürken-Konferenz, nämlich dem, was nicht berichtet worden ist. Haben Sie gehört, dass die Bundesanwaltschaft Büros und Wohnungen betroffener Abgeordneter durchsucht hat? Haben Sie gelesen, dass dies in irgend einem anderen europäischen Land – wo es überall ähnliche Vorschriften gibt – der Fall gewesen sein soll? Haben Sie auch nur ein Gerücht vernommen, dass sich die Bundesanwaltschaft oder das Bundesamt für Verfassungsschutz die Tagungsunterlagen und Redemanuskripte beschafft und darauf durchgesehen haben, was von den Eurotürken verlangt wurde, und wie sie darauf reagiert haben? Ist auch nur der Schatten eines Gerüchts in eine von Ihnen gelesene Zeitung gefallen, dass das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sich dafür interessieren, was auf der Eurotürken-Konferenz gesprochen und beschlossen worden ist? Nein? Auch nicht?

Nicht, dass ich hier behaupten will, dass auch nur ein einziger deutscher und/oder europäischer Abgeordneter sich strafbar gemacht hätte. Aber naheliegenden Verdachtsmomenten muss doch wohl nachgegangen werden. Besagt nicht der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 160 Abs. 1 Strafprozessordnung/StPO): “Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege [z.B. durch Zeitunglesen] von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie … den Sachverhalt zu erforschen.” Haben Sie bisher jemanden forschen sehen?

Dann haben Sie vielleicht den Eindruck gewonnen, dass Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen eine Bananen-Republik geworden ist, und zwar eine so weiche Banane, dass sie zerdrückt werden möchte wie eine … Kartoffel.

http://www.pi-news.net/2010/03/die-eurotuerken-konferenz-und-das-strafrecht/#more-126702

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