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Die tödliche Schwachstelle des Europrojekts

Posted by paulipoldie on April 25, 2010

The Brussels Journal 24 April 2010
Von Paul Belien
Übersetzung:LIZ für EuropeNews

Die Europäische Union hat die Krise des Euros, der gemeinsamen EU Währung, vorübergehend gelöst, indem man Griechenland aus der Patsche half. Vorübergehend, denn niemand glaubt, dass die Probleme vorbei sind.

Griechenland, das auf der Schwelle zum Bankrott balanciert, ist eines der 16 Länder, das die gemeinsame Währung benutzt. Damit seine finanziellen Probleme den Euro nicht herunter ziehen, haben die 15 anderen Länder der Eurozone einen Rettungsplan über 45 Milliarden € erarbeitet. Sie erklärten, dass sie vorbereitet seien, zusammen mit dem IWF (der ein Drittel der Summe zur Verfügung stellt), Griechenland einen 30 Milliarden € Kredit zu geben, wenn die Zinssätze für Athen zu hoch werden, um sich die nötigen Geldmittel am Finanzmarkt zu leihen. Umgekehrt hat Griechenland versprochen, sein Budget um 10% seines BIP in den nächsten drei Jahren zu senken. Dieser Deal hat vorübergehend das Vertrauen des Marktes in den Euro wiederhergestellt.

Es gibt mindestens drei Gründe skeptisch zu sein

Erstens ist es einfach unmöglich für Griechenland, seinen eigenen Staatshaushalt um 10% seines BIPs innerhalb von drei Jahren zu senken, ohne dass man die Möglichkeit besitzt seine eigene Währung abzuwerten, um die eigenen Produkte am internationalen Markt billiger zu machen. Der Economist behauptet, dass der 45 Milliarden € Hilfsplan „nur Zeit erkauft hat – faktisch drei Jahre, um nachteilige Konsequenzen eines griechischen Zahlungsverzugs einzudämmen.“ Die Zeitschrift stellt darüber hinaus fest, dass Griechenland vielmehr einen Rettungsplan in Höhe von 75 Milliarden € benötigt.

Zweitens ist Griechenland nicht das einzige Land in der Eurozone, das einem Zahlungsverzug entgegen sieht. Die Haushaltssituation der anderen PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) und Irland ist ebenso bedenklich; und die in Franreich und Belgien ist auch nicht viel besser. Wie kann man von Ländern Hilfe erwarten, die selbst demnächst Hilfe benötigen könnten? Ein Blinder kann keinen Blinden führen. Der Hauptgrund warum Frankreich und Belgien zugestimmt haben Griechenland zu helfen, ist der, dass sie darauf zählen, dass man ihnen auch hilft, wenn es nötig wird. Jedoch jeder erwartet Hilfe von einem einzigen Land: Deutschland.

Die deutsche Zeitung Handelsblatt kommentierte bitter: „ Für die Deutschen ist es schon lange keine Frage mehr ob sie zahlen müssen, sondern nur wie viel.“ Die öffentliche Meinung in Deutschland ist genauso verbittert. Joachim Fels, Vorsitzender von Morgan Stanley warnt, dass die griechische Schuldenkrise eine Kettenreaktion in Gang setzt, die Deutschland dazu veranlassen könnte, die Eurozone zu verlassen. „Offensichtlich haben wir das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Jedoch ist mit den letzten Entwicklungen ein solches Trennungsszenario klar wahrscheinlicher geworden,“ schrieb er in Mitteilungen an seine Klienten.

George Soros denkt sogar, dass nicht nur der Euro, sondern die EU selbst in Gefahr kommt, auseinander zu brechen. „Die Deutschen haben immer Konzessionen gemacht, die man brauchte, um die Europäische Union voranzutreiben, wenn es darum ging, einen Deal zu machen. Aber jetzt nicht mehr,“ sagte er der italienischen Zeitung Corriere della Sera. „ Das ist der Grund warum das europäische Projekt ins Stocken geraten ist. Und wenn es von hier aus nicht vorangehen kann, wird es rückwärts gehen. Es ist wichtig, dass man versteht, dass, wen man nicht die nächsten Schritte voran macht für den Euro, dann wird der Euro in Stücke gehen und auch die Europäische Union,“ sagt er.

Drittens und am wichtigsten, ist aber eine grundsätzliche Schwachstelle des Europrojekts. Es ist die ökonomische Schwachstelle, weil es eine politische Schwachstelle ist und politisch deshalb weil, wie es der holländische Professor Jaap Koelwijn formulierte, es eine kulturelle Schwachstelle gibt. Der Euro ist dazu verurteilt unterzugehen, wegen unüberwindbarer kultureller Differenzen.

Vor zehn Jahren wurde die gemeinsame Währung aus politischen Gründen eingeführt. Das Ziel war, die politische Einheit der EU Mitgliedstaaten zu fördern, indem man ökonomische Barrieren entfernte, wie zum Beispiel die verschiedenen Währungen, die zwischen diesen Staaten existierten. Dieser Plan hätte gelingen können, wenn die europäischen Staaten, insbesondere jene aus dem (überwiegend protestantischen) Norden und dem (überwiegend katholischen) Süden (plus dem orthodoxen Griechenland) dieselbe Kultur hätten.

In den südlichen Ländern werden die Regierungen durch ein höheres Maß an Korruption charakterisiert, die allgemein akzeptiert wird, und bis zu einem gewissen Punkt sogar als wohlwollend und nutzbringend angesehen wird, weil sie die Unfähigkeit der Regierung kompensiert, und deren Nachlässigkeit im Einsammeln der Steuern. Die südliche Bürger erwarten nicht viel vom Staat, aber der Staat erwartet auch nicht viel von ihm. Südländer trauen ihrer Regierung nicht, aber das politische System funktioniert und wird auch nicht als unterdrückend wahrgenommen, weil der Staat im umgekehrten Fall eine laissez faire Haltung annimmt: er sorgt sich nicht, wenn er von seinen Bürgern betrogen wird. Das Finanzamt auszutricksen ist ein allgemein anerkanntes Verhalten und kann einen Menschen so berühmt machen, dass er es bis an die Spitze schafft. Das ist genau das, was mit Silvio Berlusconi in Italien passiert ist.

Bevor der Euro eingeführt wurde, haben die Staaten im südlichen Europa ihre Verluste bei den Steuern dadurch ausgeglichen, dass sie gelegentlich ihre Währung abgewertet haben, als Methode einer indirekten Steuereintreibung. Die Einführung des Euro jedoch, hat letzteres unmöglich gemacht und Druck ausgeübt auf die Regierungen im Süden ihre Effiziens bei der Steuereintreibung zu verbessern. Da letzteres diese Regierungen aber ziemlich unpopulär machen würde – indem man einen existierenden modus vivendi abschafft, ein geeignetes System, das bis dahin nicht als politisch unterdrückend empfunden wurde, würden sie in der Tat zu Unterdrückern werden – also zogen sie es vor, gewaltige Defizite anzusammeln. Als der Euro eingeführt wurde, zwangen die EU Behörden den Ländern der Eurozone die Verpflichtung auf, ihr Haushaltsdefizit unter 3% ihres BIP zu halten und die Staatsverschuldung unter 60% ihres BIP. Um ihre wahren Zahlen vor den EU Behörden zu verschleiern, haben die südliche Regierungen immer geschummelt und die Zahlen so dargestellt, wie es ihren eigenen schummelnden Bürgern auch immer erlaubt war.

Die EU zwingt nun die griechische Regierung gegen ihre Bürger strenger vorzugehen in einer Art, die mit der politischen Kultur in Griechenland unvereinbar ist. Wenn es Griechenland nicht gelingt, werden die Deutschen gezwungen sein, ihnen aus der Patsche zu helfen. Letzteres jedoch wird vom deutschen Steuerzahler erkannt, der nun dagegen rebelliert, dazu gezwungen zu werden für die „schummelnden Griechen“ zu bezahlen, und dies als einen inakzeptablen politischen Zwang seitens der EU betrachtet.

Die nördlichen Staaten mit ihrer vorherrschenden protestantischen Ethik, erwarten eine „hoch-verlässliche Regierung“ im Gegenzug betrügt man die Regierung nicht. Aber die EU hat die nördlichen Länder, die geschummelt haben, gedrängt; die EU erwartet von diesen nördlichen Ländern, dass sie den Schummlern aus der Patsche helfen. Die Südländer auf der anderen Seite, erwarten wenig von ihrer Regierung und es erwartet auch niemand, dass sie umgekehrt viel beitragen werden. Die EU konfrontiert die Südländer jetzt mit Behörden, die dabei sind, ihnen die fiskalischen Daumenschrauben anzulegen. Es ist nicht ganz klar an welchem Ende dieses System zerbrechen wird – entweder die Deutschen (und die Holländer und die Finnen) verlassen die Eurozone, oder die Griechen (und die anderen PIGS) werden hinausgeworfen – aber dass es an einem Ende des Systems etwas geben wird, scheint sicher zu sein. Wenn Kulturen mit Finanzpolitik zusammenstoßen, wird die Kultur überwiegen.

http://europenews.dk/de/node/31644

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