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Diskriminierung ist nichts Schlimmes

Posted by paulipoldie on April 25, 2010

EuropeNews 22 April 2010
Von Henrik R Clausen, AMT, JLHDangerous confessor
Übersetzung: LIZ für EuropeNews

Einige interessante, anscheinend miteinander im Zusammenhag stehende Geschichten, hören wir aus Österreich. Beide haben mit Diskriminierung zu tun, aber die Klientel ist sehr unterschiedlich. ‚Diskriminierung’ ist in diesen Tagen der letzte Schrei. In der Lage zu sein, etwas zu diskriminieren, wurde einmal als eine positive, persönliche Eigenschaft angesehen. Die Zeiten haben sich geändert und heute wird ‚Diskriminierung’ als ein gefährliches Verbrechen angesehen.

In der ersten Geschichte geht es um einen jungen Englischlehrer, Herrn Maier. Er arbeitet an einem Sprach- Institut und hilft Studenten, sich auf ihr IELTS Examen vorzubereiten, ein Examen, das Nicht-Muttersprachler ablegen müssen, wenn sie an Englischen oder Amerikanischen Universitäten studieren wollen. Herrn Maiers Erfolgsrate ist sehr hoch und viele ehemalige Studenten haben ihn über ihr Ergebnis informiert, was üblicherweise das Ziel ist, wofür die Studenten gearbeitet haben.

Richtige Qualität und sein Geld wert.

Kürzlich wurde Herr Maier wieder einmal gefragt, ob er Zeit hätte, zwei Mädchen zu unterrichten, die ihr IELTS Examen ablegen wollten und zusammen mit dem Büroleiter wurden Termine abgesprochen. Als er nachfragte, ob der Kurs stattfinden würde, wurde ihm gesagt, dass die zukünftigen Studenten nachgefragt hätten, ob er ein Muttersprachler sei. Der Büroleiter verneinte dies, obwohl dies nicht wahr ist, weil Herr Maier komplett zweisprachig ist und schon viele Male zuvor als „Muttersprachler“ gebucht worden war. Zusätzlich verlangten die Studenten, dass der Lehrer die US Staatsbürgerschaft haben sollte, das würde ihnen gute Ergebnisse bei dem Test buchstäblich garantieren. Erklärungen, nach denen Herr Maier eine mehr als siebenjährige Erfahrung in dieser Testvorbereitung nachweisen könne, wurden von den Studentinnen als völlig irrelevant zurückgewiesen.

In einer perfekten Welt wäre diese Situation nicht berichtenswert. Herr Maier könnte und würde akzeptieren, dass der Kunde a) immer Recht hat, und b) das Recht dazu hat, sich seinen oder ihren Lehrer auszusuchen.

In der verzerrten Welt von heute ist dies eine klare Diskriminierung. Herr Maier wurde dikriminiert, wegen seiner Staatsbürgerschaft, oder dem Fehlen derjenigen. Er bekam diesen Job nicht wegen seiner Fähigkeiten, sonderm weil er nicht den richtigen Pass besessen hatte.

Auch in einer gesunden Welt, in der die Bürger die Freiheit haben, zu tun was sie für angebracht halten, stellt dies eine Diskriminierung dar. Also?

In der verzerrten Welt von heute, wie auch in der perfekten Welt, würde Herr Maier noch nicht einmal daran denken eine Entschädigung einzuklagen. Er ist der Meinung, dass Diskriminierung eine Tatsache des Lebens ist, ein Teil des täglichen Umgangs und als solches in den meisten Fällen nichts Negatives ist.

Die Tugend der Diskriminierung

Im täglichen Leben diskriminieren Menschen. Sie wählen sich ein Stück Apfelkuchen aus, aus keinem anderen Grund als aus dem, dass sie den Apfelkuchen lieber mögen. Das beleidigt den Pfirsichkuchen nicht, sollte es auch nicht. Die Kunden besitzen die Freiheit auszuwählen, wofür sie ihr Geld bezahlen, und sie können ein Geschäft auswählen aus dem einfachen Grund, dass es ihnen besser gefällt als ein anderes – oder siehe oben, sie können qualifizierte Anbieter zurückweisen aus irgendeinem irrationalen Grund. Das stellte eine „Diskriminierung“ dar und ist doch ganz legal.

Diskriminierung bedeutet, zwischen Dingen auszuwählen, die wünschenswert sind, oder eben nicht. Es ist eine subjektive Einschätzung von Dingen, Ereignissen und Personen und es liegt in der Natur des Menschen, dass wir dazu tendieren zwischen gut und böse, nützlich und nutzlos, wünschenswert und unattraktiv, zu unterscheiden. Gesetze gegen die ‚Diskriminierung’ als solche – das sind Gesetze die übermäßig breit angelegt sind – verweigern uns das Recht zu differenzieren auf ganz bestimmten Gebieten des Lebens, und weisen im Gegenzug anderen das Recht zu, nicht diskriminiert zu werden.

Das ist als Rechtsprinzip ziemlich abstrakt und ein signifikanter Abschied dessen, wie wir unser Leben leben. Im täglichen Leben diskriminieren wir wen wir besuchen wollen, wen wir treffen wollen, welche Projekte wir beginnen wollen usw. Wir tun dies basierend auf unseren persönlichen Beurteilung und Vorurteilen (begründet oder unbegründet), aber im Allgemeinen haben wir das Recht, Dinge persönlich zu beurteilen und nach unserem Urteil zu handeln. ‚Diskriminierung’ ist einfach kein Verbrechen im selben Sinne wie ‚Diebstahl’ oder ‚Vergewaltigung’.

Warum gibt es dann Gesetze gegen ‚Diskriminierung’?
Es gibt eine allgemeine Verurteilung dass man ‚voreingenommen’ ist, und zwar wenn man eine vorgefasste Meinung hat. Der Gedanke dahinter ist, dass Vorurteile zu weitverbreitetem, schädigenden Verhalten führen, und dies ist der Kernpunkt problematischer Ansichten wie zum Beispiel dem Antisemitismus, und wenn man Vorurteile ausrottet, dann könne man zukünftige Verbrechen, die aus ungerechtfertigten Vorurteilen entstanden sind, verhindern.

Aber Vorurteile machen Sinn. Wenn man sich im Dschungel befindet und entdeckt auf der einen Seite eines Baumes einen getigerten Kopf und auf der anderen Seite einen getigerten Schwanz, dann wird die voreingenommene Person daraus „Tiger!“schließen und ganz schnell weglaufen. Die Person die voreingenommen ist gegen Vorurteile würde dieselbe Reaktion zeigen, aber würde sich dazu zwingen zu sagen: „Also wirklich, ich kann es nicht zulassen, dass ich gegenüber Tigern ein Vorurteil habe und der Tiger könnte sich auch beleidigt fühlen, wenn ich irgendetwas tue, was ihm zeigt, dass ich ihn nicht mag. Also gehe ich besser fort und tue so, als ob alles in Ordnung wäre.“ Hier wie in anderen Fällen auch bevorzugt die natürliche Selektion ganz klar das Vorurteil.

Fort Hood, die Political Correctness und die Furcht vor aktuellen Problemen
Wolf in sheep’s  clothing
Das Problem ist, dass wenn wir nicht den Mut haben, zwischen ‚gut’ und ‚böse’ zu unterscheiden und danach zu handeln, werden wir gefressen. Oder erschossen, wie dies in Fort Hood der Fall war, als Major Nidal Malik Hassan vom Dienst hätte suspendiert werden müssen, lange bevor er es schaffte auf 41 Menschen zu schießen, davon 31 zu töten. Die Furcht vor ‚Diskriminierung’ fesselte die Hände der Geheimdienste mit fatalen Folgen.

Brigitte Gabriel von Act for America sagt dazu:

„Political Correctness. Es ist nicht mehr ärgerlich und frustrierend. Es ist auch nicht mehr ein Hemmnis für gesunden Menschenverstand und [freie] Rede. Es ist gefährlich und tödlich,“ sagte Gabriel.

[…]

„Warum ist die Political Correctness so mächtig, dass dort im Militär einige [eher] das Leben ihrer Soldaten riskieren würden als wegen Diskriminierung angezeigt zu werden?“ sagte sie.

„Dieselben Führer die tapfer ihre Truppen in die Schlacht führen, krümmen sich aus Angst vor der Political Correctness,“ sagte sie.

‚Political Correctness’, ‚religiöse Sensibilität’, ‚Antidiskriminierung’ – das Problem hat viele Namen. Aber sie haben einen gemeinsamen Kern – die Leugnung unseres Rechts in Übereinstimmung mit unseren Werten zu handeln. Internationale Organisationen und Menschenrechtskommitees behandeln Probleme auf einer abstrakten Ebene, die an das Absurde grenzt – also die typischen Verurteilungen der ‚Diskriminierung’ – und dies führt zu Regelungen der Rechte der Diskothekenbesitzer, die Gäste verweigern, während die wirklichen Probleme schwerer Verfolgung, geleugnet werden. Dieses pingelige Herumhacken auf harmlosen Details, während man offensichtliche Probleme ignoriert, ist lächerlich.
Bei dem anderen Vorfall geht es um einen jungen Österreicher mit ägyptischem Hintergrund, der abends in der österreichischen Stadt St. Pölten ausgehen wollte. Er und seine Freunde versuchten sich in einer Diskothek Zutritt zu verschaffen, wo an der Tür ein Türsteher stand, der die Personalien von denjenigen kontrollierte, die das Gebäude betreten wollten. Das ist übliche Vorgehensweise in Österreich und ist es auch schon so lange ich mich erinnern kann so gewesen. Nach einigen Zeitungsberichten hat der Türsteher den Zutritt verweigert, indem er sagte „Heute Abend haben nur Stammkunden Zutritt.“ Als der junge Mann fragte, ob diese Weigerung ein Resultat seiner Nationalität sei [?? Er war Österreicher, also wo ist das Problem? Er hat die österreichische Staatsbürgerschaft, fühlt sich aber offensichtlich immer noch als Ägypter], bezog sich der Türsteher auf seinen Chef und dessen Regeln. Eine Woche später versuchte es der junge Mann erneut, wieder mit demselben Ergebnis: „Nicht heute!“

Der zurückgewiesene Mann wandte sich an ZARA, der wichtigsten Antirassismusgruppe in Österreich, die auch der EU Bericht erstattet und der Agentur für Fundamentale Rechte, und sofort wurde eine Anklage wegen Diskriminierung eröffnet. Nach diesem Urteil:

In beiden Fällen wurde dem Kläger der Zutritt zur Diskothek einzig aus Gründen seiner ethnischen Zugehörigkeit verwehrt, die festgelegt wurde durch sein ‚fremdes Aussehen’ und durch den Namen auf seinem Führerschein. In Übereinstimmung mit Paragraph 1, Teil 1Z4 des GIBG, darf niemand direkt oder indirekt diskriminiert werden bei Annahme oder Erwerb einer Ware oder Dienstleistungen die öffentlich erhältlich sind. Wenn eine Person eine schlechtere Behandlung als eine andere Person erhält, erhalten hat oder erhalten würde, als eine andere Person aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, dann ist dies eine direkte Diskriminierung. In den Augen des Gesetzes hat der Kläger die Diskriminierung nachgewiesen. Die Zeugenaussage eines ausländischen Zeugen zu Gunsten der Diskothek änderte nichts. Die Diskothek wurde rechtlich belangt eine Entschädigung zu zahlen in Höhe von 1440 Euro.
Auf der anderen Seite haben Geschäftsinhaber ein unmittelbares Recht Geschäfte mit Personen, die sie nicht mögen, zu verweigern. Die Antidiskriminierungsgesetze mit ihren harten Strafen veranlassen Geschäftsinhaber dazu aufzugeben, und schreiben Immigranten spezielle Rechte zu, so dass sie straflos handeln können auf abträgliche Art und Weise.

Nach dem Kurier (vom 17. März 2010, Seite 18) sagte der Besitzer der Diskothek, dass er zahlen werde, aber nur aus wirtschaftlichen Gründen. „Es ist herausgeworfenes Geld für diesen Fall das höchste Gericht anzurufen.“ Das Urteil überraschte ihn, weil es der junge Ägypter war, der in der Diskothek für Probleme gesorgt hatte. „Wir haben viele Gäste aus vielen verschiedenen Ländern, die wir sehr schätzen und die sich nach unseren Regeln und Gesetzen verhalten.“ Aber es gibt auch einige Gäste mit einem Migrationshintergrund die „unsere kulturellen Normen nicht akzeptieren.“

Das ist die Crux dieses Falles. Der Geschäftsinhaber versucht in seinem Laden etwas aufrecht zu erhalten, das man als angemessenes Verhalten bezeichnet, nach dem was letztlich seinem persönlichen Urteil entspricht. Das wird natürlich Personen ausschließen, die, ähem, ein anderes Verhalten haben, zum Beispiel gegenüber Frauen. Während keine Details gegeben wurden, scheint es mit dieser speziellen Person schon eine Menge Probleme zuvor gegeben zu haben.

Das Urteil wischt dies zur Seite und übertrumpft die angezeigten Probleme, so wie einige Zeugen, die zu Gunsten des Diskothekenbesitzers aussagten. Die Anzeichen einer Vorgeschichte, die auf Ärger hinweisen, sollten einen begründeten Zweifel wecken, dass der Ausschluss aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit erfolgte, aber das passierte nicht. Die übliche legale Praxis, dass man kein gültiges Urteil fällt so lange es begründeten Zweifel geben könnte, scheint ignoriert worden zu sein. Die Angst vor der ‚Diskriminierung’ übertrumpft offensichtlich die klassischen Prinzipien der Rechtsordnung.

Weiterhin ist dieses Urteil ein Beispiel für das, was wir eine ‚drakonische’ Strafe nennen. Der eigentliche Schaden, der entstand ist nebensächlich, es ist nicht so wie wenn ein beschädigtes Auto repariert, oder ein kaputtes Fenster ersetzt werden muss. Das Gefühl einer ‚ungerechten Diskriminierung’ ist schwer in Geld zu bemessen, weil kein freier Markt existiert an dem dieses Gefühl gehandelt wird zu überschaubaren Preisen. Anstatt ein Bußgeld zu verhängen, proportional zum entstandenen Schaden, wird so eine Ebene erreicht, die ausreicht um eine Verhaltensveränderung des Angeklagten zu erzwingen, so wie auch bei anderen Bürgern die von diesem Urteil erfahren haben. Diese Art des Mikromanagements von Bürgern, die noch überhaupt kein Verbrechen begangen haben passt nicht in eine freie Gesellschaft.

Urteil: Diskothek schuldig gesprochen, weil der Zutritt verweigert wurde
Es ist das erste Urteil in Österreich, das die Zutrittsverweigerung klar einstuft auf Grund von „ausländischem Aussehen als direkte Diskriminierung mit der Begründung der ethnischen Identität“.

Das Urteil erscheint bahnbrechend zu sein für die politische und linke Elite und das wurde so auch online veröffentlicht:

Sachverhalt:

Der Kläger wollte beim ersten Vorfall gemeinsam mit einem Freund eine Diskothek in St. Pölten besuchen. Alle Personen vor ihnen wurden eingelassen. Auch dem Freund wäre der Zutritt gestattet worden. Die mit den Einlasskontrollen beauftragte Security-Firma verwehrte dem Kläger nach Einsicht in dessen Führerschein den Zutritt mit der Begründung, dass “nur Stammkunden” eingelassen werden würden. Da dem Kläger klar war, dass ihm der Einlass allein aufgrund seiner Nationalität nicht gewehrt wurde, fragte er beim Türsteher nach. Dieser beantwortete die Frage nicht weiter und gab zu verstehen, dass er nichts weiter machen könne und berief sich kryptisch auf eine Anweisung des Chefs. In dieser Zeit ließ der zweite Türsteher weiterhin Leute in die Diskothek ein.

Eine Woche später versuchte der Kläger erneut mit einem anderen Freund die Diskothek zu besuchen. Wiederum musste sich der Kläger ausweisen. Der Türsteher sah sich den Führerschein an und meinte: “Heute nicht!”. Der Freund wurde ohne Probleme eingelassen.

Der Türsteher wurde angestellt, um solche Dinge zu erledigen, er wird bewertet nach seiner Fähigkeit zu diskriminieren, welcher Gast ein Guter ist und welcher nicht. Man muss beachten, dass für die Zurückweisung kein besonderer Grund genannt wurde. Wenn wir nicht etwas übersehen haben, dann ist die ethnische Begründung eine Annahme und keine dokumentierte Tatsache.

Nun, der Türseher repräsentiert den Geschäftsinhaber und wird zu geschäftlichen Zwecken angeheuert. Einen Türsteher anzustellen kostet Geld, und dass er mögliche Kunden fortschickt ist auch eine unmittelbare Geldausgabe. Geschäftsinhaber haben als Hauptziel, Profit zu erwirtschaften, und würden kein Geschäft ablehnen wenn es nicht einen Grund dafür geben würde – so wenn zum Beispiel Einzelpersonen anderen Gästen einen sonst angenehmen Abend stören würden.

Der Artikel geht weiter:

Klage
Der Kläger wandte sich an ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. ZARA schaltete den Klagsverband ein und vertreten durch diesen klagte der junge Mann die Betreiberfirma auf immateriellen Schadenersatz wegen unmittelbarer Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) in zwei Fällen. Und er bekam Recht.

Urteil
Das Urteil ist eindeutig. In den Feststellungen heißt es : “Bei beiden Vorfällen wurde dem Kläger der Einlass in die Diskothek ausschließlich aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, die aufgrund seines “fremden” Aussehens und seines im Führerschein ausgewiesenen Namens erkennbar war, verwehrt.” Gemäß § 31 Abs 1 Z 4 GlBG darf aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit niemand unmittelbar oder mittelbar beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, diskriminiert werden.

Das ist eine Frage des Prinzips. In einer gänzlich freien Gesellschaft, wäre ein Geschäftsinhaber – natürlich jeder Mensch – in seiner Entscheidung frei zu bestimmen mit wem er Geschäfte abschließt, und wen er zurückweist, ohne eine Begründung für seine Auswahl zu geben. Nun, dies ist offensichtlich eine hypothetische Situation. Es existieren Regelungen, und jeder der ein Geschäft betreiben möchte, muss mit diesen Einschränkungen umgehen, oder er darf eben kein Geschäft führen.

Trotzdem gibt es da eine Asymmetrie. Die Kunden haben das Recht frei zu wählen, welches Geschäft sie auswählen wollen, basierend auf den Kriterien die sie wünschen, während die Geschäftsinhaber dieses Recht nicht haben. Man besitzt ein Geschäft und als solches hat man das fundamentale Recht mit seinem Geschäft zu tun was einem beliebt, inklusive einen potentiellen Kunden wegzuschicken.

Das Prinzip des Eigentumsrechts beinhaltet, dass der Besitzer das Recht hat, anderen das Recht auf Benutzung seines Eigentums zu verweigern, nach seinem freien Ermessen.

Dieses Urteil macht dieses Recht zweitklassig gegenüber dem Recht des potentiellen Käufers, den man nicht diskriminieren darf, und schreibt dieser Person ein positives Recht zu, verstärkt durch das Rechtssystem, das den Einlass in die Diskothek gestattet.

Wenn eine Person eine schlechtere Behandlung erfährt, erfahren hat oder erfahren würde auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, dann ist dies eine Diskriminierung. Im Auge des Gesetzes hat der Kläger die Diskriminierung nachgewiesen. Die Aussage von Zeugen zu Gunsten der Diskothek änderte daran nichts. Die Diskothek wurde rechtskräftig zur Zahlung eines immateriellen Schadenersatzes in der Höhe von 1.440,-€ verpflichtet.

Das ist wirklich ein bemerkenswertes Bußgeld, genau in derselben Kategorie wie für Trunkenheitsfahrten, Gewalt oder Haftentschädigung. Man darf staunen: „Warum solch ein hohes Bußgeld?“

Das Ziel einer solch heftigen Schädigung ist offensichtlich, den Geschäftsinhaber davon abzubringen, das Vergehen zu wiederholen und um ein klares Exempel zu statuieren für andere Geschäftsinhaber, dass das Handeln in einer ähnliche Art und Weise teuer und ihren Geschäften abträglich sein wird, damit sie nicht ähnlich handeln. Indem man ein Bußgeld in dieser Höhe verhängt werden alle Geschäftsinhaber Angst vor einem ähnliche Gerichtsverfahren bekommen und so davor zurückschrecken ähnlichen Personen den Zutritt zu verweigern. Dies ist auf einer Linie mit den EU Rahmenvereinbarungen zur Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie, die besagen:

Der Zweck dieser Rahmenvereinbarung ist, dass Rassismus und Xenobhobie strafbar sind durch effektive, angemessene und abschreckende Strafmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union (EU).

Nun hat Rassismus in seiner extremsten Form zu unaussprechlichen Verbrechen geführt, die kein anständiger Mensch wiederholt sehen möchte. Aber, wird man, indem man Diskothekenbesitzer zwingt unliebsamen Personen den Zutritt zu gewähren, diesem Ziel gerecht werden, oder wird es sogar die Dinge verschlechtern?

Der Kurier (vom 17. März 2010, Seite 18) berichtet: „ Das Urteil hat ihn überrascht, weil es der junge ägyptischstämmige Österreicher war, der die Probleme in der Diskothek verursacht hatte.“

Das ist wichtig, denn die hauptsächliche Funktion eines Türstehers ist, die Unruhestifter herauszuhalten und offensichtlich gibt es eine Vorgeschichte hier. Nun wird diese Tatsache in ihrer Wichtigkeit als nachrangig betrachtet, hinter der „Nicht- Diskriminierung“. Das Urteil wird es für Diskothekenbesitzer schwieriger machen, Unruhestifter mit nicht-österreichischer Abstammung herauszuschmeißen. Um es anders auszudrücken: Es wird einen viel größeren Raum geben für Nicht-Österreicher sich unrechtmäßig zu verhalten, und das wird negative Auswirkungen haben auf die Wahrnehmung der Immigranten.

Der Artikel geht weiter:

Kommentar
Im Zuge dieses Verfahrens wurde eine im Zusammenhang mit Einlassverweigerungen viel diskutierte Frage nach der Passivlegitimation (Frage nach dem richtigen Beklagten) endlich gerichtlich beantwortet. Im Verfahren wandte die beklagte Partei ein, dass sie eine externe Security-Firma beauftragt habe und es aus diesem Grund an der Passivlegitimation der Betreiberfirma mangeln würde. Das Gericht führte dazu richtig aus:

“Der vorliegende Sachverhalt ist unter dem Gesichtspunkt eines Bewirtungsvertrages und den daraus resultierenden vorvertraglichen Schutzpflichten zu beurteilen. Es gehört zur vorvertraglichen Schutzpflicht der beklagten Partei, dass der Kläger gerade in Zusammenhang mit dem gewollten Vertragsabschluss nicht aus Gründen seiner ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert wird. Bediente sich die beklagte Partei dabei einer Security-Firma als Gehilfin, haftet sie für die durch die Türsteher verursachte Verletzung des GlBG nach § 1313a Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), weil das Verhalten des Türstehers in den von der beklagten Partei zugewiesenen Aufgabenbereich fiel und für diese vorhersehbar war.”

Das Gerichtsverfahren dauerte von der Einbringung der Klage bis zum rechtskräftigen Urteil knapp 1 Jahr.

Die obige Geschichte scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Schnell folgte die nächste:

Schadenersatz: Disco vor dem Kadi

Einem Türken und seiner österreichischen Frau wurde der Eintritt in Grazer Disco verwehrt – sie klagen nun auf Schadenersatz. Seitens des Disco-Betreibers war niemand zu einer Stellungnahme bereit.

Ein Gerichtsurteil in St. Pölten sorgt für Unruhe in der Disco-Szene: Erstmals musste ein Disco-Betreiber Schadenersatz zahlen, weil er einen jungen St. Pöltener aufgrund seiner Herkunft nicht ins Lokal ließ – 1440 Euro lautete das Urteil.

Auch in Graz ist so ein Fall gerichtsanhängig. Die Familie B. wollte in der Disco “Fledermaus” einen entspannten Abend verbringen, geworden ist daraus aber nichts. Die Türsteher verweigerten dem Türken B. und seiner österreichischen Frau den Einlass. “Nachdem uns das schon öfter passiert ist, ist uns diesmal der Kragen geplatzt”, erzählt Frau B. Sie wandten sich an “Helping Hands” und die Gleichbehandlungskommission in Wien.

Es war im November 2008. Gegen Mitternacht wollte das Ehepaar das Lokal betreten, aber zwei Türsteher verlangten den Ausweis des Mannes – ohne Reisepass kein Zutritt. Das Paar fuhr nach Hause und kam 20 Minuten später mit dem Pass des türkischen Mannes zurück. Aber auch der reichte den Türstehern dann nicht. “Wir suchen uns unsere Gäste selber aus”, sollen sie gesagt haben.

Wir müssen jetzt das oben erzählte Szenario kurz wiederholen, mit der klaren Aussage des Geschäftsinhabers, dass er das Recht hat, sich auszusuchen mit wem er Geschäfte machen will. Dieses Recht wird jetzt im Gericht in Frage gestellt, und seit das Gesetz gegen ‚Diskriminierung’ in Kraft getreten ist, der Diskothekenbesitzer aller

Das ist natürlich eine steife und bürokratische Art und Weise mit Dingen umzugehen. Wenn ‚Diskriminierung’ wirklich solch ein großes Problem darstellt, dann wäre dies doch eine Geschäftsidee für andere Diskothekenbetreiber sein, herauszustellen, dass es dort keine Diskriminierung geben wird, während andere mit vollem Recht ihrer Besitzer jeden ablehnen können, ohne einen besonderen Grund angeben zu müssen.

Der gesunde Menschenverstand der normalen Menschen

Einer der Hauptgründe warum Diskothekenbesitzer sich weigern bestimmte Gäste aufzunehmen ist, dass sie sich nicht „an die Regeln“ halten“ – das bedeutet, sie verhalten sich nicht vernünftig im Einklang mit dem Verhalten, das er und die meisten Gäste erwarten, dies führt zu schwierigen Situationen, Konflikten und möglicherweise sogar zu Gewalt an Orten, die eigentlich für jeden sicher sein sollten.

Die Frage ist: Wer legt die Regeln fest?

Die Antwort lautet: Der Gastgeber.

In der Vergangenheit war das Wort des Gastgebers entscheidend. Heute, in Zeiten des kulturellen Relativismus und der ‚kulturellen Bereicherung’ gibt es dieses recht nicht mehr. Kunden, die sich unfair behandelt fühlen, rufen in zunehmendem Maße das Gericht an, beziehen sich auf das Antidiskriminierungsgesetz um das Recht des Geschäftsinhabers zu untergraben und um andere Verhaltensregeln zu erzwingen.

Das ist schlecht, denn die normalen Menschen haben einen gesunden Menschenverstand und Verhaltensregeln, die man nicht in Gesetzen niederschreiben kann. Der Zusammenhalt in unseren Gesellschaften basiert auf den allgemeinen, sinnvollen Regeln die weithin respektiert werden. Wenn das Gesetz benutzt wird um diesen privaten Gebrauch der Verhaltensregeln zu unterdrücken, dann wird eine richtige Quelle zivilisierten Verhaltens, des normalen Bürgers, beschnitten. Obwohl dies im Namen der ‚Nicht-Diskriminierung’ passiert, sind die zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Gesellschaften voraussichtlich schädlich.

Der Artikel geht weiter:

Diskriminierung
Die Gleichbehandlungskommission hat klar entschieden, dass sowohl der Türke B. als auch seine österreichische Frau diskriminiert wurden. Mit diesem Urteil in der Hand zog die Familie B. schließlich vor das Zivilgericht und klagte auf Schadenersatz. Das Verfahren läuft noch.

Daniela Grabovac von “Helping Hands” weiß, dass es sich bei der Familie B. um keinen Einzelfall handelt. “Vielmehr steht es nach wie vor an der Tagesordnung, dass Menschen mit Migrationshintergrund der Disco-Eintritt verweigert wird. Nur die Ausreden sind mittlerweile besser geworden, der Beweis wird immer schwerer.” Allein im Jahr 2009 hat sie rund 50 Beschwerden gesammelt, “aber viele melden sich ja gar nicht bei uns.”

Seitens des Disco-Betreibers “Fledermaus” war niemand zu einer Stellungnahme bereit.

Wir können in der nahen Zukunft noch weitere (erfolgreiche) Prozesse erwarten, natürlich nicht für Herrn Maier.

Während Antidiskrimierungsgesetze ursprünglich gut gemeint waren, mit dem Hintergrund einer europäischen Geschichte des Antisemitismus, zeigen die oben aufgeführten Beispiele dass wir nun an einem Punkt angekommen sind, an dem sie die europäischen Bürger unterdrücken und nicht die Freiheit schützen. Vorlieben und Abneigungen, Anziehungskraft und Ablehnung sind natürliche Facetten des menschlichen Lebens und können nicht gesetzlich geregelt werden. Das unmittelbare Risiko der frivolen Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes ist, dass ethnischen Gruppen effektive Straffreiheit garantiert wird, wenn sie sich so verhalten, wie man das normalerweise sozial völlig unakzepatabel ansieht.

Wir können einen Anstieg erwarten in Fällen wie diesem, wo Antidiskriminierungs- und Antirassismusgruppen die Macht, die ihnen die viel zu weit gesteckte Gesetz gibt missbrauchen um Geschäftsleute und andere zu zwingen, nicht mehr vernünftig auf schlechtes Verhalten zu reagieren. Eine ‚Lizenz zu schlechtem Verhalten’, die Arabern und anderen ethnischen Gruppen gewährt wird, kann nur in einem Anstieg des tatsächlichen Rassismus enden, ein Problem, das weder ein Umfang noch ein Zwang des Staates heilen kann. Wenn man diesem Pfad folgt, werden sich unrechtmäßige Bürgerwehren bilden als Antwort darauf bilden. Das ist kein guter Weg.

Wir brauchen das genaue Gegenteil davon: Die breitgefassten Antidiskrimierungsgesetze abschaffen und uns auf Gesetz konzentrieren die sich mit den tatsächlichen körperlichen Verbrechen: Bedrohung, Gewalt, Schädigung fremden Eigentums und so weiter. Indem man die rechtliche Stigmatisierung des ‚Rassisten’ entfernt, wird man dem gesunden Menschenverstand der normalen Menschen wieder gestatten die täglichen Konflikte zu regeln. Solch eine Reform würde die ‚Antidiskriminierungsgruppen’ entmachten und die Europäische Union vor den Kopf stoßen, – und es würde – was viel wichtiger ist – die Macht wieder dorthin zurückbringen, wo sie hingehört in einer Demokratie: den Bürgern in ihrer Gesamtheit.

http://europenews.dk/de/node/31554

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