Mission Europa Netzwerk Karl Martell

  • ACT for America

    Photobucket
  • Support Ummat-al-Kuffar!

  • Participant at Counter Jihad Conferences

  • Counterjihad Brussels 2007

  • Counterjihad Vienna 2008

  • Counterjihad Copenhagen 2009

  • Photobucket
  • RSS International Civil Liberties Alliance

    • An error has occurred; the feed is probably down. Try again later.
  • RSS Big Peace

    • An error has occurred; the feed is probably down. Try again later.
  • Geert Wilders

    Photobucket
  • International Free Press Society

    Photobucket
  • Religion of Peace

Andreas Unterberger zu Meinungsfreiheit

Posted by paulipoldie on April 30, 2010

Metternichs Wiederauferstehung

28. April 2010 | Autor: Andreas Unterberger

Immer mehr deutet darauf hin, dass die liberale westliche Demokratie, die uns den größten Wohlstand, die größten Freiheiten, die längsten Friedensperioden der gesamten Geschichte beschert hat, zu Ende geht. Sie wird erneut so bedroht, wie das schon die zwei großen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts getan haben. Und wieder steht vor allem ihr zentralster Wert im Kreuzfeuer: nämlich die Meinungsfreiheit.

Diesmal kommt der Angriff auf eine besonders infame Weise, nämlich unter der zur Tarnung gewählten Überschrift „Terrorismus-Bekämpfung“. Das österreichische Justizministerium – ganz bewusst muss man die von sehr schlagseitigen Juristen beherrschte Institution nennen und nicht die wohl nur zum freundlich Lächeln begabte Ministerin – dieses Ministerium hat einen Gesetzentwurf durch den Ministerrat gebracht, der eine weitere entscheidende Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet. Wenn das Gesetz nun auch das Parlament passieren sollte, dann wird mit zwei Jahren bestraft, wer andere wegen ihre Geschlechtes, ihres Alters, ihrer sexuellen Weltanschauung verächtlich macht.

Nun bin ich alles andere als dafür, andere verächtlich zu machen, das ist in der Regel moralisch abzulehnen, es zeugt von schlechter Erziehung. Nur: Den Strafrichter zur Verfolgung solcher schlechten Sitten zu beauftragen, zeugt von totalitären Absichten. Hier werden Meinungen strafbar gemacht.

Daher bekenne ich jetzt schon, Menschen mit kommunistischer oder nationalsozialistischer oder islamistischer Gesinnung zutiefst zu verachten. Und ich werde das weiter so äußern. Ich werde auch kein Parlament achten können, das Gesetze beschließt, die jemanden wegen der Verachtung für solche oder andere Weltanschauungen mit Haft bestraft.

Miese juristische Tricks

Ein besonders übler Trick bei der Entstehung dieses Gesetzes ist die über unkritische Journalisten verbreitete Behauptung, das Justizministerium habe den Entwurf “entschärft”. In Wahrheit ist allerhöchste Alarmstufe am Platz. Unter dem Vorwand, die Österreicher gegen terroristische Bedrohungen zu schützen – ein mehr als legitimes Ziel – wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit der Österreicher auf eine absolute, bisher ungeahnte Spitze getrieben. Diese erinnert zunehmend an das Metternichsche System, gegen das am Schluss nur noch die Revolution geholfen hat, deren oberstes Ziel ja einst der Ruf nach Meinungsfreiheit, damals auch oft „Pressfreiheit“ genannt, gewesen ist.

Das Tagebuch ist alles andere als ein Ort, wo der Strafjustiz bei der Verfolgung von Verbrechern in den Arm gefallen wird. Das tun im Gegenteil von Amnesty International bis zu den linken Wiener Verfassungs-Juristen viele andere oft und gerne,  bisweilen unter den lächerlichsten Vorwänden. Umso schärfer werde ich aber immer für diese Meinungsfreiheit kämpfen, die der archimedische Punkt unserer gesamten rechtsstaatlichen Demokratie ist. Ohne Meinungsfreiheit ist relativ rasch der Rechtsstaat und die Demokratie, aber auch der Wohlstand bedroht (weil nur die Meinungsfreiheit eine wirksame Waffe gegen die jeden Wohlstand zerstörende Korruption ist).

Daher ist es besonders provozierend, wenn das fast einzige sinnvolle Vorhaben des Antiterrorismusgesetzes nun im Zuge dieser „Entschärfung“ weggefallen ist, nämlich die Strafbarkeit des Besuches eines Terrorcamps. Für eine solche Camp-Teilnahme wird man künftig nur dann bestraft, wenn auch die Absicht nachweisbar ist, terroristisch aktiv zu werden. Was, bevor Bomben explodiert sind, ziemlich schwer nachweisbar ist. Daher dürfen – mehr oder wenig neue – Österreicher und hier wohnende Gäste auch künftig straflos in den pakistanisch-afghanischen Bergen das Schießen und Bomben trainieren. Ich darf sie aber nicht mehr verächtlich machen. Nur zur Illustration: Der österreichischen Staatspolizei sind in den ersten beiden Monaten 2010 schon mehr solcher Terrorcamper bekannt geworden als im ganzen Vorjahr.

Diese Entschärfung darf sich die bekannt Islam-freundliche SPÖ auf die Fahnen schreiben, die sich hingegen nicht an der vom Justizministerium geplanten Einschränkung der Meinungsfreiheit  stört. Die Hauptschuld trägt aber sicher die ÖVP, welche eine ahnungslose Ministerin ins Justizressort entsandt hat, und die keinen einzigen Juristen von Format mehr in ihren Reihen hat, der da noch bremsen könnte, wie es etwa einst ein Michael Graff gewesen ist. Die damit auch selbstmörderisch die letzten liberalen Wähler vertreibt.

Denn die ganze Infamie der Novelle begreift man erst, wenn man das bisherige Strafgesetzbuch neben die (auf der Homepage des Justizministeriums übrigens noch gar nicht kommunizierte!) Regierungsvorlage legt. Denn in der Novelle selber steht nur eine lange Liste von Gruppen, gegen die man nicht zu Gewalt aufrufen darf. Wogegen nichts zu sagen ist. Das gilt nunmehr auch für durch Weltanschauung oder sexuelle Ausrichtung (=Codewort für Schwule) geprägte Gruppen oder auch einzelne Angehörige davon.

Bisher war der vom §283 geschützte Kreis hingegen viel kleiner. Der zweite Absatz dieses Paragraphen bleibt unverändert, sodass er den Abgeordneten im Text der Novelle auch nicht vorliegt. Dort aber wird nicht nur der Gewaltaufruf inkriminiert – der interessanterweise nur  strafbar ist, wenn er sich gegen die durch die Political correctness privilegierte Gruppen richtet, sonst aber offenbar nicht, etwa wenn Unternehmer das Ziel sind! Dort wird ebenso mit zwei Jahren bestraft, wer eine dieser Gruppen „verächtlich zu machen versucht“. Mit anderen Worten, die Gläubigen der kommunistischen, nationalsozialistischen oder islamistischen Weltanschauung dürfen nicht mehr verächtlich gemacht werden.

Das aber entdeckt man nur, wenn man juristische Detektivarbeit betreibt und entdeckt, dass nicht nur der Gewaltaufruf gegen diese Gruppen strafbar ist, sondern über eine alte, bisher aber weitgehend irrelevante Gesetzesstelle, das Verächtlichmachen. Alleine dieses Verstecken ist schon ein massiver Beweis für das schlechte Gewissen der angeblichen Antiterrorkämpfer aus dem Justizministerium.

Niemand soll sich Illusionen machen, dass diese neue Universalwaffe der politischen Korrektheit unbenutzt bleiben wird. So behaupten doch insbesondere die Grünen jetzt schon ständig, dass ihre Gegner „verhetzen“ würden. Zuletzt war das etwa in der Debatte rund um den Kindesmissbrauch der Fall, in der sich die Grünen ja als SaubermännerInnen profilieren wollten. Als aber daran erinnert wurde, dass es die deutschen Grünen waren, die noch Mitte der 80er Jahre – also lange nach den meisten jetzt bekannt gewordenen Fällen! – die völlige Straffreistellung des sexuellen Kindesmissbrauchs gefordert hatten, war das für die Grünen schon eine “Verhetzung”.

Trotzdem müsste – sofern wenigstens die Richter noch korrekter wären als die Ministerin – als Erster ein Wiener SPÖ-Abgeordneter wegen des Hass-Videos eines Rappers ins Gefängnis gehen, das er auf seine Homepage gestellt hatte. Immerhin war damals sogar zum Tod eines Politikers einer anderen Weltanschauung aufgehetzt worden.

Zu Innsbruck in geknebelten Banden

Diese nunmehrige Novelle, die Österreich ab 1. August mit einem riesigen Knebel ersticken wird, steht freilich schon in einer langen Liste von Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Ein besonders absurdes Beispiel findet sich etwa in einem Tiroler Landesgesetz, das jeden bestraft, der „die Landeshymne unter entstellender Veränderung ihres Wortlauts oder ihrer Melodie verwendet“ oder der jener Hymne die gebührende Achtung verletzt.

Zu Innsbruck in geknebelten Banden, kann man da nur sagen. Diese Formulierung ist im übrigens nach dem Wortlaut jenes Gesetzes zweifellos schon ein Delikt (übrigens liebe Tiroler, ich bin in Kürze in Eurem Land!). Nur zur Erinnerung: Diese Hymne gedenkt eines Freiheitskämpfers.

Primär ist die Einengung der Meinungsfreiheit freilich Produkt internationaler Gremien wie des Europarates (etwa eines normalerweise nicht beachteten “Antirassismuskomitees”, in dem die linken Parteien ihre Existenzberechtigung abzusichern versuchen) und des EU-Parlaments. Auch dieses Gesetz beruft sich in den Erläuterungen auf jene internationalen Institutionen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. In der Überschrift wird aber so getan, als ob es um die Terrorismusbekämpfung ginge.

Antirassismus statt Antiterrorismus

Der Antirassismus ist zum Nachfolgeinstrument des Antifaschismus geworden. Beide Male wird dieses Schlagwort von extrem illiberalen Gruppen der Linken zur Unterdrückung ihrer Gegner verwendet. Und diese begreifen immer erst im Nachhinein, welche miesen Mechanismen sie da selbst einst unterstützt haben. Wer will denn schon ein Rassist oder Faschist sein.

Diese europaweite Annäherung an totalitäres Denken, das diesmal im Zeichen einer linksliberalen Political correctness steht, hat jetzt sogar den französischen Innenminister vor Gericht gebracht. Er hat das Verbrechen begangen, über Nordafrikaner folgendes zu sagen: „Solange es einer ist, geht es. Probleme gibt es, wenn es viele sind.“ Das genügte der Correctness-Partei schon für eine Anklage. In Frankreich gibt es aber wenigstens einen Präsidenten und eine große Partei der rechten Mitte, die noch nicht ganz von der dumpfen Infamie der Political Correctness erfasst ist.

In Österreich begreift die ÖVP nicht einmal, was ihr da unterjubelt wird.

http://www.andreas-unterberger.at/2010/04/metternichs-wiederauferstehung/

SN-Kontroverse: Begrenzung der Meinungsfreiheit?

30. April 2010 | Autor: Andreas Unterberger

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll der Meinungsfreiheitsartikel im Verbotsgesetz abgeschafft werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Die Wiedergänger sind unterwegs

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Es gibt sie stets aufs Neue: Die Wiedergänger der Vergangenheit. Mit Scheinargumenten, die den Kern der Sache und vor allem ihre Absicht verschleiern sollen, versuchen sie ein Gesetz zu Fall zu bringen, das mit gutem Grund 1947 in der von Faschismus und Nationalsozialismus befreiten Zweiten Republik eingeführt wurde. In regelmäßigen Abständen ist das Ziel ihrer Begehrlichkeiten das Verbotsgesetz.

Ihre Argumente stehen auf wackeligen Beinen, wiewohl sie in ihrer Holzschnitzartigkeit gern von den sich so zeitgeistig gerierenden Führerinnen und Führern althergebrachter Krawallparteien mit Lust apportiert und dem WählerInnenpublikum unter die Nase gerieben werden.

Besonders anrüchig sind in diesem Zusammenhang jene selbst ernannten „bürgerlichen” Kreise, die mit dem Argument der „Meinungsfreiheit” gegen das Verbotsgesetz und somit in die Schlacht um die Oberhoheit über die Stammtische ziehen. Sie sehen im Verbotsgesetz, durch das das Leugnen des Holocaust unter Strafe gestellt wird, eine ihrer Meinung nach unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinen Urteilen stets darauf verweist, dass der Missbrauch der in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten durch Feinde einer freien und demokratischen Ordnung verboten ist.

Im Klartext: Wer Freiheit und Demokratie durch NS-Wiedergängerei (oder andere Formen der Diktatur) abschaffen will, kann sich nicht auf den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen. Oder noch deutlicher: Demokratie und ihre durch sie garantierten Grund- und Freiheitsrechte können jene, die sie auf rein formale Kriterien reduzieren oder sie abschaffen wollen nicht in extenso ausnützen.


Die Österreicher sind reif genug

Andreas Unterberger

Bruno Kreisky war strikt dagegen. Viele große Juristen waren strikt dagegen. Sie alle fürchteten, dass man dadurch nur Märtyrer schafft. Dennoch wurde nach Kreisky das an sich richtige Verbotsgesetz verschärft. Damals wurden mehrjährige Haftstrafen für reine Meinungsdelikte in Zusammenhang mit der NS-Zeit eingeführt.

Das ist etwas, was in den großen Mutterländern der rechtsstaatlichen Demokratie wie den USA oder Großbritannien, aber auch anderswo auf blankes Unverständnis stößt. Denn dort weiß man: Wenn der Staat einmal beginnt, Meinungen zu verbieten und zu bestrafen, dann wird das Fundament des Rechtsstaats zerstört. Mit Narren, die etwa den Massenmord in den Konzentrationslagern leugnen, muss ein selbstbewusster Staat anders besser fertig werden. Durch gesellschaftliche Ächtung, durch Faktenwissen, durch Überzeugungsarbeit. Das gelingt ohne Haftandrohung viel glaubwürdiger.

Solche Verbote machen Dinge für Jugendliche oft erst interessant. Solche Verbote wiegen in falsche Sicherheit, dass man per Gesetz Vernunft oder Wahrheit erzwingen kann. Dieses Verbot ist einäugig, weil die Millionen Opfer des Kommunismus oder des Pogroms an den Armeniern weiterhin geleugnet werden dürfen.

Sind die Österreicher wirklich so gefährlich oder dumm, dass noch zwei Generationen nach Ende des Nationalsozialismus ein solcher Verstoß gegen eines der wichtigsten Menschenrechte notwendig wäre? Geht da etwas „Gut Gemeintes“ einfach daneben? Oder brauchen Rot-Grün die ewige Faschismuskeule als Substitut eigener Existenzberechtigung? Und was ist dann mit einem Heinz Fischer, der laut Parlamentsprotokoll einst „Sieg Heil“ gerufen hat, oder einem H.-P. Martin, der unlängst im EU-Parlament einen politischen Gegner mit dem Hitler-Gruß begrüßt haben soll, wie zumindest dieser angibt?

Dieses Land bräuchte souveräne Gelassenheit anstelle verkrampfter Gesinnungsschnüffelei. Nur: Woher nehmen?

http://www.andreas-unterberger.at/2010/04/sn-kontroverse-%E2%80%A6%E2%80%A6%E2%80%A6%E2%80%A6%E2%80%A6/

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

 
%d bloggers like this: