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Zivilisation oder Scharia

Posted by paulipoldie on October 16, 2010

Bayernkurier

Zivilisation oder Scharia

In Großbritannien spalten halboffizielle Scharia-Gerichte die Gesellschaft – Imame schließen Kinder-Ehen, auch in Deutschland

London – Mit Millionen mohammedanischen Einwanderern ist auch das vorzivilisatorische islamische Scharia-Recht in Großbritannien eingezogen.
Diese Internet-Fatwa aus dem mittelenglischen Leicester sollte deutsche Innenminister inter­essieren: Darf ein Muslim im Westen Polizist sein und Gesetze schützen, die nicht islamisch sind? Das wollte ein Fragesteller wissen. „Im Prinzip ja“, antwortete der in Leicester geborene pakistanischstämmige junge Mufti Muhammad ibn Adam al-Kawthari. „Aber wenn man Dinge tun muss, die gegen die Scharia gehen, dann ist es verboten.“ Ein mohammedanischer Polizist, der dieses islamische Rechtsgutachten ernst nähme, würde wohl zögern, etwa gegen eine Zwangsehe einzuschreiten, einen muslimischen Polygamisten vor Gericht zu bringen oder einen muslimischen Geschiedenen, der seine Alimente nicht so zahlt, wie es deutsches oder britisches Gesetz verlangt.

Genau das fordert die Antwort auf die Frage einer Muslimin in der Schweiz, die, wie sie selber schreibt, „Kopftuch trägt“ und von ihrem Mann getrennt lebt: Laut Schweizer Gesetz steht ihr das halbe Monatsgehalt ihres Mannes zu, bis die Scheidung rechtsgültig wird. Hat sie ein Recht auf das Geld? „Auf keinen Fall“, erklärt wieder auf Englisch dieses Mal ein ungenannter Mufti auf der Internetseite http://www.islamonline.com, die übrigens dem katharischen Al-Jazeera Medien-Unternehmen gehört. „Die Scheidung ist gültig, wenn der Ehemann sie ausspricht, und dafür bedarf es weder des Urteils eines Scharia-Richters geschweige denn eines ungläubigen Richters.“ Und weiter: „Es ist nicht erlaubt, von Menschen gemachte Gesetze anzuwenden, um einen Mann zu hindern, dass zu tun, was Allah ihm erlaubt hat.“ Wer es doch tut, so die Fatwa, „fällt vom Glauben ab“. Wahrscheinlich hat die Schweizer Fragestellerin nach dieser Auskunft lieber auf ihr Unterhaltsrecht verzichtet. Denn die Al-Jazeera-Fatwa enthält eine reale Drohung, die jeden Moslem sofort zutiefst erschreckt: Auf Abfall vom Glauben – Apostasie – steht im islamischen Scharia-Recht der Tod.

Es wäre ein Fehler, die Abertausenden Online-Fatwas als belangloses islamisches Pendant zu „Dr. Sommer antwortet“ in der Pubertätszeitung Bravo abzutun. Solche Fatwas, ob online oder nicht, haben großen Einfluss, in der islamischen Welt und inzwischen auch in Europa. Sie entstehen so, wie Fatwas immer entstanden sind: Als Antwort eines Rechtsgelehrten auf eine Frage aus dem Kreise der Gläubigen. Sie sind die Grundlage für die Entscheidungen von Scharia-Gerichten. Und wo die Scharia gilt, sind sie Gesetz.

Das islamische Scharia-Recht selbst beruht auf dem Koran, dem Vorbild Mohammeds und Hunderttausenden seiner Aussagen und Entscheidungen, die in den Hadithen gesammelt wurden. Es geht dabei keineswegs nur um Speisevorschriften und religiösen Ritus. Die Scharia erfasst alles menschliche Tun und Handeln – vom Toilettengang bis zum Internationalen Recht. Seit dem 10. Jahrhundert hat es kaum Wandlung erfahren. Jeder Versuch, es zu reformieren, gilt als Blasphemie. Gottes Wort und Befehl verträgt keine Korrektur von Menschenhand. Als der Schweizer Islam-Wissenschaftler und Enkel des Gründers der ägyptischen Moslem-Bruderschaft, Tariq Ramadan, im Jahr 2005 vorschlug, die von der Scharia für Ehebrecherinnen vorgeschriebene Steinigungsstrafe für einige Jahre weltweit auszusetzen, warfen ihm auch sogenannte islamische Gelehrte im Westen Abfall vom Glauben vor.

Millionen Einwanderer aus der islamischen Welt haben diese Scharia nun auch nach Europa gebracht und mit ihr die Scharia-Gerichte. In Großbritannien wurde das erste Scharia-Gericht 1982 in Birmingham eingerichtet. Weitere folgten in London und den Yorkshire-Städten Rotherham und Dewsbury. Ihre Urteile hatten keinerlei juristische Bedeutung. Aber seit 1996 gibt ein „Gesetz über neutrale Schiedsgerichtsbarkeit“ (Arbitration Act) britischen Streitparteien die Möglichkeit, etwa finanzielle Forderungen außergerichtlich von einer Expertenjury klären zu lassen. Deren Urteile sind rechtswirksam – vorausgesetzt, die Streitparteien verpflichten sich freiwillig dazu, den Schiedsspruch anzuerkennen. Allerdings dürfen solch außerstaatliche Schiedsgerichte weder in strafrechtlichen noch in Scheidungs-, Sorgerechts- und Erbschaftsfragen urteilen. Moslemverbände erkannten, dass das neue Gesetz ihnen die Möglichkeit gab, Scharia-Urteile sozusagen offiziell zu machen und staatlich durchsetzen zu lassen. 2007 wurden darum unter dem Dach eines eigens dafür geschaffenen Muslimischen Schiedstribunals fünf Scharia-Gerichte gegründet, gewissermaßen mit dem Stempel der Labour-Regierung. Weitere zwölf Scharia-Gerichte arbeiten seither unter dem Dach des ebenfalls in London sitzenden Islamischen Scharia-Rats.

Der britischen Öffentlichkeit war das weitgehend verborgen geblieben. Das änderte sich, als im Februar 2008 ausgerechnet der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, unbefangen forderte, es sei wohl „unvermeidlich“, dass Elemente der Scharia in britisches Gesetz aufgenommen würden. Ein Aufschrei des Entsetzens war die Folge. Der naiv-multikulturell gesonnene Erzbischof wurde mit Rücktrittsforderungen bombardiert. Die öffentliche Irritation wuchs, als die Presse registrierte, dass seit bald einem Jahr Scharia-Gerichte überall im Land Urteile fällten, „die von der Regierung still und leise anerkannt werden“, wie die Londoner Tageszeitung The Times schrieb – sogar in Strafrechts- und Familienrechtssachen, was das Gesetz von 1996 eigentlich ausschließt. Vergangenen Sommer brachte eine 120-seitige Studie der gemeinnützigen Civitas-Stiftung (Denis MacEoin: „Scharia-Recht oder Ein Recht für Alle?“, London 2009) ans Licht, dass in Großbritannien mindestens 85 Scharia-Gerichte tätig sind, meist inoffiziell und völlig unabhängig von englischem Recht und Gesetz aus den Moscheen heraus. „Jeder qualifizierte Imam kann Scharia-Urteile fällen“, bestätigte gelassen ein Mufti des Islamischen Scharia-Rats.

In England, heißt das, macht sich neben dem britischen Recht eine flächendeckende halboffizielle mohammedanische Nebengerichtsbarkeit breit. Selbst die staatlicherseits sanktionierten Scharia-Gerichte sind problematisch, meint die Civitas-Studie. Denn das Gesetz über die Schiedsgerichte von 1996 schreibe vor, dass sich die Streitparteien freiwillig unterwerfen. MacEoin: „Tatsächlich aber sind die Scharia-Gerichte für viele Muslime Teil einer insti­tutionalisierten Atmosphäre der Einschüchterung, hinter der die ultimative Sanktion der Todesdrohung steht.“ Von Freiwilligkeit könne keine Rede sein. Vor allem nicht für Frauen, die nach dem Scharia-Recht grundsätzlich minderwertig sind: Vor Gericht gilt die Aussage einer Frau nur halb soviel wie die eines Mannes; Frauen können nur halb soviel erben, und im Scheidungsfall müssen sie einen Sohn an den Vater abgeben, wenn er sieben Jahre alt und eine Tochter, wenn sie neun ist. Der Gedanke des Kindeswohls kommt in der Scharia nicht vor. Aus dem Grund entschied auch das britische Oberhaus im Jahr 2008, die Scharia-Regelung zum Sorgerecht widerspreche der Menschenrechtskonvention.

In 95 Prozent der britischen Scharia-Urteile geht es um Scheidungen. Das Problem: Während gemäß dem islamischen Scharia-Recht ein Mann nur drei Mal den Satz „Ich verstoße Dich“ aussprechen muss und damit die Scheidung sofort rechtskräftig wird, braucht eine Frau die Erlaubnis ihres Mannes, um sich scheiden zu lassen. Recht auf Unterhalt hat sie praktisch nicht. Im Gegenteil, der Mann kann von ihr den Brautpreis zurückfordern. Damit eine Scheidung rechtskräftig wird, brauchen britische Muslime natürlich auch das Urteil eines normalen britischen Gerichts. Aber am Scharia-Gericht kommt eine Frau nicht vorbei, sonst fällt sie vom Glauben ab. Civitas-Autor MacEoin erinnert daran, was das bedeutet: „Das Vorkommen von Ehrenmorden in manchen muslimischen Gemeinschaften, macht es für viele Frauen und Mädchen fast unmöglich, die Rechte in Anspruch zu nehmen, die ihnen nach britischer und europäischer Gesetzgebung zustehen.“

Ein ebenso düsteres Kapitel wie die Scheidung ist im Scharia-Recht auch die Eheschließung. Weil der Koran in Sure 65 über die Scheidung die Ehe mit vorpubertären Mädchen für normal erklärt und an anderer Stelle die Gläubigen auffordert, dem Vorbild Mohammeds unbedingt zu folgen – der Prophet heiratete ein sechsjähriges Mädchen, vermählen Imame bedenkenlos sehr minderjährige Mädchen. Auch in der westlichen Welt, wo das verboten ist. Die kanadische Einwanderungsbehörde etwa berichtete kürzlich von kanadischen Muslimen, die in ihren Herkunftsländern – genannt wurden Afghanistan, Iran, Pakistan und Libanon – 14-jährige oder noch jüngere Kinderbräute zwangsheiraten. Die Braut-Eltern erhalten dafür Geld. Die Londoner Civitas-Stiftung schrieb 2008 in einer Studie über Ehrengewalt vom Fall einer 15-jährigen Pakistanerin, die per Telefon mit einem 40-jährigen geistig behinderten Pakistaner in Sheffield verheiratet wurde. In England wurde sie von der Schwiegerfamilie zur Prostitution gezwungen.

Auch Deutschland ist längst betroffen von Scharia und islamischer Kinder-Ehe. „Wir haben schon mehr als 100 Scharia-Richter in Deutschland – mindestens einen in jeder Großstadt, viele auch schon in mittleren und kleineren Städten“, bestätigte kürzlich der ehemalige bayerische Innenminister und Ministerpräsident, Günther Beckstein. Unlängst ging der Fall einer Türkin durch die Presse, die schon 1992 im Alter von 15 Jahren von ihrem Bruder mit Schlägen dazu gezwungen wurde, einen Cousin zu heiraten. Ein Imam verheiratete das Paar – mitten in Deutschland. Die Hochzeitsnacht, erzählt die Frau heute, „war für mich wie eine Vergewaltigung“. Am Tage ihres 18. Geburtstags wurde sie auf ein deutsches Standesamt geschleppt, das dann die Vergewaltigungsehe abstempelte. Ebenfalls in Deutschland wurde erst im vergangenen September eine 14-jährige Kurdin zwangsverheiratet. Die Eltern des Mädchens erhielten 15000 Euro – eine gekaufte Kinderbraut.

Für die Scharia und für Scharia-Gerichte, so MacEoin, ist in der modernen Welt kein Platz: „Sie sind eine Herausforderung für unsere Überzeugungen von den Rechten und Freiheiten des Individuums und von einer Ordnung, in der Gesetze vom Parlament beschlossen werden. … Ein modernes Rechtssystem beruht auf der Vernunft, nicht auf willkürlichen, angeblich göttlichen Verkündigungen.“ Wer Scharia-Gerichte erlaubt, ist nicht tolerant, sondern teilt die Gesellschaft, warnt auch Civitas-Direktor David Green: „Fundamentalistische Muslime wollen britisches Recht benutzen, um Muslime zu zwingen, ein Leben außerhalb britischer Normalität zu führen. Wenn wir Scharia-Gerichten erlauben, in unser Recht einzudringen, führt das dazu, dass britische Muslime hier den gleichen Konformitätszwängen ausgesetzt sind wie in einem Dorf in Pakistan“.

Das heißt: In einem zivilisierten Land und in einer zivilisierten modernen Gesellschaft darf es nur ein Gesetz für alle geben. Zivilisierte westliche Staaten können Scharia-Gerichte nicht dulden und sollten die Ver­gewaltigungs-Scharia ächten. Auch über das Stichwort Zivilehe wird man neu nachdenken müssen. Bis Ende 2008 durften in Deutschland kirchliche Trauungen – und Imam-Eheschließungen – erst nach der standesamtlichen Trauung stattfinden. Am 1. Januar 2009 wurde das bis dahin unbedingte Verbot der religiösen Voraustrauung durch Gesetzesänderung aufgehoben. Religiöse Trauungen haben nun schlicht keine juristische Relevanz mehr. Mit Blick auf islamische Imam-Ehen heißt das aber auch, dass das gesetzliche Heiratsmindestalter nur noch auf dem Papier steht – ein gefährliches Einfallstor für Mädchenhandel und regelrechte Sex­sklaverei, mitten in Deutschland.Heinrich Maetzke

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