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Archive for the ‘Berichte von Konferenzen’ Category

Die OSZE und der Counter-Jihad

Posted by paulipoldie on August 31, 2009

Bericht vom „Supplementary Human Dimension Meeting on Freedom of Religion or Belief“ 9.-10. Juli 2009 in Wien .

Anfang des Monats Juli 2009 veranstaltete die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in Wien einen Runden Tisch der „Human Dimension“ (ODIHR) zum Thema „Religions- und Glaubensfreiheit“. Die OSZE ist die Nachfolgeorganisation der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und in Wien ansässig. Neben anderen NGOs (Non Government Organisations) entsandte auch die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA eine teilnehmende Delegation. . Die BPE gab dort vorab die folgende Empfehlung an die Teilnehmer ab: . Die “BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA” (BPE) ist sowohl unabhängig wie überparteilich und versteht sich als europäische Bürgerrechtsbewegung und Menschenrechtsorganisation. Unser Ziel ist es, nicht nur für den Schutz des freien, demokratischen und säkularen Rechtsstaat in unserem Land zu kämpfen, sondern auch für die europäische Kultur auf der Grundlage der jüdisch-christlichen Traditionen und – besonders – auf den Werten der Aufklärung. Der Verein distanziert sich deutlich von allen rechten oder linken Extremisten sowie von fremdenfeindlichen Bestrebungen. . Die BPE begrüßt und unterstützt alle Bemühungen der OSZE/ODIHR und ihrer Mitglieder sowie NGOs in Vergangenheit und Gegenwart zum Schutz der individualen Menschenrechte wozu es auch gehört, „allein und in Gemeinschaft mit anderen, die eigene Religion oder Weltanschauung in Einklang dem eigenen Gewissen zu bekennen und zu praktizieren.“ . Die Freiheit der Religionsausübung nach europäischem Maßstab beschränkt sich auf die Riten der Religion und verzichtet auf jeden Versuch zur Umsetzung religiöser Vorschriften in den säkularen Staat. Alle religiösen Organisationen und Gruppierungen sind verpflichtet, die UN- Menschenrechtserklärung von 1948 einzuhalten und somit das Recht des Einzelnen zu garantieren, die Religion oder Weltanschauung frei zu wechseln oder auch keiner Religion anzugehören. . Gleiche Rechte für Frauen und Kinder werden in religiösen Gemeinschaften oftmals nicht anerkannt. Zwangsheirat und soziale Diskriminierung von „Ungläubigen“ sind in bestimmten religiös-kulturellen Gemeinschaften an der Tagesordnung. . Daher empfehlen wir: Keinerlei religiöse Gesetze aller Art in allen nationalen Gesetzgebungen. Religionskritik ist Teil der freien Meinungsäußerung. Alle Versuche, die freie Meinungsäußerung im Namen religiöser Interessen unter dem Vorwand der „Islamophobie“ oder des Rassismus einzuschränken, müssen verhindert werden. Bauvorhaben für religiöse Zwecke sollen nicht gegen den Widerstand der unmittelbar betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden. Die nationalen Regierungen sollen Maßnahmen ergreifen zum Schutz aller Personen, die wegen des Verlassens einer religiösen Gruppe bedroht werden. Keine religiöse Organisation soll durch öffentliche Mittel gefördert werden, wenn sie nicht in vollem Umfang die „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (UN 1948) respektiert. Wir fordern alle Delegierten auf, sich für diese vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz der Religionsfreiheit einzusetzen, damit wir unseren Kindern und Enkeln eine friedliche Welt hinterlassen. BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (BPE) Willi Schwend, 1. Vorsitzender Conny Axel Meier, Bundesgeschäftsführer . Die BPE- Delegierte E.S.W. berichtet auf dem Weblog „Gates of Vienna“ über diese Zusammenkunft. Hier veröffentlichen wir die deutsche Übersetzung ihres ausführlichen Berichtes: Manch einer mag sich fragen, was der Counterjihad (Gegen-Dschihad) und eine Organisation wie die OSZE wohl miteinander zu tun haben. Bevor ich mich darauf einlasse, möchte ich einen kurzen Überblick über diese, speziell für Nichteuropäer trotz der Mitgliedschaft der USA und Kanadas, eher wenig bekannten Organisation verschaffen. Dabei werde ich auch auf die Arbeitsweise der OSZE eingehen. . Aus der Selbstdarstellung der OSZE: „Die OSZE ist für Frühwarnung, Konfliktvermeidung, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge zuständig. Die Organisation umfasst 56 Teilnehmerstaaten, die sich weltweit über drei Kontinente erstrecken – Nord-Amerika, Europa und Asien – und mehr als eine Milliarde Menschen umfassen.“ Die OSZE arbeitet mit dem ‘D’ -Wort: Dialog. Sie selbst nennt es ihren „genetischen Code, um die Sicherheit der gesamten Region aufrechtzuerhalten.“ Der Fairness halber muss man sagen, dass die OSZE mehr im Hintergrund, also „außerhalb der Schlagzeilen“ arbeitet, schon um so besser auf eventuelle Bedrohungen reagieren zu können. Das einzige Mal, wenn wir in den Medien etwas über die OSZE hören ist, wenn sie zu Wahlen Wahlbeobachter entsendet, wie zuletzt in Georgien. Die OSZE leistet auch in früheren Konflikt-Regionen ihren „Beitrag zur Stärkung der vertrauensbildenden und der Sicherheits-Maßnahmen.“ Diese Maßnahmen beinhalten unter anderem auch Initiativen zum Schutz der Rechte von Minderheiten, zu Gesetzesreformen und zum gesetzlichen Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Wie die EU ebenfalls, so verfolgt die OSZE das Konzept einer euro-mediterranen Partnerschaft, was auch Länder wie Marokko, Tunesien und Jordanien als Kooperationspartner mit einbezieht. Dennoch nimmt außer Israel regelmäßig keiner der Kooperationspartner an den Runden-Tisch-Veranstaltungen der OSZE teil. [redaktionelle Berichtigung: Im Juli 2009 nahm erstmals auch ein marokkanischer Delegierter teil] Die OSZE, bzw. deren Vorgängerorganisation KSZE, war eine der wichtigsten Akteure beim Niedergang des Kommunismus: Die Organisation fand ihren Ursprung in den frühen 1970er Jahren, aus der Schlussakte von Helsinki und der Schaffung der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE), die auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges als ein wichtiges multilaterales Forum für den Dialog und die Verhandlungen zwischen Ost und West diente. Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und der Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 markierten den Beginn einer neuen Ära für ein „Freies und vereinigtes Europa“ und die beteiligten Staaten vertrauten darauf, dass die KSZE auch auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren wird. Die KSZE bekam zuerst einmal permanente Strukturen, einschließlich einem Sekretariat und Institutionen sowie die ersten dauerhaften Missionen übertragen. Im Jahr 1994 wurde die der Name der KSZE, da nun ja mehr als eine Konferenz, in „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ geändert. . Die Organisation sieht „Sicherheit als allumfassend an“ und geht auf drei „Dimensionen“ vor : auf der politisch-militärischen, der wirtschaftlich-ökologischen und der humanitären Dimension. Es ist gerade die dritte Dimension – die humanitäre Dimension – die den Niedergang des Kommunismus zur Folge hatte. Die Sowjets wurden durch ihre Teilnahme an der KSZE sanft in Richtung Akzeptanz der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, geführt: „… [Die] Aufnahme des humanitären Aspekts war ein Sieg für den Westen, einschließlich der neutralen Staaten …. Zu Beginn der Verhandlungen waren die Sowjets noch nicht einmal bereit, überhaupt den Begriff „Menschenrechte“ in den Verhandlungen über die Erklärung der Grundsätze für die Beziehungen zwischen den teilnehmenden Staaten zu verwenden; stattdessen wurde das Wort „Pinguin“ verwendet. Schließlich sahen sie sich gezwungen, den Aspekt der Menschenrechte auch auf ihrem Gebiet als „wesentlicher Faktor für Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit“ anzuerkennen. Zum Beispiel hatte das Einlenken der Sowjetunion direkte Auswirkungen auf deren Umgang mit Bürgern jüdischen Glaubens sowie mit anderen Minderheiten. Die Sowjetunion konnte nicht anders, als einige der inhaftierten und verfolgten Dissidenten freizulassen.[…] Wie der Vorsitzende der US- Delegation der Wiener KSZE-Folgekonferenz richtigerweise darauf hinwies, „gab es bemerkenswerte Ergebnisse.“ Von 1986 ab wurden die Störsender abgeschaltet, so dass die Bürger aller beteiligten Staaten die Sendungen ihrer Wahl empfangen konnten. Einer beträchtlichen Anzahl von Juden wurde gestattet aus der Sowjetunion zu emigrieren. Die Themen Zensur, Meinungs- und Pressefreiheit wurden konsequenterweise in der Folge auch thematisiert. In der gleichen Zeit wurden mehr als 600 politische Gefangene freigelassen, Dissidenten mehr Freiheit eingeräumt und Anhängern verschiedener Religionen mehr Toleranz entgegengebracht. Aber nicht nur die Bürger der Sowjetunion profitierten vom KSZE-Prozess; besonders die Bürger der beiden deutschen Staaten waren endlich in der Lage sich vermehrt zu besuchen (allerdings nur bis zu 30 Tage pro Jahr), das meiste waren Besuche bei Verwandten.“ (Quelle: University Paper by ESW, “The evolution of the CSCE to the OSCE. Did the Institutionalization of the CSCE increase its Effectiveness – evaluation of successes and failures with emphasis on human rights and national minorities. 2002) Ergänzend: . „Das Konzept der Freizügigkeit der Bürger, wie es in der Schlussakte von Helsinki formuliert ist, war es, was im Wesentlichen den Fall des Kommunismus erleichtert hat und markiert so den Anfang vom Ende der Zweiteilung Europas. Was in den frühen 1980er Jahren in Polen mit den Massenprotesten der Gewerkschaft Solidarnosc begann, die dann von der Regierung mit Gewalt beendet wurden, gipfelte erneut in Polen im Jahre 1988, als durch die massiven Streiks gegen die Regierung diese sich gezwungen sah, freie Wahlen abzuhalten, in denen die Kommunisten eindrucksvoll besiegt wurden. Diese Proteste breiteten sich rasch auf andere sowjetischen Satelliten-Staaten wie Ungarn, die DDR, die Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien aus. Ende 1991 gab dann Gorbatschow auf und die Sowjetunion teilte sich in ihre verschiedenen Republiken auf. Der Kommunismus wurde nicht besiegt, er besiegte sich selbst.“ (Quelle: ebenda) Die OSZE ist „in mehrfacher Hinsicht einzigartig und innovativ. Erstens war das Konzept der souveränen und unabhängigen Staaten unter den Bedingungen der vollen Gleichberechtigung in der Zeit der gegnerischen Block-Konfrontation unbekannt. Zweitens: Während sich andere Verhandlungen eher mit Teilfragen zur Sicherheit befassten, bot die KSZE einen weit umfassenderen Überblick über die Gesamtlage. Drittens: Im Gegensatz zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, auf dem Entscheidungen regelmäßig durch Vetos gestoppt werden, war auf der KSZE der angestrebte Konsens von Vorteil. Die KSZE bot keinem der beiden Blöcke eine Spielwiese für Machtpolitik. Statt der üblichen Mehrdeutigkeiten förderte der KSZE-Prozess Transparenz in allen Bereichen.“ (Quelle: ebenda) In der OSZE-Terminologie, wird der Begriff der „Human Dimension“ verwendet, um die Gesamtheit der Normen und Aktivitäten im Zusammenhang mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu beschreiben, was im Rahmen der OSZE als einer der drei wesentlichen Sicherheitsaspekte gilt. Dieser Begriff weist auch darauf hin, dass die OSZE-Normen in diesem Bereich mehr als nur die traditionellen Menschenrechte umfassen. (Human Dimension, vol. 1, 2005) Gemäß dem Buch über die „Human Dimension, Vol. 1, 2005“ handelt es sich beim OSZE-Prozess im Wesentlichen um einen politischen Prozess, der keine rechtlich verbindlichen Normen oder Grundsätze schafft. Im Gegensatz zu vielen anderen Menschenrechtserklärungen seien die „OSZE-Human Dimension“- Verpflichtungen eher politischer Natur, also rechtlich nicht bindend. Dies sei der wesentliche Unterschied, da er die juristische Durchsetzbarkeit der OSZE-Standards nicht zulässt. In anderen Worten, die OSZE-Verpflichtungen können gerichtlich nicht vollstreckt werden. Das „OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR), mit Sitz in Warschau, ist das wichtigste Organ der OSZE für die „Human Dimension“. Es organisiert die regelmäßigen Treffen, erstellt eine Bestandsaufnahme der OSZE-Verpflichtungen der „Human Dimension“, und gibt Empfehlungen für Folgekonferenzen. In all ihren Aktivitäten arbeitet die ODIHR mit einem Netzwerk von Partnern aus ähnlichen Bereichen zusammen, einschließlich internationaler und lokaler Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. ODIHR ist Organisator und Gastgeber für themenspezifische Gesprächsrunden, um ausgesuchten Vertretern der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, Empfehlungen an die OSZE und die Teilnehmerstaaten auszusprechen. Das OSZE-“Toleranz- und Anti-Diskriminierungs-Informationssystem“ (TANDIS) lohnt eines näheren Blickes, vor allem deren Broschüre über „hate crimes“ (Hassdelikte) Es ist der angesprochene Konsens, der uns so extrem hilfreich war bei der Eliminierung einiger „sehr giftiger“ (Henrik R. Clausen) Empfehlungen beim „roundtable“ im Juli 2009. Dies ist von entscheidendem Vorteil, denn wenn es keinen Konsens gibt, dann gilt die Empfehlung als nicht ausgesprochen und ist damit kein Thema mehr. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass es nur eine sehr begrenzte Zahl der eingereichten Empfehlungen es schaffen, ins Protokoll aufgenommen zu werden. Folgende Empfehlungen fanden die Zustimmung aller Teilnehmer und wurden verabschiedet: 1. Religions- und Glaubensfreiheit sollen wesentliche Anliegen der ODIHR werden. 2. Die teilnehmenden Staaten werden aufgefordert, die bestehenden Verpflichtungen in Bezug auf die religiöse und weltanschauliche Freiheit in Übereinstimmung mit geltenden internationalen Menschenrechtsstandards zu gestalten. Die teilnehmenden Staaten sind aufgefordert, die Hilfe von ODIHR dabei in Anspruch zu nehmen. 3. Rechtsstaatlichkeit soll als eine wesentliche Voraussetzung für den vollständigen und angemessenen Genuss der Religions- oder Weltanschauungsfreiheit anerkannt sein. 4. Die Teilnehmer- Staaten sind aufgefordert, im öffentlichen Raum aktiv eine Atmosphäre herzustellen, in der die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gedeihen kann und in der religiöse und weltanschauliche Glaubensgemeinschaften einen offenen und ergebnisreichen Dialog führen können. Dieser Raum sollte für alle offen sein, und die öffentlichen Medien könnten eine wichtige Rolle bei der Schaffung dieses Raumes bieten. Nachfolgend einige der „giftigen“ Empfehlungen: Cojep International (kein Link zu deren Presseerklärung verfügbar, da nur in Papierform im Umlauf gegeben) scheint eine äußerst gefährliche Organisation zu sein. Sie wurde durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden, Veysel Filiz, vertreten, der nicht nur in einer offiziellen Erklärung in scharfen Worten die „Charter on Muslim Understanding“ attackierte, sondern sich auch über „die unzureichende Reaktion der Bundesregierung“ beschwerte, angesichts der besonderen „Art des Verbrechens“ (gemeint war eine niedergestochene Ägypterin in einem Dresdner Gerichtssaal) und die deutschen Behörden aufforderte, „den Angriff öffentlich zu verurteilen.“ Nun, warum nur sollten denn die deutschen Behörden gerade hierauf mit „Verurteilung“ reagieren? Hier die Erklärung von Henrik R. Clausen (ICLA) als Antwort: „Was den Mord in Dresden (betrifft): Wir haben vollstes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, dass er diese Angelegenheit regelt, und wir betonen, dass keine derartigen Vorkommnisse, egal wie schlimm sie sein mögen, als Vorwand für einen Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Umsetzung drakonischer Rechtsvorschriften benutzt (und missbraucht) werden dürfen.“ Es gilt anzumerken, dass in dieser Angelegenheit, vom offiziellen deutschen Regierungsvertreter bei der OSZE abgesehen, außer der ICLA, [unser dänischer Verbündeter, Red.] kein Vertreter der teilnehmenden Staaten und Organisationen das Wort ergriff. Cojep fordert ferner: „Die Regierungen sollten sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden speziell geschult werden, um auf anti-muslimische Verbrechen im Besonderen zu reagieren und diese gesondert untersuchen. Die öffentlichen Schulen sollten Anstrengungen unternehmen, um Toleranz und Vielfalt zu fördern sowie anti-muslimische Vorurteile abzubauen.“ Ein ähnlicher Antrag wurde während der „Civil Society Round-Table Meeting“ gestellt, und zwar zur Einführung von „Sensitivity Training“ in den Schulen, aber dies alles war dank der Interventionen von ICLA und BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA schnell vom Tisch. In seinen Empfehlungen, behauptet Cojep „einen zunehmend starken Rückgang der Mittel für die Unterstützung der muslimischen NGOs, die aber erforderlich sind, um an Veranstaltungen der OSZE-Human Dimension teilzunehmen und deren Stimme Gehör zu verschaffen. Wir möchten betonen, dass, um eine ausgewogenere Beteiligung aller Gruppierungen in der OSZE-Region zu erreichen, ODIHR [OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte] die Beteiligung von muslimischen NGOs vermehrt unterstützen sollte .“ Es dürfen keinerlei öffentlichen Mittel für die NGO-Gruppen bereitgestellt werden, da dies die Glaubwürdigkeit des NGO-Status als Nicht-Regierungs-Organisation in Frage stellen würde. Andere Finanzierungsformen wären akzeptabel, aber die weinerlichen Beschwerden von Cojep über eine angebliche Unterrepräsentierung muslimischer NGOs ist unverständlich. Es waren doch sehr viele von ihnen auf der Juli- Veranstaltung anwesend. Was die „hate speech“- Gesetzgebung betrifft (sie sind ausführlich Gegenstand der OECD- Broschüre „Hate Crime Laws — A Practical Guide”) vertrat die US- Delegation folgenden Standpunkt: „Anti-Terror-Gesetze oder Extremismus-Gesetze werden zu oft missbraucht – manchmal bewusst – zur Beschränkung religiöser Gruppen. Zwei Beispiele aus jüngster Zeit, neue Religionsgesetze in Tadschikistan und Kirgisistan scheinen erlassen worden zu sein, um religiösen Extremismus zu deckeln. In der Praxis stellt sich jedoch heraus, dass die Beschränkung legitimer religiöser Aktivitäten eher zu einer Zunahme von Extremismus führt. Unter diesen derart gekennzeichneten Gruppierungen befinden sich in einigen der teilnehmenden Staaten viele muslimische Gruppen … […].“ Die US- Delegation zitiert auch Präsident Obama, der „darauf hingewiesen hat, wie wichtig es für die Länder sei, zu vermeiden, ihre Bürger von der Art und Weise so wie sie es für richtig halten ihre Religion zu praktizieren, zu behindern – zum Beispiel durch Kleidungsvorschriften zu reglementieren, was eine Frau zu tragen habe.“ Wie mehrere Kommentatoren feststellen, ist diese Aussage wirklich tatsächlich giftig, wenn sie denn auf den Islam angewandt wird. Dennoch, der US- Delegation muss Beifall gezollt werden für ihre die freie Meinungsäußerung betreffende Erklärung, nämlich dass es Beschränkungen derselben nur bei Aufrufen zur Gewalt geben darf: „Manchmal werden Aufrufe zu religiöser Toleranz und zur Achtung gegensätzlicher Überzeugungen dazu missbraucht, um Einschränkungen der Meinungs- und Religionsfreiheit, so wie sie unsere OSZE-Verpflichtungen definieren, zu rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass solche Beschränkungen der Meinungsfreiheit, die auch Äußerungen zu Religionen betreffen können, nicht hinnehmbar sind, es sei denn, es handelt sich um eindeutige Gewaltdrohungen. Die Regierungen sollten die freie Meinungsäußerung in vollstem Umfang gewährleisten. Aus unserer Sicht ist der Missbrauch der Redefreiheit nicht durch Beschränkung derselben zu bekämpfen – selbst falls gewisse Meinungsäußerungen zugegebenermaßen beleidigend wirken könnten, sondern wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft die Freiheit der Meinungsäußerung dazu nutzt, um derartige zweifelhafte Aussagen zu verurteilen und um zu einem respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander zu gelangen“ Obwohl ICLA (Dänemark), BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (Deutschland), Mission Europa (Österreich) und der Akademikerbund (Österreich) aufgefordert wurden, die vorbereitete gemeinsame NGO- Erklärung (Observatory for Religious Freedom, Spanien; Alliance Defence Fund, USA; Paneuropa- Union, Österreich; Plattform Christianophobia in Europa, Österreich; Evangelischer Aufbruch, Deutschland) mitzuunterzeichnen, so sahen wir uns außerstande dazu. Es sind darin zwar ein paar akzeptable Punkte enthalten; andere Passagen die unserem Standpunkt völlig widersprechen sind jedoch höchst problematisch, selbst wenn die Absicht gut gemeint wäre. Beispielsweise ist der folgende Teil völlig untragbar: „Die Regierungen müssen religiöse Bekleidung in der Öffentlichkeit zulassen, es sei denn, übergeordnete Interessen, wie Sicherheit, öffentliche Ordnung oder Gesundheit zwingen sie anders zu entscheiden. Die Regierungen müssen in vollem Umfang und ungeachtet jeglicher Auswirkungen das Recht der Eltern anerkennen, die moralische und religiöse Erziehung ihrer Kinder selbst zu übernehmen, ohne Einmischung der Politik durch Indoktrination der in der Gesellschaft vorherrschenden Ideologie. Letztendlich müssen die Staaten anerkennen, dass Religion eine wichtige Quelle für moralisches Verhalten darstellt, die höherwertiger und somit über der säkularen Rechtsordnung steht.“ Religiöse Gesetze dürfen niemals einen höheren Stellenwert haben als die säkulare Rechtsordnung. Das wäre nämlich exakt das, was den Beifall der Moslems finden würde, weil sie genau das glauben: Die Scharia steht über allen anderen Gesetzen weil es Allahs Gesetz ist. Deshalb ein eindeutiges Nein zur Überlegenheit religiöser Gesetze gegenüber säkularen Gesetzen. Die Vorstellung, den Eltern das uneingeschränkte Recht auf moralische und religiöse Erziehung ihrer Kinder zu garantieren, würde bedeuten, die Tür für islamische Madrassas zu öffnen, die weithin dafür bekannt sind, den Nährboden für religiöse Indoktrination und Gehirnwäsche zu bereiten. Die Ansicht, dass die Eltern für ihre Kinder die moralische Erziehung alleine bestimmen, ist ja an sich ehrenwert, doch müssten muslimische Eltern sich zuallererst von den als problematisch geltenden Versen und Suren des Korans distanzieren und lossagen. (siehe „Charter for Muslim Understanding“). Andererseits, ein weiterer Teil des Textentwurfs wäre durchaus unterstützenswert gewesen: „Die Genehmigung von religiös genutzten Örtlichkeiten hat unter Berücksichtigung städtebaulicher Erwägungen sowie der künstlerischen, kulturellen, religiösen, architektonischen und ökologischen Eigenarten des Standortes zu erfolgen. Lösungen sollten im Dialog mit der örtlichen Gemeinde und den traditionell dort ansässigen Religionen gefunden werden. Die gesetzlichen Bestimmungen sollten hier einen klaren Unterschied machen zwischen Orten, die ausschließlich für Anbetungszwecke dienen und Orten, die daneben auch für Aktivitäten außerhalb des Gottesdienstes genutzt werden.“ Zur Vervollständigung hier noch ein Auszug aus einer Liste von Empfehlungen (manche davon ziemlich gefährlich), die im Vorfeld der Konferenz an die OSZE eingereicht wurden: Alliance Defense Fund (USA): Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind sich gegenseitig ergänzende Rechte, wobei ersteres dem letzteren eine ständige Aktualisierung, Weiterentwicklung und Beibehaltung abverlangt. Ein beunruhigender Trend liegt vor, wenn Gesetze zur Schaffung von Orten der Anbetung für die Minderheiten christlicher Religionen entweder illusorisch sind (wegen der anderslautenden Verwaltungsvorschriften, welche die gesetzlichen Bestimmungen zur Errichtung von Gebetsstätten aushebeln und damit nicht anwendbar machen), wie in der Türkei, oder gar nicht erst vorhanden sind, wie in mehreren der eher konservativen Nationen im Nahen Osten (Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien). Weg der Versöhnung (Österreich): Die freie Meinungsäußerung ist die Grundlage und Basis für den Erfolg einer jeden Demokratie. Sie ist die Grundlage für die Würde des Menschen. Der Verlust der Redefreiheit ist der Anfang der Tyrannei, wie die Geschichte beweist. Sie ist in der EU durch hate-speech- (Hassrede-) und Antidiskriminierungs- Gesetzgebung derzeit sehr stark bedroht. Cojep International (Frankreich): In Europa beobachten wir, dass Muslime in zunehmendem Maße willkürlichen und diskriminierenden Beschränkungen in ihren Rechten ausgesetzt sind, ihre Religion öffentlich zur Schau zu stellen und zu praktizieren. Das geplante Schweizer Referendum, welches den Bau von Minaretten zu verbieten zum Ziel hat sowie das jüngst erlassene Gesetz für die österreichische Provinz Kärnten, das dem gleichen Zweck dient, sind zwei Beispiele für diese besorgniserregende Situation. Muslime sind auch besorgt wegen der Einmischung in ihre internen religiösen Angelegenheiten, vor allem dann, wenn sie sich nicht ihre eigenen Imame und Muftis aussuchen können. Wir möchten empfehlen, dass ODIHR die Sachverständigengruppe zur Religionsfreiheit ausgewogener zusammensetzt und gleichermaßen alle Regionen innerhalb der OSZE und alle religiösen Gruppen, Gläubige und Nicht-Gläubige repräsentiert. Zu diesem Zweck möchten wir vorschlagen, dass ODIHR mindestens noch einen Experten mit muslimischen Migrationshintergrund bestellt. Icelandic Ethical Humanist Association (Island): Abschaffung aller Blasphemie- Gesetze Muzaffar Olimov (Tadschikistan): Das Kopftuchverbot schränkt den Zugang der Frauen zu Bildung und Arbeit erheblich ein und diskriminiert so indirekt alle Frauen. In Tadschikistan, wo der soziale Status der Frauen ohnehin unterhalb dem der Männer liegt, sollte daher das Kopftuchverbot aufgehoben werden. Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen (Österreich): Radikale Gesetze zur Durchsetzung politischer Korrektheit sowie hate-speech-(Hassreden-) Gesetze können zur Beschränkung der Religionsfreiheit sowie der Freiheit der Meinungsäußerung führen. Wir fordern daher, ein behauptetes Recht, sich nicht beleidigt zu fühlen, nicht zuzulassen, welches schlussendlich die völlige Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung von Einzelpersonen und Gruppen, einschließlich religiöser Menschen und Gruppen bedeuten würde. Observatory for Religious Tolerance and Freedom (Italien): Das ODIHR sollte Verletzungen der Religionsfreiheit gegen Mehrheitsreligionen nicht minderschwer betrachten, als die Verletzungen gegen Minderheitsreligionen, weil alle Verstöße als solche per se schwerwiegend sind und die OSZE-Richtlinien auch für die Mehrheitsreligionen gelten. Die Europäische Union (EU) war gleichfalls auf der Konferenz vertreten, einmal durch die Ratspräsidentschaft (Schweden) und auch durch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Was nun folgt, sind Textpassagen aus den von der ECRI an die OSCE eingereichten Empfehlungen (wichtiges wurde von uns markiert): * ECRI betrachtet religiöse Intoleranz als Form von Rassismus * ECRI beschäftigt sich mit verschiedenen Formen von Intoleranz: mit Belästigung durch die Polizei und dem Umgang von lokalen Behörden mit sogenannten „nicht-traditionellen“ Gruppen, mit Gewalt gegen Personen und Eigentum durch nicht-staatliche Akteure und mit Hetzreden (inflammatory speech) von extremistischen Politikern und Medien. * ECRI äußert sich auch zur Verbreitung von Stereotypen und Vorurteilen (zum Beispiel, die begrenzte Bereitschaft einiger religiöser Gruppen, sich zu integrieren), und auch dem Beitrag, den Mainstream-Politiker zu einem negativen Klima dadurch leisten, indem sie solche Dinge wie Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmlung thematisieren. * Für ECRI gibt es keinen wirklichen Gegensatz zwischen dem Schutz der Redefreiheit und dem Kampf gegen religiöse Intoleranz. Es gibt eben Fälle, in denen es notwendig ist, letzterem den Vorrang vor ersterem zu geben. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das Zusatzprotokoll zum Abkommen des Europarats über Cyber-Kriminalität bis zu einem gewissen Grad die gleiche Position einnimmt. * In ihrer allgemeine politischen Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Schule und Unterricht unterstreicht ECRI die Notwendigkeit eines Bildungsansatzes, der „unverzichtbar im Einklang mit der wissenschaftlichen Neutralität“ zu sein hat. * ECRI beschäftigt sich mit religiöser Diskriminierung in den Bereichen Arbeit und Wohnung. Dies betrifft unter anderem auch Frauen mit Kopftuch. * Der Dialog zwischen den Behörden und den Vertretern der religiösen Gruppen, als auch zwischen den verschiedenen Gruppen ist wichtig in einer multikulturellen Gesellschaft; von wesentlicher Bedeutung ist aber auch die Beobachtung der Lage durch die Behörden, durch einen Prozess der Datenerhebung, der den Grundsätzen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes Genüge tut. Allerdings ist Multikulturalismus kein Selbstzweck. ECRI strebt die integrierte Gesellschaft an. Für uns ist die erfolgreiche Integration ein beidseitiger Prozess, ein Prozess der gegenseitigen Anerkennung, welcher nichts mit Assimilation hat. Eine „integrierte Gesellschaft“ in der Konzeption der ECRI ist eine, in der Mehrheit und Minderheiten völlig gleich sind. Wie gefährlich die Diskussion über Religionsfreiheit werden kann, wird sehr deutlich wenn man sechs Jahre zurück geht, zum „Runden Tisch“ über Religionsfreiheit und Demokratie, der in Rom im Jahr 2003, während der Herbst-Konferenz der OSZE über Religionsfreiheit, stattfand: Botschafter Babacar Ba sprach im Namen des Generalsekretärs der Islamischen Konferenz, Abdelouahed Belkeziz, und betonte die Bedeutung des Islam für die Menschheitsgeschichte und für die Werte der Toleranz und der Freiheit, die er stets fördere, während er Zusammenhänge zwischen dem Islam und den 11 September 2001- Terroranschlägen bestritt. Botschafter Ba betonte die positiven Beziehungen zwischen dem Islam und anderen Religionen, unter Hinweis darauf, dass der Islam im Laufe der Geschichte ganz harmonisch bestimmte Bestandteile der vorherigen Zivilisationen integriert habe. Er stellte eine Verbindung mit dem Mittelmeer-Aspekt der Rom- Konferenz her, indem er die entscheidenden Rolle der Mittelmeer-Region in der symbiotischen Beziehung zwischen Europa und dem Islam hervorhob. Zwei Koranverse zitierend unterstrich Botschafter Ba die Offenheit des Islam. Seiner Meinung nach sei der Islam seit jeher im Laufe der Geschichte ein gutes Beispiel für Toleranz gegenüber Juden, Christen und auch Ungläubigen gewesen, während er Zwangskonversionen stets abgelehnt habe. Botschafter Ba versuchte klärend auf die angeblichen Missverständnisse im Zusammenhang mit der Debatte über die Vereinbarkeit von Religion und Demokratie einzugehen. Er meinte, der Islam sei nicht weniger kompatibel mit der Demokratie als andere Religionen, basierend auf der Vorstellung, der Westen habe seine demokratischen Grundsätze ja nicht aus irgendeiner Religion, sondern von seinen großen Philosophen bezogen. Darüber hinaus führte er aus, die islamische Welt sei auf dem gleichen Weg wie der Westen, nämlich die Institutionalisierung der Trennung aller religiösen Institutionen vom Staat anzustreben. Er betonte das Engagement der OIC im Dialog zwischen den Kulturen und den Zivilisationen in allen seinen Beziehungen zu internationalen Organisationen, im Speziellen erwähnte er eine Initiative, die er „Dialog der Kulturen“ nannte. Wir sollten, unter allen Umständen, unbedingt das fortführen was wir im Juli 2009 begonnen haben.Wir müssen aufrütteln und diejenigen aufwecken, die sich aufwecken lassen. Vielleicht werden wir eines fernen Tages sagen können: Die OSZE brachte den Kommunismus zu Fall; die OSZE brachte auch den islamischen Herrschaftsanspruch zu Fall. ODIHR Teilnehmerliste (NGOs ab Seite 13) zur offiziellen Seite der ODIHR- Konferenz: Bericht (englisch) von ESW auf “Gates of Vienna” Bericht von Henrik R. Clausen (ICLA) Mission Europa Netzwerk Karl Martell

http://bpeinfo.wordpress.com/2009/07/30/die-osze-und-der-counter-jihad/

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A Report on the OSCE Roundtable

Posted by paulipoldie on July 25, 2009

A Report on the OSCE Roundtable

by Baron Bodissey

Earlier this month the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) held a “Human Dimension Roundtable” in Vienna. One of the participants — a Counterjihad sympathizer — has prepared the following report.

OSCE map
Click the image above to see a full-sized map of the OSCE countries. At the bottom of this post is a list of those countries, as well as the mission statement of the OSCE. The original map of OSCE states (in pdf format) can be found here.

Henrik Ræder Clausen has also posted a report on the same event.


The Organization for Security and Cooperation in Europe
and the Counterjihad

A report from the Human Dimension Roundtable, Vienna
July 9-10, 2009

One may wonder what the Counterjihad and an organization like the OSCE could possibly have in common. Before I delve into this matter, I will provide a short overview of the OSCE, as it is a rather obscure organization, especially for non-Europeans, despite the membership of the United States and Canada. I will also touch on how the OSCE processes work.

According to its fact sheet, “The OSCE works for early warning, conflict prevention, crisis management and post-conflict rehabilitation. The Organization comprises 56 participating States that span the globe, encompassing three continents — North America, Europe and Asia — and more than a billion people.” However, the OSCE uses the “d”-word: dialogue. The fact sheet calls it its “genetic code, in order to maintain security throughout its region.”

To be fair, the OSCE does its work in relative obscurity, “away from the headlines”, in order to defuse potential threats. The only time we hear about the OSCE is during elections, when monitoring missions are established, most recently in Georgia. The OSCE is also active in post-conflict areas, “helping to reinforce confidence- and security-building measures.” These measures include, among others, initiatives for minority rights, legislative reform, the rule of law, and press freedom.

The OSCE, like the EU, believes in Euro-Mediterranean partnership which includes countries like Morocco, Tunisia, and Jordan for further cooperation. All partners for cooperation, save Israel, were noticeably absent from the roundtable discussions.

OSCE seats
The OSCE, or rather its predecessor the CSCE, was one of the main players in bringing down Communism:

The Organization traces its origins to the early 1970s, to the Helsinki Final Act and the creation of the Conference on Security and Co-operation in Europe (CSCE), which at the height of the Cold War served as an important multilateral forum for dialogue and negotiation between East and West. The fall of the Berlin Wall in 1989 and the collapse of the Soviet Union in 1991 heralded the start of a new era for a “Europe whole and free”, and the participating States called upon the CSCE to respond to the emerging challenges. The CSCE acquired its first permanent structures, including a Secretariat and institutions, and established the first field missions. In 1994 the CSCE, more than a conference, was renamed the Organization for Security and Co-operation in Europe.

The Organization “views security as comprehensive and takes action in three ‘dimensions’: the politico-military; the economic and environmental; and the human.” It is precisely the third dimension — the human dimension — that brought down communism. The Soviets, through their participation in the CSCE, were gently led toward the acceptance of human rights, including freedom of worship:

“…[T]he inclusion of the humanitarian aspect was a victory for the West, including the neutral states….[A]t the beginning of the negotiations the Soviets did not even accept the use of the term “human rights” at the negotiations concerning the Declaration on Principles Guiding Relations Between Participating States, instead the word “penguin” was used. Finally they were forced to accept the human rights aspect on their territory as an “essential factor for peace, well-being and justice”. For instance, by accepting this the Soviet Union had to change its views on the suppression of its citizens of the Jewish faith as well as other minorities. The Soviet Union could not but free some of its imprisoned and persecuted dissidents […] As the Chairman of the United States Delegation to the Vienna CSCE Follow-up Meeting noted, “there were remarkable results”. By 1986, jamming of radio broadcasts had ceased, enabling citizens of all participating states to listen to broadcasts of their choosing. A significant number of Jews were able to emigrate from the Soviet Union. Freedom of speech and press censorship were also matters which were addressed as a consequence. At the same time over 600 political prisoners had been freed, dissidents had been allowed more freedom, worshipers form different religious faiths had won more tolerance. But not only the citizens of the Soviet Union profited form the CSCE process: in particular, citizens of both Germans states were finally able to visit each other (however, only up to 30 days per year), mostly to visit relatives.” (Source: university paper by ESW, “The evolution of the CSCE to the OSCE. Did the Institutionalization of the CSCE increase its Effectiveness — evaluation of successes and failures with emphasis on human rights and national minorities. 2002)

In addition:
– – – – – – – –

The very concept of freedom of movement for people, as established in the Helsinki Final Act, is what essentially facilitated the fall of Communism and marked the beginning of the end for bipolarism in Europe. What began in the early 1980’s in Poland with the mass protests of the Solidarity union, which was cracked down by the government, ended once again with Poland in 1988 the massive anti-government strikes forced the government to allow free elections in which the Communists were heavily defeated. These protests rapidly spread to other Soviet satellite states such as Hungary, East Germany, Czechoslovakia, Bulgaria, and Romania. By the end of 1991, Gorbachev had resigned and the Soviet Union had split up into separate republics. Communism was not defeated but had defeated itself.

The OSCE is

“unique and innovative in several respects. Firstly, the concept of “sovereign and independent states and in conditions of full equality” was unheard of in an era of bloc-to-bloc confrontation. Secondly, while other negotiations embraced a rather fragmented approach to security, the CSCE endorsed a comprehensive view. Thirdly, unlike the United Nations Security Council, where decisions could be halted by vetoes, the CSCE’s advantage was consensus. Thus, the CSCE did not offer the two blocs a playground for power politics. Instead of ambiguity, the CSCE process encouraged transparency in all fields.”

In OSCE terminology, the term human dimension is used to describe the set of norms and activities related to human rights, democracy, and the rule of law, which is regarded within the OSCE as one of the three dimensions of security. The term also indicates that the OSCE norms in this field cover a wider area than traditional human rights law. (Human Dimension commitments, vol. 1, 2005)

According to its book on “Human Dimension Commitments, Vol. 1, 2005”, “the OSCE process is essentially a political process that does not create legally binding norms or principles. Unlike many other human rights documents, OSCE human dimension commitments are politically, rather than legally, binding. This is an important distinction since it limits the legal enforceability of OSCE standards. On other words, OSCE commitments cannot be enforced in a court of law.”

The OSCE’s office for Democratic Institutions and Human Rights (ODHIR), based in Warsaw, is the main institution of the OSCE for human dimension. It organizes “regular meetings that take stock of OSCE human dimension commitments and recommends follow-up. In all its activities, the ODHIR reaches out to a network of partners active in related areas, including international and local non-governmental human rights organizations.”

ODHIR organizes and hosts thematic roundtables to give civil society representatives the opportunity to draft recommendations for the OSCE and participating states.

The OSCE’s “Tolerance and Non-Discrimination and Information System (TANDIS) is worth looking into more closely, especially its brochure on hate crimes (pdf)

It is this consensus which was so extremely helpful in killing some “very poisonous” (Henrik R. Clausen) recommendations made at the Civil Society roundtable in July 2009. This is advantageous because if there is no consensus, then the recommendation is not carried and thus no longer an issue. Of course, this means only a very limited number of recommendations make it into the protocol.

These are the recommendations agreed upon in the Civil Society roundtable:

1. Freedom of religion or belief should be mainstreamed in the work of ODIHR;
2. Participating States are encouraged to implement existing commitments on freedom of religion or belief according to international human rights standards. Participating States are encouraged to make use of the assistance available from ODIHR;
3. The rule of law should be recognized as an essential prerequisite for full and proper enjoyment of freedom of religion or belief;
4. Participating States are encouraged to actively create an atmosphere in the public space within which freedom of religion or belief can best flourish and in which religious and belief communities can engage in full and fruitful dialogue. This space should be open to all, and the public media can play an important role in the creation of this space.

Some of the poisonous recommendations are listed below:

Cojep International (no link to Cojep’s press release is available, as they were distributed on paper) appears to be a very dangerous organization. It was represented by its Vice-Chair, Veysel Filip, who not only took the floor sharply criticizing the “Charter on Muslim Understanding” in an official statement, but also complaining about “the inadequate response of the German government to date given the nature of the crime (the stabbing of an Egyptian woman in a courtroom in Dresden)” and “urges the German authorities to publicly condemn the attack.”

Now why should the German authorities react by condemnation? Here is Henrik R. Clausen’s (ICLA) statement in response:

“(Regarding) the murder in Dresden: We have full confidence in the German law to handle this matter, and we emphasize that no such events, no matter how evil, should be used (and abused) as a pretext for assaulting freedom of expression or implementing draconic legislation.”

It should be noted that other than the official German representative to the OSCE, no participating state or organization except for ICLA, took the floor.

Cojep added that “Governments should ensure that law enforcement officers are trained to respond to and investigate anti-Muslim crimes. Public education efforts should promote tolerance and diversity and address anti-Muslim prejudice.”

A similar request was made during the Civil Society round-table meeting, namely for “sensitivity training in schools”, but this was quickly off the table thanks to ICLA and Pax Europa interjections.

In its recommendations, Cojep “has recently observed a sharp decline of funding for support of the Muslim NGOs which is necessary for them to attend OSCE human dimension events and make their voice to be heard. We would like to emphasise that in order to ensure a more balanced participation of all communities in the OSCE region, ODIHR [OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights] should promote the participation of Muslim NGOs more.”

There should be no public funding for NGO groups as this would undermine the credibility of an NGO’s status as a non-governmental group. Other funding is acceptable, but it hard to understand the whining of Cojep regarding a supposed under-representation of Muslim NGOs. There were plenty of those present at the July 2009 meeting.

With regard to hate speech laws (which are described in great detail in an OSCE brochure “Hate Crime Laws — A Practical Guide”), the United States Mission to the OSCE weighs in:

“Anti-terrorism laws or extremism laws are too often misused — sometimes deliberately — to limit religious groups. To cite two recent examples, new religion laws in Tajikistan and Kyrgyzstan appear to be aimed at keeping a lid on religious extremism. In practice, however, such restrictions on legitimate religious activities tend to enhance extremism. Among the groups labeled this way in some participating States are many Muslim groups…[…].”

The US Mission also quotes President Obama who “noted the importance for countries to avoid impeding their citizens from practicing religion in almost any way they see fit — for instance, by dictating what clothes a woman should wear.” As discussed by many commentators, this statement is truly poisonous when it comes to Islam.

However, the US Mission must be applauded for its statement on freedom of expression, namely that limitations must not be imposed unless there is a call for violence:

“Sometimes calls for religious tolerance or calls to respect others’ beliefs are used to justify limitations on our OSCE commitments relating to freedom of expression and religion. The United States believes that such limitations on freedom of expression, including religious expression, are unacceptable absent a clear threat of violence — governments should permit free expression to the fullest extent possible. In our view, the antidote to intolerant speech is not limitations on speech — even when it is admittedly offensive — but rather ensuring that our society uses its freedom of expression to discredit and condemn such statements, while nevertheless aspiring to a level of dialogue that is respectful and constructive.”

Though ICLA, Pax Europa, Mission Europa, and the Akademikerbund were invited to sign the Joint NGO Statement (Observatory for Religious Freedom, Spain; Alliance Defence Fund, United States et. al.; Paneuropa Union, Austria; Human Rights Platform www.christianophobia.eu, Europe; Evangelischer Aufbruch, Germany), we were unable to do so. There are some acceptable ideas included in the statement; however, other statements contrary to our ideas were truly problematic, even if the intention is noble.

For example, this statement was unacceptable:

“Governments must admit religious attire even in public places, except when paramount interests such as safety, public order or health compel to rule otherwise. Governments must recognize the wide extent and implications of the right of parents to the moral and religious upbringing of children, without any interference from political power and from official ideology leading to indoctrination. In sum, States must recognize religion as a vital source of moral behaviour which is beyond and superior to secular legal systems.”

Religious law must never be recognized as superior to secular law. This is where Muslims will applaud since this is precisely what Muslims believe: Sharia law is above any other law since it is Allah’s law. Thus, a clear “No” to religious law’s superiority to secular law.

The idea that of granting the parents the unconditional right to moral and religious upbringing of their children unfortunately opens the door to Islamic madrassas, widely known to be breeding grounds for religious indoctrination and brainwashing. While this — the parents being in charge of their children’s moral upbringing — might be seen as good and moral idea, Muslim parents must first renounce the problematic verses and suras of the Quran (see Charter for Muslim Understanding).

On the other hand, one recommendation can and must definitely be supported:

“To guarantee the availability of places of worship taking into account urban planning considerations, and the artistic, cultural, religious, architectural and environmental characteristics of the territory. A dialogue should be established with the local community and religions traditionally present in that area. Legislative regulations should distinguish between places used for worship only and places of worship used for activities beyond purpose of worship.”

Here is a (sometimes very problematic) list of recommendations submitted to the OSCE prior to the Roundtable for Civil Society:

Alliance Defense Fund (US):

Freedom of religion and freedom of assembly are complementary rights, with the former requiring the latter for actualization, maturation and perpetuation. A disturbing trend exists where laws regarding the establishment of places of worship for minority Christian religions are either illusory (because of administrative provisions making the operative provisions of laws allowing for the establishment of places of worship virtually impossible to utilize) such as in Turkey, or are non-existent such as in several of the more conservative Middle Eastern Nations (e.g. United Arab Emirates and Saudi Arabia).

Weg der Versöhnung — Way of Reconciliation (Austria):

FREEDOM OF SPEECH is the foundation and basis of success of every democracy. It is the basis of the dignity of the human being. The loss of the freedom of speech is the beginning of tyranny, as history proves. It is being severely threatened in the EU in our day by so-called Hate Speech and Antidiscrimination legislation.

Cojep International (France):

In Europe we observe that Muslims have been increasingly facing arbitrary and discriminatory restrictions on their right to manifest and practice their religions. The referendum process to ban the building of minarets in Switzerland and the recent law adopted for the same purpose in the Carinthia province of Austria are two examples of this worrying situation. Muslims are also concerned about intervention of their internal religious affairs, especially when they were not allowed to choose their own imams or muftis.

We would like to also recommend that ODIHR’s Panel of Experts on Religious Freedom should have a more balanced approach towards to all regions of OSCE and all religious groups and believers and non-believers. For this purpose, we would like to propose to ODIHR to include at least one expert with a Muslim minority background.

Icelandic Ethical Humanist Association (Iceland):

Repeal blasphemy laws.

Muzaffar Olimov (Tajikistan):

The ban on hijabs limits the ability of women to get education and employment and indirectly discriminates against women. In Tajikistan, where the economic status of women is lower than that of men, the ban on hijabs should be lifted.

Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians (Austria):

Radical political correctness and hate speech legislation may lead to a restriction of the freedom of religion as well as of the freedom of expression. We urge not to promote a claimed right not to feel offended which ends up in restricting the freedom of expression of individuals and groups, including religious individuals and groups.

Observatory for Religious Tolerance and Freedom (Italy):

The ODIHR should not consider violations of religious freedom against majority religions less serious than those against minority religions because such violations are serious per se and OSCE commitments are referred to majority religions as well.

The European Union is also represented in the OSCE, both by the current presidency (Sweden) and ECRI, the European Commission against Racism and Intolerance. What follows are the most destructive passages from ECRI’s paper submitted to the OSCE (emphasis added):

  • ECRI considers that religious intolerance is a form of racism.
  • ECRI has taken issue with various forms of intolerance: harassment by the police and local authorities vis-à-vis, among others, “non-traditional” groups; violence against persons and properties perpetrated by non-state actors; and inflammatory speech by extremist politicians and media.
  • ECRI has also commented on the spreading of stereotypes and prejudice (on, for example, the limited possibilities of some religious groups to integrate); and even the contribution to the negative climate of the exploitation by mainstream politicians of issues such as forced marriages and female genital mutilation.
  • For ECRI there is no real dilemma between protecting freedom of speech and the fight against religious intolerance. There are cases where the demands of the latter will take precedence over the former. It should be noted in this respect that the Additional Protocol to the Council of Europe Cybercrime Convention takes to some extent the same position.
  • In its General Policy Recommendation on combating racism and racial discrimination in and through school education, ECRI has highlighted the need for an instruction which “complies with the scientific neutrality essential in any educational approach”.
  • ECRI has had to deal with religious discrimination in employment and housing. This targets, among others, women with headscarves.
  • Dialogue between the authorities and the representatives of religious groups but also between the different groups is essential in a multicultural society; also essential is the monitoring of the situation by the authorities, through a process of data collection that respects the principles of data protection and self-identification. However, multiculturalism should not be seen as an end in itself. What ECRI strives for is integrated societies. For us, successful integration is a two-way process, a process of mutual recognition, which has nothing to do with assimilation. An “integrated society” in ECRI’s conception is equally inclusive of majority and minority groups.

Just how dangerous the discussion on religious freedom can be becomes obvious if one goes back six years to a roundtable on Religious Freedom and Democracy, which took place in Rome in 2003, during the OSCE Fall Conference on Religious Freedom:

Ambassador Babacar Ba spoke on behalf of the Secretary General of the Islamic Conference, Abdelouahed Belkeziz, emphasizing the significance of Islam in the history of humanity and the values of tolerance and freedom it has always promoted, whilst denouncing the link between Islam and the 11 September 2001 terrorist attacks. Ambassador Ba stressed the positive relations between Islam and other religions, recalling how, historically, Islam had harmoniously integrated certain elements of previous civilizations. He made a link with the Mediterranean aspect of the Rome Conference by underlining the crucial role of the Mediterranean area in the symbiotic relationship between Europe and Islam. Quoting two verses of the Koran, Ambassador Ba underscored the openness of Islam. According to him, Islam has always been a good example of tolerance towards the Jews, the Christians and also nonbelievers throughout history, whilst discouraging forced conversion.

Ambassador Ba went on clarify the alleged misunderstandings pertaining to the debate on the compatibility of religion with democracy. According to him, Islam is not less compatible with democracy than other religions, pointing to the notion that the West did not inherit its democratic principles from any religion, but rather from its great philosophers. Moreover, he argued that the Islamic world is following the same path as the West by striving to institutionalize the same separation of religious institutions from the state. He emphasized the OIC’s commitment to the dialogue between cultures and civilizations in all its relations with international organizations, mentioning an initiative called the “civilization dialogue”.

We must, under all circumstances, continue what was started in July 2009. We need to shake up and wake up those willing to wake up.

Perhaps one day we will be able to say: The CSCE brought down communism; the OSCE brought down Islamic supremacism.


What is the OSCE?

(Original pdf here)

The OSCE works for early warning, conflict prevention, crisis management and post-conflict rehabilitation. The Organization comprises 56 participating States that span the globe, encompassing three continents — North America, Europe and Asia — and more than a billion people.

Forum for dialogue — platform for action

Europe faces new threats and challenges. The OSCE, with its multi-faceted approach to security, offers the region a forum for political dialogue and negotiations and a platform for multilateral partnerships that pursue practical work on the ground.

Dialogue is in the OSCE’s genetic code. To maintain security throughout its region, the OSCE relies on political dialogue about shared values and develops partnerships with governments, civil society and the private sector. The OSCE often works away from the headlines to foster discussion to defuse tensions and head off potential conflict.

The OSCE’s 19 field operations enable the Organization to tackle crises should they arise, and can also play a critical post-conflict role, helping to reinforce confidence- and security-building measures. They foster the administrative capacity of the host countries through concrete projects that respond to people and their needs. These include initiatives to support community policing, minority rights, legislative reform, rule of law, press freedom and border management. Increasingly, the OSCE is building networks of professionals to work more efficiently against terrorism, smuggling of small arms and light weapons, and trafficking in human beings.

From the Cold War to new security challenges

The Organization traces its origins to the early 1970s, to the Helsinki Final Act and the creation of the Conference on Security and Co-operation in Europe (CSCE), which at the height of the Cold War served as an important multilateral forum for dialogue and negotiation between East and West. The fall of the Berlin Wall in 1989 and the collapse of the Soviet Union in 1991 heralded the start of a new era for a “Europe whole and free”, and the participating States called upon the CSCE to respond to the emerging challenges. The CSCE acquired its first permanent structures, including a Secretariat and institutions, and established the first field missions. In 1994 the CSCE, more than a conference, was renamed the Organization for Security and Co-operation in Europe.

The complex security challenges of the 21st century — from climate change to the spectre of terrorism — have made it clear that the co-operation fostered by the OSCE is needed more than ever.

These combine with the challenges inherited from the past — resolving conflicts in the former Soviet Union, embedding stability in the Balkans, promoting military transparency — to make the OSCE agenda ambitious and full.

Participating States

1 Albania
2 Andorra
3 Armenia
4 Austria
5 Azerbaijan
6 Belarus
7 Belgium
8 Bosnia And Herzegovina
9 Bulgaria
10 Canada
11 Croatia
12 Cyprus
13 Czech Republic
14 Denmark
15 Estonia
16 Finland
17 France
18 Georgia
19 Germany
20 Greece
21 Holy See
22 Hungary
23 Iceland
24 Ireland
25 Italy
26 Kazakhstan
27 Kyrgyzstan
28 Latvia
29 Liechtenstein
30 Lithuania
31 Luxembourg
32 The Former Yugoslav Republic Of Macedonia
33 Malta
34 Moldova
35 Monaco
36 Montenegro
37 Netherlands
38 Norway
39 Poland
40 Portugal
41 Romania
42 Russian Federation
43 San Marino
44 Serbia
45 Slovakia
46 Slovenia
47 Spain
48 Sweden
49 Switzerland
50 Tajikistan
51 Turkey
52 Turkmenistan
53 Ukraine
54 United Kingdom
55 United States Of America
56 Uzbekistan

Asian Partners for Co-Operation

A1 Afghanistan
A2 Japan
A3 Republic Of Korea
A4 Mongolia
A5 Thailand

Mediterranean Partners for Co-Operation

M1 Algeria
M2 Egypt
M3 Israel
M4 Jordan
M5 Morocco
M6 Tunisia

http://gatesofvienna.blogspot.com/2009/07/report-on-osce-roundtable.html#readfurther

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A Trip to Malmo for Counter Jihadists

Posted by paulipoldie on May 24, 2009

http://beernsandwiches.blogspot.com/2009/05/trip-to-malmo-for-counter-jihadists.html

A Trip to Malmo for Counter Jihadists

The Swedish city of Malmo to some extent allows once to take a prescient glance into the future of Europe as immigration and demography make it Islamic. Malmo may not yet be an Islamic city but it is well on its way to being awarded with that status. It was for this reason delegates at the International Civil Liberties Alliance Counter Jihad Conference were invited to take part in a fact finding tour of the city to see what other European cities had in store for them if our political establishment is allowed to continue to sell us down the Islamic river.

For safety’s sake the trip took place in daylight, rather than at night when mobs roam the streets in violent rage. Scorch marks were visible on rubbish bins and the police maintained a constant vigil even when we were there during the daytime. In fact we interviewed some of the police who had the misfortune of being assigned to this area. The video of this interview should be online shortly and is well worth watching.


We paid a visit to the famous Jihad Driving School, a must for any counter jihad tourist wanting to see the future of European driving instruction. There were funny looks from locals as we crossed such sites off in our guide books.



Residents of Herrgården seemed to be marking their territory as Dar Al Islam by using Arabic style lettering, how long will it be before actual Arabic is used in such areas and on street signs? I wonder if such concessions for Arabic culture are paid for out of the public purse. When does the anti Western madness stop, how much more ‘enrichment’ can western society cope with before it ceases to exist in a coherent form?


There is evidence of apartheid like segregation which shows that multiculturalism, when allowed to run to its logical conclusion creates a divided and inharmonious society. We visited a shopping centre that was effectively divided into Islamic and Swedish sections, with the former having the feel of a shopping area of a Middle Eastern city. Our presence resulted in many strange looks from shoppers, so out of place we looked in our Western clothes. It might have been my imagination but you almost feel the tension rising the longer we stayed. Eventually in the interests of cultural respect and interfaith harmony we retreated back to the Swedish enclosure, though even there was evidence of Islamisation – perhaps in the future Swedes will end up shopping in a completely different location altogether.
The political posters advertising demonstrations show the true mindset of Malmo these days. The one below is particularly instructive. In addition to the Arabic language is depicts Israel as a fascist state in order to try to delegitimize it. Such attacks on the only Western democracy in the Middle East illustrate quite clearly the Islamisation of Malmo. Perhaps the Swedish state will soon be grouped with Israel if it does not surrender to Islamist demands with the required degree of alacrity.

Our final stop was at the Grand Mosque of Malmo which is located a safe distance outside the inner city trouble spots in a much more tranquil setting.

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Counterjihad Copenhagen, Part 1: A Safari to Malmö

Posted by paulipoldie on May 24, 2009

http://gatesofvienna.blogspot.com/2009/05/counterjihad-copenhagen-part-1-safari.html#readfurther

Counterjihad Copenhagen, Part 1: A Safari to Malmö

by Baron Bodissey

Counterjihad Copenhagen 2009
I have so much material on my trip to Scandinavia that it will have to be broken up into several reports. The lengthy descriptive accounts will come later; tonight’s post will feature a travelogue with selected photos.

Copenhagen
The royal yacht 1I arrived in Denmark a couple of days early. It gave me a chance to overcome my jet lag, and I took the opportunity to see the sights of Copenhagen. I’ll only use a few photos here; the rest will have to wait for another time.

Acting like a tourist for a change, I took a sightseeing boat tour of the harbor and the canals.

One of the more memorable sights was the royal yacht, which was being outfitted for the summer season. Queen Margrethe and her family use it to stay in contact with their subjects by visiting various ports and islands around the kingdom.

The royal yacht 2A pair of workman were cleaning, repairing, or painting the bow of the ship. One of them was straddling the bowsprit from above, and the other was clinging to it from below, supported only by a rope below him.

It was not a warm day, and I wouldn’t have had his job for anything.

On Friday, some of the meeting’s participants arrived early and took the train to Malmö to see what all the fuss was about. With the help of our Swedish contacts, we embarked on a safari that included the most important sights of the city.

One of the first things I noticed was a campaign sign featuring Mona Sahlin:

Malmö: Campaign sign with Mona Sahlin
Ms. Sahlin is well-known to regular Gates of Vienna readers as a hijab-wearing Certified F**ker, not to mention one of Sweden’s most ardent spokescreatures for Multiculturalism. She is also a leader of the Social Democrats, and may become the next prime minister of Sweden if the SocDems regain power next year.

We passed through some normal-looking suburban areas before taking the turn for Rosengård.

Malmö: Rosengård sign
Malmö: YouthsRosengård is a large district with a number of neighborhoods and housing projects, some of which are notorious for their riotous and incendiary “youths”.

Youths were much in evidence, but since we toured the area during the daytime, they were restrained in their behavior. Life in Rosengård is relatively sedate until the sun goes down and the night is illuminated by the golden glow of gently burning tires and dumpsters.

Malmö: The suicide balconiesAmong the other famous sights of Rosengård are the “suicide balconies” of the apartment buildings. Festooned with satellite dishes, they are the scenes of recurrent tragedies: from the balcony railings young girls frequently and mysteriously fall or hurl themselves, often to their deaths.

From there we paid a visit Rosengård Centrum, a shopping center on an overpass that straddles a major traffic artery:
– – – – – – – –
Malmö: City Gross
Adjacent to the Rosengård Centrum parking lot is a take-away restaurant, specializing in falafel, pizza, kebab, and other traditional Swedish delicacies.

Malmö: Falafel take-away
Malmö women in hijabRosengård Centrum itself is a very culturally-enriched commercial establishment, but it is not uniform in its enrichment.

The northern section (“City Gross”) is a large store in which “persons of Swedish background” work and shop in addition to a modest number of Muslims. But the southern half (“Lidl”) is almost totally halal, a souk transplanted to Skåne from North Africa or the Arabian Peninsula.

Malmö: Arab storeInside the southern entrance the discriminating shopper will find a selection of Arab shops, restaurants, and other businesses.

A clothing store makes an offer to bargain-hungry customers: “Buy a Hijab and Get a Free Present”.

The advertising signs on the window of one establishment are entirely in Arabic.

Malmö: Arab hairdresserThe signs outside a hairdressing salon are also in Arabic. Notice that the smartly-coiffed models in the pictures on the window show only women in hijab, with the advertised hairstyles covered up by veils. How can a discerning customer be certain of what hair-do she will get?

Just beyond Rosengård Centrum is the Herrgården housing estate, which consists of several high-rise buildings and a number of garden apartments along Ramels Väg.

Malmö: Herrgården sign 1Visitors to Herrgården are greeted by a sign with the name of the estate presented in mock-Arabic script.

Just think of the implications: the municipal authorities of Malmö paid a professional agency to design and construct a sign which says, in effect, “This neighborhood is for Muslims ONLY.”

(Thanks to Aeneas for these two photos)

Malmö: Herrgården sign 2 Herrgården is the site of the infamous nightly arson attacks, in which “youths” set fire to dumpsters, tires, and the occasional rental trailer from the nearby Shell station.

Malmö: Herrgården police
We drove up and parked by the Shell station, which stands at the junction of Ramels Väg and the main road. A large police presence was there, with several parked police cars and a number of officers just standing around their vehicles — presumably waiting for sundown and the nightly inferno.

The fire-damaged dumpsters are across the road from the gas station:

Malmö: Herrgården dumpsters
In the middle of the street are scars from the tire fires. We could see puddles of melted metal (possibly aluminum from the trailers) left over from the burning of other objects.

Malmö: Herrgården melted metal
The place was quiet and calm, although groups of men in cars pulled up and kept an eye on us as we wandered around.

After we left Herrgården we went to look at the famous Jihad Driving School:

Malmö: Jihad driving school
To be completely accurate, the “Jihad” in “Jihadskörkorts” is the genitive (possessive) case, and presumably refers to the name of the proprietor. That is, it says “Jihad’s Driving School”.

But it’s still amusing.

Next we paid a visit to Malmö Mosque, which was all but deserted:

Malmö mosque
The mosque is far away from the Muslim housing estates in Rosengård. According to our Swedish guide, most of Rosengård’s Muslims worship at the “basement mosques”, and not the fancy one with the minarets paid for by Saudi money.

But there it stands, anyway: an assertion of political supremacy, claiming for the Ummah with its dome and minarets the sacred territory of Rosengård.

*   *   *   *   *   *   *   *   *   *   *   *   *   *   *
After we left the mosque in Malmö, we drove a few miles up the road to visit the ancient and beautiful city of Lund, where the lilacs behind the cathedral were in full bloom:

Lund University: Lilacs
Lund University: TowerOur guide led us on a tour of the old town and the University, and we finished up by having a very haram dinner at an old restaurant just south of the Cathedral.

It was quite late by the time our group straggled back to the railway station in Malmö and took the return train to Copenhagen, where the hardiest among us gathered in the bar at the hotel for a nightcap.

Next: The Counterjihad Workshops

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Slouching Towards Copenhagen

Posted by paulipoldie on May 24, 2009

http://gatesofvienna.blogspot.com/2009/05/slouching-towards-copenhagen.html#readfurther

by Baron Bodissey

Counterjihad Copenhagen 2009
Tell me again about Europe and her pains,
Who’s tortured by the drought, who by the rains.
Glut me with floods where only the swine can row
Who cuts his throat and let him count his gains.
It seemed the best thing to be up and go.

— William Empson, from “Aubade

We’ve come a long way in just a little over two years.

The first Counterjihad Summit was held in Copenhagen back in April 2007, and the European and North American networks have been developing continuously since then. CVF — which has recently been folded into the larger and more comprehensive International Civil Liberties Alliance — followed up with Counterjihad Brussels 2007 and Counterjihad Vienna 2008.

Last weekend a group of like-minded people convened in Copenhagen for Counterjihad 2009. Unlike some of our previous efforts, this was a working meeting, and did not feature a slate of prominent speakers in a conference format. It was designed to strengthen, extend, and deepen the existing networks of anti-jihad activists and bloggers.

The following countries were represented at the summit:

Austria Hungary Sweden
Denmark Norway Switzerland
Finland Romania UK
France Serbia USA
Germany

The participants were a mix of writers, bloggers, webmasters, activists, and members of political parties. Among them were:

Aeneas (UK) Kepiblanc (Denmark)
Armance (Romania) KGS (Finland)
Conservative Swede (Sweden) Multikultur (Germany)
Derius (UK) Radu (France)
ESW (Austria) Rolf Krake (Denmark)
Gaia (UK) Serge Trifkovic (Serbia)
Holger Danske (Germany) Sparks (Hungary)
Jim Lake (UK) Steen (Denmark)
Kent Ekeroth (Sweden) Zonka (Denmark)

The meeting was held on Saturday May 16 and Sunday May 17. The sessions on each day were organized as roundtable discussions in a workshop format. Each session had one or two presenters, but the entire process was interactive throughout, with several ICLA leaders acting as moderators of the discussions.

ICLA — like its predecessor CVF — is not itself primarily an action-oriented group. We are network facilitators, and our goal is to bring different groups and sub-networks into contact with one another, enhancing communication and improving the overall coordination of Counterjihad activities.

Day One focused mainly on the network, and was more about process than content. Presenters discussed various aspects of organizing and maintaining Counterjihad networks in Europe and North America, and how different groups interact and respond in their respective societies.

Given the nature of our work, these networks must often be unobtrusive and non-public. Depending on the countries involved, our activities may be subject to harassment from government authorities, quasi-governmental entities such as Antifa, and Muslims. Several sessions dealt with the practicalities of recruiting, operating, and expanding under these circumstances, paying special attention to security issues.

Day Two concentrated on action, which is the end result of all our networking and organizational efforts. Topics included demonstrations, public-awareness actions, legislative initiatives, letter-writing campaigns, and a “housewife’s kit” for ordinary citizens interested in the Counterjihad.

A brief summary of the two days’ sessions is below. More detailed material will be presented in later posts.
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Day One: The Network

I opened the proceedings with an introduction to “The Distributed Counterjihad Network”. In the next day or two I’ll post a report adapted from my remarks and the discussion that accompanied it.

The second session was “Among Criminal Muslims”, a report by a Danish psychologist who has extensive personal experience dealing with the most criminal youngsters in Denmark. The majority of these are Muslims, and this has important implications for dealing with problems of integration. He gave an account of his experience, describing how the existing prison system tends to encourage and harden extremism. The discussion focused on the way “natives” are forced to interact with a Muslim population that includes a high proportion of violent criminals.

In the afternoon one of the leaders of ICLA gave an excellent presentation on the current crisis of the EU, especially the financial crisis, and how it will affect the growing resistance to immigration and the Islamization of Europe.

ESW gave a report and slideshow on current conditions in Kosovo, with Serge Trifkovic providing background information and historical details.

Other issues that were covered on Saturday included:

  • The coming repression in various European countries, as exemplified by the case of Jussi Halla-aho in Finland
  • Security, especially the need for secure communication
  • The use of the internet and the building of websites
  • Coordination of simultaneous actions across country borders
  • The making and distribution of videos, with a special emphasis on translations and subtitling

Day Two: Action

The first session on the second day was chaired by Serge Trifkovic, who brought his extensive knowledge and experience to bear in a discussion about the “Green Corridor” in the Balkans. Kosovo is just one piece of the mosaic that makes up the corridor, which has created a collection of contiguous Muslim entities running all the way from the European portion of Turkey to northwestern Bosnia.

The misguided role of the United States — which seeks to ingratiate itself with Islamic countries by doing good deeds for Muslims — is one of the main issues to consider when analyzing political affairs in the Balkans.

The topic was part of a wider discussion on “Jihadist Geopolitical Designs”.

Legislative initiatives are perhaps the most important field of action. Designing, writing, and proposing laws — even if they fail to pass — focuses the spotlight on sharia and the dangers of Islamization, building public awareness of the problem. Well-informed members of the network become lobbyists against sharia, establishing working relationships with receptive politicians at the local and national level.

Our Austrian correspondent ESW headed two sessions. The first concerned the legendary fifteen demands of the Akademikerbund Manifesto, which was reported in this space last year. The Austrian Counterjihad faces problems regarding the introduction of legislation, and ESW summarized what is being done to work around the problems.

ESW’s second session concerned “Counterjihad for beginners”. As we encounter people who take an interest in resisting Islamization, and basically agree with us, the pertinent question frequently is: “What can I do about it?”. ESW introduced a “housewife’s kit” that lists a wide variety of useful things that can be done easily, on the cheap, and with minimal or absolutely no personal risk.

During the rest of the afternoon several presenters covered various action-related topics, including engaging our opponents in the war of ideas, and the necessity for controversial and provocative tactics. The last several hours were taken up with a general discussion and an exchange of useful practical suggestions.

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After the sessions on Saturday and Sunday, a number of the participants adjourned to Steen’s salon to continue our discussions over food and adult beverages.

Copenhagen bridge — bas reliefIn many ways, this is my favorite part of such meetings: a small gathering in an informal setting where a free range of opinions flows. Some of our best ideas are hatched under these circumstances.

As I sat there listening to the flow of conversation around me, I heard French, German, Romanian, Swedish, Danish, and English being spoken. The Scandinavians conversed among themselves in one or more variants of their own languages, with word changes thrown in to account for differences in vocabulary between Swedish and Danish. But when the conversation encompassed a larger group, English — thank God! — was the common tongue.

This, I thought, is the real Multiculturalism at work.

This was a group of like-minded European volunteers gathering for a common purpose.

Some of the most brilliant minds of the Western world were present in Steen’s flat on those two nights. If the world were organized rationally, these people would hold political office or be helping to form public policy in their respective countries. But, as it is, they have to use pseudonyms, hide their activities, and fly under the radar to avoid persecution for mounting a resistance to the destruction of their countries and their cultures.

Such is the sad level to which Western Civilization has sunk.

Given my imminent unemployment and reduced circumstances, Counterjihad Copenhagen 2009 will likely be my last such event for the foreseeable future. But we’ve come a long way in two years, and the Counterjihad network will function perfectly well in my absence.

Our initial goals have been met: we have formed a well-functioning decentralized network that connects different organizations and individuals together as they work towards a common goal. Information travels quickly and efficiently within this network and its associated organizations, providing an opportunity to plan and coordinate actions in different countries. Translations of relevant material into all major European languages is routine, and ensures that local groups do not remain isolated and atomized.

People know the obstacles and risks that they face when they volunteer for the Counterjihad. They are automatically stigmatized as “racists”, “xenophobes”, “neo-Nazis”, and “Islamophobes”. They risk losing their jobs and their livelihoods, and in some countries they can be prosecuted for their opinions under the laws against racial discrimination.

Yet still they join the resistance. This is a visible sign of the depth of feeling among ordinary people about the deliberate destruction of European culture by the transnational elites.

And even now things are changing: all across Europe the right-wing “xenophobic” parties are rising in the polls and gaining seats in local and national elections. Next month’s European parliamentary election will likely result in the entry of Sverigedemokraterna and Libertas into the EP, as well as more seats for Vlaams Belang, the PVV, Dansk Volkeparti, and other nationalist parties.

Some analysts make the mistake of relying on linear extrapolation to predict the future, but historical processes do not follow linear patterns. Affairs tend to proceed smoothly enough for a time, but all the while tension, resentment, and rage are building. Then comes a relatively small event — Gavrilo Princip pulling the trigger, for example — and the world is irrevocably changed.

We’re heading into one of those discontinuities right now, and sooner than most people think.


But as to risings, I can tell you why.
It is on contradiction that they grow.
It seemed the best thing to be up and go.
Up was the heartening and the strong reply.
The heart of standing is we cannot fly.

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Freedom of Speech?

Posted by paulipoldie on December 25, 2008

Tuesday, September 16, 2008

by Baron Bodissey

 

I mentioned yesterday “A Memorial to Oriana Fallaci”, the Counterjihad Conference 2008 in Florence sponsored by Una Via per Oriana that took place over the weekend. Our Austrian correspondent ESW was there representing Mission Europa — Netzwerk Karl Martell. She gave a speech which is reproduced below.

Freedom of Speech?
by ESW

ESWImagine the following: In May this year a well-known and highly accepted expert on Islam — notably a woman — was invited to speak in the Austrian city of Traun. The topic of her address was to have been “Islam in Europe — A Challenge to the Government, Society and the Church”. A group comprising members from religious and community organizations, including the Catholic and Protestant churches as well as Muslims, had organized the event, which was supported by the city of Traun. However, only five days before the event Omar Al-Rawi, in charge of integration matters in the Islamic faith community and member of the socialist party, strongly criticized the event. He wrote to the organizing committee that Mrs. Schirrmacher was a well-known anti-Islamic and anti-Muslim activist and that the city of Traun’s support was terrible. Due to Al-Rawi’s criticism the event was then canceled. Now, Mrs. Schirrmacher’s credentials are impeccable. Her book Women and the Sharia is considered a standard work, and she has held countless speeches and written articles in which she propagates the rights of Muslim girls and women. A well-respected German law professor and expert on Islam hit the nail on its head by saying, “I am very surprised that no one wants to hear her crucial arguments. She cites many facts and examples.”

Mrs. Schirrmacher was uninvited simply because one man deemed her unworthy of speaking. Did he even know what she was going to say? Did he care?

These happenings in May can be considered an assault on the basic right to freedom of expression and opinion. This assault was neither the first nor the last in a series of attempts by Muslims and Muslim organizations to suppress any kind of dissenting opinion, to suppress anything that seemingly goes against the teachings of Islam. Also contributing to the suppression of free thought is the labeling of anyone daring to speak out against Islam. “Islamophobe!” is the new battle cry. “Racist! Nazi! Right-winger!” We are none of that. The notion of Islamophobia — for which there is no agreed-upon definition — according to Roger Kimball is “a misnomer”, since a phobia describes an irrational fear. The fear of the effects of radical Islam is not irrational, but well founded. Kimball believes that we should actually speak of “Islamophobiaphobia”, the fear of and revulsion towards Islamophobia.

Attacking the freedom of expression and accusing critics of Islamophobia are part of a tactic referred to as “soft jihad”. We should worry more about this version of jihad, rather than the bloody version. Soft jihad uses and abuses the language and the principles of democratic liberalism not to secure the institutions and attitudes that make freedom possible, but to undermine that freedom and pave the way for theocratic intolerance (R. Kimball). Soft jihad, according to Barbara Kay, is law-abiding. It exploits liberal discourse and weaknesses in our legal systems to induce guilt about a largely mythical Islamophobia.

Let us examine the manifestations of both Islamophobia and the attempts to ban freedom of expression and how it is aided and abetted by the United Nations and the European Union and also some of its manifestations and particularities in Austria.

In spring of this year, free speech effectively died at the UN and, with it, around the world. The UN Human Rights Council caved in to a demand by Muslim member countries that religious matters, i.e. matters of Islam, only be discussed by religious scholars. Council President Costea explained that religious matters can be “very complex, very sensitive, and very intense.” Since the council is no longer allowed to discuss religious matters in depth, it will not do so. Period. Case closed. No more discussion about genital mutilation, stoning, or child marriage. None of this has much, if anything, to do with religion per se, but everything to do with Islam.

– – – – – – – –
This discussion of religion has a long history dating back to the late 1990’s, when Pakistan introduced the first “defamation against Islam” resolution to the Human Rights Council. Although the title was later changed to include all religions, Islam remained the focus of these resolutions, which have passed not only in the Human Rights Council, but also in the UN General Assembly. In March of this year, the Islamic nations were also successful in introducing a change to the mandate of the UN’s special rapporteur on freedom of expression who now “reports on instances where the abuse on the right of freedom of expression constitutes an act of racial or religious discrimination.” At first glance, all of this may look and sound good. However, on closer scrutiny one realizes that defamation of religions is not about protecting individual believers from damage to their reputations caused by false statements, but rather about protecting a religion, or some interpretation of it, or the feelings of its followers. According to Angela Wu, an expert on international law, “Defamation of religions protects ideas rather than individuals and makes the state the arbiter, thereby requiring the state to sort good and bad ideologies. This violates the foundations of human rights rather than the individuals who hold the ideas.” What is worrying about all this is the fact that these resolutions keep passing, as they have been for the past ten years. This could help the concept of “defamation of religions” to become an international legal norm.
What about the European Union, one might ask. The EU prides itself in upholding fundamental rights as demonstrated by the creation of the EU Agency for Fundamental Rights. The EU also prides itself in being at the forefront of human rights by making available to its citizens the Charter of Fundamental Rights. Again, all of this looks and sounds just wonderful, even reassuring, until one scratches the surface. According to its website, the agency’s areas of activities include the fight against racism, xenophobia, and related intolerance. What is meant by “related intolerance”? It is not explicitly stated. However, upon his nomination as director of the EU Agency of Fundamental Rights, Morten Kjaerum named rising Islamophobia his biggest challenge.

Honesty in dealing with the population has never been on the agenda of the EU. Again, the Charter of Fundamental Rights sounds innocuous until one takes a closer look. For instance, Article 11 of the charter grandly states that “Everyone has the right to freedom of expression.” However, the legal explanations make more explicit what is meant by this freedom, namely that it is “subject to conditions, restrictions or penalties as are prescribed by law and are necessary in a democratic society, for public safety, for the prevention of disorder or crime, for the protection of the reputation or rights of others.” In essence, there is freedom of expression in the EU, but it is a very limited freedom, a freedom quickly abused by those who do not agree with free thought. As Fjordman succinctly sums up, “The anti-discrimination laws in Europe come from a small group of appointed leaders who respond to pressures from the Islamic world, not from their own people. If native Europeans vote “no” to the proposed EU-constitution, they are immediately denounced and ignored. If Muslims say they want a total ban on “discrimination and Islamophobia” in Europe, they get it immediately.”

To emphasize the above, the EU has introduced a framework decision to combat racism and xenophobia, which punishes certain forms of conduct as criminal offenses, such as public incitement to violence and hatred or public distribution of material containing expressions of racism and xenophobia. Punishment must be “effective, proportionate and dissuasive”. Remember that criticizing Islam de facto falls under the category “racism and xenophobia”. According to the Council of Europe, European governments “bear a special responsibility to ensure full respect for the freedoms of thought, speech, and religion.” Governments are also asked “to develop guidelines to combat Islamophobia in the media.” The EU even offers a special media toolkit “to promote the principles of cultural diversity in TV programs.” It’s all there for you to grab paid for with your taxes if you want to be re-educated as mandated by the EU and the Council of Europe. More recently, the United Nations admonished Austria for not doing enough to combat racism and stereotyping. The UN report suggests adopting “self-mechanisms of print media”, in short, introducing self-censorship. And while both the EU and the Council of Europe introduce framework decision after framework decision on the rising Islamophobia and discrimination in Europe, not one piece of legislation covers the rise of Christianophobia. Discrimination against Christians in Europe is mentioned in passing by a member of the Fundamental Rights Agency board, focusing on intolerance and discrimination against Christians, but also against members of other religions.

The Fundamental Rights Agency takes advantage of member states by asking their national officials to do the work, with the added advantage that their cost is borne by the national taxpayer (Booker, North. “The Great Deception” p. 525). For instance, data collection reports on the local issues of fundamental rights are compiled, and thus its research paid for, by the Austrian taxpayer, through the so-called RAXEN National Focal Points (NFPs). In Austria, two institutions, the Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights and ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit), compile this so-called data collection report. The 2007 report notes that no tendencies of Islamophobia were observed in Austria. As always, one needs to look closely for the real story. In this case it is found in the section called “Unofficial data and information”: “There were 37 cases of racist violence in 2006, where the victims were visibly belonging [visibly belonged] to an ethnic or religious minority recognizable by (…) a religious symbol, especially the Muslim headscarf.” The report furthermore notes that the “high vulnerability of Muslim women wearing a headscarf is striking”.

The current situation in Austria epitomizes the success of institutions such as the Fundamental Rights Agency and the Council of Europe. Eurabia is fully implemented and going ahead full steam. Interfaith dialogue between Christianity and Islam is one case in point. There is no questioning of the oft-repeated, mantra-like assertion that Christianity and Islam are Abrahamic religions, that there is a common ancestor, Abraham, uniting all monotheistic religions. Why are the visible differences in religious practice not raised? Reference to a “common ancestor” does not help us today to solve our problems in peaceful coexistence. In addition, Austria is forced to contend with the “Law on Islam”, introduced in 1912, which states: “The doctrines of Islam, its institutions and customs shall enjoy the same protection, unless they are in contradiction to state law.” However, the Quran has never been scrutinized for such contradictions! The Law on Islam and the Islamic Faith Community are considered the definitive problem solvers. Unlike members of other religious groups, those of the Islamic faith enter the political spotlight by demanding “integration by participation”. This means, according to one representative of the Islamic faith community, that although Muslims are not religiously defined, they do want more participation. The insistence on a more detailed explanation was met with accusation that the inquirer was an enemy of Islam.

The implementation of the Eurabia concept has permeated society as a whole. This is evident in numerous areas, such as the media, the sciences, the integration policies, or the schools. The media, for instance, either practices rigorous self-censorship or disinformation as well as deliberate non-information. The Austrian Broadcasting Corporation has been sugar-coating Islam for many years and routinely does not question Muslim claims. In one radio show the listener is not told whether or not Islam provides a foundation for terrorism. Another point raised was that the terror attacks in Great Britain were committed by British citizens. Why was the fact that the terrorists were naturalized Pakistanis neglected? At a conference of imams in Vienna, topics for discussion were, among others, how Muslims in Austria are continuously being excluded. However, it was not explored how acceptance can be expected if the Western way of life is rejected and Westerners are considered infidels. Euphemisms are used for Muslims: “Asian youth”, “südländisch aussehend” (having a southern appearance).

Integration policies are geared towards favoring immigrants over the native population. There is an official government agency — the Austrian Integration Fund — catering solely to immigrants and their “problems” by offering “effective, unbureaucratic assistance in finding accommodation, job-seeking or language learning”. Successful asylum seekers are even granted scholarships as well as other financial assistance to help them integrate into Austrian society. For those wanting to learn more about integration, the Integration Fund offers an “Intercultural Conflict Management” course open only to students with a migration background or those familiar with intercultural conflict. Integration policies, however, do not assert any claims on the immigrant other than softly forcing them to learn the German language. Yet even these free language courses — at the taxpayer’s courtesy — are deemed excessive by the Islamic faith community.

To conclude, there is a widespread and multi-pronged approach in silencing dissenting opinions. The European Union does not constitute a safe haven for freedom of speech; rather, it furthers the opposite by launching and instating countless programs to curtail this very freedom. We should not endorse what Senegal’s president Wade wants: “I don’t think freedom of expression should mean freedom from blasphemy. There can be no freedom without limits.” What we must stand up for every day is what Voltaire so famously said: “I do not agree with what you have to say, but I’ll defend to the death your right to say it.” This would mean the right to say “I think Islam suspicious and dislikable” and “I’m sick of constantly being told that all religions should be considered equal and that the brutal Islamic behavior is our fault” without being labeled racist or xenophobic. This would be a step in the right direction.

 

http://gatesofvienna.blogspot.com/2008/09/freedom-of-speech.html#readfurther

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Freedom of Speech?

Posted by paulipoldie on September 20, 2008

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Tuesday, September 16, 2008

by Baron Bodissey

 

I mentioned yesterday “A Memorial to Oriana Fallaci”, the Counterjihad Conference 2008 in Florence sponsored by Una Via per Oriana that took place over the weekend. Our Austrian correspondent ESW was there representing Mission Europa — Netzwerk Karl Martell. She gave a speech which is reproduced below.

Freedom of Speech?
by ESW

ESWImagine the following: In May this year a well-known and highly accepted expert on Islam — notably a woman — was invited to speak in the Austrian city of Traun. The topic of her address was to have been “Islam in Europe — A Challenge to the Government, Society and the Church”. A group comprising members from religious and community organizations, including the Catholic and Protestant churches as well as Muslims, had organized the event, which was supported by the city of Traun. However, only five days before the event Omar Al-Rawi, in charge of integration matters in the Islamic faith community and member of the socialist party, strongly criticized the event. He wrote to the organizing committee that Mrs. Schirrmacher was a well-known anti-Islamic and anti-Muslim activist and that the city of Traun’s support was terrible. Due to Al-Rawi’s criticism the event was then canceled. Now, Mrs. Schirrmacher’s credentials are impeccable. Her book Women and the Sharia is considered a standard work, and she has held countless speeches and written articles in which she propagates the rights of Muslim girls and women. A well-respected German law professor and expert on Islam hit the nail on its head by saying, “I am very surprised that no one wants to hear her crucial arguments. She cites many facts and examples.”

Mrs. Schirrmacher was uninvited simply because one man deemed her unworthy of speaking. Did he even know what she was going to say? Did he care?

These happenings in May can be considered an assault on the basic right to freedom of expression and opinion. This assault was neither the first nor the last in a series of attempts by Muslims and Muslim organizations to suppress any kind of dissenting opinion, to suppress anything that seemingly goes against the teachings of Islam. Also contributing to the suppression of free thought is the labeling of anyone daring to speak out against Islam. “Islamophobe!” is the new battle cry. “Racist! Nazi! Right-winger!” We are none of that. The notion of Islamophobia — for which there is no agreed-upon definition — according to Roger Kimball is “a misnomer”, since a phobia describes an irrational fear. The fear of the effects of radical Islam is not irrational, but well founded. Kimball believes that we should actually speak of “Islamophobiaphobia”, the fear of and revulsion towards Islamophobia.

Attacking the freedom of expression and accusing critics of Islamophobia are part of a tactic referred to as “soft jihad”. We should worry more about this version of jihad, rather than the bloody version. Soft jihad uses and abuses the language and the principles of democratic liberalism not to secure the institutions and attitudes that make freedom possible, but to undermine that freedom and pave the way for theocratic intolerance (R. Kimball). Soft jihad, according to Barbara Kay, is law-abiding. It exploits liberal discourse and weaknesses in our legal systems to induce guilt about a largely mythical Islamophobia.

Let us examine the manifestations of both Islamophobia and the attempts to ban freedom of expression and how it is aided and abetted by the United Nations and the European Union and also some of its manifestations and particularities in Austria.

In spring of this year, free speech effectively died at the UN and, with it, around the world. The UN Human Rights Council caved in to a demand by Muslim member countries that religious matters, i.e. matters of Islam, only be discussed by religious scholars. Council President Costea explained that religious matters can be “very complex, very sensitive, and very intense.” Since the council is no longer allowed to discuss religious matters in depth, it will not do so. Period. Case closed. No more discussion about genital mutilation, stoning, or child marriage. None of this has much, if anything, to do with religion per se, but everything to do with Islam.
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This discussion of religion has a long history dating back to the late 1990’s, when Pakistan introduced the first “defamation against Islam” resolution to the Human Rights Council. Although the title was later changed to include all religions, Islam remained the focus of these resolutions, which have passed not only in the Human Rights Council, but also in the UN General Assembly. In March of this year, the Islamic nations were also successful in introducing a change to the mandate of the UN’s special rapporteur on freedom of expression who now “reports on instances where the abuse on the right of freedom of expression constitutes an act of racial or religious discrimination.” At first glance, all of this may look and sound good. However, on closer scrutiny one realizes that defamation of religions is not about protecting individual believers from damage to their reputations caused by false statements, but rather about protecting a religion, or some interpretation of it, or the feelings of its followers. According to Angela Wu, an expert on international law, “Defamation of religions protects ideas rather than individuals and makes the state the arbiter, thereby requiring the state to sort good and bad ideologies. This violates the foundations of human rights rather than the individuals who hold the ideas.” What is worrying about all this is the fact that these resolutions keep passing, as they have been for the past ten years. This could help the concept of “defamation of religions” to become an international legal norm.

What about the European Union, one might ask. The EU prides itself in upholding fundamental rights as demonstrated by the creation of the EU Agency for Fundamental Rights. The EU also prides itself in being at the forefront of human rights by making available to its citizens the Charter of Fundamental Rights. Again, all of this looks and sounds just wonderful, even reassuring, until one scratches the surface. According to its website, the agency’s areas of activities include the fight against racism, xenophobia, and related intolerance. What is meant by “related intolerance”? It is not explicitly stated. However, upon his nomination as director of the EU Agency of Fundamental Rights, Morten Kjaerum named rising Islamophobia his biggest challenge.

Honesty in dealing with the population has never been on the agenda of the EU. Again, the Charter of Fundamental Rights sounds innocuous until one takes a closer look. For instance, Article 11 of the charter grandly states that “Everyone has the right to freedom of expression.” However, the legal explanations make more explicit what is meant by this freedom, namely that it is “subject to conditions, restrictions or penalties as are prescribed by law and are necessary in a democratic society, for public safety, for the prevention of disorder or crime, for the protection of the reputation or rights of others.” In essence, there is freedom of expression in the EU, but it is a very limited freedom, a freedom quickly abused by those who do not agree with free thought. As Fjordman succinctly sums up, “The anti-discrimination laws in Europe come from a small group of appointed leaders who respond to pressures from the Islamic world, not from their own people. If native Europeans vote “no” to the proposed EU-constitution, they are immediately denounced and ignored. If Muslims say they want a total ban on “discrimination and Islamophobia” in Europe, they get it immediately.”

To emphasize the above, the EU has introduced a framework decision to combat racism and xenophobia, which punishes certain forms of conduct as criminal offenses, such as public incitement to violence and hatred or public distribution of material containing expressions of racism and xenophobia. Punishment must be “effective, proportionate and dissuasive”. Remember that criticizing Islam de facto falls under the category “racism and xenophobia”. According to the Council of Europe, European governments “bear a special responsibility to ensure full respect for the freedoms of thought, speech, and religion.” Governments are also asked “to develop guidelines to combat Islamophobia in the media.” The EU even offers a special media toolkit “to promote the principles of cultural diversity in TV programs.” It’s all there for you to grab paid for with your taxes if you want to be re-educated as mandated by the EU and the Council of Europe. More recently, the United Nations admonished Austria for not doing enough to combat racism and stereotyping. The UN report suggests adopting “self-mechanisms of print media”, in short, introducing self-censorship. And while both the EU and the Council of Europe introduce framework decision after framework decision on the rising Islamophobia and discrimination in Europe, not one piece of legislation covers the rise of Christianophobia. Discrimination against Christians in Europe is mentioned in passing by a member of the Fundamental Rights Agency board, focusing on intolerance and discrimination against Christians, but also against members of other religions.

The Fundamental Rights Agency takes advantage of member states by asking their national officials to do the work, with the added advantage that their cost is borne by the national taxpayer (Booker, North. “The Great Deception” p. 525). For instance, data collection reports on the local issues of fundamental rights are compiled, and thus its research paid for, by the Austrian taxpayer, through the so-called RAXEN National Focal Points (NFPs). In Austria, two institutions, the Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights and ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit), compile this so-called data collection report. The 2007 report notes that no tendencies of Islamophobia were observed in Austria. As always, one needs to look closely for the real story. In this case it is found in the section called “Unofficial data and information”: “There were 37 cases of racist violence in 2006, where the victims were visibly belonging [visibly belonged] to an ethnic or religious minority recognizable by (…) a religious symbol, especially the Muslim headscarf.” The report furthermore notes that the “high vulnerability of Muslim women wearing a headscarf is striking”.

The current situation in Austria epitomizes the success of institutions such as the Fundamental Rights Agency and the Council of Europe. Eurabia is fully implemented and going ahead full steam. Interfaith dialogue between Christianity and Islam is one case in point. There is no questioning of the oft-repeated, mantra-like assertion that Christianity and Islam are Abrahamic religions, that there is a common ancestor, Abraham, uniting all monotheistic religions. Why are the visible differences in religious practice not raised? Reference to a “common ancestor” does not help us today to solve our problems in peaceful coexistence. In addition, Austria is forced to contend with the “Law on Islam”, introduced in 1912, which states: “The doctrines of Islam, its institutions and customs shall enjoy the same protection, unless they are in contradiction to state law.” However, the Quran has never been scrutinized for such contradictions! The Law on Islam and the Islamic Faith Community are considered the definitive problem solvers. Unlike members of other religious groups, those of the Islamic faith enter the political spotlight by demanding “integration by participation”. This means, according to one representative of the Islamic faith community, that although Muslims are not religiously defined, they do want more participation. The insistence on a more detailed explanation was met with accusation that the inquirer was an enemy of Islam.

The implementation of the Eurabia concept has permeated society as a whole. This is evident in numerous areas, such as the media, the sciences, the integration policies, or the schools. The media, for instance, either practices rigorous self-censorship or disinformation as well as deliberate non-information. The Austrian Broadcasting Corporation has been sugar-coating Islam for many years and routinely does not question Muslim claims. In one radio show the listener is not told whether or not Islam provides a foundation for terrorism. Another point raised was that the terror attacks in Great Britain were committed by British citizens. Why was the fact that the terrorists were naturalized Pakistanis neglected? At a conference of imams in Vienna, topics for discussion were, among others, how Muslims in Austria are continuously being excluded. However, it was not explored how acceptance can be expected if the Western way of life is rejected and Westerners are considered infidels. Euphemisms are used for Muslims: “Asian youth”, “südländisch aussehend” (having a southern appearance).

Integration policies are geared towards favoring immigrants over the native population. There is an official government agency — the Austrian Integration Fund — catering solely to immigrants and their “problems” by offering “effective, unbureaucratic assistance in finding accommodation, job-seeking or language learning”. Successful asylum seekers are even granted scholarships as well as other financial assistance to help them integrate into Austrian society. For those wanting to learn more about integration, the Integration Fund offers an “Intercultural Conflict Management” course open only to students with a migration background or those familiar with intercultural conflict. Integration policies, however, do not assert any claims on the immigrant other than softly forcing them to learn the German language. Yet even these free language courses — at the taxpayer’s courtesy — are deemed excessive by the Islamic faith community.

To conclude, there is a widespread and multi-pronged approach in silencing dissenting opinions. The European Union does not constitute a safe haven for freedom of speech; rather, it furthers the opposite by launching and instating countless programs to curtail this very freedom. We should not endorse what Senegal’s president Wade wants: “I don’t think freedom of expression should mean freedom from blasphemy. There can be no freedom without limits.” What we must stand up for every day is what Voltaire so famously said: “I do not agree with what you have to say, but I’ll defend to the death your right to say it.” This would mean the right to say “I think Islam suspicious and dislikable” and “I’m sick of constantly being told that all religions should be considered equal and that the brutal Islamic behavior is our fault” without being labeled racist or xenophobic. This would be a step in the right direction.

also see:
http://tundratabloid.blogspot.com/2008/09/counterjihad-conference-in-florence.html
http://gatesofvienna.blogspot.com/2008/09/photos-from-memorial-to-oriana-fallaci.html#readfurther
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KANN DER WESTEN GERETTET WERDEN?

Posted by paulipoldie on May 17, 2008

 

Serge Trifkovic

 

Vortrag, Wien, am 11. Mai 2008

 

 

„Europa ist heute ein Pulverfass,“ sagte Otto von Bismarck, „und seine Regenten agieren wie Männer, die in einer Munitionsfabrik rauchen.“

 

Ich möchte Ihre Zeit nicht vergeuden mit einer weiteren Abhandlung darüber, dass der Islam nicht die Religion von Frieden, Toleranz und Mitgefühl, oder Ähnlichem ist. Wir sind darüber schon hinweg. Hätte sich Amerika nach Pearl Harbor damit herum gequält, ob die japanische Staatsreligion Shinto eigentlich OK, nur Bushido, der damals eingeschlagene Weg des Kriegers im alten Japan der Samurai böse war, die angestrebte japanische Übermacht im ostasiatischen Raum (Greater Asian Co-Prosperity Sphere) würde bis heute bestehen. Unter vernünftigen, von den Vorgaben politischer Korrektheit unverblendeten Menschen, ist die wirkliche Schuld von Mohammed und seiner Gefolgschaft gut bekannt. Und das seit Jahrhunderten. Dieses Wissen aber, egal wie ruhig auch vorgebracht, ruft in der neo-linken Avantgarde unweigerlich das Geheul von „Islamophobie“ hervor. In den USA nennen wir sie „Neoliberals“, aber in Europa sind es die Sozialisten, die Linken, Mitglieder der 1968er Generation, die Avantgarde, welche viel verändert hat. Über die Jahre wurden sie sehr bürgerlich und sie erfreuen sich bis heute des Reichtums und der Privilegien der westlichen, wohlhabenden Gesellschaft. Zwischenzeitlich aber kehren sie wieder zurück als „ewig-gestrige Linke“, um wieder als Vorkämpfer zu beginnen, die Welt zu ändern. Trotz einiger Amerikaner hier, nenne ich sie für uns Europäer heute die „neo-linke Avantgarde“. In Österreich, glaube ich, nennen sie sich sogar „Gutmenschen“. Zurück zur „Islamophobie“

 

Eine in hohem Maße postmoderne, kleine Phobie

 

Wir wollen uns zur Einführung die formale, rechtlich ausprobierte Definition von „Islamophobie“, einer der jüngsten Erweiterungen aus dem Arsenal von Phobien, anschauen. Sie wird geliefert von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, kurz FRA (Fundamental Rights Agency), welche bis vor kurzem noch Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, European Monitoring Center on Racism and Xenophobia, (EUMC) hieß und ihren Sitz hier in Wien hat. (Auch wenn der Vergleich mit George Orwell schon ein wenig abgegriffen ist, aber in Verbindung mit dieser speziellen Institution muß er verwendet werden.) Die FRA nämlich sucht in ganz Europa sorgfältig nach Fällen von „Islamophobie“, welche sie gleichsam nach acht „roten Fahnen“ (Vorwürfen) definiert:

 

1. Der Islam wird als monolithischer Block gesehen, der unbeweglich ist und auf veränderte Verhältnisse nicht eingeht.

2. Der Islam wird als abgesondert und als etwas Anderes gesehen.

3. Der Islam wird als dem Westen unterlegen, als barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch angesehen.

4. Der Islam ist gewalttätig, aggressiv, terroristisch und Auslöser im Krieg der Zivilisationen.

5. Der Islam wird als politische Ideologie gesehen.

6. Die Kritik am Westen durch den Islam wird von der Hand gewiesen.

7. Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausschluss von Moslems wird befürwortet.

8. Anti-muslimische Feindlichkeit wird als natürlich und normal gesehen.

 

Diese Definition beabsichtigt offensichtlich die Verhinderung jeglicher Möglichkeit einer sinnvollen Diskussion über den Islam. Aber:

 

ad 1.)  dass der Islam unbeweglich ist und auf veränderte Verhältnisse nicht eingeht, ist evident durch das Fehlen einer internen, orthodoxen Kritik am Jihad (heiliger Krieg), an der Sharia (islamisches Recht), der Jizya (von Nicht-Moslems zu zahlende Kopfsteuer), etc. Wie schon der bedeutende Orientalist Clément Huart 1907 sagte: „Bis die neueren Konzepte, was der Koran, bezüglich der Pflichten des Gläubigen gegenüber Nichtgläubigen lehrt, sich verbreiten und generell den Großteil moslemischen Glaubens und moslemischer Meinung durchdrungen haben, ist es der ältere, orthodoxe Standpunkt zu dieser Frage, den Nicht-Moslems als ausschlaggebend für die mohammedanische Lehre und mohammedanisches Handeln ansehen müssen.“ Ein Jahrhundert später steht seine Diagnose noch immer: es sind nicht die Jihadisten, welche den Islam verdreht darstellen; es sind die „möchte-gern-Reformer“, die dies tun.

 

ad 2.)  dass der Islam abgesondert ist von unserer westlichen, christlichen, europäischen Kultur und Zivilisation und anders als diese ist, ist eine Tatsache, welche sich nicht ändern wird, selbst wenn Europa dem andauernden, jihadistischen, wie auch demographischen Angriff ausgesetzt wird.

 

ad 3.)  ob der Islam „dem Westen unterlegen“ ist, ist natürlich eine Meinungsfrage. Dass der Islam aber nicht imstande ist, eine wohlhabende, harmonische, ausgeglichene, kreative und daher attraktive menschliche Gesellschaft auf die Beine zu stellen, ist es nicht. Ob der Islam „barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch“ ist, kann durchaus debattiert werden; aber dass viele seiner Effekte so sind, ist allzu schmerzlich erkennbar.

 

ad 4.)  Der Islam wird von so vielen als „gewalttätig, aggressiv, terroristisch und als Auslöser im Kampf der Kulturen“ gesehen, nicht wegen einer irrationalen „Phobie“ aufgrund der fieberhaften Wahrnehmung des Betrachters, sondern wegen (a) des klaren Mandats dazu im Koran; (b) wegen seiner historischen Praxis über 14 Jahrhunderte; und am wichtigsten, (c) wegen des zeitlosen Beispiels seines (Religions-) Stifters.

 

ad 5.)  „Der Islam wird als politische Ideologie gesehen“ und sollte als solche gesehen werden, weil sein Schlüsselelement ein politisches Programm ist, zur Verbesserung des Menschen und zur Schaffung einer neuen Gesellschaft; um die komplette Kontrolle über diese Gesellschaft zu verhängen und um Kader heran zu ziehen, die bereit und begierig sind, Blut zu vergießen. Dies bringt den Islam näher an den Bolschewismus und Nationalsozialismus, als an irgendeine andere Religion. Er brütet ein gnostisches Paradigma aus, in welchem die Standard-Antwort auf die Herausforderung „des Anderen“, also nicht moslemischer Gesellschaften und Kulturen, unversöhnliche Feindschaft und Gewalt, oder der feste Entschluss dazu ist.

 

ad 6.)  Die Kritikpunkte am Westens durch den Islam sollten nicht von der Hand gewiesen werden, sondern verstanden werden. Die Hauptkritik an der westlichen – und an jeder anderen nicht-islamischen Kultur oder Tradition – ist, dass sie ungläubig ist und daher kein Existenzrecht hat (ref. Jussuf al-Quaradawi).

 

ad 7.)  Vorausgehende Feindlichkeit gegenüber dem Islam sollte die „Diskriminierung von Moslems“ nicht begründen. Ganz im Gegenteil, eine Erziehungskampagne über die Lehren und praktische Ausübung des Islam sollte zu Gesetzesentwürfen führen, welche den Islam von Gesellschaften ausschließt, auf die er abzielt – aber nicht, weil er eine intolerante „Religion“ ist, sondern weil er eine inhärent aufrührerische, totalitäre Ideologie ist, welche mit den Werten des Westens inkompatibel ist.

 

ad 8.)  Und schließlich, während anti-moslemische Feindlichkeit nicht von Vornherein „natürlich oder normal“ ist, der Wunsch von Nicht-Moslems, ihre Ländereien, Familien, Kulturen und Glauben gegen islamische Aggression zu verteidigen, ist „natürlich und normal“, auch wenn die sog. politisch Korrekten, also die neuen Linken versuchen, ihn zu neutralisieren.

 

Seitdem die Forderung nach Sharia-ausgerichteter, kommunaler Selbstverwaltung in den Banlieus (Vororten) von Paris und in den finsteren Stadtteilen der britischen West Midlands mit zunehmender Häufigkeit erfolgt, ist Europas neo-linke Avantgarde bereit, das sprichwörtliche Handtuch zu werfen. Als niederländischer Justizminister sah Piet Hein Donner – ein Christdemokrat! – diese Forderung als völlig legitim und argumentierte, dass die Sharia „durch demokratische Mitteln“ eingeführt werden könnte. Moslems hätten ein Recht, ihren religiösen Geboten zu gehorchen, auch wenn das einige „andersartige Regeln des Benehmens“ inkludiert: „Könnten Sie das rechtlich blockieren?“ fragte er, „es wäre doch ein Skandal zu sagen, das ist nicht erlaubt! Die Mehrheit zählt. Das ist das Wesen von Demokratie.“

 

Von Schuld geplagte Mitreisende

 

Solche Dummheiten sind Lichtjahre weg von der Warnung Winston Churchills vor über hundert Jahren, als er sagte, dass „keine rückschrittlichere Macht in der Welt existiert“ als der Islam:

 

Weit entfernt von seinem Untergang, ist der Mohammedanismus ein militanter, bekehrungseifriger Glaube. Er hat sich schon in ganz Zentralafrika ausgebreitet, zieht überall furchtlose Krieger auf und wäre das Christentum nicht in den starken Armen der Wissenschaft – gegen welche es umsonst gekämpft hat – geborgen, könnte die Zivilisation des modernen Europa untergehen, wie die des Römischen Reiches.

 

Selbst Churchills Vorwissen konnte nicht die Möglichkeit voraussehen, dass die Eindringlinge ihre kollegialen Reisegefährten in 10 Downing Street, in den Büros der EU in Brüssel und in dutzenden von Kanzlerämtern und Palästen in ganz Europa finden würden. Ihre gemeinsamen Bemühungen helfen, das Gesicht Europas zu verändern. Am kumulierenden Effekt gibt es nichts anzuzweifeln: im Jahre 2050 werden die Moslems mehr als ein Drittel der Jugend im Alten Europa stellen. Millionen von ihnen leben schon in einer Parallelwelt, die sehr wenig zu tun hat mit dem Gastland, auf welches sie mit Verachtung und feindlicher Einstellung herabsehen.

 

Die linke Avantgarde reagiert auf diese Feindseligkeit mit dem Aufruf zu immer mehr ´Handreichungen´ (inclusiveness). So beschrieb vor fünf Jahren Giuseppe Pisanu, Berlusconis einstiger Innenminister, verantwortlich für die Absicherung der Landesgrenzen, die hohe Sterberate illegaler Nordafrikaner auf hoher See am Weg nach Sizilien als „eine furchtbare Tragödie, die schwer auf dem Gewissen Europas liegt.“ Seine Ansicht war exemplarisch für die utopische, pseudo-rationalistische Geistesausrichtung. Wenn „Europa“ sich schämen und schuldig fühlen sollte dafür, dass Leute, die kein Recht haben an Italiens Stränden zu landen, ihr Leben riskieren, während sie dies illegal versuchen, dann kann die Erleichterung für das belastete Gewissen nur darin bestehen, eine kostenlose Passagier-Fähre zwischen Tripoli und Palermo einzurichten, ohne irgendwelche Formalitäten mit Reisepässen und Zoll bei der Ankunft erledigen zu müssen, und natürlich mit einem kostenlosen Shuttle nach Rom oder Mailand. Und Senator Pisanu, wird behauptet, sei ein Mann der „Rechten“!

 

Die greifbaren Resultate der moralischen Altersschwäche dieser Führer sind verheerend. Vor einem Jahrhundert teilten Senator Pisanu und seine Klasse sich soziale Gemeinsamkeiten, welche man, je nach Jahreszeit auch in Monte Carlo, Karlsbad, Biaritz oder Paris beobachten konnte. Engländer, Russen und Österreicher teilten die selben Ansichten und einen Sinn für Benehmen. Sie alle sprachen Französisch, auch wenn sie immer in den Traditionen ihrer eigenen Heimat verwurzelt blieben. Es waren immer die gleichen Bedingungen, unter welchen Weltanschauung in Kultur übersetzt werden konnte. Im Gegensatz dazu, bringt das heutige „Vereinte Europa“ keine sozialen oder zivilisatorischen Gemeinsamkeiten hervor, außer auf der Basis der wholesale-Verleugnung alter Mores, der Verachtung von geerbten Werten und der unverhohlenen Ablehnung „traditioneller“ Kultur. Genau das kreiert die langweilige Gleichmacherei von „Antidiskriminierung“ und „Toleranz“.

 

Eine solche Schwäche züchtet auf der anderen Seite Verachtung und geringschätzige Arroganz. Nehmen Sie Tariq Ramadan, der gelassen darauf besteht, dass Moslems im Westen sich so aufführen sollten, als ob sie schon in einer mehrheitlich muslimischen Gesellschaft leben würden und dass sie deshalb schon ausgenommen sind von der Verpflichtung, Konzessionen gegenüber dem Glauben ihrer Gastgeber-Gesellschaft zu machen. Moslems in Europa sollten sich berechtigt fühlen, nach ihren eigenen Glaubensvostellungen zu leben, sagt Ramadan, während „unter den Zuständen westlicher, liberaler Toleranz“, die „Gesellschaft als ganze verpflichtet“ sein sollte „diese Wahl zu akzeptieren.“

 

Sollte ein solcher „Respekt“ von der Elite-Klasse weiter betrieben werden, wird es am Ende des 21. Jahrhunderts keine „Europäer“ mehr geben, welche als Ethnien die selbe Sprache, Kultur, Geschichte, Abstammung haben und in Ländern wohnen, welche mit ihren Namen in Zusammenhang stehen. Der schrumpfenden eingeborenen Bevölkerung wird man indoktrinieren, zu glauben – oder einfach aufzwingen, zu akzeptieren – dass die demographische Verschiebung in Richtung unassimilierbare und feindselige Fremde ein Segen für ihre kulturell beraubte und moralisch unhaltbare Gesellschaft ist. Die „liberale Toleranz“ und die damit verbundene „gesellschaftliche Verpflichtung“, welche Tariq Ramadan beschwört, werden somit zu Werkzeugen des westlichen Selbstmordes. „Keine andere Rasse unterschreibt diese moralischen Prinzipien“, schrieb Jean Paul Raspail vor 30 Jahren, „weil sie Waffen der Selbstvernichtung sind.“ Diese Waffen müssen weggeworfen werden und die Verfechter dieser tödlichen „Prinzipien“ ihrer Machtpositionen und ihres Einflusses enthoben werden, wenn Europa überleben soll.

 

Die Pathologie der selbsternannten Avantgarde

 

Es liegt in der Unfähigkeit und Unwilligkeit der neo-linken Avantgarde, dass diese große Bedrohung unserer Zivilisation bekämpft werden muss, von welcher Europa und Nordamerika vielsagend behaupten, dass sie die gleichen kulturellen Chromosomen teilen. Schon 1938 fragte der britisch-französische Schriftsteller, Politiker und Journalist Hilaire Belloc verwundert „Wird nicht vielleicht die Macht des Islam und mit ihr die Bedrohung durch eine aufgerüstete mohammedanische Welt, welche die Herrschaft des zumindest nominell christlichen Europas erschüttert, zurückkehren und sich wieder zum Erzfeind unserer Zivilisation entwickeln?“

 

Sieben Jahrzehnte später erleben wir dieselbe Heruntergekommenheit in Groß­britannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Skandinavien, Canada und den USA, mit dem primär als Folge des religiösen Glaubensverlustes und weiteren zweitrangigen Gründen. Dramatisch verstärkend wirkt sich hier die Feindseligkeit gegenüber jeder Form von Solidarität innerhalb der Mehrheitsbevölkerung aus, was ihre gemeinsame historische Erinnerung, ihre Vorfahren und ihre gemeinsame Kultur anlangt; die Konsequenzen sind vorhersehbar:

        das Verlorengehen des Sinns für Ort und Geschichte unter Europäern und Amerikanern;

        rapider demographische Verfall, speziell in Europa wie noch nie zuvor;

        zügellose Einwanderung aus der Dritten Welt (in Europa erdrückend moslemisch);

        der Kollaps von privaten und öffentlichen Umgangsformen, von Moral und traditionellen Gemeinsamkeiten;

        Verordnete „Multikulturalität“und der Zwang zum Relativismus durch „Diversitäts­management“  und

        Dämonisierung und Kriminalisierung jeglicher Opposition zum Vorgenannten.

 

Im Endresultat haben die ´Westler´ den Sinn für das Eigentum an ihren Ländern verloren. Vor 1914 konnten sich der Westen und die moslemische Welt im kulturellen Sinn gegen einander definieren. Die neo-linke Avantgarde hingegen besteht darauf, die Absicherung jegliches speziell „westlichen“ geographischen und kulturellen Raumes, gegenüber Fremden ohne berechtigten Anspruch, fallen zu lassen. Diese Elite meint, dass unsere Länder gleichsam der ganzen Welt gehören.

 

Wir stehen einem Konsens der veröffentlichten Meinung gegenüber, welcher de facto die offene Zuwanderung, den Multikulturalismus und damit einhergehend eine große moslemische Diaspora im Westen, als fixen, unabänderlichen Fakt hinnehmen muss, der nicht einmal hinterfragt werden darf. Dieser Nonsens, so meine ich, ist ideologischer Natur, fehlerhaft in der Logik, dogmatisch in der Ausführung und desaströs in seinen Folgen. Er muss überprüft werden gegen die Evidenz und nicht gegen vermeintliche Normen der öffentlich akzeptierten Meinungen jener, die den Islam nicht kennen, bzw. nicht wollen, dass wir die Wahrheit über den Islam erfahren.

 

Zusätzlich haben eine sittenlose Massenkultur, eine multikulturelle Indoktrination in staatlichen Schulen, sowie in Mainstream-Medien die Weitergabe von Geschichts- und Kulturbewusstsein in den jungen West-Europäern und Nord-Amerikanern weitgehend neutralisiert. Im Gegensatz dazu hat die Mischung aus ´Soft-Porn´ und Konsumismus, welche auf jeden Bürger in der westlichen Welt abzielt, nicht den selben Effekt gehabt auf die moslemische Diaspora im Westen. Das Rollenverständnis der jungen, im Westen geborenen Moslems, welche den Terrorismus letztlich nicht ächten, bestätigt diesem Fehlschlag.

 

Das Verlorengehen des Sinns für Ort und Geschichte, wie es Millionen von Westlern durchmachen, folgt den beiden Seiten der gleichen Münze: einem neo-linken, post-nationalen Hyperstaat in Europa und einer neokonservativen „wohlwollenden globalen Hegemonie“ in den USA, kurzgefasst in der Forderung einer ewig wachsenden NATO. Diese beiden, nur scheinbar entgegengesetzten Ausrichtungen zielen gleichermaßen auf die selbe entstehende globalisierte Welt ab – zwei Seiten ein und der selben Münze. Die Neolinken treten für Multilateralismus in Form einer sich herausbildenden „International Community“ im Rahmen der Vereinten Nationen, mit Rechtsprechung durch den Internationalen Gerichtshof (International Criminal Court, ICC) aus, wobei die EU als Medium für den Transfer staatlich souveräner Hoheitsrechte auf supra-nationale Ebene agiert. Die sog. ´Neocons´, die sowohl bei den Republikanern als auch Demokraten angesiedelt sind, ziehen es vor, den einzigen Weltpolizisten zu spielen. Sie teilen dieselbe Abneigung gegen traditionelle, sich natürlich entfaltende Gesellschaften und Kulturen.

 

Der revolutionäre Charakter des multikulturellen Projekts liegt aufgedeckt in dem ewigen Mantra von Rasse, Gender und Sexualität, die Formel welche jetzt emporgehoben wird zum Status des postmodernen Steins der Weisen, die Kraft, welche den linearen historischen Prozess vorantreibt bis zur großen ´Gleichschaltung´ der Nationen, Rassen und Kulturen, was das Ende der Geschichte bedeuten wird. Rasse, Gender und Sexualität haben das Proletariat ersetzt, sowohl als unterdrückte Unterklasse (deshalb der Kult mit der nicht-weißen, nicht-männlichen, nicht-heterosexuellen Opferrolle), wie auch als historisch vorbestimmter Agent von revolutionärer Veränderung.

 

Die klassische marxistisch-politische Ökonomie fand ihre revolutionäre Dynamik im unvermeidbaren Konflikt zwischen den Besitzern der Produktionsmittel und dem Proletariat, das nichts zu verkaufen hatte, außer seiner Arbeit, und nichts zu verlieren hatte, außer seiner Ketten. Marxistische Revolutionäre der letzten Zeit aber gehen über den dialektischen Materialismus hinaus, indem sie ein vollkommen metaphysisches Konzept der Opferrolle, zusammen mit einer Reihe von geforderten Spezialrechten einbringen, was für die Moslems im ganzen Westen Wunder gewirkt hat. Mehrheitsbevölkerungen des „alten“ Europa und Amerikas sind in diesem geisteskranken, aber alles durchdringenden Paradigma allein durch ihre Existenz, der „Unterdrückung“ schuldig und dürfen deshalb gegen die Flut an Migration nicht protestieren, geschweige denn dagegen opponieren; das wäre „Rassismus“.

 

Die Früchte tragen wir jetzt schon. Der englische Historiker Edward Gibbon (1737-94) hätte das Antwerpen oder Malmö von heute im Kopf haben können, Marseilles oder Huddersfield, als er von Rom im Untergang schrieb, als sich die Massen „zu einem ekelhaften und jämmerlichen Pöbel“ verzerrten. Ausgehend von jetzt, wird die autochthone westliche Mehrheit innerhalb eines Jahrhunderts weggeschmolzen sein: „kinderfrei“ ist der für Yuppies legitime Lifestyle, gleichgestellt mit Ausdrücken wie „fettfrei“ und „drogenfrei“. Aber während das bedrohliche Aussterben eines exotischen, indigenen Stammes auf Borneo oder in Amazonien – ganz zu schweigen von einer speziellen Art von Eulen oder Walfischen – bei der neo-linken Avantgarde Alarm und sofortigen Aktionismus auslösen würde, wird es als inhärent rassistisch angesehen, zu erwähnen, dass Europäer und ihre transatlantischen Vettern eine buchstäblich bedrohte Spezies sind.

 

Es wird keine großartige Synthese, keine zivilisatorische Befruchtung zwischen dem Westen und dem Islam geben. Selbst die ultra-toleranten Holländer beginnen nachzudenken, siehe den Filmemacher Geert Wilders, aber sie sind zerrissen zwischen schuldbeladenen Selbsthassern und Appeasern, deren Kontrolle über die politische Macht, die Medien und die akademische Intelligenzia undemokratisch, unnatürlich, geradezu obszön ist. Wenn Europa überleben soll, dann müssen diese Leute entlarvt werden als das, was sie sind: Verräter ihrer Nationen und Kulturen. Und sie müssen ersetzt werden durch Leute, die bereit und gewillt sind, die Belange der Immigration und der eigenen Identität dem demokratischen Test zu unterziehen, ungehindert administrativer oder rechtlicher Genehmigungen.

 

Sollte die kommende Auseinandersetzung mit dem Jihad, dem heiligen Krieg, gewonnen werden, ist das erste, offen über die Identität und den Charakter des Gegners und die Natur der Bedrohung zu reden. Die Pflicht dies zu tun, ist nicht weniger eine Frage der Sittlichkeit, als die Notwendigkeit der eigenen Rettung. „Wenn du den Gegner so gut kennst wie dich selbst, brauchst du keine Angst vor hundert Schlachten zu haben,“ schrieb Sun Tzu, der chinesische Militärstratege im 2. Jahrhundert vor Christus. Nun, wir kennen den Gegner. Wir kennen den Kern seines Glaubens, sein Rollenspiel, seine Leistungsbilanz, seine Denkart, seine Vorgehensweise und seine Intentionen. Wir wissen auch ob seiner Schwächen, von denen es viele gibt, vor allem über seine Unfähigkeit eine prosperierende Wirtschaft oder eine harmonisch funktionierende Gesellschaft aufzubauen.

 

Das Hauptproblem liegt bei uns selbst; um es genauer zu sagen, bei denen unter uns, welche die Macht haben Politik und Meinung zu machen, und die unsere Situationsanalyse und Diagnose ablehnen und verdammen. Nachdem sie den postmodernen Relativismus geschluckt haben, sich nur mehr ihrer Unsicherheit sicher sind, ohne jeglichen Glauben, außer dem Glauben an ihre eigene Unfehlbarkeit, gehen die Mitglieder der westlichen, neo-linken Avantgarde mit der Denkweise der Jihadisten in der Art um, dass sie nur Probleme außerhalb des Islam behandeln können und müssen. Das Resultat ist eine Fülle von entgegenkommen­den Konzessionen, ´Handreichungen´ und vorgeschlagenen „Heilprozessen“, die uns vor Terrorismus so sicher machen, wie Schlangenöl die Heilung von Leukämie bewirkt.

 

Man sagt, wir müssten uns für die politischen und wirtschaftlichen Beschwerden der verarmten moslemischen Massen verantwortlich fühlen, wir müssten Demokratie und freie Marktwirtschaft in der moslemischen Welt verbreiten, mehr öffentliche Diplomatie sei angebracht. Zu Hause bräuchten wir mehr Toleranz, mehr „Inclusiveness“ (Integration im Sinne von Diversitätsmanagement), weniger „Profiling“ (kulturelle, fachliche, persönliche Profilierung) und mehr entschlossenen „Outreach“ (Zugehen auf andere Gruppen). All das wird von uns, gegenüber den Minderheiten, die sich an den Rand gedrängt fühlen, eingefordert. Das vorhersagbare Versagen solcher interkultureller „Heilungsprozesse“ führt zu pathologischer Nabelbeschau und zu immer krankhafter werdenden Selbstzweifeln. Dieser Teufelskreis muß durchbrochen werden.

 

Die Lähmung überwinden

 

Der Lähmung an der Somme 1916 und ein Jahr später bei Verdun konnte nicht überwunden werden mit den Ideen und dem Modus Operandi der Herren Haig, Foche, Cadrona oder Hindenburg. Er hätte allerdings gebrochen werden können, wären Lidell-Hart, de Gaulle oder Guderian anstelle der alten Garde gestanden. Einen Krieg zu gewinnen, fordert ein „Über-den-Tellerrand-hinaus-Sehen“. Das Klischee passt: die Größe der Bedrohung verlangt radikale Antworten, die außerhalb der kognitiven Parameter der sog. Avantgarde liegen.

 

Ich möchte unsere spezifischen, politischen Empfehlungen daher mit der komplizierten, emotionell geladenen Frage der „Menschenrechte versus Nationale Sicherheit“ beginnen.

 

Abgrenzung gegen Islamischen Aktivismus

Anstatt einen sofortigen Stop moslemischer Immigration zu fordern, was momentan kein realistisches Ziel ist, sollten westliche Anti-Jihadisten in ihren Ländern für Änderungen in der Gesetzgebung bzgl. Einwanderung werben; für Klauseln, welche islamische Aktivisten ausgrenzen, schon bevor sie da sind, bzw. mit welchen sie des Landes verwiesen werden können, selbst wenn sie das Land bereits unterwandert haben, wie das in traditionellen Einwanderungsländern praktiziert wird (USA, Canada, Australien, Neuseeland).

 

Diese Forderung sollte für die breite Wählerschaft, egal welcher politischen oder ideologischen Präferenz, so akzeptabel und attraktiv wie möglich gemacht werden. Sie sollte daher ausgerichtet sein auf die islamische Bedrohung europäischer, westlicher Werte selbst:

 

        Diskriminierung gegen andere Religionen (speziell mit Verweis auf das in Europa aufkommende Phänomen des islamischen Antisemitismus), gegen andere Ansichten (z.B. Atheismus) und gegen andere Lebensstile;

        Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen (speziell Ehefrauen und „ungehorsame“ Töchter);

        Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle;

        Gewaltandrohung in welcher Form auch immer und für welche behaupteten „Angriffe“ oder „Beleidigungen“ (wie Karikaturen, Dokumentarfilme, Bücher);

        Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte (wie Meinungs-, Religions-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit);

        Entschuldigung oder Rechtfertigung für all das Angeführte.

 

Dabei ist es essentiell, den Fokus auf abscheuliche Akte von Verletzungen gegen Menschenrechte und Angriffe gegen unser europäisches Lebensmodell selbst zu richten und dann eine direkte Linie zu den Geboten des Islam und seines Gründers zu ziehen. Eher so, als umgekehrt, wie es viele gutmeinende, aber politisch weniger Schlaue tun.

 

Diese Abgrenzung gegen islamischen Aktivismus wäre ein großer Schritt in Richtung Untersagung des Zutritts von tatsächlichen oder potentiellen Jihadisten nach Europa oder in die westliche Welt.

Ein gutes Modell dafür ist der amerikanische „Immigration and Nationality Act (INA)“ aus dem Jahr 1952, der über die Zurückweisung und Deportation eines jeden Fremden verfügt, der in Aktivitäten gegen das öffentliche Interesse engagiert, oder subversiv im Sinne der Nationalen Sicherheit war, bzw. dies für zweckmäßig hielt. „Ideologische“ Begründungen für die Deportation waren in den USA gesetzlich gedeckt bis 1990, als sie der Congress aufhob. Nach der Russischen Revolution wurden ausländische Kommunisten zur Deportation ausgesondert. Allein in einer Nacht im Januar 1920 wurden in 33 Städten des Landes 2.500 „fremde Radikale“ festgenommen und in ihre ursprünglichen Länder abgeschoben.

 

Islamischen Aktivisten die Staatsangehörigkeit verweigern

Ich denke es wäre notwendig, dass alle Länder des Westens Gesetze haben, welche eingebürgerten Bewohnern, oder Fremden mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung, deren Anhängerschaft zu islamistischer Weltanschauung bekannt ist, aus politischen mehr als aus religiösen Gründen, als ´unzulässig´ behandelt werden. Es ist politisch vertretbar, die Forderung zu artikulieren, dass islamischen Aktivisten die Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in einem demokratischen westlichen Land verwehrt wird.

 

In den Vereinigten Staaten muss ein Ausländer, der eingebürgert wird, den Eid ablegen „dass ich absolut und vollständig von jeglicher Verbundenheit und Treue zu irgendwelchen Prinzregenten, Potentaten, Staaten oder souveränen Herrschaften, deren Untertan oder Bürger ich einmal war, zurücktrete und ihnen abschwöre; dass ich die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gegen alle Feinde, seien sie fremder oder heimischer Natur, unterstütze und verteidige.“ Eine derartige Erklärung, wenn nicht ein feierlicher Eid, wird in den meisten europäischen Ländern von eingebürgerten Bewohnern erwartet.

 

Für einen Moslem all das in gutem Glauben zu deklarieren, speziell, dass er das Dokument oder Gesetz eines „Ungläubigen“, also Nicht-Moslems, als die Quelle seiner obersten Loyalität akzeptiert, ist ein Akt der Abtrünnigkeit par excellence, auf welchen unter islamischem Recht die Todesstrafe steht. Die Sharia ist für einen Moslem nicht ein Zusatz zum säkularen Recht, mit welchem sie koexistiert; sie ist der einzige „wahre“ rechtliche Kodex, die einzige Basis von Verbindlichkeit. Um legitim zu sein, muss daher jegliche politische Macht bei denen liegen, die Allahs Autorität, auf Basis seines geoffenbarten Willens, genießen – und so lange sie ungläubig bleiben, sind Europa und Amerika illegitim. Wie kann also ein bekennender, frommer Moslem einen Eid ablegen und von uns erwarten, zu glauben, dass er dies ehrlich getan hat? Er tut es, weil er Taqcia betreibt, die Kunst des genau durchdachten Lügens, welche Mohammed eingeführt hat, um Nicht-moslemische Gemeinschaften zu destabilisieren und zu untergraben; fast reif für ein wenig Jihad. (Oder er tut es, weil er nicht fromm genug ist, oder konfus ist, wobei aber stets die Gefahr besteht, dass er irgendwann wieder seine Wurzeln entdeckt.)

 

Zusätzliche Hilfsmaßnahmen

Jene, die den Jihad predigen oder propagieren und sich für die Einführung der Sharia einsetzen, können und sollen in genau derselben Manier behandelt werden, wie die Anhänger anderer totalitärer Ideologien in der freien Welt während des Kalten Krieges behandelt wurden. Es wird ein langer und harter Kampf sein, die Augen der Gesetzgeber und Gesetzesvollzieher (Legislative und Exekutive) zu öffnen, dass der Islam selbst eine radikale, revolutionäre Ideologie ist, welche inhärent aufwieglerisch und unversöhnlich gegenüber westlichen Werten und Einrichtungen ist, aber es kann gemacht werden. Weitere notwendige Schritte würden dann folgen, aber dafür sollten Anti-Jihadisten jetzt damit beginnen, sie zu artikulieren und zu vertreten:

 

1.     Null-Durchlässigkeit an den Grenzen. Illegaler Einwanderung vorzubeugen ist ein erstrebenswertes Ziel per se; im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terroristen ist sie obligatorisch. Keine Strategie gegen den Jihad ist möglich ohne die komplette physische Kontrolle der Grenzen.

 

Das ist eine Angelegenheit, mit der eine Mehrheit der Wählerschaft in jedem westlichen Land übereinstimmen wird – sehr zum Ärger der liberalen Eliten. Anti-Jihadisten sollten darauf bestehen, dass jegliche illegale Einwanderung eine große Bedrohung der Sicherheit darstellt, welcher mit dem Gesetz und nicht mit dem selbstmörderischen Diktat der „Menschenrechts-Lobby“ begegnet werden kann und muss.

 

2.     Fordern Sie die zwingende Kooperation der Behörden auf allen Ebenen bei der Identifizierung, Registrierung und Festnahme illegaler Immigranten, sowie Assistenz bei ihrer Ausweisung – beginnend mit solchen von Nationen oder Gruppen, welche ein Terrorismus-Risiko darstellen.

 

Es ist ein seltsames Phänomen in den meisten westlichen Ländern, dass wir auf verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung (Sozialversicherungen, Medizinische und sonstige Fürsorge, NGOs, die Asylanten Rechtsberatung und –betreuung ausschließlich mit öffentlichen Mitteln betreiben, kommunale Integrations- und Diversitätsabteilungen, Hilfsorganisationen der Kirchen, wie Caritas und Diakonie) und der Exekutive (Polizei in den größeren Städten), verschieden hohe Toleranzschwellen erleben, bisweilen sogar Aufmunterung illegaler Einwanderer zur fortgeführten Präsenz in ihrer jeweiligen „Community“.

 

3.     Weg mit dem unbegründeten Bann des „Profiling“. Gewiß, nicht alle Moslems sind Terroisten, aber alle übernationalen, terroristischen Netzwerke, welche in westlichen Ländern die nationale Sicherheit und das normale Alltagsleben bedrohen, sind mit Moslems zusammengesetzt. Es wird deshalb Zeit, zu akzeptieren, dass eine „Profilierung“ von Personen, anhand ihrer äußeren Erscheinung, ihrer ursprünglichen Herkunft und ihres offensichtlichen oder vermuteten Glaubens, ein essentielles Mittel der Gesetzesvollstreckung im Krieg gegen Terrorismus ist. Fragen Sie die Israelis!

 

4.     Unterziehen Sie islamische Zentren und Moscheen rechtlichen Begrenzungen und der laufenden Sicherheitsüberprüfung. Im ganzen Westen haben islamische Zentren Plattformen der Ermahnung von Gläubigen abgegeben, sich an Akten zu beteiligen, die moralisch verwerflich, rechtlich strafbar, sowie der nationalen Sicherheit des Gastlandes abträglich sind. Einige haben Verbrechern Unterschlupf geboten  und ihren Führern die Rekrutierung Neuer offeriert. In Österreich, als einzigem Land Europas, ist der Islam rechtlich anerkannt. Das geht zurück an den Beginn des 20. Jahrhunderts, als Bosnien-Herzegowina Teil der Österreichisch-Ungarischen Monarchie war. Das war allerdings eine Situation, die in allen Aspekten total anders war und deshalb unvergleichbar ist mit der Motivation, welche heute hinter der Islamisierung steckt, welche heute in Europa stattfindet.

 

Die Akzeptanz dieser Vorschläge würde einen Neustart in der Entwicklung einer langfristigen Verteidigung repräsentieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen anerkennen, dass wir in einem Krieg der Ideen und Religionen sind, ob wir dies wollen oder nicht, auch wenn wir dieses Faktum hassen. Sie reflektieren die Ernsthaftigkeit der Bemühung. Von islamischer Seite her, wird dieser Krieg geführt mit der festen Überzeugung, dass der Westen bereits in seinen letzten Zügen liegt. Der Erfolg des demographischen Angriffs der Moslems auf Europa vergrößert das Image eines „Zuckerlgeschäft mit aufgebrochenen Schloss“ und diese Ansicht ist verstärkt durch die historische Evidenz, dass eine Zivilisation, die ihre Verlangen nach Fortpflanzung verloren hat, tatsächlich in Todesgefahr ist.

 

Kann das Zuckerlgeschäft mit aufgebrochenen Schloss gerettet werden?

 

Die angeführten Vorschläge sind nicht nur pragmatisch, sie sind moralisch gerecht. Die linke Avangarde wird aus ihnen den Vorwurf der Diskriminierung herausarbeiten. Leute gezielt ins Visier nehmen zur Auslese, Aufsicht und Ausschließung aufgrund ihrer Gene, wäre wirklich diskriminierend, aber es zu tun wegen ihrer Glaubensgrundsätze, ihrer Ideen, Aktionen und Intentionen, ist berechtigt und notwendig. Koranische Überzeugungen, Ideen und Intentionen als solche sind die Bedrohung der europäischen Zivilisation, Kultur und Lebensart.

 

Die neo-linke Avantgarde lehnt diese Diagnose natürlich ab, aber unter vernünftigen, gut informierten Bürgern, muss diese Debatte geführt werden, allerdings ohne die Fesseln der ´politisch Korrekten´. Hier zum Beispiel zeigt Geert Wilders den Weg dafür an. Wir sollten ähnlich handeln und niemals davor zurückschrecken, Kontroversen auszulösen. Das bedeutet, der Drohung von Gerichtsverfahren des, von linken Ideologen missbrauchten Staates ausgesetzt zu sein – oder der Todesdrohung von denen, welche unsere Regierungen zum Schaden ihrer Bürger weiterhin beschützen.

 

Westliche Staatsmänner haben sich nicht den Kopf zerbrochen über die „wahre“ Natur des Kommunismus, während sie mit ´Air-Lift´ 1949 Berlin versorgten, oder 1950 in Korea, sondern sie haben effektiv gehandelt, um ihn in Schach zu halten, egal mit welchen nötigen Mitteln. Ja, damals hatten wir eine Legion von Moskau-Apologeten, Leumundszeugen, Maulwürfen und Mitreisenden, die uns versicherten, dass die Genossen nichts anderes wollen, als soziale Gerechtigkeit zu Hause und friedliche Koexistenz mit der übrigen Welt. Sie hielten Lehrstühle an Prestige-Universitäten und dominierten in allen eleganten Salons von London, Paris bis New York. Sie redeten sich heraus und begründeten die Ungereimtheiten, sowie die erschreckend gewaltsamen Implikationen der Quellentexte von Marx und Lenin, sogar ihre entsetzlichen Früchte: das Blutbad der Russischen Revolution, die völkermordende große Hungersnot, die Schauprozesse und Säuberungsaktionen, das Morden von Millionen Unschuldigen im Gulag, den Pakt mit Hitler, einfach alles!

 

Heute wieder, agieren ihre spirituelle Erben in der Politik, an den Universitäten und im Establishment der Medien als Apologeten, Leumundszeugen und Mitreisende. Sie leugnen rundweg, oder reden mit der selben oberlehrerhaften Besserwisserei und moralischen Verdorbenheit über die dunklen, gewaltsamen Auswirkungen der Quellentexte (Koran und Hadithen), die zutiefst enervierende Karriere Mohammeds, sowie über die Jahrhunderte der Landnahme, Kriege, Metzeleien, Unterjochung, die spirituelle und materielle Misere und letztlich über den mörderischen Fanatismus, einfach hinweg.

 

Nil desperandum! (nichts zu verzweifeln)

 

Vor ungefähr 80 Jahren publizierte Julien Benda seine Tirade gegen die intellektuelle Korruption seiner Zeit, im Essay Der Verrat der Intellektuellen. Über Generationen vor dem 20. Jahrhundert hinweg, schrieb Benda, gewährleisteten die Mitglieder der Intellektuellen im Westen, dass „die Menschheit Böses tat, aber das Gute honorierte“. Der „Verrat“ an diesem Anspruch begann, als sie aufgaben, nachhaltige zivilisatorische Werte zu fördern, zugunsten von kurzzeitigen politischen Präferenzen. Benda schrieb dies, als Faschismus, Nazismus und Bolschewismus die Szene in Europa dominierten. Heute hat der „Verrat“ der neo-linken Avantgarde eine andere Form. Er hält die vermeintlich universalen Werte des Multikulturalismus, der ´Inklusivität´ und der Antidiskriminierung aufrecht, zum Nachteil besonderer Werte unserer Zivilisation und all ihrer Früchte. Der Hang dieser neuen linken Avantgarde zum Verrat an unserer Kultur aber bleibt die gleiche.

 

Die Tatsache, dass normale Bürger die Größe des Problems nicht realisieren, arbeitet wiederum für Leute, wie Xavier Solana, George Soros, Tony Blair, jetzt Gordon Brown, Romano Prodi, jetzt Silvio Berlusconi, oder Hillary Clinton. Deren Ideen, welche noch vor zwei Generationen für exzentrisch oder schwachsinnig gehalten worden wären, bestimmen heute den Euro-Amerikanischen Mainstream. Nur einer Gesellschaft, die sich an das Konzept völlig offener Grenzen gewöhnt hat, kann, ohne mit der Wimper zu zucken, gesagt werden, dass der Islam gut und tolerant ist, dass „wir“ (der Westen) ihm gegenüber Jahrhunderte hindurch ekelhaft und lieblos waren – „man erinnere sich an die Kreuzzüge!“ – und dass „Terrorismus“ verstanden werden muss, sowie durch Sozialtherapie, die nichts zu tun hat mit der Lehre und Praxis des Islam, geheilt werden kann.

 

An der Wurzel unserer eigenen Malaise steckt die Ansicht, dass Länder nicht den Menschen gehören, welche sie seit vielen Generationen bewohnt haben, sondern jedem, der sich gerade innerhalb seiner Grenzen aufhält, ohne Rücksicht auf dessen Kultur, Einstellung und Absicht. Die dabei herauskommende, beliebige Mischung der, von einander getrennten Vielheiten, soll aber ein bereichernder Segen sein für die ansonsten öde und monotone Gesellschaft.

 

Ein weiterer verderblicher Irrtum ist das Dictum, dass wir keine spezielle Bindung zu einem bestimmten Land, zu einer Nation, Rasse oder Kultur empfinden sollen, sondern dass wir unsere Vorlieben der ganzen Welt und gleichermaßen der ganzen „Menschheit“ übertragen sollten. Solche Ansichten sind von der neo-linken Avantgarde in Amerika und Europa so verinnerlicht worden, dass sie dem islamischen Terrorismus bereits aktiv zu Hilfe stehen. In Amerika läuft dieser Prozess bereits seit Jahrzehnten. 1999 empfand es der damalige stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott für angebracht, zu erklären, dass die Vereinigten Staaten „in der momentanen Form“ im 21. Jahrhundert nicht mehr existieren würden, denn genau das Konzept des Volkstums – hier und in der ganzen Welt – würde sich dann als obsolet herausgestellt haben.

 

Eine Generation früher hätten solche Äußerungen eines hohen Regierungsbeamten einen Skandal hervorgerufen. Am Ende des 20. Jahrhunderts beunruhigten solche Erklärungen nur mehr die einfachen Personen, die auf der Annahme bestehen, dass die Aufgabe des Herrn Talbott im Außenministerium darin bestand, das Überleben, die Sicherheit und Prosperität der Vereinigten Staaten innerhalb des internationalen Systems abzusichern, eher als von diesem letzten Endes absorbiert zu werden. Aber er machte eine frohlockende Prophezeiung, nicht eine unvoreingenommene Einschätzung. Das ideologische Fundament von Talbotts Glaube kam klar zum Ausdruck: „Alle Staaten sind grundsätzlich soziale Arrangements, Anpassungen an sich ändernde Umstände. Ungeachtet dessen, wie permanent und sogar ehrwürdig sie jemals erscheinen mögen, sind sie tatsächlich alle künstlich und zeitlich befristet.“ Für die Mitglieder seines Standes sind alle Länder nur vorübergehende Gebilde mit virtueller Realität. Emotionelle Treue ihnen gegenüber, ist irrational, sein Leben dafür zu riskieren absurd.

 

Die Verweigerung der westlichen Avantgarde, ihre Nationen vor der jihadistischen Infiltration zu schützen, ist der größte Verrat den es jemals gegeben hat. Er wurzelt im Gedankengut, welches Behauptungen züchtet, wie: „Gewalt ist keine Antwort“ auf Terrorismus, Profilieren sei schlecht und offene Grenzen wären gut, der „wirkliche“ Islam wäre friedfertig, dafür der Westen niederträchtig. Die Aufrechterhalter solcher Behauptungen gehören einer Kultur an, die ihre Bindung an Natur, Geschichte und eine tragende Gemeinschaft verloren hat. In der Zwischenzeit verdanken wir ihnen die unverminderte Fortführung des stillen Angriffs über die Straße von Gibraltar, den Balkan herauf, durch die Flugplätze JFK, O´Hare, Heathrow, Frankfurt, Schiphol und Wien. Weit davon entfernt, uns mit Vielfalt zu bereichern, droht uns eine gefühllose Gleichheit aufgezwungen zu werden und die Identität von angepeilten Bevölkerungen durch die Demolierung ihrer speziellen Charaktäre und Einmaligkeiten, ausgelöscht zu werden.

 

Die unterstützende Gemeinschaft, die echte Nation, die gibt es da draußen noch, sowohl in Amerika, wie in Europa. Sie arbeitet, zahlt Steuern und duldet lächelnd. Wenn ihnen von „Frieden und Toleranz“ im Islam erzählt wird, murren sie über die Blödheit und Untauglichkeit des Erzählers, ahnen aber noch immer nicht den glatten Verrat. Die Verräter hingegen fördern eine Ideologie der allgemeinen Menschenrechte, einer gemeinsamen Kultur für die ganze Welt. Vielleicht verstehen sie nicht einmal, dass sie den Islam begünstigen. Trotz aller offensichtlichen Unterschiede, verbindet sie mit den Mullahs, den Scheichs und Imamen der Wunsch nach einer total vereinheitlichten Welt. Beide sehnen sich nach Strobe Talbotts „Single Global Authority“ (einer neuen Weltordnung unter einer einzigen supranationalen Regierung), post-national und nahtlos standardisiert, eine Ummah (die Weltgemeinschaft aller Muslime) unter einem hochtrabenden weltlichen Namen.

 

Amerikaner und Europäer, die ihre Länder und Nationen mehr lieben als irgendwelche andere, die ihre Familien und Nachbarschaften vor alle anderen stellen, sind normale Menschen. Diejenigen, die ihnen sagen, sie mögen ihre Zuneigungen global ansetzen und dass ihre Länder und Nachbarschaften der ganzen Welt gehören, sind krank und übel. Sie sind die unentbehrlichen, wirklichen Verbündeten des Jihad und deshalb unsere Feinde.

 

Die Avantgarde, unverwurzelt, arrogant, zynisch manipulierend, hat die fixe Absicht, den Krieg gegen den Terror fortzuführen ohne den Feind zu nennen, ohne ihren Glauben offen zu legen, ohne ihre Intentionen zu entlarven, ohne ihre Komplizen zu vergrämen, ohne ihre fünften Kolonnen hinaus zu werfen und ohne es jemals zu wagen, siegreich zu sein.

 

Der Ball liegt bei den Millionen von normalen Europäern und ihren amerikanischen Vettern, diesen Wahnsinn zu stoppen. Die Verräter-Klasse will, dass sie ihren Todeswunsch teilen, um als Völker mit einem Geschichtsbewusstsein und einer kulturellen Identität sich selbst zu vernichten. Um Raum zu machen für die post-humane, monistische Utopie, angeführt von der jihadistischen fünften Kolonne.

 

Dieses Verbrechen kann und muss gestoppt werden. Die Gründer der Vereinigten Staaten stürzten die Kolonialregierung für Vergehen, die viel leichter waren als jene, an denen die Verräter-Klasse heute schuldig ist.

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Identitätskrise: Kann die europäische Zivilisation überleben?

Posted by paulipoldie on May 5, 2008

13. – 14. März 2008

Europäische Universität von Rom, Italien.

 

 

 

 

Die European Freedom Alliance (Europäische Freiheitsallianz) wurde während der Konferenz “Identitätskrise: Kann die europäische Zivilisation überleben?”, die in Rom abgehalten worden ist, gegründet. Das Hauptquartier der Allianz befindet sich in Lausanne, Schweiz, und wird neue Programme und Aktivitäten entwickeln, um Anliegen der Freiheit in Europa voranzubringen und zu verteidigen. Sie wird ebenso ein juristisches Netzwerkprojekt und ein Schul- und Forschungsinstitut ins Leben rufen, welches akademische Untersuchungen an EU-Politik und -Handlungen durchführen wird.

 

Die European Freedom Alliance ist eine Organisation, die Individuen und Gemeinschaften in der ganzen Welt vereint, die die Sorge um die Bedrohung von Freiheit in Europa – den Mittelpunkt der westlichen Zivilisation –  teilen. Die Programme, Publikationen, Konferenzen und Websites der Allanz entwickeln Werkzeuge und Strategien, um den wachsenden Einfluß von Ideologien und Bewegungen entgegenzuwirken, die die Freiheit bedrohen und die Unverletzlichkeit des persönlichen Gewissens leugnen.

 

Avi Davis, dem senior fellow und Vorstandsmitglied der Allianz: “Seit dem 11. September sind wir Zeuge von beispiellosen Forderungen für Minderheitenrechte und Autonomie in Europa und Nordamerika. Das Ergebnis ist praktisch ein Schweigekodex für Europa, Punkte wie weibliche Genitalverstümmelung, Ehrenmorde und die Unterdrückung von Frauen innerhalb moslemischer Enklaven anzusprechen, ist praktisch nicht mehr möglich, aus Angst, moslemische Gefühle zu verletzen. Jedoch wird die Fehlen von echter Entrüstung katastrophale Konsequenzen für die Zukunft der westlichen Zivilisation und von westlichen Werten haben. Dieser nichthinterfragter moralischer Relativismus (war) einer der Hauptpunkte, die im Rahmen der Konferenz untersucht wurden”.

 

Die Konferenz bot bekannte Vortragende wie Bat Ye’or, David Littman, Melanie Phillips und Douglas Murray.

 

In seiner Einführungsrede sagte Avi Davis: “Europa ist ein Kontinent, der sich mit internen Widersprüchen quält. Überzeugt von ihrem Status als Inkarnation von echter liberaler Demokratie, sind die europäischen politischen Leitfiguren noch nicht willens, dem erfolgreichen Aufstieg einer Überlegenheitsideologie innerhalb ihrer eigenen Grenzen mutig zu begegnen oder diese sogar zu erkennen. Indem sie die organisierte Religion desavouieren, ermutigen die Europäer nichtsdestotrotz – sowohl wissentlich als auch unwissentlich – die Verbreitung eines religiösen Dogmas, das einige der Grundfreiheiten, auf der ihre eigene Zivilisation gegründet ist, herausfordert.

 

Indem jeden Wertbegriff der amerikanischen Kultur gemieden wird, bleibt der Kontinent der unerschütterlichste Handelspartner im kulturellen Austausch mit den Vereinigten Staaten; er verschlingt amerikanische Filme, Fernsehen und Musik mit einer Unersättlichkeit, die kaum Zeichen von Abflauen zeigt. Indem er Wohlfahrt, Gesundheitsvorsorge und Arbeitsplatzbesitz als universales Recht einzementiert hat, muß er doch er begreifen, daß die institutionelle Lähmung, die durch diese Programme verhängt worden ist, es für Europa fast unmöglich macht, mit der aufsteigenden Wirtschaft von China und Indien in den nächsten fünfzig Jahren zu konkurrieren.

 

Er fuhr fort: “Man fragt sich dann, ob Europas post-moderne Intellektuelle jetzt die Aufklärung als wenig mehr als ein Satz von kulturellen Vorurteilen sieht, der nicht besser oder schlechter als anderes ist und keine besondere moralische Vorzug erweckt. Kann es sein, daß dreitausend Jahre moralischer und intellektueller Entwicklung sich in einer Mischung von Zweifel, intellektueller Trägheit und Selbstabscheu selbst erschöpft?

 

Der Zusammenbruch einer Zivilisation beginnt, wenn seine Bewohner den Glauben an ihre eigene Zukunft verlieren. Ist das mit Europa bereits geschehen? Wenn ja, warum ist es geschehen und wo bleibt da seine Schwesterzivilisation in den Vereinigten Staaten? Europas Lampen sind noch nicht ausgelöscht, aber sie riskieren die Dunkelheit. Um sie am Leuchten zu halten, benötigen wir den Mut und die Entschlossenheit, unbequeme Fragen über uns und die Gesellschaft, in der wir leben, zu stellen. So eine Verpflichtung beginnt in der abendländischen, aufklärerischen Tradition mit Dialog und Diskussion”.

 

Erster Morgenausschuss: Europäische Konflikte und die Bedrohung der westlichen Zivilisation.

 

Marcello Pera, ein italienischer Politiker, Philosoph und früherer Präsident des italienischen Senats, ist ein führender Gegner des Postmodernismus und des kulturellen Relativismus geworden und bei diesem Thema ist er einer Meinung mit religiösen Denkern, obwohl er selbst ein Atheist ist. Er sieht europäische Konflikte als eine Bedrohung der westlichen Zivilisation. Es gibt zwei Risiken und Bedrohungen in Europa heute:

 

1)     Extern: islamischere Fundamentalismus und Terrorismus

2)  Intern: Einwanderung und Fehlen an Integration

 

All dies führt zu einer Schwächung unserer Tradition. Wir können nicht kämpfen, ohne unsere Identität zu verlautbaren. Prinzipien und Werte sind die Basis unserer Tradition. Das politische und intellektuelle Europa versteht das Risiko nicht richtig. Als Folge antwortet Europa wie folgt

 

a)     mit Passivität und Appeasement

b)    mit Multikulturalismus

c)     durch Verschleiern, Opposition und Leugnen von Traditionen,

d) durch Schuldkomplexe, daß Europa für jede Aggression verantwortlich ist und wir es verdienen, daß wir gegenwärtig untergehen.

 

Der Liberalismus, gemäß Pera, bedeutet, daß Individuen mit grundsätzlichen Freiheitsrechten, selbstverständlicher Wahrheit und persönlichen Rechten ausgestattet sind. Aufgrund der Demokratie stimmen wir über Dinge ab, die nicht verhandelbar sind und ziehen diese Dinge in Zweifel. Die Demokratie, die Gleichwertigkeit aller Menschen, ist ebenso geschwächt, da sie durch die Regierung und aggressive Minderheiten (wie Feministinnen, Homosexuelle, Lesben usw.) bei nichtverhandelbaren Werten in Zweifel gezogen werden.

 

Interessensgruppen sind stärker geworden. Das Ergebnis sind dann die Gerichte, die Entscheidung treffen, dann entscheidet das Parlament und erst dann kommt der Bräuche, wo es umgekehrt sein soll. Heutzutage sind alle Werte gleich und verhandelbar. Nichts ist mehr heilig. Wir können alles entscheiden.

 

Bezugnehmend auf die Unabhängigkeitserklärung, die Erklärung der Menschenrechte, die UNO Charta über Menschenrechte, die garantieren, daß “Die Republik die fundamentalen Menschenrechte anerkennt”, fügt Pera hinzu, daß heute diese fundamentalen Rechte auf dem Spiel stehen.

 

Als er über Tradition sprach, verteidigte er die jüdisch-christliche Tradition: Bevor sie einem Staat angehören, müssen als Menschen respektiert werden. Niemand kann die Werte der christlichen-jüdisch Zivilisation leugnen [Hintergrundinformation: christlich-jüdisch beschreibt die Begriffe und Werte, die im Judentum üblich und vom Christentum übernommen worden sind und üblicherweise von einigen (manchmal zusammen mit der klassischen griechisch-römischen Zivilisation) als fundamentale Basis für westliche Gesetzescodices und moralische Werte angesehen werden.

 

Es impliziert eine gemeinsame Reihe von Werten, die in der modernen westlichen Welt vorhanden sind. Der Begriff wird von einigen wegen Hinweisen auf mehr Gemeinsamkeit als gegenwärtig existent kritisiert. Adaptiert von Wikipedia]

 

Bat Ye’or antwortete, daß Europa die Welt des Dschihad betreten hat. Wir haben jedoch das richtige Werkzeug, um dies zu bekämpfen:

 

a)     wir müssen die Schuld zurückweisen

b)     wir müssen unsere Identität wiederentdecken

c) wir müssen begreifen, daß es Verbrechen gegeben hat, aber wir sind nicht die einzigen, die Verbrechen begangen haben.

 

Bat Ye’or sieht das Problem nicht nur im Mangel an Glauben, sondern auch in der Pflicht, der Jugend zu helfen. Es braucht Generationen, um dieses Problem zu bekämpfen, aber das ist ihnen noch nicht klar. Wir müssen begreifen, daß dies ihre Zukunft ist und es ist unsere Pflicht, ihnen Waffen zu geben, um dieses Problem zu bekämpfen.

 

Als Antwort auf Marcello Pera beschreibt Baroness Caroline Cox drei Hauptkonflikte in Großbritannien heute (obwohl dies für den Rest von Europa anwendbar ist):

 

1)     Ideologischer Konflikt

a)     Es gibt keine nationale Identität

b)    Moslems haben keine Notwendigkeit, sich zu assimilieren

c)     Wenn wir haben keine Vision, gehen wir unter

d)    Junge Konvertiten suchen eine verständliche Ideologie = Islam

f)      Es gibt ein spirituelles und moralisches Vakuum

 

2)     Politischer Konflikt:

a)     Die Schariagesetzgebung ist schon vorhanden, in ihrer eigenen Form

b)    Schariagerichte sind präsent, um für Eheschließung zu sorgen

c) Steigerung von Gewalt im Zusammenhang mit Ehre; die Polizei ist gefügig, Mädchen, die weggelaufen sind, an ihre Eltern zurückzusenden, manchmal bis zu zehn Mal.

 

3)     Wirtschaftlicher Konflikt

a)     Staatliche Finanzierung von militärischen Konflikten

b) Schariah-konforme Finanzierungen

 

Zweiter Morgenausschuss: Geostrategien der moslemischen Welt.

 

Bat Ye’or beschreibt, was sie sanften Dschihad nennt.

Dieser besteht aus Propaganda, Korruption und den Missbrauch von Petrodollars. Der sanfte Dschihad operiert durch den Informationsmangel von den Medien und verursacht Schuldgefühle. Während er sich in den letzten dreißig Jahren entwickelt hat, steht er im Bezug zu starker Einwanderung mit der Drohung von Terroranschlägen, wenn es Widerstand gibt. Die OIC (Organisation der islamischen Konferenz) anerkennt keine Länder und daher nicht Europas Recht auf seine eigenen Gesetzen. Unsere Regierungen folgen allen Forderungen von OIC.

 

Baroness Caroline Cox fügte in ihrer Antwort hinzu, daß europäische Politiker nicht strategisch denken.

 

Moslems haben ein ideologisches Programm. Sie unterminieren das Vertrauen an unser Erbe. Sogar die BBC ist jetzt pro-Islam und antichristlich.

 

Sie haben auch eine wirtschaftliche Agenda. Es gibt Investitionen im großen Ausmaß in Entwicklungsländern, was bedeutet, daß der Islam wirtschaftlich denkt: Arbeitsplätze werden geschaffen, Minikredite werden zur Verfügung gestellt, wenn man konvertiert. Es gibt Investitionen bei Schulen und der Gesundheitsfürsorge, wenn man konvertiert. Waisenhäuser werden im Sudan finanziert, wenn christliche Kinder konvertieren.

 

Auch die politische Agenda geschieht durch Konversion. Politiker konvertieren und ziehen so die Stimmen der Moslems an sich.

 

Die militärische Agenda findet im Sudan mit der militärischen Übernahme statt; in Nigeria brennen die Kirchen und in Ambon, Indonesien (religiös motivierte Gewalt gegen Christen im Jahre 1999).

 

Was können wir tun? fragt Baroness Cox.

 

1)  Wir sollten dort Brücken bauen, wo es die Mühe wert ist (zB Indonesien)

2)     Wir sollten strategisch denken

3)     Wir sollten kulturell denken: Schulen bauen, ausbilden, westliche Lehrpläne studieren

4)     Wir sollten wirtschaftlich denken: westliches Kapital für Investitionen nutzen

5)     Wir sollten politisch denken: wir müssen Politiker stärken.

Und ganz besonders: wir müssen das Bewußtsein steigern!

 

Erster Nachmittagsausschuss: Innere Gefährdung des europäischen Überlebens: Multikulturalismus und die Auswirkung von kulturellem und moralischem Relativismus auf die europäische Identität.

 

Multikulturalismus: eine mächtige Kraft, das Gegenteil von Liberalismus, bedeutet, Scheuklappen anzulegen. Der Multikulturalist sieht sich als Feind von Rassismus. Multikulturalismus ist das Leitdogma von Lehrern in der Schuld und Journalisten und er verbietet ehrliches Denken, weil er predigt, daß wir kein Recht haben, irgendjemanden oder irgendetwas zu beurteilen.

 

Douglas Murray ist ein britischer, neo-konservativer freischaffender Journalist und politischer Schriftsteller aus Lewis, Schottland. Er ist gegenwärtig der Direktor des Centre for Social Cohesion, ein rechter think-tank, der sich ausschließlich mit dem islamischen Extremismus in Großbritannien beschäftigt. Er spricht über den Multikulturalismus als eine anti-westliche Ideologie. Der Multikulturalismus ist den europäischen Menschen entgegengesetzt. Die Abendländer werden in Schuld hineingeboren, aber alle anderen sind schuldfrei. Er glaubt, daß der Schlüssel dazu Redefreiheit ist.

 

Melanie Phillips, eine britische Journalistin, schreibt für die Daily Mail und den London Jewish Chronicle und veröffentlichte “Londonistan”, eine Analyse des britischen Versagens, sich mit dem radikalen Islam zu konfrontieren.

 

Großbritannien ist das Schlachtfeld der Religionen. Islamisten sind an Stärke und Schwäche interessiert, und wir zeigen Schwäche. Großbritannien war das erste Land in der Aufklärung und wird das erste Land sein, das sie verläßt.

 

Nach ihrer Meinung sind im Multikulturalismus alle Werte relativ. Das ist der Grund der Verachtung der Islamisten. Multikulturalismus ist eine der wichtigsten Waffen der Islamisten. Er ist illiberal und intolerant. Die Mehrheit der Menschen wird als intolerant angesehen.

 

Die Auswirklungen sind:

1)     Kinder stranden in einer Wüste ohne Landkarte. Es gibt keine Kultur des nationalen Selbstrespekts. Kinder von Einwanderern stranden zwischen zwei Welten: dem britischen Lebensstil und bildungsfernen Eltern und Familien.

2)     Der Multikulturalismus verbietet jede Diskussion über Zwangsheirat und das Heiraten von Cousin und Cousine.

3)     Propaganda: die Selbstverteidigung der Mehrheit ist Rassismus. Opfer und Verursacher haben umgekehrte Rollenbilder.

 

Unser Standpunkt sollte wie folgt sein: Minderheiten sind willkommen, aber diese Minderheiten müssen unsere Gesetze verstehen. Die Mehrheit macht die Gesetze!

 

Melanie Phillips fügt hinzu, daß die mainstream Medien Israel dämonisieren und delegitimisieren. Sie besprach ebenso die Darstellung von Israel in den britischen Medien.

 

Flemming Rose, Herausgeber der dänischen Tageszeitung Jyllands Posten, sagte in seiner Rede, daß Toleranz ursprünglich als das Recht auf Redefreiheit gesehen worden ist. Heute wird es dazu benutzt, Redefreiheit zu unterdrücken, indem man sagt: “Wir sind intolerant, wenn wir Karikaturen publizieren”. Toleranz ist nicht notwendig für den, der übergibt, sondern für den, der empfängt.

Von: ESW

 

Originalsprache: Englisch

Übersetzung: michaelcollins

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